07. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Appeal: Criminalisation of Solidarity, Right To Escape, Solidarity Cities · Kategorien: EU, Frankreich, Italien, Schengen Migration, Türkei · Tags: ,

EuroNomade | 05.04.2018

Crimes of solidarity: such an expression appears as a contradiction in terms, a real oxymoron. Nevertheless, it conveys very well the meaning at the heart of a two-fold conflict, which sees, on the one hand, the criminalisation of European citizens who are mobilising in support of migrants in transit and, on the other, the strengthening of solidarity practices and networks in border areas and in many urban centres.

While we are witnessing asylum seekers being preventatively illegalised in Europe and containment policies multiplying on the Southern and Eastern shores of the Mediterranean, the autonomous infrastructures created to support migrants in transit are not only capable of giving rise to a logistics of resistance against the security policies of border controls, but are also able to produce more or less temporary or permanent fractures in the militarised space of “Fortress Europe”.

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05. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Fears that Erdogan is controlling migrant flows to raise pressure“ · Kategorien: Griechenland, Türkei

Ekathimerini | 05.04.2018

A sharp increase in migrant arrivals on the shores of the Aegean islands is being read as a reaction by Turkish President Recep Tayyip Erdogan to reports of certain European Union member-states refusing to foot the bill of an EU-Turkey migration deal, Kathimerini understands.

After several days of no arrivals on the eastern Aegean island of Chios, 177 migrants reached its shores on Wednesday.

An official at the Citizens’ Protection Ministry said the sudden influx appeared to be politically motivated. “What happened yesterday… clearly proves that the Turkish president controls the flows toward Greece and, by extension, to the European Union,” the official said.

Tensions have peaked in the Aegean in recent weeks with a spike in Turkish violations of Greek air space – there were 31 on Wednesday – and disputes at sea.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Tod im Mittelmeer: „Mama, ich kann nicht mehr, bitte töte mich“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Spiegel Online | 29.03.2018

Zwei Familien ertrinken auf der Flucht von der Türkei nach Griechenland im Mittelmeer, nur drei Menschen überleben. Die Küstenwache wurde informiert – eine Rettung unterblieb. Eine Rekonstruktion.

Von Samos berichten Giorgos Christides, Nicolai Kwasniewski und Christoph Koitka (Fotos und Video)

Ist es möglich, dass im Mittelmeer, kurz vor einer rettenden Insel, zwei Familien sterben und keiner es bemerkt? Ist es möglich, dass viele, die diese Katastrophe hätten verhindern können, Bescheid wussten und dennoch nichts taten? Die Familienangehörigen und die Überlebenden des Schiffbruchs haben gute Gründe für die schockierende Annahme, dass ihre Familien, darunter neun Kinder, noch am Leben sein könnten.

Ein SPIEGEL-Team hat mehrere Tage lang auf Samos mit den Betroffenen gesprochen, mit Angehörigen, mit Beamten von Polizei und Küstenwache. Es hat Belege und Beweise zusammengetragen. Das Puzzle ergibt das Bild eines Unglücks, das weit weniger schicksalhaft war, als es zunächst schien.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge: Erdogans Komplizen“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags: ,

Spiegel Online | 29.03.2018

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

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28. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Lesvos authorities on alert after the arrival of 300 migrants and refugees“ · Kategorien: Griechenland, Türkei

Ekathimerini | 28.03.2018

Authorities on Lesvos have been put on high alert after the arrival of some 300 refugees and migrants on eight boats at different points on the eastern Aegean island since Tuesday midnight.

The arrivals have created a headache for authorities at the Moria hotspot which is already overcrowded with 5,300 people.

According to local reports, the migrants and refugees arrived from the Turkish coast. Local authorities said the large number of arrivals was due to the loosening of security measures in the neighboring country.

26. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Küstenwache“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Spiegel Online | 26.03.2018

Ein Flüchtlingsboot sinkt vor einer griechischen Insel. 16 Menschen sterben, nur drei retten sich an Land. Nun klagen die Überlebenden an: Die Küstenwache habe von dem Unglück gewusst – aber nichts getan.

Von Samos berichten Giorgos Christides und Nicolai Kwasniewski

Es war eine erschütternde Meldung, die vor gut einer Woche aus Griechenland kam: Ein Flüchtlingsboot kenterte vor der kleinen Insel Agathonisi, wenige Seemeilen vor der türkischen Küste. An Bord waren zwei Familien aus Afghanistan und dem Irak, viele Kinder und Jugendliche, auch ein wenige Monate alter Säugling, insgesamt 21 Personen. Doch nur drei Erwachsene schafften es an Land – alle Kinder ertranken. Zwei Personen werden noch vermisst, dabei soll es sich um die Schleuser handeln.

Es sind die ersten Flüchtlinge, die in diesem Jahr in der Ägäis gestorben sind. Nach Aussagen der Überlebenden hätten sie gerettet werden können. Die Vorwürfe der Flüchtlinge wiegen schwer – und sie sind begründet. Das scheint auch auf höchster politischer Ebene in Griechenland angekommen zu sein. Zwei Minister, die möglicherweise die politische Verantwortung für die Katastrophe tragen, sind am Wochenende auf die Insel Samos geflogen, um die Überlebenden zu treffen.

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23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ein zweifelhafter Deal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Libyen, Türkei

Zeit Online | 23.03.2018

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat versagt – vor allem, weil die griechischen Asylbehörden unfähig sind. Nun soll auch mit Libyen eines geschlossen werden.

Eine Kolumne von Martin Klingst

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei den berühmt-berüchtigten Flüchtlingsdeal schloss. Sie wisse, dass dieses Abkommen viele Gegner habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. „Ich werde es jedoch immer verteidigen, weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen.“

Ein Dreivierteljahr ist es her, dass die EU der libyschen Regierung in Tripolis, die nur kleine Teile des Landes kontrolliert, 46 Millionen Euro für Ausrüstung und Ausbildung einer eigenen Küstenwache spendierte.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“ · Kategorien: Afrika, EU, Türkei · Tags:

MPI | 03.2018

By Elizabeth Collett

The EU-Turkey deal has been credited with helping to end the migration crisis of 2015-16, and after two years in force it has fostered a myth that such deals are cure-alls. They are not.

Inspired by the apparent success of the Turkey deal, the European Union has chased all manner of agreements with far-off nations. In June 2016, it announced a mix of financial and logistical support to countries including Mali, Niger, Jordan, and Senegal under the so-called Migration Partnerships Framework.

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20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspakt im permanenten Stresstest“ · Kategorien: EU, Griechenland, Syrien, Türkei

NZZ | 20.03.2018

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei hapert es bei der Umsetzung. Die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land werden für Erdogan zu einem politischen Problem.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Wirklich zufrieden ist niemand mit der Umsetzung des sogenannten EU-Türkei-Statements vom März 2016. Die EU nicht, weil in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge die Ägäisinseln erreichten, als von dort in die Türkei zurückgeführt werden konnten. Griechenland fühlt sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, weil die Verteilung von Flüchtlingen stockt. Umgekehrt bezichtigt der türkische Staatschef Erdogan die Europäer des Wortbruchs, weil nichts aus der Visa-Liberalisierung für seine Bürger wurde.

Dass der von Beginn weg höchst umstrittene Pakt nicht zerbrochen ist, liegt an den ebenso unbestreitbaren Erfolgen: Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hat sich verringert, die Zahl der tödlichen Unfälle in der Ägäis ist zurückgegangen. Als Gegenleistung für striktere Grenzkontrollen erhielt Ankara für die Betreuung der inzwischen 3,5 Millionen Syrer zunächst 3 Milliarden Euro. Rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Abkommens gab die Europäische Kommission die zweite Tranche in derselben Höhe frei. Die Vereinbarung war am 18. März 2016 unterzeichnet worden und zwei Tage danach in Kraft getreten.

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18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Türkei

DW | 18.03.2018

Vor zwei Jahren haben die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Die Zahl der Migranten ist seitdem gesunken, aber die Absprache stockt und die Kritik wächst. Hat das Abkommen in dieser Form eine Zukunft?

Es gilt als eines der Herzstücke von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Genau zwei Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen hat. Das Abkommen erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten haben. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.

Deutschland und die EU erhofften sich davon einen starken Rückgang von Flüchtlingen, die in die EU kommen. Außerdem sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden und damit auch die Zahl der tödlichen Unglücke auf dem Mittelmeer zurückgehen. Der Deal hat seinen Preis: Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei für die Unterbringung, Versorgung und Bildung der syrischen Flüchtlinge im Land erhalten – ausgezahlt in zwei Etappen. Die ersten drei Milliarden Euro sind bereits verplant oder ausbezahlt, die andere drei Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres folgen.

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