21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien · Tags: , ,

In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmassnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebraucht: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schliessung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Ausserdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten. Weiterlesen »

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Schläger und Schlepper als „lokale Sicherheitskräfte“ zur Abwehr von Migranten? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 20.06.2018

Der neue Innenminister Salvini will das Konzept seines Vorgängers Minniti fortführen. Wichtiges Element ist die Verhinderung von Abfahrten bereits an der Küste

Thomas Pany

Die libysche Küstenwache gilt als wenig zart besaitet; mehrmals wurde ihnen von Seenotrettern vorgeworfen, dass sie mit Waffen droht und rücksichtslose Seemanöver unternimmt, um Migranten ins richtige Boot zu holen, das sie nach Libyen zurückbringt und nicht in einen italienischen Hafen. Von NGO-Mitarbeitern war zu hören, dass es die libysche Küstenwache auf Einschüchterung anlegt.

Ein Interview mit Abd al-Rahman al-Milad bekräftigt den Eindruck, dass es sich um nicht gerade zimperliche Personen handelt, die eine sehr eigene Auffassung vom Umgang miteinander haben. Gegenüber Reuters erklärt der Chef einer Küstenwachen-Einheit im libyschen Zawiya (auch Sawija) freimütig, dass er Migranten schlage, aber nur „damit sie richtig im Boot sitzen und keine falsche Bewegungen machen, die das Boot zum Kentern bringen“. Weiterlesen »

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.

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20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Neue Bootskatastrophe westlich von Tripolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Wie das italienische Fernsehen RAI soeben meldet, hat es vor der westlibyschen Küste, auf der Höhe von Janzur ca. 20 km westlich von Tripolis, eine erneute Bootskatastrophe gegeben. Gefunden wurden Reste des Schlauchboots und bislang 6 angeschwemmte tote Bootsflüchtlinge. Laut Auskunft der libyschen Marine gab es keine Überlebenden. Hingegen meldet „La Sicilia“, dass es fünf Überlebende dieser Bootskatastrophe gibt, die in das Krankenhaus Janzur gebracht wurden.

RAI News | 20.06.2018

Migranti, naufragio in Libia. Recuperati sei corpi

Un gommone affonda, corpi recuperati sulle coste a 20 km da Tripoli

I corpi di sei migranti sono stati recuperati sulle coste libiche, all’altezza di Gianzur, ad una ventina di chilometri a ovest di Tripoli. Lo ha segnalato il portavoce della marina libica, Ayob Amr Ghasem, lasciando intendere che si tratta di un nuovo naufragio rispetto a quelli segnalati negli ultimi giorni.

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20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sizilien: Schiff der italienischen Küstenwache mit 509 Boat People an Bord endlich im Hafen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Das Schiff ‚Diciotto‘ der italienischen Küstenwache hat am Dienstag Abend nach einer tagelangen Irrfahrt im Hafen von Pozzallo angelegt. An Bord: 509 Boat People, darunter 42 Überlebende eines Schiffsunglücks, die zunächst von dem US-Kriegsschiff ‚Trenton‘ gerettet worden waren. Sie berichten, dass mindestens 70 Menschen bei dem Unglück ertrunken sind, darunter eine schwangere Frau und eine Mutter mit einem neugeborenen Kind. Anfangs war von 12 Leichen die Rede, die die Besatzung der ‚Trenton‘ zunächst geborgen, dann aber wegen fehlender Kühlanlagen wieder ins Meer geworfen habe. Diese Version wurde später von der US Marine dementiert.

Derweil sind bei einem weiteren Schifffsunglück vor der libyschen Küste sechs weitere Migranten ums Leben gekommen.

Il Fatto Quotidiano | 20.06.2018

Migranti soccorsi dalla nave Usa, oltre 70 vittime nel naufragio: tra loro una donna incinta e una mamma con neonata

Le vittime nel naufragio per il quale era intervenuta la nave militare Usa Trenton non sono solo 12 come sembrava. I superstiti hanno raccontato cos’è successo prima dell’arrivo degli americani: „Il gommone all’improvviso si è bucato e si è spezzato in due“

“Il gommone all’improvviso si è bucato nel mezzo e si è spezzato in due: è stata la fine”. I 42 migranti sopravvissuti a un naufragio al largo della Libia grazie all’intervento della nave Trenton della Marina americana raccontano così quel momento drammatico, costato la vita ad almeno 70 persone, disperse in mezzo al mare. Quindi non 12 come era sembrato in un primo momento, ma oltre 70 morti. Tra loro, ricostruiscono i sopravvissuti, anche una donna incinta e una mamma con una neonata. Il viaggio di chi si è salvato si è concluso martedì sera con l’arrivo al porto di Pozzallo a bordo della nave Diciotti della Guardia Costiera, da dove i migranti sono scesi dopo giorni di stallo passati a bordo della nave della marina americana, in un caso che nelle prime ore ha ricordato quello della nave Aquarius.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien: Jugendliche schießen mit Luftschusspistole auf Migranten und skandieren ‚Salvini‘ · Kategorien: Italien · Tags:

In Caserta haben drei Jugendliche aus einem Auto heraus mit einer Luftpistole auf zwei Asylsuchende aus Mali geschossen. Dabei haben sie ‚Salvini, Salvini‘ gerufen. Einer der beiden Migranten wurde leicht verletzt. Innenminister Salvini stellt die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage: ein soziales Zentrum. Der Mord an einem südafrikanischen Flüchtling 1989 nahe Caserta löste Massenproteste aus, an denen 200.000 Menschen teilnahmen.

La Repubblica | 19.06.2018

Spari contro due ragazzi del Mali al grido ‚Salvini, Salvini‘. Ma il ministro: „Notizia da centri sociali“

Nel Casertano esplosi colpi di pistola ad aria compressa. De Magistris: „L’odio alimenta pulsioni pericolose“

Immigrati aggrediti e feriti al grido di „Salvini Salvini“. Due ragazzi del mali sono stati vittime di un episodio di violenza a Caserta, dove sono beneficiari del progetto Sprar. Lo scorso lunedì, intorno alle 22, i richiedenti asilo Daby e Sekou sarebbero stati avvicinati da una Fiat Panda di colore nero, a bordo della quale viaggiavano tre giovani italiani che hanno sparato alcuni colpi con una pistola ad aria compressa al grido „Salvini Salvini“.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ermittlungen gegen Golfo Azurro und Sea Watch eingestellt · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat das Ermittlungsverfahren gegen die NGO-Rettungsboote eingestellt. Es habe weder Verbindungen zu libyschen Schleppern gegeben noch eine Begünstigung der illegalen Einwanderung.

Il Fatto Quotidiano | 19.06.2018

Migranti, archiviata a Palermo indagine sulle ong Golfo Azzurro e Sea Watch: “Nessun legame con trafficanti libici”

Il gip di Palermo ha accolto la richiesta della Dda del capoluogo siciliano: „Non ci fu favoreggiamento dell’immigrazione clandestina“

Nessun legame con i trafficanti libici di esseri umani né favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. Lo ha deciso il giudice per le indagini preliminari del Tribunale di Palermo che ha archiviato l’indagine a carico delle ong Golfo Azzurro e Sea Watch, accogliendo la richiesta della Distrettuale antimafia del capoluogo siciliano.

19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Massive Empörung über Salvini · Kategorien: Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 19.06.2018

Eine Äußerung von Italiens Innenminister Salvini über eine Volkszählung von Roma hat für erhebliche Empörung gesorgt. Auch Regierungschef Conte distanzierte sich von ihm. Salvinis Vorschlag sei verfassungswidrig.

Heftige Kritik hat eine Aussage von Italiens Innenminister Matteo Salvini über die Minderheit der Roma ausgelöst. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen – etwa nach Rumänien.

Regierungschef Giuseppe Conte erklärte: „Hier verfolgt niemand die Absicht, (…) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage durchzuführen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre.“

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienische EU-Lager in Libyen und libysche Glasfaser in Italien? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Seit Jahren tobt in Italien ein wirtschaftspolitischer Streit um die libyschen Anteile an dem Unternehmen Ritalit, das u.a. 12.500 km Glasfaserkabel in Italien betreibt und damit mehrere italienische Großstädte sowie die US-Basen in Italien versorgt. Die rivalisierenden libyschen Machtzentren (Tripolis, Tabrouk) beanspruchen die Kontrolle des libyschen Anteils an dem Glasfaserunternehmen. Auch das deutsche Unternehmen Axxion ist am Tauziehen beteiligt. Kurz vor Bildung der neuen italienischen Regierung versuchten Interessensgruppen, den italienischen Staat aus „strategischen“ Gründen zu Wirtschaftskontrollmassnahmen gegenüber Ritalit zu bewegen. Jetzige Regierungsmitglieder waren an diesen Versuchen beteiligt. Der italienisch-europäische Druck auf Libyen, dort EU-Lager zu errichten, wird aus Libyen mit Wirtschaftskontroll-Druck auf das Glasfaserunternehmen Ritalit in Italien gekontert. Kommt es zu einem schmutzigen Deal?

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für 42 überlebende Boat People nach einer Woche immer noch nicht an Land · Kategorien: Italien, Malta · Tags: ,

Das Schiff ‚Diciotti‘ der italienischen Küstenwache mit fast 600 Boat People an Bord, darunter die 42 Überlebenden, die vor einer Woche von dem amerikanischen Kriegsschiff ‚Trenton‘ geborgen worden sind, navigiert nach wie vor der Küste Maltas und wartet darauf, dass ihm von der Seenotrettungsleitstelle in Rom ein italienischer Hafen zugewiesen wird.

La Repubblica | 19.06.2018

Migranti, la Diciotti ancora al largo di Malta. A bordo anche i 42 sopravvissuti al naufragio di una settimana fa

Ci sono quasi seicento persone: c’è nervosismo, i migranti si chiedono perché la nave non si diriga verso un porto

di ALESSANDRA ZINITI

Ci sono 42 persone, sopravvissute ad un naufragio, che hanno visto morire amici e familiari i cui corpi sono stati abbandonati in mare da chi li ha soccorsi, che dopo una settimana – il naufragio è avvenuto il 12 giugno – non hanno ancora potuto mettere piede a terra e ricevere un’adeguata assistenza fisica e soprattutto psicologica. A bordo c’è un certo nervosismo perché non si capisce per quale motivo non si diriga verso un porto.

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