25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für NGOs vor der libyschen Küste: „90% der Einsätze werden von Rom ausgelöst“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 25.07.2017

Die Seenot-Retter sehen sich einer Diffamierungs-Kampagne ausgesetzt. Interview mit Hans-Peter Buschheuer von Sea-Eye

Thomas Pany

Die NGOs, die vor der libyschen Küste Seenot-Rettung betreiben, stehen seit Monaten in der Kritik. Ihnen wird, knapp gefasst, zweierlei vorgeworfen: Dass sie ein Pull-Faktor für Migranten sind und, ihnen eine aktive Rolle im „Schleuserwahnsinn“ unterstellend, dass sie sogar aktiv mit den Schleusern- und Schleppern zusammenarbeiten.

„Der Beginn einer neuen Strategie“

Größere Öffentlichkeit bekam der Vorwurf der Zusammenarbeit durch einen Artikel der Financial Times im Dezember 2016. Er berief sich auf vertrauliche Berichte der Grenzschutz-Agentur Frontex. Aus einem ging nach Angaben der Zeitung hervor, dass „Migranten vor der Abfahrt klare Hinweise auf die präzise Richtung gegeben wurden, der zu folgen sei, um NGO-Schiffe zu erreichen“.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Francia, Cedric Herrou ed eurodeputato accompagnano 200 migranti a Nizza. Maxi-blitz della polizia li riporta in Italia“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 25.07.2017

Il contadino solidale insieme a José Bové ha aiutato il gruppo a fare richiesta d’asilo, ma nonostante questo una parte degli stranieri è stata prima fermata a Meton e poi rimandata oltre confine. Il politico: „Vogliamo chiedere all’Europa un procedimento contro la Francia attraverso la Corte europea di Giustizia. Questi respingimenti rappresentano una continua violazione dei diritti d’asilo e non hanno alcuna base legale“

di Anna Vullo

Il contadino francese che aiuta i migranti Cedric Herrou, insieme all’eurodeputato ecologista José Bové, il 24 luglio ha accompagnato oltre 200 migranti provenienti dalla Val Roya a Nizza perché chiedessero asilo in Francia. Circa 120 hanno poi preso il treno per raggiungere Marsiglia, ma sono stati fermati alla stazione di Cannes con un maxi-blitz della polizia che li ha portati al posto di frontiera di Menton Garavan, al confine tra Francia e Italia, quindi riconsegnati al nostro Paese. Herrou è invece finito in una cella di sicurezza del commissariato di Cannes. Fermato il 24 sera, dovrebbe essere rilasciato nelle prossime ore.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verlängert Marinemission „Sophia“ vor Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Spiegel Online | 25.07.2017

Die EU-Marinemission „Sophia“ geht in die Verlängerung. Italien hat seine Blockade in letzter Minute aufgegeben. Der politische Streit um die Migranten auf der Mittelmeerroute geht dennoch weiter.

Von Markus Becker und Severin Weiland

Der EU-Militäreinsatz vor der Küste Libyens wird verlängert. Wie der SPIEGEL aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, hat nun auch Italien zugestimmt. Damit kann die Marinemission „Sophia“, die ansonsten am 31. Juli zu Ende gegangen wäre, zunächst bis Ende 2018 weitergehen. Zugleich wird die Operation ausgeweitet. So sollen die Aktivitäten der libyschen Küstenwache und Marine nach deren Ausbildung durch die EU beobachtet werden. Auch die Überwachung der Gewässer soll ausgeweitet werden; ein Ziel ist das Unterbinden illegaler Ölexporte.

Der Beschluss sollte eigentlich schon am vergangenen Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen. Italien hatte dort eine Einigung allerdings blockiert. Der Hintergrund: Von den mehr als 110.000 Menschen, die nach Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresanfang über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, landeten über 93.000 in italienischen Häfen an. Italien fordert deshalb mehr Solidarität der EU-Partner – und wollte, so hieß es in EU-Kreisen, durch die Blockade der „Sophia“-Verlängerung Zugeständnisse erzwingen.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Verhaltenskodex für Seenotretter?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

DW | 25.07.2017

Wenn Hilfsorganisationen Migranten aus dem Mittelmeer bergen, sind sie an internationales Recht gebunden. Italien will die Einsätze nun an weitere Vorschriften knüpfen. Private Retter fühlen sich kriminalisiert.

Täglich werden Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg von Afrika nach Europa aus dem Mittelmeer geborgen. Rettungsschiffe bringen sie in italienische Häfen. Mehr als 93.000 Menschen trafen dort seit Jahresbeginn ein. Die italienischen Behörden sehen sich hoffnungslos überfordert. Im Innenministerium in Rom wollen deshalb Regierungsbeamte mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex beraten, der klare Regeln für die Einsätze im Mittelmeer vorschreibt. An dem Treffen nehmen unter anderen die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet teil. Mit seinem Vorstoß erhielt Italien Rückendeckung von den EU-Partnern. Bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) sorgte der römische Entwurf des Regelkatalogs, der insgesamt zwölf Punkte umfasst, jedoch schon im Vorfeld für Kritik.

Sie wiesen darauf hin, dass sich ihr Engagement ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegt. Die NGOs sind ins Zentrum der Diskussion gerückt, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen von ihnen vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Belege dafür gibt es nicht. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex konstatierte, die Seenotretter befeuerten oftmals mit ihren Einsätzen unbeabsichtigt die Arbeit der Schlepper.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’esodo dei migranti dal Niger all’Italia. E i militari francesi fanno finta di nulla“ · Kategorien: Afrika, Frankreich, Italien, Sahara · Tags:

La Repubblica | 25.07.2017 | Video

La guarnigione che sorveglia l’ultimo avamposto del ‚corridoio libico‘ lascia passare le carovane sulla rotta più battuta dai trafficanti: da lì sono transitati quasi in 300 mila destinati ai barconi nel Mediterraneo

di GIANLUCA DI FEO

No, Macron non intende accogliere i „migranti economici“ che varcano il Mediterraneo. Parigi non aprirà i porti alle navi cariche di disperati: non è un problema loro, che se la sbrighi l’Italia. Già, ma da oltre due anni l’esodo dall’Africa verso l’Europa passa sotto gli occhi delle truppe francesi, che nulla fanno per ostacolare gli affari dei trafficanti d’uomini. La rotta fondamentale per la Libia ormai è una sola: attraversa il Niger, passando dal crocevia di Agadez per poi raggiungere Séguédine. E il terminale di questa carovaniera è sorvegliato da un vecchio fortino coloniale chiamato Madama, accanto al quale nel 2014 i francesi hanno costruito una potente base militare.

È l’ultimo avamposto prima della Libia. Lì sotto gli occhi dei legionari nel 2016 sono transitati 291 mila migranti – dati ufficiali dello Iom – tutti diretti verso Nord e in gran parte destinati a salire sui barconi. Si muovono in lunghe colonne di camion e pickup, colmi all’inverosimile di merci e persone. Difficile non notarli nella vastità del Sahara, soprattutto per il contingente francese che schiera squadriglie di Mirage da ricognizione, di droni da sorveglianza e di elicotteri.

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy feels the heat as EU shuts doors to migrants“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

The Guardian | 23.07.2017

Ventimiglia is the new frontier of a humanitarian crisis

Angela Giuffrida

On a hot afternoon in the northern Italian border town of Ventimiglia, a group of well-dressed French tourists is making its way towards air-conditioned buses that will take them back to their homes along the Côte d’Azur.

They’re returning from a day of shopping at Ventimiglia’s lively Friday market, a mecca on the town’s seafront for visitors flocking across the frontier to rummage through an irresistibly cheap selection of clothes, food and trinkets.

They pamper a pooch who also joined them for the trip, seemingly oblivious to the scene playing out a few footsteps away from the car park: hundreds of migrants, the majority from war-torn Sudan, camped out among bags of rubbish beneath an underpass along the banks of the Roia river.

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Palermos Bürgermeister vom Mafiajäger zum Flüchtlingsvater wurde“ · Kategorien: Italien · Tags:

NZZ | 23.07.2017

Er hat die Mafia bekämpft und Palermo zur Kulturstadt gemacht. Der neue Auftrag von Leoluca Orlando, dem unkonventionellen Bürgermeister: Flüchtlinge willkommen zu heissen.

Interviewvon Birgit Schmid

[…] Viele Junge ziehen aus Süditalien fort, weil sie keine Arbeit finden und keine Perspektive sehen. Wie kann man da von einer Stadt der Jungen reden?

Die Jungen sollen weggehen! Mich freut das. Ich sage ihnen aber: Seid frei zurückzukehren. In meiner Familie gingen alle weg, auch meine Enkelinnen studieren nicht nur an italienischen Universitäten. Mein Leben hat sich verändert, als ich zwei Jahre lang in Heidelberg lebte als Student. Obwohl es dort kalt war und ganz anders als am Mittelmeer, lernte ich die Freiheit schätzen – von meiner Familie und meiner Erziehung.

Warum sollte man zurückkommen?

Viele kommen zurück und gründen Startups. Sie bringen neues Know-how und reden mindestens eine Sprache mehr. Mobilität ist ein Wert. Migration hingegen ist eine Perversion.

Wie meinen Sie das?

Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wo er leben will. Keiner soll gezwungen werden wegzugehen. Freizügigkeit ist ein Menschenrecht.
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22. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, dopo l’Austria ecco Orban. „Italia chiuda i porti“. Gentiloni: „Non accettiamo lezioni improbabili“ · Kategorien: Italien, Ungarn · Tags:

La Repubblica | 21.07.2017

Il giorno dopo la richiesta dell’austriaco Kurz ad Alfano di bloccare i migranti a Lampedusa, il premier ungherese anticipa il contenuto di una lettera indirizzata al presidente del Consiglio Gentiloni dai leader del gruppo di Visegrad, comprendente anche Polonia, Slovacchia e Repubblica Ceca. „Se i porti non verranno chiusi il problema diventerà ingestibile: tedeschi e austriaci chiuderanno presto le loro frontiere“. Rapporto Oim: aumentato del 600% il numero delle migranti arrivate in Italia a rischio sfruttamento sessuale

BUDAPEST – La surreale richiesta del ministro degli Esteri austriaco Sebastian Kurz ad Angelino Alfano, di bloccare i migranti a Lampedusa o comunque sulle isole italiane per evitare il loro arrivo in Europa centrale, non era evidentemente una boutade solitaria partorita dai burocrati viennesi. Piuttosto, la prima mossa di una strategia studiata su più tavoli. Quelli del famigerato gruppo di Visegrad – Ungheria, Repubblica Ceca, Slovacchia e Polonia – che, come in una rievocazione ottocentesca dell’Impero austro-ungarico, vedono in Vienna il proprio faro. Perché, 24 ore dopo Kurz, ecco il premier ungherese Viktor Orban, quello del muro, preannunciare una lettera al suo omologo italiano, Paolo Gentiloni, firmata da lui e dagli altri leader di Visegrad. Per recapitare al presidente del Consiglio una richiesta perfettamente in sintonia con la provocazione di Kurz: „L’Italia dovrebbe chiudere i suoi porti“ per arginare i flussi migratori dal Mediterraneo.

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