02. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für b4p Presse Erklärung zu Visa Verweigerungen · Kategorien: Frankreich, Italien, Mali · Tags: , ,

Frankreich verweigert aufs Neue zwei Aktivisten aus dem Süden die Teilnahme an einem internationalen Treffen

Aufs Neue wird mit Politik der Grenzschließung verhindert, dass sich Menschenrechtsaktivisten versammeln können. Einem Vertreter der Vereinigung der Abgeschobenen in Mali (Association des Maliens Expulsés – AME) und einem Vertreter der Vereinigung der Rückgeschobenen Zentralafrikas in Mali (Association des Refoulés d’Afrique Centrale au Mali – ARACEM) wurden von den französischen Behörden die Visa verweigert, so dass sie nicht an dem internationalen antirassistischen Treffen teilnehmen können, das ARCI, Boats4people und das Netzwerk Migreurop zwischen dem 30. Juni und dem 2. Juli 2012 in Cecina (Italien) veranstalten.Aus demselben Grund werden sie auch nicht an dem Flotten-Vorhaben Boats4people teilnehmen, das vom 2. bis zum 19. Juli stattfindet.

Vollständiger Text:

b4p – Visa Verweigerung

Erläuterung: From Wikipedia:
„The *ECOWAS passport* is a common passport
<http://en.wikipedia.org/wiki/Passport> document. Currently the passport
is issued by 10 of the 15 member states of the Economic Community of
West African States
<http://en.wikipedia.org/wiki/Economic_Community_of_West_African_States>
(ECOWAS) for their citizens. These are Senegal, Nigeria, Niger, Côte
d’Ivoire, Benin, Guinea, Liberia, Sierra Leone, Togo and Ghana.^[1]
<http://en.wikipedia.org/wiki/ECOWAS_passport#cite_note-0> Created to
facilitate intro-regional travel of citizens of member states for a
maximum of 90 days. *_The passport can be used within the sub-region and
is recognized for international _**travel*
<http://en.wikipedia.org/wiki/Travel>.“

29. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Abu Kurke unterstützt B4p! · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Siehe Video-Botschaft:

http://youtu.be/1VNQIdygAZQ

Abu Kurke gehört zu den Überlebenden eines Flüchtlingsboots (2011) und hat mitrecherchiert, welche vorbeifahrenden Kriegsschiffe und überfliegenden Hubschrauber nicht geholfen haben. FFM hatte mehrmals berichtet, siehe:
http://ffm-online.org/2012/03/30/uberlebender-der-schiffstragodie-mai-2011-festgenommen/

14. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Schengen: Kritik des Europaparlaments · Kategorien: andere Länder, Deutschland, Frankreich, Italien · Tags:

Streit über Schengen-Abkommen – Empörung im Europaparlament

FAZ 12.06.2012: „Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/streit-ueber-schengen-abkommen-empoerung-im-europaparlament-11782905.html

27. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Europäisches Grenzregime – Lesehinweis zu Schengen · Kategorien: Frankreich, Italien, Lesehinweise, Mittelmeerroute · Tags:

Schwerpunkt: Europäisches Grenzregime

Paolo Cuttitta / Helmut Dietrich / Bernd Kasparek / Marc Speer / Vassilis Tsianos
Die Grenze demokratisieren

In: Kritische Justiz 3 (2011), 244-252

27. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Kommission: Schengen Check-up · Kategorien: Frankreich, Italien, Mittelmeerroute · Tags:

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission

Brüssel, 16. Mai 2012 – Mehr als 400 Millionen Europäer können derzeit im Schengen-Raum ohne Pass reisen. Angesichts der über 1,25 Milliarden Reisen, die die Europäer jedes Jahr unternehmen, ist zum Schutz des Freizügigkeitsrechts der Bürger Wachsamkeit geboten. Heute hat die Kommission ihren ersten „Check-up“ angenommen, einen halbjährlichen Überblick über das Funktionieren des Schengen-Raums, der zu besserer politischer Steuerung und Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Teilnehmerstaaten beitragen wird. Der Bericht wird von Leitlinien begleitet, die im Geiste der Solidarität in ausgewählten Fragen eine einheitliche Auslegung und Durchführung gewährleisten sollen.

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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Studie zur Überwachung der EU Außengrenzen · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Sahara, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights

A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf

Preface

The  upheavals  in  North  Africa  have  lead  to  a  short‐term  rise  of  refugees  to  Europe,  yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen  Area, the heads of state  also insisted  on upgrading the EU’s
external  borders  using  state‐of‐art  surveillance  technology,  thus  turning  the  EU  into  an  electronic
fortress.

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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Abschottung – die Antwort auf die Arabellion · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Intelligente Festung Europa

Matthias Monroy 24.05.2012

Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg

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10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebeknäste: Besuchskampagne · Kategorien: Frankreich, Italien, Mauretanien, Spanien · Tags: , ,

Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“

Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien

The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.

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26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für EU: mit Satelliten und Drohnen gegen Boat-people · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Mit Hightech gegen Flüchtlinge
Ruth Reichstein berichtet in der TAZ vom 25.04.2012, dass die EU sich in ein neues Aufrüstungsprogramm stürzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, mit einem technischen Überwachungsprogramm die EU-Kontrollen bis auf die Küstenstreifen des afrikanischen Kontinents auszudehnen.

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26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für System Schengen gegen die Revolten am Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Neues Containment

Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.

http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

http://www.statewatch.org/news/2012/apr/eu-council-roadmap-migratory-
pressure-8688-12.pdf

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

 

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