12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Türkei baute 556 Kilometer lange Mauer an Grenze zu Syrien“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

derStandard | 11.04.2017

Menschenrechtler: Auch Schutzsuchende werden an Flucht gehindert

Ankara – Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien den Bau einer 556 Kilometer langen Mauer abgeschlossen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut Medienberichten richtet sich die Mauer gegen Schmuggler und Menschen, die illegal über die Grenze kommen.

Menschenrechtler sehen den Mauerbau kritisch, weil damit auch Schutzsuchende aus Syrien an der Flucht in die Türkei gehindert werden.

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11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Sie sitzen fest im Niemandsland“ · Kategorien: Jordanien, Syrien · Tags: ,

Zeit Online | 10.04.2017

In der Wüste zwischen Syrien und Jordanien leben Zehntausende Flüchtlinge unter desolaten Bedingungen. Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu dem improvisierten Lager.

Von Yassin Musharbash, Amman

Junge Männer schöpfen mit Metallbechern schlammiges Wasser aus einer Pfütze in Plastikcontainer. „Das trinken die wirklich!“, versichert der Gewährsmann. Er hat das Bild vor einer guten Woche aufgenommen und ZEIT ONLINE zusammen mit weiteren Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Die Fotos dokumentieren die erbärmlichen Bedingungen, unter denen schätzungsweise bis zu 80.000 syrische Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien ausharren.

Blick auf das Lager an der jordanischen Grenze © Saeed Saif

Rukban heißt dieser Ort. Er liegt wenige Kilometer vor dem Dreiländereck, an dem die Grenzen Syriens, Jordaniens und des Iraks aufeinandertreffen. Mitten in der Wüste also. Die Zelte und Behausungen sind über eine große Fläche verstreut, nicht alle Flüchtlinge leben im Niemandsland, einige auch auf der syrischen Seite. Die nächste geteerte Straße auf jordanischer Seite ist fast 50 Kilometer entfernt. Vor Jahrzehnten haben Jordanien und Syrien hier auf ihrer Seite der Grenzen jeweils kilometerlange künstliche Sanddünen aufgeschüttet, so genannte Berms. Genau zwischen den Berms besteht seit gut drei Jahren ein de-facto-Flüchtlingscamp. Buchstäblich im Niemandsland.

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11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags:

Zeit Online | 10.04.2017

Etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge sitzen in der Türkei fest, werden ausgebeutet, überleben dank Spenden. Das Abkommen mit der EU hat ihr Los nicht verbessert.

Von Lea Frehse, Izmir

Das mit der Ratte war auch für Yalçın Yanık denkwürdig. Es ist keine drei Wochen her, dass eine syrische Frau in seine Werkstatt kam und um Hilfe bat: Eine Ratte hatte ihr im Schlaf das Ohr angefressen. Yanık brachte sie ins Krankenhaus. „Das sind die Bedingungen, unter denen manche Syrer hier leben“, sagt Yanık.

Izmir, türkische vier-Millionen-Einwohner-Stadt an der Ägäis. Als 2015 Hunderttausende Menschen über das Meer und den Balkan nach Westeuropa flohen, war Izmir ihr Drehkreuz. Flüchtlinge campierten auf der Hafenpromenade, schliefen in Fußgängerzonen und billigen Hotels. Dann schloss die EU ein Abkommen mit der Türkei, und Europas Staaten machten ihre Grenzen dicht. Seither sind die Zelte von Izmirs Straßen genauso verschwunden wie die Willkommensschilder vom Münchner Hauptbahnhof. Aber die Flüchtlinge sind noch da.

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10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Thessaloniki : About the eviction of the squatted house “Albatros” · Kategorien: Griechenland · Tags:

Von antirep-thessaloniki@riseup.net

In the morning of Wednesday the 5th of April, the police, led by an OPKE unit, evicted a house in Ano Poli, Thessaloniki. Under the threat of fire-weapons, 13 people were arrested and brought to the police station in Monastiriou.

The cops refused to let the arrested use their right to contact a lawyer and get translators for 5 hours.

9 people that came to in solidarity were also brought to the “megaron” and kept 3 hours for identity control. One of them now faces the charge of resistance after the pigs beat him up.

During the day, 2 people had to be transferred to the hospital : one with a severe head-wound after the treatment he received in the police station (the physical and psychological violence of the cops following him even in the walls of the hospital) ; the other because of his health, the pigs refusing for hours to take in consideration his signed appointment with a doctor for this precise day, and for hours refusing giving their prescribed medication to him and another person.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „City Plaza, Haus für Geflüchtete in Athen, von Räumung bedroht“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Griechenlandsolidarität | 05.04.2017

„SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN

Es scheint als sei der Angriff der Regierung auf squats zur Unterbringung von Geflüchteten eskaliert. Nach der Räumung der besetzten Häuser in Thessaloniki im Sommer, wurden der refugee squat Alkiviadou und die Villa Zografou ebenfalls vor ein paar Wochen geräumt. Nach den Aussagen des Ministers für öffentliche Ordnung der letzten Woche, Nikos Toskas, bezüglich der Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, zirkulierten Gerüchte, die eine weitere Stufe einer neuen Runde von Angriffen einleiten.

Statt zu planen Festnahmezentren für Geflüchtete zu schließen, die Apartheid zwischen griechischem Festland und den Inseln zu beenden und festsitzende Geflüchtete in den Städten würdevoll unterzubringen, beschleunigt die Regierung Maßnahmen gegen die festsitzenden Geflüchteten, bereitet die Öffnung weiterer Festnahmezentren und Massenrücksendungen vor, und, um eine “Politik der Abschreckung” zu implementieren, organisiert die Regierung ein völlig autoritäres neoliberales Programm gegen die festsitzenden Geflüchteten und ist dabei ein begeisterter Implementierer des EU-Türkei Abkommens der Schande.

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Asylum Country Report · Kategorien: Griechenland

aida | 28.03.2017

AIDA 2016 UPDATE: GREECE

The updated country report on Greece provides a thorough analysis of the transformation of the Greek asylum system in the light of the closure of the Western Balkan route and the EU-Turkey statement. The report offers detailed statistics and practical insights into the workings of the asylum procedure, reception and detention of asylum seekers, as well as content of international protection.

Substantial asylum reforms, many of which driven by the implementation of the EU-Turkey statement, took place in 2016. Law (L) 4375/2016, adopted in April 2016 and transposing the recast Asylum Procedures Directive into Greek law, was subsequently amended in June 2016 and March 2017, while a draft law transposing the recast Reception Conditions Directive has not been adopted yet.

The impact of the EU-Turkey statement has been a de facto divide in the asylum procedures applied in Greece. Asylum seekers arriving after 20 March 2016 are subject to a fast-track border procedure and excluded from relocation in practice.

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Routes, Corridors, and Spaces of Exception: Governing Migration and Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Lesehinweise, Türkei

Europe At Crossroads

Bernd Kasparek

Pedion tou Areo

When arriving in Athens at the beginning of August 2015, I was still thinking about the Euro-crisis and the developments in Greece. Just about a month before, an overwhelming majority of the Greek population had rejected the measures proposed by the EU Commission, and just a few days later, the Syriza-ANEL-government conceded to an agreement, which followed from the notorious marathon-summit in Brussels and which imposed even harsher measures than those rejected by the referendum. The roller-coaster ride of the last six months – from the election victory of Syriza in January 2015 via the preliminary agreement on February 20, when both the Greek state’s finances and the perceived window of opportunity were rapidly shrinking, up to the referendum and the imposition of the third memorandum – had come to a crashing halt. It seemed like an utter defeat of a left and democratic project in, and for Europe. I expected the social movements to be apathetic and paralysed. Weiterlesen »

25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsboot in der Ägäis gesunken“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

DW | 24.03.2017

Bei der Überfahrt nach Griechenland sind mindestens elf Flüchtlinge vor der türkischen Küste ertrunken. Ein Schlauchboot mit 22 Menschen an Bord kenterte nahe der griechischen Insel Samos, wie türkische Medien berichten.

Die türkische Küstenwache konnte sieben Menschen retten, vier werden immer noch vermisst. Das Flüchtlingsboot sei in der Ägäis auf der Höhe der Provinz Aydin gekentert. Elf Tote seien am Strand geborgen worden, berichten türkische Medien übereinstimmend.

Die Nachrichtenagentur Dogan zeigte Bilder der an der Küste angeschwemmten Leichen. Die Flüchtlinge, deren Nationalität nicht mitgeteilt wurde, wollten vermutlich auf die griechische Insel Samos, die gegenüber dem türkischen Distrikt Kusadasi liegt.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Skandal heißt Dublin“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Zeit Online | 23.03.2017

Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.

Ein Kommentar von Lenz Jacobsen

Eigentlich reicht eine einzige Zahl, um zu zeigen, warum der europäische Umgang mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik ein Skandal ist: 16.000. So viele anerkannte Asylbewerber warten laut der Europäischen Asylbehörde EASO in Griechenland auf ihre Weiterreise in andere europäische Länder. Die EU hatte sich darauf geeinigt, Flüchtlinge aus den Ländern am Rand, also Griechenland und Italien, in andere Staaten umzusiedeln. Damit die Lasten etwas fairer verteilt sind. Europäische Solidarität eben.

Aber in der Praxis ist Europa unsolidarisch. Insgesamt gerade mal 13.456 der bis September zugesagten fast 100.000 Personen wurden bis Anfang März umgesiedelt. Dabei ist alles bereit. Die 16.000 Menschen in Griechenland sitzen, metaphorisch und in manchen Fällen tatsächlich, auf gepackten Koffern. Aber sie sitzen da fest. Die anderen Länder nehmen sie einfach nicht auf. Sie halten sich nicht an ihre Zusagen. Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, die seit dem EU-Türkei-Abkommen die Inseln in der Ägäis nicht mehr verlassen dürfen. Das belastet die Behörden, den schmalen Haushalt und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: Flüchtlinge aus brennendem Lastwagen gerettet“ · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags:

Deutschlandfunk | 23.03.2017

In Bulgarien sind 28 Flüchtlinge aus einem brennenden Lastwagen gerettet worden.

Sie hatten sich in einem Fahrzeug versteckt, das mit grobem Sand beladen war. Verletzt wurde niemand. Die Polizei in der Schwarzmeerstadt Burgas teilte mit, die Menschen seien illegal aus der Türkei eingereist. Der Fahrer sei geflohen. – Seit der Schließung der Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge, per Lastwagen illegal in die EU zu gelangen.

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