08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Macron verschiebt nach rechts · Kategorien: DT, Frankreich · Tags:

Zeit Online | 08.06.2018

Ein Geflüchteter, der ein Kind rettet; ein Bauer, der Migranten aufnimmt – und daneben ein verschärftes Asylgesetz: Frankreich streitet über den Umgang mit Flüchtlingen.

Von Annika Joeres, Nizza

Da war zunächst der Flüchtling ohne Papiere, der ein Kind rettete.

Mamoudou Gassama kletterte vergangene Woche mit bloßen Händen vier Etagen hoch, um einen Vierjährigen zu retten, der an einem Balkon über dem Abgrund hing. Das Video wurde millionenfach geklickt, Gassama ein Held. Der 22-Jährige traf sich mit dem französischen Präsidenten, erhielt umgehend die französische Nationalität und heuerte bei der Pariser Feuerwehr an. Eine filmreife Story über den Spiderman genannten Mann aus Mali. Mit Jubel auf der einen Seite.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland · Kategorien: DT, EU, Griechenland, Türkei

Telepolis | 07.06.2018

Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial · Kategorien: Marokko, SP, Spanien · Tags: ,

La Vanguardia | 07.06.2018

Denuncia la „persecución“ a activistas por defender el derecho a la vida de los refugiados

La activista Helena Maleno, que está siendo investigada en Marruecos por sus llamadas a Salvamento Marítimo de España para avisar de pateras en el mar por si pudieran constituir un delito de tráfico de seres humanos, espera que el nuevo Gobierno de Pedro Sánchez le dé su apoyo, „reaccione“ e „investigue las irregularidades“ que, a su juicio, se han producido durante su procedimiento judicial.

En declaraciones a Europa Press, la cooperante ha denunciado que hasta el momento „no ha tenido el apoyo del Estado“ ni del Gobierno andaluz, un respaldo que sí recibieron los tres bomberos de Proem-AID antes de ser absueltos de un delito de tráfico de personas por sus labores de rescate en Grecia.

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte · Kategorien: DT, Italien, Mali · Tags: , ,

derStandard | 07.06.2018

Vergangene Woche wurde ein Malier getötet. Der Fall bringt die Lage der Erntehelfer in Süditalien erneut ans Licht

Francesco Collini

Vibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt.

Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft „Unione Sindacale di Base“ (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region.

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti hat im italienischen Fernsehen seinen amtierenden Nachfolger Matteo Salvini vor weiteren Provokationen Nordafrikas gewarnt. Salvini hatte nach Amtsantritt die tunesischen Migrant*innen losgelassene Zuchhäusler genannt („galeotti“).

Minniti, der dem untergehenden Partito Democratico angehört, hat die Umwandlung der westlibyschen Küstenmilizen in ein sogenannte libysche Küstenwache geleitet und damit ein systematisches völkerrechtswidriges Push-Back von Boat-people zurück nach Libyen aufgebaut.

Nun erinnert er daran, dass 2006 der damalige italienische Minister Roberto Calderoli ein provozierendes islamfeindliches T-Shirt angezogen und damit einen Ansturm auf das italienische Konsulat in Benghasi ausgelöst hatte. Gaddafi hatte auf die Demonstration schießen lassen, Folge: 11 Tote.

Falls Innenminister Salvini Sprüche wie „Der Islam ist mit der (italienischen) Verfassung unvereinbar“ (Salvini im Februar 2018) im bereits aufgeladenen Kontext wiederhole, drohe Unheil in Nordafrika, so warnte ihn sein Vorgänger.

07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierungskritische Demonstrationen wegen Schiffskatastrophe · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: , ,
In mehreren südtunesischen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen wegen der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln, bei der mehr als 100 Boat-people umgekommen sind. Die Demonstrant*innen zogen durch die Innenstädte und zu den Krankenhäusern, in die die Toten gebracht worden waren, und forderten Einkommen sowie den Sturz der Regierung. Hier ein Kurzbericht aus der Stadt El-Hamma bei Gabes:

Business News | 05.06.2018

Naufrage de Kerkennah : Des manifestations à El Hamma et à Tataouine


Une importante manifestation a lieu, ce soir du mardi 5 juin 2018, dans la ville d’El Hamma (gouvernorat de Gabès) en guise de protestation contre le naufrage d’une embarcation à Kerkennah.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Nach Schiffskatastrophe Entlassung des Innenministers · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: ,

Nach der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln (bislang 68 Tote geborgen, wahrscheinlich weit über 100 Tote) wurde der Innenminister entlassen, wie auch zahlreiche hohe Sicherheitsbeamte. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, um die Abschottungs-Löcher oder die angebliche Mittäterschaft in der Küstenwache und bei den lokalen Polizeien aufzuspüren. Die Kerkennah-Inseln sind seit heftigen Sozialunruhen vor zwei Jahren kaum noch von der tunesischen Polizei zu kontrollieren. Die Zufahrt auf die Inseln ist für Nicht-Inselbewohner*innen seit langem offiziell polizeilich blockiert. Dementsprechend hat sich eine lokale informelle Ökonomie und eine informelle Reisefreiheit ausgebildet, die die polizeistaatlichen Kontrollen unterlaufen. Die Abreise von Boat-people wird von der Inselbevölkerung organisiert: Man fährt jeweils die Ausreisenden mit Booten zu dem größeren Schiff vor der Küste, das dann Richtung Italien aufbricht.

Unter dem unten stehenden Link finden sich viele Fotos und Videos zur Bevölkerung, die die Särge von Angehörigen und MitbewohnerInnen in Empfang nimmt.

mosaiquefm | 06.06.2018

Les répercussions du naufrage de Kerkennah (Vidéos + Photos)

L’opération de sauvetage menée après le naufrage d’une embarcation de migrants clandestins dans la nuit de samedi dernier continue. Au total, 68 corps ont été jusque-là repêchés, selon un dernier bilan du ministère de l’Intérieur, mercredi 6 juin 2018.

Les gardes-côtes, la marine nationale, la protection civile et la douane poursuivent leurs recherches, ajoute la même source.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Ceuta in Marokko: Hunderte Flüchtlinge am Grenzzaun · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Dlf24 | 06.06.2018

Im Norden von Marokko haben etwa vierhundert Flüchtlinge versucht, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden.

Nach Angaben der Zivilgarde kletterten sie den rund sechs Meter hohen Zaun hinauf. Die meisten seien aber von spanischen und marokkanischen Sicherheitskräften abgewehrt worden. Sechs Migranten mussten medizinisch betreut werden.

In Ceuta versuchen immer wieder Menschen, den Grenzzaun zu überwinden, um in die Europäische Union zu gelangen.

06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“ · Kategorien: DT, Italien · Tags:

taz | 06.06.2018

Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar?

Christian Jakob

taz: Herr Geddes, der neue Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat Flüchtlingen geraten, „schon mal die Koffer zu packen“. Er will 500.000 Menschen abschieben. Kann er das?

Andrew Geddes: Wer Menschen loswerden will, muss jemanden haben, der sie nimmt. Die Herkunfts- und Transitländer sind dabei aber sehr zurückhaltend. Und wenn sie das doch tun, wollen sie dafür eine Entschädigung. Zudem: Wenn eine Regierung Ausländer in Massen ausweisen will, wird sie dabei schnell rechtliche Probleme bekommen. Alles, was Willkür und eine Verletzung der Regeln von Verfassung und Flüchtlingsschutz darstellt, wird ihr Schwierigkeiten bereiten.

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