15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots – Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Herausgegeben von: Eva Joly, Ska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Judith Sargentini and Bodil Valero
Autorinnen: Yiota Masouridou and Evi Kyprioti
Original: „The EU-Turkey Statement and the Greek Hotspots – A failed European Pilot Project in Refugee Policy“

Deutsche Kurzfassung, Juni 2018

Angesichts der gestiegenen Zahl der Schutzsuchenden in den letzten Jahren haben die EU Staaten nur unzureichend Solidarität sowohl untereinander als auch mit Flüchtlingen gezeigt. Die europäischen Regierungschefs haben es versäumt, ein dringend notwendiges System geordneter und sicherer Zugangswege für Menschen einzurichten, die in Europa Schutz suchen. Stattdessen haben sie sich für den Versuch entschieden, die Zahl der irregulären Einreisen durch informelle Ad-hoc-Kooperationen mit Drittstaaten zu reduzieren. Die EU-Türkei Vereinbarung ist das erste informelle Abkommen dieser Art; es wurde lediglich in der Form einer Pressemitteilung des Europäischen Rats am 18. März 2016 veröffentlicht. Als solche ist sie nicht rechtsverbindlich und unterliegt keiner Form von öffentlicher Kontrolle oder parlamentarischer Aufsicht, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Abkommen erheblichen Einfluss auf die gegenwärtige Praxis der Asylverfahren in den fünf Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros hat. Zudem stoßen die von der EU-Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf ernste Vorbehalte, da sie die Möglichkeit beinhalten, das Modell der EU-Türkei Vereinbarung in der nahen Zukunft auf andere Länder zu übertragen.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.

Il Fatto Quotidiano | 13.06.2018

Migranti, Merkel sta con l’Italia: “Ue non la lasci sola”‘. La carta che Roma è pronta a giocare: bloccare 3 miliardi alla Turchia

Roma ha chiesto alla Commissione Ue risorse sufficienti per il Fondo per l’Africa, usato per i progetti con Tripoli per la gestione dei flussi nel Mediterraneo centrale. Ora l’Italia minaccia di trasformare la riserva posta sul tema in veto. Una mossa per portare Berlino dalla sua parte: se non le arrivassero i fondi promessi per il biennio 2018-2019, Ankara potrebbe riaprire i confini e l’eventuale flusso interesserebbe la Germania

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland · Kategorien: DT, EU, Griechenland, Türkei

Telepolis | 07.06.2018

Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

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04. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Flucht über das Mittelmeer: Dutzende Menschen bei Bootsunglücken ertrunken · Kategorien: DT, Mittelmeer, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Spiegel Online | 03.06.2018

Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind erneut Dutzende Flüchtlinge umgekommen. Vor der tunesischen Küste starben mehr als 40 Menschen. Vor der türkischen Südküste ertranken mindestens neun Flüchtlinge, darunter sechs Kinder.

Mindestens 68 Menschen überlebten das Unglück vor der tunesischen Küste. Sie seien nach der Havarie in der Nacht zum Sonntag von Marine und Küstenschutz gerettet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Doch für 46 Passagiere kam die Hilfe zu spät. Ihre Leichen wurden inzwischen geborgen.

Das Schiff, auf dem sich Migranten aus Tunesien und anderen Ländern befunden hätten, soll vor der Provinz Sfax gesunken sein. Lokale Medien hatten berichtet, es seien 120 Personen an Bord gewesen. Marine und Küstenschutz suchten nahe der Inselgruppe Kerkenna mit Luftunterstützung nach weiteren Opfern.

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27. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „From 7 to 77: There’s been an explosion in building border walls since World War II“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland, Frankreich, Israel, Marokko, Spanien, Türkei, Ungarn · Tags: ,

USA Today | 24.05.2018

Kim Hjelmgaard

BUDAPEST, Hungary — At the end of World War II, there were seven border walls or fences in the world. By the time the Berlin Wall fell in 1989, there were 15, according to Elisabeth Vallet, a geography professor at the University of Quebec-Montreal.

Today, as President Trump pushes his campaign promise to build a wall on the border with Mexico, there are at least 77 walls or fences around the world — many erected after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks in New York City and at the Pentagon. […]

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10. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Nordost-Griechenland: „Unglaublich hart war das“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

ARD Tagesschau | 10.05.2018

Immer mehr Flüchtlinge überqueren den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros. Sie berichten von ihrem harten Weg – und hoffen auf eine Chance in der EU. Die Anwohner machen sich Sorgen.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Knapp 4000 Menschen sind im April über den Fluss gekommen – das ist eine alarmierend hohe Zahl für eine so dünn besiedelte Region wie den Nordosten Griechenlands. Diese dünn besiedelte Gegend an der Grenze zur Türkei erlebt in diesen Tagen einen neuen Flüchtlingsstrom. Er führt über den Grenzfluss Evros, und niemand weiß, ob er noch stärker wird.

Es ist eine Flucht per Schlauchboot oder zu Fuß – vielleicht nicht ganz so gefährlich wie in den kühleren Monaten – doch die Menschen, die die Flucht geschafft haben, wirken erledigt: „Ich bin sehr, sehr müde. Mir geht es wirklich schlecht“, sagt Omar Walid aus Aleppo, ein Syrer, der vor allem auf den Boden schaut.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Türkische Schlepper ändern ihre Taktik“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

NZZ | 07.05.2018

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war die Landroute über Ostgriechenland nahezu unbezwingbar. Inzwischen haben sich die Fluchtrouten verlagert.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Die Aprilzahlen haben die griechischen Behörden aufgeschreckt: Innerhalb von vier Wochen überquerten 2900 Migranten von der türkischen Seite her den Grenzfluss Evros. Der monatliche Durchschnitt von 2017 war vier Fünftel tiefer. Damit transportierten die Schlepper laut dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mehr Menschen über den Landweg in das EU-Land als über die Ägäis. Migrationsminister Dimitris Vitsas bezeichnete den Trend als alarmierend, zumal der Druck auf der Meeresroute ebenfalls zugenommen hat.

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30. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Concern as rising numbers cross from Turkey to Greece via Evros“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

ecre | 28.04.2018

Over a thousand people have crossed the Evros river, marking the land border between Turkey and Greece, since March this year. Last week over one hundred people arrived each day and 340 people arrived on Tuesday alone. This has led to concerns from authorities and NGOs that an emergency situation is unfolding.

Many of the people crossing the border have ended up sleeping in the parks and squares of the city of Thessaloniki, waiting for a place in a camp. There are also reports of hundreds of people waiting outside police stations, to get arrested in order to gain temporary residence. The municipality has expressed concerns that the city may experience similar circumstance as the events of 2015, where thousands of people slept on the streets across Greece. Local and national migration authorities have scheduled a meeting for Saturday to discuss the situation. The Migration Policy Minister Dimitris Vitsas expressed his concerns about the increase of arrivals and announced his ministry has developed two plans to deal with the situation, which he will share privately with party leaders.

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25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Minister drafts action plans amid fears over migrant influx“ · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Türkei · Tags:

Ekathimerini | 25.04.2018

Migration Minister Dimitris Vitsas conceded on Tuesday that he is “worried” about the significant increase in the flow of migrants and refugees to Greece observed recently.

Vitsas said that arrivals on Lesvos had increased almost fourfold since last year, noting that daily arrivals were 54 on average last year compared to the 206 migrants who arrived on the island on Tuesday.

Between January and April, more than 7,000 migrants and refugees arrived on the islands of the eastern Aegean, he said, noting that just 112 people were returned to Turkey during that same period.

However, Vitsas appeared far more concerned with the increase in arrivals over the Greek-Turkish land border, noting that 340 people crossed the border on Tuesday.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Route geschlossen?“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Lesehinweise, Türkei · Tags:

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 16.03.2018

Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

by Marcus Engler

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die Komplexität der Faktoren, die Fluchtbewegungen beeinflussen, und die Unsicherheiten bei der Datenlage ausgeblendet. Ziel dieses Beitrags ist es am Beispiel des EU-Türkei-Abkommen zu zeigen, dass restriktive Maßnahmen der Migrationskontrolle nicht nur normativ zu kritisieren sind, sondern dass auch die kausalen Wirkungszusammenhänge einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen.

Trotz erheblicher menschenrechtlicher Kritik und großen Zweifeln bezüglich seiner politischen Haltbarkeitsdauer hat die EU-Türkei-Erklärung, die am 18. März 2016 verabschiedet wurde, nun zwei Jahre Bestand. Sie hat sogar den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die dadurch ausgelösten erheblichen Erschütterungen der EU-Türkei-Beziehungen inklusive eines de facto Aussetzens des Beitrittsprozesses und der Nicht-Umsetzung der für die Erdoğan-Regierung zentralen Visaliberalisierung überstanden. Vertreter der türkischen Regierung hatten sogar mehrfach mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht.

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