19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie ist die Situation an den Außengrenzen der EU?“ · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Italien, Spanien, Türkei, Ungarn · Tags:

Mediendienst Integration | 18.08.2017

Mehrere Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union haben in den vergangenen Jahren ihre Grenzkontrollen und ihre Flüchtlingspolitik verschärft. Diese Praxis steht zunehmend in der Kritik. Asylsuchende, die es nach Europa schaffen, werden vielerorts inhaftiert oder müssen lange in maroden Flüchtlingslagern leben. Der MEDIENDIENST hat die Situation in Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Spanien zusammengefasst.

Von Fabio Ghelli

Für Flüchtlinge ist es zuletzt deutlich schwieriger geworden, nach Europa zu gelangen. Die östliche Mittelmeer-Route wird seit dem EU-Türkei-Deal vom März 2016 streng kontrolliert sowie mehrere Grenzen entlang der sogenannte Balkan-Route. Und die libysche Küstenwache riegelt die zentrale Mittelmeer-Route stärker ab. Das italienische Militär unterstützt dabei.

Für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen haben sich die Lebensbedingungen verschlechtert, so Menschenrechtsorganisationen. In der Kritik stehen unter anderem Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien kritisiert.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flow of Migrants to Italy Slows, but Nobody Knows Why“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

New York Times | 18.08.2017

By PATRICK KINGSLEY

LONDON — The main route to Europe is experiencing one of its longest lulls since the migration crisis began in 2014.

Just over 4,000 migrants have reached Italy from Libya since mid-July, about a fifth of the number during each of the equivalent periods of 2014, 2015 and 2016, according to the Italian Interior Ministry.

The lull provides rare respite for Italy, where migration — and the center-left government’s response to it — may prove to be a defining factor in a general election in the coming months.

After the European Union reached a deal with Turkey early in 2016 to try to stop migrants reaching the Greek islands in the Mediterranean, Italy once again became the main gateway to Europe — an unwanted title that it has held for most of the 21st century.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Fortress Europe’s Last Stand? · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags:

Jacobin | 18.08.2017

Italy has reversed its policy on Mediterranean migration, endangering the lives of those fleeing violence and civil war.

Richard Brodie

Since 2014, around half a million people have entered Fortress Europe through Italy. Over the past three weeks, however, the Italian state has adopted strong measures to stop African and Asian migrants from arriving. Attempting to dam the great breach in Fortress Europe’s battlements, Italy has put the full range of its resources into action: the military, the judiciary, the interior ministry, the diplomatic service, the right-wing press, private mercenaries, organized fascists, the church, and the secret service are now working together to shore up the Italian coastline.

A year of propaganda, criminalization, and skulduggery cleared the way for this final push, which handed the Italian government’s right wing control of international and Libyan waters. This Mediterranean coup has pushed humanitarian organizations out and empowered the Libyan militia. We can already see the disastrous results: whereas over five thousand people arrived in the first week of August 2016, only one thousand people have made it to Italy so far this month. There have been no landings for over a week. Zero boats.

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18. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Nach dem Mord an Regeni: Italien schickt wieder Botschafter nach Ägypten · Kategorien: Ägypten, Italien

Der Tagesspiegel | 18.08.2017

2016 wurde ein junger Italiener in Kairo gefoltert und ermordet. Jetzt scheint bewiesen: Das Regime war verwickelt – und Rom weiß das schon länger.

von Andrea Dernbach

Weil sie nach mehr als einem Jahr wieder einen italienischen Botschafter nach Ägypten schicken will, ist die Regierung in Rom gerade heftiger Kritik ausgesetzt. Der frühere Botschafter war nach Rom zurückberufen worden, nachdem in Kairo der junge Forscher Giulio Regeni ermordet aufgefunden worden war. Die Hintergründe von Regenis grausamem Tod sind bis heute nicht aufgeklärt.

Regenis gefährliche Forschungen

Regeni verschwand am 25. Februar 2016 in Kairo zunächst spurlos. Neun Tage wurde seine Leiche an einem Straßenrand gefunden, sie trug Spuren schwerster Folter. Die Vermutung, dass Regeni mit Wissen oder sogar auf Befehl der Regierung von Präsident Abdel Fattah al Sisi umgebracht wurde, wurde durch deren Verhalten anschließend genährt: Die ägyptischen Behörden lieferten mehrere offensichtlich unglaubwürdige Erklärungen für den Tod – darunter einen Autounfall und eine Abrechnung im Drogenmilieu -, verweigerten zunächst die Zusammenarbeit mit italienischen Ermittlern, hielten Beweismaterial zurück und hatten angeblich keine Videoaufnahmen der vielbesuchten und mit Kameras ausgeleuchteten Plätze und Straßen in Kairo, an denen sich Regeni an seinem letzten Tag in Freiheit aufhielt. Regeni war für seine Doktorarbeit an der Universität Cambridge nach Kairo gekommen. Er forschte über Ägyptens Gewerkschaften, die die Revolte von 2011 wesentlich mitgetragen hatten und trotz der massiven Unterdrückung der al-Sisi-Regierung noch funktionierten. Er hatte unter Pseudonym auch für italienische Zeitungen über die Lage im Land geschrieben.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: ,

NachDenkSeiten | 17.08.2017

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen.

Von Jens Berger

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte sollen die effektive Schließung der libyschen Südgrenze für Flüchtlinge und der radikale Einsatz der libyschen Küstenwache gegen „Schlepperbanden“ sein. Parallel dazu schachert Frankreichs neuer Sonnenkönig Macron über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ … böse könnte man sie auch Konzentrationslager nennen. Oberflächlich betrachtet, klingt das alles nicht sonderlich spektakulär. Seit die AfD im Sommer 2015 de facto die deutsche Flüchtlingspolitik diktiert, Bilder von Ertrunkenen wie von Geisterhand aus den Medien verschwunden sind und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Naivität und Schwäche interpretiert wird, gehören solche „Deals“ schließlich zum Alltag.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 16.08.2017

  • 2017 war als Rekordjahr angekündigt, die Behörden erwarteten mehr als 200 000 Migranten. Tatsächlich sind diesen August bislang etwa zehn Mal weniger Migranten in Italien gelandet als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
  • Der wahrscheinlichste Grund: Ein Deal, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat. Die Italiener bilden die libysche Küstenwache aus, unterstützen sie finanziell und die Libyer fangen Schlepperboote ab, bevor sie in internationale Gewässer gelangen.
  • Was die libysche Küstenwache mit den Migranten macht, will man in Europa nicht allzu genau wissen.

Von Oliver Meiler, Rom

Zero, null. Es gibt nun plötzlich Tage, da kommen keine neuen Flüchtlinge an in den Häfen von Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Gar keine. Es sind Tage ohne Bilder von müden, aber glücklichen Menschen zumeist aus dem Westen Afrikas und aus Bangladesch, die ihre gefährliche Reise übers zentrale Mittelmeer nach Italien, dieses letzte Wegstück in ein neues Leben, überstanden haben und eingehüllt in goldene Schutzfolien aus Aluminium von Bord geführt werden. Im August gab es bisher schon fünf solcher Tage, es waren die ersten seit Beginn des Jahres.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

migreurop | 16.08.2017

Update Aug. 16, 2017 Since this PR has been written, the situation in the Mediterranean is much more worse:

  • Libya established a SAR zone up to 100 miles of its coast, forbidden to foreign vessels, particularly those of the NGOs.
  • Facing threats from the Libyan coast-guards, several NGOs (as of Aug. 16, 2017 Médecins sans frontières, Save the Children and Sea Eye) decided to interrupt their SAR missions.
  • General Haftar asks the EU for 20 billions €, for the «safety» of Libya Southern border, and nearly 1000 migrants have been intercepted at sea by the Libyan coast-guards to be sent back to the hell of the Libyan gaols.

OHCHR (Office of the UN High Commissioner for Human Rights) is, as of today, the only international body to react (although a little bit too late, on Aug. 15): Agnès Callamard, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, warned that Italy-EU search and rescue code could increase Mediterranean deaths.
Meanwhile the Italian government is satisfied, UNHCR doesn’t react and the EU and its Member states silently approuve this extension of externalisation, planned and hoped for from a long time.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Seenotretter im Mittelmeer: „Dann hast du ein Baby im Arm…“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Spiegel Online | 16.08.2017

Libyen droht mit Gewalt, Italien schickt Kriegsschiffe: Im Streit über die Flüchtlingshilfe im Mittelmeer steigt der Druck auf freiwillige Retter. Einige wollen trotzdem weitermachen. Hier sagen sie, warum.

Von Peter Maxwill

Für die Seenotretter im Mittelmeer war es bislang keine gute Woche – und es könnte noch deutlich schlimmer werden: Libyen hat Hilfsorganisationen aufgefordert, sich von den Küsten des nordafrikanischen Landes fernzuhalten. Italien plant dort zudem eine Militärmission, die EU hält sich weitgehend bedeckt.

Am Wochenende hatten Hilfsorganisationen wie Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children angekündigt, sich vorerst aus dem Rettungsgebiet vor der nordafrikanischen Küste zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen und die Ankündigung aus Libyen, eine „Search and Rescue Zone“ auf internationale Gewässer auszuweiten. Als eines der letzten Schiffe privater Helfer kreuzt nun noch die „Aquarius“ von der Organisation SOS Méditerranée im Mittelmeer.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein menschenverachtender Pakt“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

der Freitag | 16.08.2017

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

Anne Höhn

Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Un agujero negro de 350.000 kilómetros cuadrados en el Mediterráneo“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

El País | 15.08.2017

Tres ONG suspenden el rescate de inmigrantes tras la decisión de Libia de alejar a los buques humanitarios a 150 kilómetros de su costa

Desde que el pasado jueves el general Abdelhakim Buhaliya, comandante de la base naval de Trípoli, anunciara la creación de “una zona de búsqueda y rescate en la cual ningún buque extranjero puede entrar” sin permiso de las autoridades libias, tres ONG han suspendido su misión de salvamento en el Mediteráneo central: Médicos Sin Fronteras, la alemana Sea Eye y Save the Children. Para que no quedase duda, un portavoz de la Armada libia precisó que la medida se dirigía contra las ONG “que pretenden salvar a los migrantes ilegales y realizar acciones humanitarias. Deseamos enviar un mensaje claro a todos los que atentan contra la soberanía libia y faltan al respeto a los guardacostas y la Marina”, subrayó.

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