21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sicilian mayor moves to block far-right plan to disrupt migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

The Guardian | 21.07.2017

Catania mayor asks authorities to deny docking rights for ship hired by activist group to stop journeys from Libya

Angela Giuffrida

A Sicilian mayor is seeking to block a ship chartered by a group of far-right activists attempting to disrupt migrant rescues in the Mediterranean.

Enzo Bianco, the mayor of Catania, has urged authorities in the port city on the island’s east coast to deny docking rights to C-Star, a 40-metre vessel hired by Generation Identity, a movement made up of young, anti-Islam and anti-immigration activists from across Europe, for its sea mission to stop migrants entering Europe from Libya.

The ship is expected to arrive on Saturday, and the group intends to launch its mission next week.

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21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Innenministerium lädt Seenotretter nach Rom ein“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

derStandard | 21.07.2017

Italiens Innenministerium lädt Seenotretter nach Rom ein

Das italienische Innenministerium hat für kommende Woche ein Treffen mit Hilfsorganisationen angesetzt, die im Mittelmeer Migranten retten. Das Treffen soll Dienstagnachmittag in Rom stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen deutscher NGOs erfuhr.

Die italienische Regierung erarbeitet derzeit einen Verhaltenskodex für die Organisationen, der als Grundlage für die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste dienen soll. Innenminister Marco Minniti hatte angekündigt, diesen in Absprache mit den privaten Seenotrettern zu entwickeln.

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21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien zürnt nach Kurz’ Lampedusa-Vorschlag“ · Kategorien: Italien, Österreich

Welt | 21.07.2017

Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Österreichs Außenminister fordert einen Fährstopp aufs Festland. Italien reagiert empört. Ein Politiker vergleicht ihn mit einem Neonazi.Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Österreichs Außenminister fordert einen Fährstopp aufs Festland. Italien reagiert empört. Ein Politiker vergleicht ihn mit einem Neonazi.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Italien aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. Kurz sagte am Donnerstag in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano, er erwarte, „dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird“. Die Überfahrt ermuntere viele Flüchtlinge, die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten.

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21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 21.07.2017

Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.

von Andres Wysling

Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.

Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Ventimiglia: Platzverweise für No-Borders illegal · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 20.07.2017

Ventimiglia, illegittimi i fogli di via ai No borders. Tar: “Sproporzionati. Manifestare con i migranti è un diritto“

Il Viminale deve rimborsare gli attivisti per la raffica di provvedimenti di rimpatrio emanati dalla Questura. I rimborsi delle spese processuali vanno infatti dai 500 ai 1.500 euro per ogni singolo ricorrente, per un totale di oltre 7.000 euro di spesa fino a questo momento. La sentenza: „Provvedimenti lesivi di libertà garantite“

di Pietro Barabino

Passano i mesi e sale l’importo che il Viminale si trova costretto a rimborsare ai giovani del cosiddetto “movimento No borders” per la raffica di provvedimenti di rimpatrio con foglio di via emanati dalla Questura di Ventimiglia, giudicati illegittimi e annullati dal Tar della Liguria. I rimborsi delle spese processuali vanno infatti dai 500 ai 1.500euro per ogni singolo ricorrente, per un totale di oltre 7.000 euro di spesa da un anno a questa parte.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich fordert: Lampedusa als Lager-Insel · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Österreich · Tags: , , ,

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert auf einem heutigen Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, dass Italien den Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigungen ausstellt – 200.000 Visa waren angekündigt – , und dass die italienische Regierung Lampedusa zu einer Lager-Insel macht. Alle geretteten Boat People sollten dort interniert werden, ein Transfer auf die italienische Halbinsel solle verhindert werden. Es ist ein Vorschlag zu extremer staatlicher Gewalt, gegenüber den Boat People wie auch gegenüber den italienischen Lampedusa-BewohnerInnen. Innenpolitisch ist ein solcher Plan in Italien nicht umsetzbar.

Zudem kündigt Außenminister Kurz die Schließung des Brenner-Grenzübergangs an, falls es zu erhöhten Ausreisen von Flüchtlingen aus Italien kommt. Auch dieses Szenario inmitten des beginnenden Sommerurlaub-Transits am Brenner weist auf eine mögliche Eskalation in den kommenden Wochen hin.Die EU stellt sich zunehmend als handlungsunfähig gegenüber den eigenständigen Bewegungen der Boat-people dar. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Boat People wäre für die EU-Staaten eine relativ kleine Aufgabe, lösbar mit dem Angebot einer sicheren Passage. Aber aufgrund der Abschottungs-Politik der EU werden erratische staatliche Eskalationen möglich.

La Repubblica | 20.07.2017

Migranti, Kurz ad Alfano: „Tenerli a Lampedusa. Stop flusso verso Nord o chiuderemo confini“

Il ministro degli Esteri austriaco incontra l’omologo italiano a Vienna. „Gli ho detto: basta ingressi di migranti illegali sulla terraferma italiana dalle isole. Attualmente al Brennero c’è una cooperazione tra le forze di polizia, ma se l’Italia continuerà a far arrivare migranti verso nord allora lo chiuderemo“. Alfano al Consiglio Permanente Osce: „Crisi migratoria sarà priorità della presidenza italiana“. Sindaco di Lampedusa: „Parole da naziskin“

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kein Durchkommen zur Côte d’Azur“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Zeit Online | 19.07.2017

Frankreichs Grenzpolitik ist härter als die von Österreich. Ändert sich das unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron?

Von Lukas Latz

Es ist erstaunlich: Als Österreichs Verteidigungsminister vor einigen Wochen anordnete, die Grenze zu Italien für Migranten zu schließen, zeigten sich Viele in Europa empört. Doch dass ein anderes Nachbarland Italiens seine Grenze schon seit zwei Jahren geschlossen hat, wurde kaum kommentiert: Frankreich. Dabei ist die humanitäre Situation für Flüchtende im Grenzgebiet schlecht – und auch die rechtliche Grundlage dieser französischen Praxis steht auf der Kippe.

Eingeführt wurde sie, als Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen im November 2015 den Ausnahmezustand ausrief. Zu den vielen Beschlüssen gehörte auch die Schließung der französisch-italienischen Grenze für Migranten ohne gültige Einreisegenehmigung. Dafür wurden die nationalen Polizeieinheit CRS, die mit der deutschen Bereitschaftspolizei vergleichbar ist, und Militärs in die Region verlegt.

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ausreise-Erlaubnisse! · Kategorien: Italien · Tags: ,

In einem offiziösen Interview erklärt das italienische Außenministerium, dass es Flüchtlingen Ausreise-Erlaubnisse ausstellt. Italien solle nicht zu einem Hot-Spot-Land werden, in dem Flüchtlinge und MigrantInnen in Lagern auf unbestimmte Zeit interniert würden. Das aber wünschten anscheinend manche Regierungen anderer EU-Staaten. Die 500 Beamten, die die EU jetzt nach Italien schicke, dienten nicht der Hot-Spot-Lagerverwaltung, sondern der Kontrolle der italienischen Behörden.

Farnesina | 18.07.2017

Giro: «Niente visti ma già diamo i permessi per lasciare l`Italia» (Il Mattino)

«Intanto chiariamo un punto: non si tratta di visti, ma di permessi umanitari. E poi una precisazione: questi permessi li diamo già». Il viceministro agli Esteri, Mario Giro, interviene sulla questione che sta agitando l’Ue: la concessione di permessi ai migranti, con cui questi potrebbero lasciare l’Italia.

Viceministro Giro, cosa accade con questi documenti?

«Tutti quelli che sbarcano vengono identificati. Dopodiché, 1’80% di essi, a differenza di quanto accadeva fino all’anno scorso, chiede asilo. Della richiesta si occupa la commissione territoriale d’asilo, che ha varie possibilità: darlo, rifiutarlo, darne uno temporaneo. In genere il 30% dei richiedenti, ottiene qualcosa. Il resto ricorre e in una seconda fase un terzo di essi prende un permesso. Vorrei ricordare quanto successo in Piemonte qualche tempo fa: dove alcuni imprenditori hanno chiesto che venisse accolta la richiesta, prima rifiutata, per alcuni loro collaboratori. La realtà italiana non è a senso unico contro i migranti».

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy mulls temporary humanitarian visas to aid Libyan migrants“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

The Guardian | 19.07.2017

Move would provoke immediate Austrian response including closure of border with Italy at Brenner Pass

Italy has confirmed it is considering issuing temporary humanitarian visas that would allow tens of thousands of migrants who have arrived in the country from Libya to travel around the European Union.

The move would provoke an immediate Austrian response, including the closure of the border with Italy at the Brenner Pass.

The chances of Italy being able legally to grant unilateral humanitarian visas in this way is slight, but the threat is intended to concentrate minds in the EU after Italy failed to win clear practical support from Germany and France to take more people that have been arriving in increasing numbers from Libya.

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Surviving the deadliest migration route from Libya to Italy“ – Video · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Video

BBC | 19.07.2017

The UN refugee agency says the number of deaths on the migrant route from Libya to Italy is increasing and that traffickers are becoming ever more ruthless. It wants $420m (£320m; €360m) to stop people risking their lives on the Mediterranean crossing.

Rami Ruhayem spent weeks on a rescue boat with Médecins Sans Frontières and heard the harrowing testimony of those who survived.

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