25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Studie zur Überwachung der EU Außengrenzen · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Sahara, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights

A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf

Preface

The  upheavals  in  North  Africa  have  lead  to  a  short‐term  rise  of  refugees  to  Europe,  yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen  Area, the heads of state  also insisted  on upgrading the EU’s
external  borders  using  state‐of‐art  surveillance  technology,  thus  turning  the  EU  into  an  electronic
fortress.

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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Abschottung – die Antwort auf die Arabellion · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Intelligente Festung Europa

Matthias Monroy 24.05.2012

Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg

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10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebeknäste: Besuchskampagne · Kategorien: Frankreich, Italien, Mauretanien, Spanien · Tags: , ,

Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“

Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien

The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.

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26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für EU: mit Satelliten und Drohnen gegen Boat-people · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Mit Hightech gegen Flüchtlinge
Ruth Reichstein berichtet in der TAZ vom 25.04.2012, dass die EU sich in ein neues Aufrüstungsprogramm stürzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, mit einem technischen Überwachungsprogramm die EU-Kontrollen bis auf die Küstenstreifen des afrikanischen Kontinents auszudehnen.

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26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für System Schengen gegen die Revolten am Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Neues Containment

Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.

http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

http://www.statewatch.org/news/2012/apr/eu-council-roadmap-migratory-
pressure-8688-12.pdf

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

 

16. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien Frankreich Marine-Übung · Kategorien: Algerien, Frankreich · Tags: ,

Gemeinsame Seemanöver im Zeitraum 30.03.-18.04.2012

Algerien und Frankreich unternehmen im westlichen Mittelmeer derzeit zum siebten Mal gemeinsame Manöver zur „operationellen Kooperation“ (ACO), dieses Mal unter dem Namen „Raïs Hamidou 12“. Dabei geht es um die Einübung gemeinsamer Überwachungssysteme und um die Bekämpfung „illegaler Aktivitäten“ auf dem Meer. Die Koordination haben das algerische Raketenschiff Raïs Hamidou und die französische Verfolgungs-Fregatte Courbet übernommen, der Einsatz von Hubschraubern auf dem Meer wird geübt. Das Einsatzgebiet liegt zwischen Toulon, Annaba und Algier.

El Watan 14.04.2012

http://www.elwatan.com/actualite/manoeuvres-communes-algero-francaises-14-04-2012-166774_109.php

11. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Klage gegen französisches Militär wegen unterlassener Hilfeleistung · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Tod von 63 MigrantInnen im Mittelmeer: Klage gegen französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung


www.fidh.org/Death-of-63-migrants-in-the

Ciré
International Federation for Human Rights (FIDH)
Groupe d’information et de soutien des immigrés (GISTI)
LDH
Migreurop

Gemeinsame Presse-Erklärung

Paris, 11. April 2012

Ein Jahr nach dem Tod von 63 MigrantInnen in einem Boot vor Libyen reichen Überlebende heute mit Unterstützung eines NGO-Zusammenschlusses* Klage in Frankreich ein. Sie beschuldigen die französische Armee der unterlassenen Hilfeleistung.

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06. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesier in Frankreich illegal festgehalten · Kategorien: Frankreich, Tunesien · Tags: ,

Nummern auf die Arme geschrieben und in Garage eingesperrt

Französische Polizisten haben papierlose Tunesier in einer Garage nahe der Grenze zur Schweiz eingesperrt, im Ort Pontarlier, und ihnen mit Filzstiften Nummern auf die Arme geschrieben. Einer der Festgenommen, der 22-jährige H., beschreibt: Er ist mit 45 Euro nach Frankreich gereist, um seine Schwester dort zu besuchen. Dann habe er sich um seine Papiere kümmern wollen und hat den Zug Paris-Mailand bestiegen. Aber an der Schweizer Grenze zu Italien wurde er mit 38 weiteren Tunesiern zurückgeschoben. Die Schweizer haben sie in einen Zug gesetzt, um sie zur französischen Grenze zurückzubefördern. Dort wurden sie den französischen Behörden übergeben, laut einem Abkommen aus dem Jahr 2000 zwischen Frankreich und der Schweiz.

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29. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschreckungs-Propaganda · Kategorien: Frankreich, Tunesien · Tags:

Französische Behörde finanziert Abschreckungs-Kampagne in Südtunesien

Laut der französischen Behörde Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII) haben 2011 1.200 TunesierInnen in Frankreich 300,- Euro angenommen, um „freiwillig“ zurückzukehren – sonst wären sie in Abschiebehaft genommen und baldmöglichst abgeschoben worden. Darüberhinaus hat OFII 16 Mikro-Projekte mit durchschnittlich 4.500,- Euro in Tunesien finanziert: Vor allem Propaganda-Projekte in Südtunesien, in der Region Zarzis, um Jugendliche von dem Vorhaben einer heimlichen Ausreise abzubringen. Möglichst abschreckende Beispiele wurden vorgestellt.

www.lepoint.fr

11. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Stimmen Abgeschobener · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Italien, Marokko, Spanien, Tunesien · Tags: ,

Dokumentation

Eine Studie zu EU-Rückschiebungen ist erschienen, mit Interviews Abgeschobener. U.a. sind Abschiebungen von AfrikanerInnen aus den Magreb-Staaten dokumentiert. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rückschiebungen Richtung Osten.

www.migreurop.org/

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