18. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Syrians returned to Turkey under EU deal ‚have had no access to lawyers‘ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei

Quelle: The Guardian

Refugees report being detained indefinitely in poor conditions and not being allowed to rejoin family members in Turkey

The first Syrians to be returned by plane under the EU-Turkey deal have been detained in a remote camp for the past three weeks with no access to lawyers, casting further doubts over EU claims that they are being sent back to a safe third country.

With hundreds more likely to be expelled in similar fashion in the coming weeks, the returnees have warned that those following in their wake face arbitrary detention, an inscrutable asylum process, and substandard living conditions.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Lesbos: Die Insel der Neinsager“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei

Quelle: Zeit Online

Auf Lesbos soll Europas drängendstes Problem gelöst werden: Griechenland soll alle Flüchtlinge in die Türkei schicken. Das ist die Idee – wie sieht die Realität aus?

Von Merlind Theile, Lesbos

Heute ist ein guter Tag für den griechischen Migrationsminister, denn heute schmeißen sie in Moria keine Steine auf ihn. Beim letzten Mal war das noch anders. Als Ioannis Mouzalas Ende April das Flüchtlingscamp auf Lesbos besuchte, brach im Lager ein Aufstand aus. Flüchtlinge, zu Tausenden seit Wochen eingesperrt, legten Feuer, schrien nach Freiheit und randalierten. Polizei, Tränengas, Festnahmen. Bei Mouzalas’ Blitzbesuch am vergangenen Freitag aber: alles ruhig.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey readmitted 386 migrants since March 20 · Kategorien: Türkei

[FR]

386 personnes migrantes renvoyées vers la Turquie depuis l’accord UE-Turquie du 20 mars 2016 (source: Ministère des Affaires étrangères turc)

[EN]

386 migrants were sent back to Turkey since EU-Turkey agreement on March 20 (source: Turkish Foreign Ministry)

Quelle: Turkish Weekly

Turkey readmitted 386 irregular migrants since March 20: Foreign Ministry

March deal with the European Union, almost 400 illegal immigrants have been readmitted to Turkey so far, the spokesperson for the Turkish Foreign Ministry has announced, noting that 125 Syrians have been resettled in five EU countries under the same deal.

“Within the framework of the agreement with the EU, 386 irregular migrants have been readmitted to Turkey from five Greek islands. Of those, 14 of them were Syrians and a vast majority was other countries’ citizens,” Foreign Ministry Spokesperson Tanju Bilgiç told reporters at a press conference on May 9.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey: Border Guards Kill and Injure Asylum Seekers – hrw · Kategorien: Türkei

Quelle: Human Rights Watch

Border Lock-Down Puts Syrian Lives at Risk

(Istanbul) – Turkish border guards are shooting and beating Syrian asylum seekers trying to reach Turkey, resulting in deaths and serious injuries, Human Rights Watch said today. The Turkish authorities should stop pushing Syrian asylum seekers back at the border and should investigate all use of excessive force by border guards.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Refugees deported to Turkey given no opportunity to apply for asylum · Kategorien: Türkei

What Merkel, Tusk and Timmermans should have seen during their visit to Turkey

Report from GUE/NGL Delegation to Turkey, May 2-4, 2016

A delegation of three GUE/NGL MEPs to Turkey last week found that refugees who have been deported from Europe back to Turkey under the EU-Turkey deal are not being given any opportunity to apply for asylum.

The delegation also found that all refugees in the ‚removal centres‘ in Turkey were locked in prison-style conditions with no (or extremely limited) access to telephones or legal assistance.

The delegation spoke directly with numerous refugees as well as with Turkish authorities at the removal centres in Kırklareli and Edirne; and with refugees, international organisations, NGOs and volunteers in Istanbul, Gaziantep and Kilis (next to the Turkey-Syria border).

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Statt nach Griechenland nach Italien: Routenwechsel · Kategorien: Ägypten, Griechenland, Italien, Libyen, Türkei · Tags: ,

Quelle: La Repubblica

Sicilia, soccorsi mille migranti partiti dall’Egitto. Frontex: „In Italia più arrivi che in Grecia“/Commenta

Sono in arrivo su navi mercantili e mezzi della Guardia costiera, che li hanno prelevati nel mare tra la Libia e Lampedusa. L’Ue blocca la richiesta di controlli in Austria

di FRANCESCO VIVIANO

ALERMO – Nel giorno del salvataggio di quasi mille migranti nel Canale di Sicilia, Frontex dà i dati dell’emergenza: lo scorso aprile il numero degli arrivi in Italia ha superato, per la prima volta dal giugno del 2015, quello degli arrivi in Grecia. Secondo l’agenzia per il controllo delle frontiere esterne dell’Ue, in Grecia sono stati circa 2700 (il 90% in meno rispetto al mese precedente) mentre quelli registrati nel Mediterraneo centrale sono stati 8370. Una migrazione che spaventa soprattutto i Paesi confinanti come l’Austria: proprio oggi l’Ue ha bloccato la richiesta di controlli di frontiera al Brennero che violerebbero il trattato di Shengen.

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12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Syrische Flüchtlinge in der Türkei: An der Grenze droht der Tod“ · Kategorien: Syrien, Türkei

Quelle: Spiegel Online

Für Syrer wird die Flucht in die Türkei immer gefährlicher. Flüchtlinge berichten von Misshandlungen und Schüssen auf Kinder.

Von Anna Reimann und Raniah Salloum

„Seit diesem Jahr ist es sehr schwer geworden für Syrer, in die Türkei zu fliehen“, erzählt Amer Matar. Er muss es wissen: Lange pendelte er zwischen seiner Heimatstadt Rakka und der Türkei hin und her, um Handyaufnahmen aus der vom „Islamischen Staat“ (IS) kontrollierten Stadt zu schaffen. Inzwischen lebt er in Berlin und organisiert ein syrisches Filmfestival.

Matars Onkel wollte im Februar aus Rakka in die Türkei fliehen, zusammen mit seiner Frau und drei Kindern. Der Onkel harrte lange in der vom IS besetzten Stadt aus. Denn die Dschihadisten hatten vor zwei Jahren seinen ältesten Sohn festgenommen, und eigentlich wollte er nicht ohne ihn gehen. Doch als das Familienhaus bei Luftangriffen zerstört wurde, ging es nicht mehr.

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12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei: Mit wem verhandelt die EU eigentlich?“ · Kategorien: EU, Türkei

Quelle: Telepolis

Eine unvollständige Bestandsaufnahme der politischen Verhältnisse in der Türkei

Birgit Gärtner

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entpuppt sich zunehmend als zwielichtige Gestalt: Seit kurzem sind familiäre und freundschaftliche Verflechtungen mit in den so genannten Panama-Papers genannten Personen bekannt. Außerdem wird Kritik laut an der massiven Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Repression gegenüber Oppositionellen, den offenbar haarsträubenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze sowie am Kriegskurs der AKP-Regierung. Außerdem wird der Verdacht geäußert, die türkische Armee setze u.a. deutsche Waffen in den Kriegsgebieten ein. Zudem werden immer wieder Vorwürfe laut, die Türkei kooperiere mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) (Kooperation zwischen Türkei und IS: Neue Vorwürfe).

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12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Erdogan-Vertrauter droht Europa mit Flüchtlingen“ · Kategorien: EU, Türkei

Quelle: Die Welt

Ein Abgeordneter der AKP droht unverhohlen, Flüchtlinge nach Europa „loszuschicken“, falls die EU türkischen Staatsbürgern keine Visafreiheit einräumt. Er ist nicht der Einzige, der droht.

Im Streit über die Visafreiheit für türkische Staatsbürger verschärft sich der Ton aus Ankara in Richtung EU. „Morgen wird das Europäische Parlament über den Bericht beraten, der türkischen Staatsbürgern den visafreien Weg nach Europa öffnen wird. Wenn das Parlament eine falsche Entscheidung trifft, schicken wir Flüchtlinge los“, schrieb am Dienstagabend der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu auf Twitter. Kuzu ist Professor für Verfassungsrecht und gilt als wichtigster Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Im vergangenen Jahr fiel er mit der Behauptung auf, bei den meisten getöteten PKK-Kämpfern handle es sich um „Unbeschnittene“ – und verschaffte dem Gerücht, dass die PKK voller christlicher beziehungsweise armenischer Söldner sei, eine quasi amtliche Bestätigung. Kuzus Äußerung ist die offenste Drohung an die EU. Allerdings nicht die einzige Kampfansage. Auch Europaminister Volkan Bozkir erklärte, für die Türkei komme eine Änderung der Antiterrorgesetze nicht infrage.

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12. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge versuchen, in die Türkei zu schwimmen“ · Kategorien: Griechenland, Türkei

Quelle: Die Welt

Wegen Aussichtslosigkeit in Griechenland wollen fünf Marokkaner und ein Algerier die Flucht von der Türkei aus fortsetzen. Sie springen ins Meer – ohne zu bedenken, wie gefährlich ihr Vorhaben ist.

Die Aktionen verzweifelter Flüchtlinge in Griechenland werden immer dramatischer. Von der Insel Chios aus versuchten Migranten, mit eigener Muskelkraft 15 Kilometer zurück in die Türkei zu schwimmen. In einem improvisierten Lager in Athen traten Hunderte Migranten in den Hungerstreik, um gegen die schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Im nordgriechischen Idomeni beginnt derweil die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ein umfassendes Impf-Projekt für Flüchtlingskinder.

Drei Menschen kämpften sich von Chios aus Richtung offenes Meer. Sie trugen orange leuchtende Schwimmwesten, hinter ihnen in der Ferne war die türkische Küste zu sehen. Plötzlich kamen Seenotretter in Schlauchbooten und zogen die Menschen an Bord. Auf einem Youtube-Video ist die Aktion zu sehen – es handelt sich um Migranten, die Anfang der Woche von Chios aus 15 Kilometer weit zurück in die Türkei schwimmen wollten.

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