13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für NGOs say Italy’s ‘code of conduct’ threatens migrants’ lives · Kategorien: Italien · Tags: ,

EurActiv | 12.07.2017

By Georgi Gotev

Thousands more refugees could be at risk of dying at sea if a proposed ‘code of conduct’ for NGOs conducting search and rescue operations in the Central Mediterranean is put into practice, Amnesty International and Human Rights Watch said on Wednesday (12 July).

On 6 July in Tallinn, the Italian government proposed a “code of conduct” for NGOs operating privately-owned ships in the Mediterranean to make sure that they don’t act as taxis, ferrying refugees found off the Libyan coast, to Italian ports.

In the absence of such an agreement, Italy says it will close its ports to those ships.

Having reviewed a leaked copy of the proposed code, Amnesty International and Human Rights Watch said its application would limit the ability of NGOs to save human lives.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 12.07.12017

Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“

Thomas Pany

Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.

Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Migazin | 11.07.2017

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

in einem Moment großer Sorge über das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer möchte ich mich an Sie wenden. Und ich möchte – angesichts der aktuellen Diskussionen um die Rolle humanitärer Seenotrettungs-Aktivisten – eindringlich an Sie appellieren: Die Verantwortung für die massiven Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer liegt nicht bei den humanitären Organisationen. Ihnen muss unsere Hochachtung und unser Dank für ihren selbstlosen Einsatz gelten.

Die Welt steht derzeit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs gegenüber. Und: Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 2000 Menschen bei dem Versuch sich nach Europa zu retten, im Mittelmeer ertrunken. 2017 droht zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden.

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Brechen wir das Schweigen! Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Die Situation auf dem Mittelmeer und in Libyen hat sich nochmals brutalisiert. Die Bedingungen für Seenotrettungen werden immer schwieriger. Die EU trägt zu dieser Eskalation bei.

Geflüchtete in Seenot werden derzeit vor allem von NGOs gerettet.

Dagegen agiert die von der EU unterstütze sogenannte libysche Küstenwache immer härter gegen Geflüchtete und Retter*innen. Libysche Einheiten, ein undurchsichtiges Geflecht aus Sicherheitskräften, Milizen und Schleusern, schießen auf Rettungsboote und behindern die Arbeit von NGOs auf dem Mittelmeer. In Libyen werden Menschen verschleppt, gefoltert und vergewaltigt. Dies geschieht auch in offiziellen Haftzentren.

Es ist unerträglich, dass die EU und Deutschland diese Menschenrechtsverletzungen logistisch und mit Geld und Waffen unterstützt.

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Kinder auf der Flucht: „Mit der Angst leben“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

DW | 10.07.2017

Jeder siebte Migrant, der in Italien ankommt, ist ein Kind. Viele sind ohne Begleitung, etliche schwer traumatisiert. Ihre Versorgung stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Doris Pundy berichtet aus Sizilien.

Amadou* hat es geschafft, er ist in Sicherheit. Glauben kann er es aber noch nicht. Unsicher sitzt er im Aufenthaltsraum des Kinderheims für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im südsizilianischen Scicli. Seine Arme sind fest über der Brust verschränkt, nervös wippt er mit dem Fuß, seine Augen wandern durch den Raum. „Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, was es für mich bedeutet hier zu sein und nicht mehr in Libyen sein zu müssen“, sagt der 17-Jährige mit leiser Stimme. „Italien ist wie das Paradies für mich!“ Bei dem Wort „Paradies“ huscht ein kurzes Lächeln über sein Gesicht. „Ich bin so dankbar, dass ich hier sein kann“, sagt Amadou kopfschüttelnd. Er macht eine kurze Pause, sein Blick sinkt auf den Boden. „Ich weiß gar nicht, wie ich das überlebt habe. Gott muss mich beschützt haben.“

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Vorwürfe gegen Ex-Premier Renzi wegen EU-Deals“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

der Standard | 11.07.2017

Rettungsschiffe des europäischen Triton-Programms sollen auch nichtitalienische Häfen anlaufen. Doch Rom hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

DOMINIK STRAUB

Die erneute Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge und Migranten wird Italien am Dienstag an die Konferenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau stellen. Frontex ist federführend beim Programm Triton, dessen Schiffe zusammen mit der italienischen Küstenwache und Schiffen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer patrouillieren und in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge retten. Die Triton-Schiffe operieren unter der Flagge verschiedener EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich. Bisher brachten sämtliche Triton-Einheiten die Migranten in italienische Häfen.

Rechtlich gesehen ist dies unhaltbar: Nach internationalem Seerecht gelten Schiffe als nationales Territorium desjenigen Staates, unter dessen Flagge sie registriert sind. Migranten, die beispielsweise von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern gerettet werden, betreten deshalb auf diesem Schiff formal gesehen deutschen Boden. Und laut dem europäischen Dublin-Abkommen ist derjenige Staat für die Aufnahme und die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in dem die Migranten und Flüchtlinge ankommen, in diesem Fall also Deutschland.

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08. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Der Arzt der Migranten: „Eine echte Hölle“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: ,

DW | 07.07.2017

Verbrennungen, Schusswunden, Vergewaltigungen: Viele Migranten überleben die Reise nach Europa nur schwer verwundet und misshandelt. Der Arzt Pietro Bartolo erlebt das Elend der Menschen seit Jahrzehnten.

Deutsche Welle: In welchem Zustand befinden sich die Menschen, die auf Booten in Italien ankommen?

Pietro Bartolo: Die Migranten kommen in einem desaströsen Zustand an. Sie haben zum Teil jahrelange Reisen hinter sich und leiden an Unterkühlung und Erschöpfung, vor allem die schwangeren Frauen. Manche haben Schusswunden, andere großflächige Hautwunden. Viele haben auch Verätzungen, die entstehen, wenn das Benzin des Bootes sich mit dem salzigen Meerwasser mischt und in das Innere des Bootes läuft. Das passiert sehr oft, wenn die Benzinkanister umkippen oder ein Loch haben und sich dann das Benzin mit Wasser vermischt, dass in die Boote läuft, die oft nicht richtig dicht sind. Vor allem Frauen sind davon betroffen.

Warum die Frauen?

Die Männer setzen sich an den Rand der Boote, um die Frauen zu schützen. Die Frauen sitzen dann in der Mitte auf dem Boden, wo die Benzin-Wasser Mischung als erstes einläuft. Ihre Kleidung saugt sich voll, und die Verätzungen können sogar tödlich sein. Die Wundheilung dauert Jahre, die Narben bleiben ein Leben lang.

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08. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Alles nur Ablenkung? Streit um private Seenotretter“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

DW | 07.07.2017

Während die G20-Staatschef in Hamburg über den Umgang mit den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beraten, ist in Italien ein Konflikt über die Rolle privater Hilfsorganisationen entbrannt. Doris Pundy aus Catania.

Die Besatzung der MS Aquarius macht sich im Hafen der sizilianischen Stadt Catania für die nächste Ausfahrt bereit. Container mit Nahrungsmitteln, trockener Kleidung und Decken werden auf das Schiff geladen. Freiwillige lackieren Roststellen. Zwei weitere Helfer üben ein Rettungsmanöver auf einem Schlauchboot im Hafenbecken.

Wenig erinnert an die letzte Ausfahrt der Aquarius, die mit 1.032 aus Seenot geretteten Migranten endete. „Unser Schiff ist eigentlich nur für 500 bis 600 Menschen gebaut“, sagt Rettungskoordinator Hauke Mack. Viele der Geretteten hätten dicht aneinander gedrängt an Deck geschlafen. Nur Frauen und Kinder fanden im Bauch des Schiffes Platz.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die doppelte Mauer“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Lost in Europe | 06.07.2017

Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte.

Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste.

Das geht aus den Plänen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen – der Flüchtlingsstrom aus Libyen überfordert das Mittelmeerland.

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06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 05.07.2017

Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung

Thomas Pany

Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: „Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner“. Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und „kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen“, lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.

An der Erklärung von Kanzler Kurz wird eine charakteristische Fallhöhe zwischen Normalbetrieb und einer Eskalation sichtbar. Er versichert einerseits, dass der Geschäftsverkehr und der Urlaubsverkehr in den nun beginnenden Sommerferien bis auf weiteres von lästigen Verzögerungen durch Grenzkontrollen verschont bleiben. Anderseits behält er sich die Möglichkeit eines „Assistenzeinsatzes“ des Bundesheeres im Notfall vor, um der Bevölkerung zu versichern, dass sich „die Situation von 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe“.

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