18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für BND und NSA überwachen nordafrikanisches Grenzregime · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: ,

NSA & BND in Afrika

aus: http://www.spiegel.de/media/media-34023.pdf

Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format

Im Fundus von Edward Snowden finden sich zahlreiche Dokumente mit Deutschland-Bezug. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht 53 Stück – als PDF zum Download.

via Snowdens Deutschland-Akte: Alle Dokumente als PDF – SPIEGEL ONLINE

Analyse und Einschätzung zu den vom Spiegel geschwärzten Stellen:

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42048/1.html

NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke

Florian Rötzer 20.06.2014

Endlich hat sich der Spiegel aufgerafft, die von Snowden geleakten Dokumente über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden zu veröffentlichen – allerdings mit Schwärzungen

Es war höchste Zeit für den Schritt, gut, dass der Spiegel dies nun endlich getan hat: die ihm vorliegenden, der Öffentlichkeit und damit auch dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die von Snowden geleakten Dokumente zu gewähren. Es wurde gerne einmal, auch im Buch der beiden Spiegel-Redakteure über die NSA, über die neue Zeit Transparenz gesprochen, der wollte man bislang aber selbst nicht nachkommen und lieferte nur nach Gutdünken Informationen. Das ist eine Art von „Quellenschutz“, der im Zeitalter der digitalen Medien tatsächlich anachronistisch wurde. Man kann nur hoffen, dass auch andere Medien diese Strategie übernehmen, die Öffentlichkeit zu informieren und ihr auch Zugang wie WikiLeaks zu den „Rohdaten“ zu geben.

Es ist eine überschaubare Menge an Dokumenten, die Spiegel Online ins Netz gestellt hat. Aber sie machen klar, was die Bundesregierung weiterhin gerne verschweigen will und was Zündstoff für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, wenn dieser denn willens ist, den Dingen auf den Grund zu gehen bzw. auf die Regierung entsprechenden Druck auszuüben, endlich Klartext gegenüber dem Parlament und vor allem den deutschen Bürger zu reden. Unwissen kann man jetzt nicht mehr heucheln, es sei denn man bestreitet die Echtheit der Dokumente nachvollziehbar:

Deutschland ist für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa. In mehreren Einrichtungen werden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

Die Bundesregierung zieht sich auf das Mantra zurück, dass man genaues nicht weiß, dass die Geheimdienste nach Recht handeln und vor allem, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten, Privatsphäre, Datenschutz, Grundgesetz hin oder her, unverzichtbar sei. Dabei wird aber nicht einmal wirklich nachgewiesen, wie viel Sicherheit die Regierung durch das Opfern der Bürgerrechte und der Menschenrechte „kauft“ – und dies ohne Nachfrage beim Souverän, der lieber nicht wissen soll, was die Behörden mauscheln.

Interessant ist hier etwa ein Top-Secret-Dokument der NSA vom 17. Januar 2013, das Ausländern nicht zugänglich gemacht werden sollte und das die intime Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden, insbesondere dem BND zusammenfasst. In groben Zügen ist bereits bekannt, inwieweit der BND, aber auch der Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Bett mit der NSA liegen. Aber einige Formulierungen sind doch interessant – und auch einige Textschwärzungen, die der Spiegel vorgenommen hat.

Seit 1962 gebe es nach dem Dokument eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND. 2012 habe sich Deutschland besonders eifrig gezeigt, seine Lauschaktivitäten (Sigint) auszubauen und Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden und mit der NSA auszubauen. Möglicherweise geht es um das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ), das den Austausch von Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten forcierte.

Die NSA und der willige BND, der seine Lauschkapazitäten ausbauen konnte, vereinbarten, im Bereich Antiterrorismus, transnationale organisierte Kriminalität, Schmuggel, Drogenbekämpfung und Unterstützung des Isaf-Einsatzes in Afghanistan zusammen zu arbeiten. Hier schwärzte der Spiegel mehrere Worte über weitere Felder der Kooperation. Einen Grund dafür habe ich nicht gefunden. Geschwärzt wurde auch, worauf sich der damalige BND-Präsident Schindler mit der NSA zur verstärkten bilateralen Kooperation geeinigt hat: Man wollte Afrika und Profliferation und noch etwas besser ausforschen, was uns nach Maßgabe des Spiegel nicht interessieren soll bzw. was dem Spiegel in Probleme stürzen könnte, sofern er dies veröffentlicht. Wenn Behörden ihre Dokumente unbegründet schwärzen, die sie etwa nach einem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben müssen, ist das eine Sache, wenn dies Medien auch machen, eine andere.

Wenn man liest, dass es zwischen NSA und dem BSI und dem Verfassungsschutz eine enge Zusammenarbeit im Bereich Cybersecurity zur Abwehr von Cybergefahren gibt, dann dürfte auch klar sein, dass der Verfassungsschutz seinem Auftrag nur selektiv nachkommt und lieber mal die Lausch- und Cyberspionageaktivitäten der amerikanischen Freunde auif KOsteb der deutschen Bürger, Organisationen und Firmen unbeachtet lässt.

Die NSA erklärt, sie habe dem BND eine „signifikante“ Menge an Hard- und Software gegeben und tausche mit diesem Informationen über militärische und nichtmilitärische Ziele aus. Der BND scheint Übersetzungsdienste zu bieten, in welchen Sprachen dürfen wir offenbar nicht erfahren. Und er bietet Zugang zu „high interest target areas“, vermutlich in Afghanistan. Überhaupt wurde der BNS der drittgrößte Beiträger zur Echtzeit-Auswertung – aber wo, erfahren wird nicht. Das wissen nur die Spiegelredakteure, die offenbar der Meinung sind, mit der Aufklärung Sicherheitsinteressen aus Spiel zu setzen?

Schön ist auch zu erfahren, dass die deutsche Regierung willig war, die G10-Gesetze zu verändern, „um dem BND flexibler zu machen, geschützte Informationen mit ausländischen Partnern zu teilen“. Kritik wird allerdings an der „Unfähigkeit“ des BND geäußert, die Datenschutzgesetze weit genug aufzuweichen. Man lobst aber die Bereitschaft, „Risiken einzugehen und neue Möglichkeiten der Kooperation mit den USA einzugehen“. Betont wird auch, dass der BND daran gearbeitet habe, die deutsche Regierung zu beeinflussen, „die Interpretation der Datenschutzgesetze langfristig lockerer zu machen, um einen Informationsaustausch zu erleichtern“. Dabei spielt die Lauschstation in Bad Aibling eine Rolle. Die Übergabe an den BND hatte offenbar vor allem den Sinn, der NSA „neue Kooperationsmöglichkeiten“ zu eröffnen.

Auch das Interesse an einer Unterstützung der Lauschkapazitäten des deutschen Verfassungsschutzes dient vor allem dazu, selbst mehr Daten zu erhalten. Man habe sich mit der Festnahme der Sauerlandgruppe 2007 großes Vertrauen erworben, was zu einem besseren Informationsaustausch über Extremisten geführt habe. Man habe dem Verfassungsschutz dabei geholfen, „heimische Datenzugänge auszubeuten, zu filtern und verarbeiten und potenziell größere Zugänge zur Datensammlung zu entwickeln, die Deutschland und den USA nützen können“. Das würde heißen, der Verfassungsschutz hat mit der Hilfe der NSA Möglichkeiten geschaffen, Daten von Deutschen direkt an den US-Geheimdienst weiterzuleiten. So hätten die Deutschen auch eine „Kommunikationsverbindung“ eingerichtet, die die Verbindung zwischen der NSA und dem BND sowie dem Verfassungsschutz verbessert.

Tatsächlich gibt es nun keine Ausrede für BND, Verfassungsschutz und Regierung mehr, die intensive Kooperation mit der NSA zu bestreiten oder Unwissen vorzuschieben. Weitere Aufklärung könnte eine Befragung von Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss bieten. Die Bundesregierung will diesen aber nicht einreisen lassen. Ob vom Untersuchungsausschuss größere AQufklärung zu erwarten ist, bleibt fraglich. Dominiert wird er von Abgeordneten der Regierungskoalition, die auch im vermeintlichen Interesse des Staates blockieren können.

18. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Abschiebung Frontex – Statistik · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien · Tags:

España deportó a más de 3.000 inmigrantes en 148 vuelos de repatriación

EP / Madrid

El grupo mayor de vuelos fue el que organizó Interior para deportar inmigrantes a Marruecos vía CeutaEspaña deportó a más de 3.000 inmigrantes en 148 vuelos de repatriación

España fletó en solitario o en colaboración con la Agencia Europea de Control de la Frontera Exterior FRONTEX 148 vuelos de repatriación el año pasado con los que se deportó a 3.111 inmigrantes, en su mayoría a Marruecos vía Ceuta, según el informe anual del Mecanismo Nacional de Prevención de la Tortura MNP, es decir, el Defensor del Pueblo.

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13. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Gemeinsame militärische Kommandoaktionen der USA und Algeriens · Kategorien: Algerien, Libyen · Tags:

Libye: Pourquoi Algérie et USA mènent une opération conjointe

Par Farid Aichoune, Le Nouvel Observateur

Les deux pays travaillent ensemble à des actions contre les djihadistes en Libye. Et protègent un ancien officier libyen. Une première.
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12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Militärische Intervention in Libyen? – recherchegruppe aufstand · Kategorien: Algerien, Libyen · Tags:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/116183

Militärische Intervention in Libyen?

Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand)

Nach An­ga­ben der Lon­do­ner Times sol­len seit einer Woche Ein­hei­ten der al­ge­ri­schen Armee in Li­by­en ope­rie­ren. Die Times be­ruft sich auf die An­ga­ben von Oli­vier Guit­ta, Di­rek­tor eines Lon­do­ner think tanks. Die Ein­hei­ten wür­den in Li­by­en gegen Kämp­fer von al-​Qa­e­da im is­la­mi­schen Ma­ghreb vor­ge­hen. Die Grup­pe wird für die Be­set­zung eines al­ge­ri­schen Gas­fel­des im Ja­nu­ar letz­ten Jah­res ver­ant­wort­lich ge­macht. Bei der Ak­ti­on und der an­schlie­ßen­den Er­stür­mung durch al­ge­ri­sche Son­der­ein­hei­ten hatte es dut­zen­de Tote ge­ge­ben.
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12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Niger will bei Abschiebungen aus Algerien helfen · Kategorien: Algerien, Sahara · Tags:

http://www.tsa-algerie.com/2014/06/09

Le gouvernement nigérien veut rapatrier ses migrants illégaux d’Algérie

Amel Berkam |TSA Algerie

Le Niger veut rapatrier ses citoyens vivant clandestinement en Algérie, selon des déclarations du ministre de la Justice nigérien, tenues dimanche et rapportées par l’agence Reuters. Dans le même temps, le gouvernement nigérien dit vouloir s’attaquer aux réseaux de trafiquants de migrants, selon ses propos.

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12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Westlicher Druck auf Algerien: Militärintervention in Libyen? · Kategorien: Algerien, Libyen · Tags:

http://www.huffpostmaghreb.com/2014/06/11/

Trois options pour l’Algérie face à une menace terroriste venant de la Libye

HuffPost Maghreb | Malik Tahir

Des Etats occidentaux exercent de fortes pressions pour une intervention de l’Algérie en Libye pour faire face à la montée des groupes salafistes djihadiste, une option à laquelle s’oppose vigoureusement le président Abdelaziz Bouteflika, rapporte mercredi le journal El Khabar en citant une « source informée ».
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12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für 2013 war Deutschland der größte Waffenlieferant für Algerien · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags:

http://www.maghrebemergent.info/actualite/maghrebine/

Yazid Ferhat

En 2013, l’Algérie a été le plus gros client de l’industrie de l’armement allemande

L’Algérie s’équipe de blindés de transport de troupes de marque Fuchs.

L’Algérie, le plus gros importateur d’armes au Maghreb ces dernières années, s’approvisionne essentiellement auprès de la Russie. Mais elle se tourne aussi vers l’Allemagne : elle a été son premier client en 2013 avec des contrats d’armements de 826 millions d’euros.
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12. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Algerien, Marokko, Grenze: Syrische Flüchtlinge seit 3 Wochen im Niemandsland · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags:

La Laddh et l’AMDH dénoncent

Deux familles syriennes bloquées à la frontière algéro-marocaine

Par : Rubrique Radar

Deux familles syriennes (les Aïd), composées chacune des époux et de deux enfants, sont bloquées depuis près de vingt jours dans le no man’s land entre la frontière algérienne (poste Akid-Lotfi) et la frontière marocaine (poste de Zouj-Bghal), selon un communiqué de la Ligue algérienne de défense des droits de l’Homme (Laddh). “Les autorités algériennes et marocaines se rejettent la balle laissant souffrir ces deux familles en leur refusant l’accès sur leurs territoires respectifs”, dénonce l’organisation, qui estime qu’“aucun argument ni justification ne peuvent être invoqués devant le destin tragique de ces deux familles et cette non-assistance à personne en danger”. Dans un communiqué commun, la Laddh et l’AMDH (marocaine) se sont soulevées contre “cette raison d’État qui enlève aux deux États le minimum de compassion et de solidarité que nous sommes en droit d’espérer et de revendiquer, et demandent aux deux autorités des deux États de sauver d’une mort certaine et de la souffrance ces deux familles avec leurs enfants”.

http://www.liberte-algerie.com/radar/

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08. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Nord-Mali: Lebensmittelhilfe aus Algerien · Kategorien: Algerien, Mali · Tags:

Les pays du Sahel au secours du Mali

Par Jemal Oumar à Nouakchott pour Magharebia

Les pays du Sahel cherchent à aider leur voisin malien à surmonter la crise alimentaire et sécuritaire que connaît le pays.

Lundi 2 juin, l’Algérie a envoyé cent vingt tonnes d’aide humanitaire au Nord-Mali.

Ces produits alimentaires et pharmaceutiques ont été transportés jusqu’à la frontière par un appareil militaire, a précisé le ministère algérien des Affaires étrangères. Puis des camions du Croissant rouge algérien ont convoyé les marchandises jusqu’à Tessalit et Kidal.

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08. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Süd-Libyen: Algerische Spezialtruppen einmarschiert · Kategorien: Algerien, Frankreich, Libyen · Tags:

3.500 algerische Fallschirmjäger sind in Süd-Libyen seit dem 29. Mai 2014 aktiv, berichten El Watan und  Courrier International unter Berufung auf The Times-Berichte aus Großbritannien. Die algerischen Truppen werden von dem US-amerikanischen, französischen und tschadischen Militär unterstützt. Der Einsatz gilt der Stärkung des Putschisten Khalifa Hafter.

http://www.elwatan.com/une/libye-l-algerie-a-commence-les-operations-commando

Libye : L’Algérie a commencé les opérations commando

Depuis l’indépendance de l’Algérie en 1962, il s’agirait de la plus grande opération extérieure menée par les forces algériennes. Lancée le 29 mai, cette offensive est soutenue par des forces américaines, françaises et tchadiennes.

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