19. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Caritas Europa kritisiert Frontex · Kategorien: Algerien, Griechenland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

EU Ombudsman asked to look closer at FRONTEX

Article | | By Stanislava Gaydazhieva
Non documented migrants on the Italian coast. Since FRONTEX has begun operation their work on returning migrants is at issue | EPA/CARLO FERRARO ANSA

Caritas Europa, a network of 49 Caritas organisations across Europe, has sent a letter to the European Ombudsman Nikiforos Diamandouros expressing concerns about the way the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders (FRONTEX) works.

The NGO said it was worried about the transparency of FRONTEX´s operations, the compliance with the principle of non-refoulement and the existing lack of clarity around the independent monitoring and complaint mechanism. Weiterlesen »

19. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Neue Abschiebeknäste auf Lesbos, Samos, Chios und Rhodos in Planung · Kategorien: Griechenland · Tags:

http://infomobile.w2eu.net/2012/09/18/four-detention-centres-decided-for-lesvos-samos-chios-and-rhodos/

Four new detention centres for Lesvos, Samos, Chios and Rhodos planned

Published on September 18, 2012 in Uncategorized.

Authorities are planning to set up four new reception centers for immigrants on islands of the Aegean (Chios, Lesvos, Samos and Rhodos) to cope with the rising influx of migrants and refugees into Greece by sea that has been prompted by more effective policing along the Turkish land border. The Greek police announced that in the period between August 1st and September 17, 2012, 44 arrivals of refugee boats were registered with a total of 831 refugees being arrested on the Aegean islands. Weiterlesen »

18. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Passagiere aus Griechenland: systematische Passkontrolle · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

http://www.taz.de/Offenbar-Verstoss-gegen-Schengen/!101824/
taz 17.09.2012

Offenbar Verstoß gegen Schengen. Bundespolizei steht auf Griechen

Bürger aus dem Süden der EU werden bei der Einreise besonders kontrolliert – verdachtsunabhängig. Ob das dem Schengen-Abkommen entspricht, ist fraglich.von Caroline Wenzel

Bundespolizei am Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München: „Ob einer von denen Grieche ist?“   Bild:  dpa

STUTTGART taz | Ankunft Aegean Airlines A 3510 von Athen über Thessaloniki nach Stuttgart: Jeden Tag, bevor die Maschine landet, postieren sich mehrere uniformierte Bundespolizisten an der Fluggastbrücke.

„Bitte halten Sie Ihre Pässe bereit. Die Bundespolizei führt am Flugzeug eine Passkontrolle durch“, heißt es über Lautsprecher im Flieger. Die meisten griechischen Passagiere haben ihre Pässe schon vor der Durchsage gezückt. Sie kennen das Prozedere längst.

„Seit mehr als zwei Jahren erlebe ich jedes Mal, wenn ich mit dem Flugzeug anreise, eine Passkontrolle. Sowohl hier in Stuttgart als auch in München“, sagt der Unternehmer Lambis Tassakos. Er ist Inhaber einer Automobil-Zulieferfirma mit Niederlassungen in Stuttgart und Athen und fliegt häufig hin und her. Seine Sekretärin Christina Machaira ergänzt: „Mich haben sie schon mehrmals ausgefragt, warum ich hierher komme und was ich hier mache.“

Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt. Die Bundespolizei ist auf der Suche nach Flüchtlingen und gefälschten Pässen.

„Jegliche Sensibilität verloren“

„Ich fliege mindestens zweimal im Monat von Thessaloniki nach Deutschland. Bei jeder Reise werden in Deutschland die Pässe kontrolliert. Der Staat hat jegliche Sensibilität verloren“, ärgert sich Ute Thoma, die bei der Rückkehr aus Kreta kontrolliert wurde. „Laut Auskunft eines Bundespolizisten am Flughafen Stuttgart passiert das bei allen Flughäfen bei Flügen aus Griechenland und Italien. Was für eine Heuchelei für Europa!“

Die Bundespolizei wiegelt ab. „Bei den Kontrollen handelt es sich um Dokumentensichtungen bzw. Befragungen im Sinne des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit dem Bundespolizeigesetz. Damit handelt es sich nicht um Kontrollen, auch wenn Reisende dies so empfinden mögen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt: „Zulässig sind Kontrollen, die aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung erfolgen, auf die Verhinderung oder Unterbindung grenzüberschreitender Kriminalität gerichtet sind und auf der Grundlage von Stichproben und in nicht systematischer Art und Weise konzipiert und durchgeführt werden“. Konkrete Zahlen zur Häufigkeit der Kontrollen gebe es allerdings nicht, da keine Statistik geführt werde.

Häufigere Kontrollen

Seit im Frühjahr in Griechenland und Bulgarien Passfälscherwerkstätten ausgehoben wurden, haben sich die Kontrollen weiter verschärft. Offenbar ohne Absprache mit den griechischen Behörden. „Es stimmt, dass in den letzten Monaten an vielen deutschen Flughäfen Passagiere von aus Griechenland gelandeten Flugzeugen häufiger als in der Vergangenheit kontrolliert werden“, so der Sprecher der griechischen Botschaft in Berlin.

„Diese Kontrollen sind nicht im Einvernehmen mit den griechischen Behörden.“ Rechtsexperten sehen die Kontrollen skeptisch. „Um eine unzulässige Ersatzkontrolle handelt es sich, wenn Fluggäste eines Flugs von Athen nach Stuttgart unmittelbar nach dem Ausstieg am ‚Anlegerfinger‘ verdachtsunabhängig kontrolliert werden“, schreiben Volker Westphal und Edgar Stoppa in ihrem Buch „Ausländerrecht für die Polizei“.

Nicht der einzige klare Verstoß

Die Ausweiskontrollen in Stuttgart und München seien ein klarer und inakzeptabler Verstoß gegen die Schengen-Regeln, meinen auch die Grünen im EU-Parlament. Übrigens nicht der einzige. Die migrationspolitische Sprecherin Ska Keller ist überzeugt: „Die Bundesregierung ist auf dem Weg, der aus einem Europa ohne Grenzen wieder ein Europa mit Grenzen macht.“

Im Juni hatten sich die EU-Innenminister, allen voran Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, über Änderungen am Schengen-Abkommen geeinigt. Die Reform sieht vor, dass in Fällen „extremer Migration“ die internen Grenzkontrollen zeitweise wieder eingeführt werden können.

Da jetzt neue Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten über die Türkei und Griechenland nach Europa drängen, lassen sich die längst vorhandenen Grenzkontrollen in Deutschland nachträglich auch den Bürgern gegenüber wunderbar begründen. Egal, ob sie nun legal sind oder nicht.

06. September 2012 · Kommentare deaktiviert für 58 Boat-people vor der türkischen Küste ertrunken · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Guillaume Perrier, Le Monde Korrespondent in Istanbul, berichtet über E-Mail: Nach Angaben türkischer Fernsehprogramme, des regionalen Polizeichefs und des Provinzgouverneurs hat es am Abend des 05.09.2012 ein grosses Schiffsunglück bei Izmir in der Ägäis gegeben. Vor der türkischen Küste sind 58 Flüchtlinge und MigrantInnen ertrunken, als das Schiff einen Felsen rammte. Die meisten Passagiere seien SyrerInnen und IrakerInnen gewesen. Zunächst lag die Zahl der Toten niedriger, weil nur die Frauen und Kinder aus dem Schiffsinneren benannt worden waren. 45 Personen sollen gerettet worden sein.

http://www.lemonde.fr/europe/article/2012/09/06/naufrage-d-un-navire-de-clandestins-au-large-de-la-turquie_1756680_3214.html

28. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Vom Pogrom zum Programm – Griechenland 2012? · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Lesehinweise

„Wenn nichts geschieht, wird die EU ein neues Lichtenhagen produzieren. Ein Lichtenhagen im Massstab eines ganzen Landes: Griechenland“

The Pogrom of Lichtenhagen – 20 years later the EU is making the same mistakes

Today is the last day of the 20th anniversary of the events (often called ‘riots’) of Rostock-Lichtenhagen. In Germany, it is also referred to as the pogrom of Rostock-Lichtenhagen.

Weiterlesen »

28. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Antirassistische Demonstration in Athen · Kategorien: Griechenland · Tags:

Am 24.08.2012 haben 5.000 Flüchtlinge und MigrantInnen in Athen gegen den grassierenden Rassismus in Griechenland demonstriert. Es war die größte antirassistische Demonstration in Griechenland seit Jahren. GriechInnen haben fast gar nicht teilgenommen, Frauen ebenfalls nicht.

http://vimeo.com/48178370

 

Weiterlesen »

27. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Syrische Boat-people auf griechischen Inseln · Kategorien: Griechenland, Syrien, Türkei · Tags: ,

In den letzten Jahren haben die dauerhaften Frontex-Kontrollen in der Ägäis dafür gesorgt, dass mehr Flüchtlinge den Landweg von der Türkei nach Griechenland eingeschlagen haben. Doch nun bewirkt die Aufrüstung der griechischen EU-Landgrenze zur Türkei, dass Flüchtlinge wieder auf die Boote steigen. Auf den griechischen Inseln wird derzeit eine Alarmstimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen entfacht. Am 26.08.2012 sind 54 Boat-people auf Samos angekommen, und nun heisst es, dass 100.000 syrische Flüchtlinge auf die Inseln kommen würden.
http://www.newsit.gr/default.php?pname=Article&art_id=159206&catid=3

23. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Auf nach Thessaloniki! · Kategorien: Griechenland

Konferenz am 06./07.09.2012

The political and economical changes happening nowadays on an international level are getting shape of a special treaty. They are reactions to the current crisis and in general the crisis of institutions and values of the system. The social attacks from state and capital, but as well as from the reactionary forces of the political system, are becoming more and more intense. These attacks try to weaken any resistance while shaping a new condition of social wildness by sharpening poverty and deprivation, which is the breeding ground for the rise of racist and fascist formations. In these conditions, we believe that our actions must have consistency, seriousness and effectiveness. We both have to resist and move further to the creation of new structures and relations based on solidarity, direct democracy and social counterpower. It is the only way to stop the brutality of the future which the international capital preserves for us and to propose the creation of a world based on freedom, solidarity and dignity.

Weiterlesen »

23. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebelager in Griechenland von EU finanziert · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,
Matthias Monroy, telepolis 23.08.2012:

„Im Vorgehen von griechischen Polizisten und Neonazis gegen unerwünschte Migranten macht sich die EU zum Komplizen. Auch in Bulgarien wird die Grenzüberwachung aufgerüstet.

Die Europäische Union unterstützt Griechenland in zahlreichen Maßnahmen gegen unerwünschte Migration mit hohen finanziellen Zuwendungen. Dies geht aus einer Antwort der EU-Innenkommissarin Malmström hervor. Demnach fließen allein dieses Jahr Mittel in Höhe von rund 90 Millionen Euro in die Abwehr von Migration. Vor der Gewährung zusätzlicher Hilfen wird eine Mitteilung der Regierung in Athen abgewartet. Auch Bulgarien soll seine Außengrenzen zur Türkei besser überwachen.“

Vollständiger Text:

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37480/1.html

10. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenlands Abschiebeknäste in der Evros-Region · Kategorien: Griechenland

Die wohl ausführlichste Dokumentation (96 Seiten!) zur Situation in den Knästen der Evros-Region an der türkisch-griechischen Grenze, die es bislang gibt:

Published on April 12, 2012
PRO ASYL Foundation and Friends of PRO ASYL in co-operation with the Greek Council for Refugees and Infomobile/Welcome to Europe
*Accounts from the Inside: The Detention Centres of Evros*
Obviously, Europe’s main concern is the creation of »walls« in order to hinder or to prevent the access to its territory. Physical walls like the fence, the moat and border controls in Evros but also invisible walls that are constituted by the lack of protection to those in need, rights denials, systematic detention, detention and living conditions violating human dignity, Readmission Agreements and the Dublin II Regulation. The effects of these heightening walls have their most tragic face in the many lost and dead at border. This is why we chose to speak about walls of shame in this report.

http://infomobile.w2eu.net/2012/04/12/walls-of-shame/

 

Seite 118 von 121« Erste...102030...116117118119120...Letzte »