17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen · Tags: ,

Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission „Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013) für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.

War es damals ein Kampfbegriff, um legale Zugangswege von Libyen nach Europa zu fordern, so dreht die italienische Kommission nun das Wort um: Die NGOs der Seenotrettung hätten einen nichtstaatlichen „Humanitären Korridor“ im zentralen Mittelmeer aufgebaut und würden diesen mithilfe der SAR-Aktivitäten managen.

Weiterlesen »

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien, Parlamentskomitee: SAR NGO im Mittelmeer – Dokument · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Documento conclusivo sull’indagine conoscitiva sul contributo dei militari italiani al controllo dei flussi migratori nel Mediterraneo e sull’impatto della attivita‘ delle organizzazioni non governative

vollständiger Text als pdf-Datei

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ertrinkenlassen, wenn Fahndung nicht möglich ist · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ hat nach zahlreichen Anhörungen in den letzten Monaten gestern ihren Bericht zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vorgelegt. Sprache und Empfehlung des Bericht weisen die Handschrift von Frontex auf, in gleicher Intention wie im Herbst 2014, als Frontex und die EU die Einstellung der italienischen Seenotrettung durch die Militäroperation „Mare Nostrum“ forderten und zum Rückzug der Seenotrettung aus den internationalen Gewässern vor Libyen aufriefen.

Der Präsident der Kommission, Nicola Latorre, sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichts: „Wir haben, auf Basis der Anhörungen dreier Staatsanwälte (Syrakus, Trapani, Catania), eine von allen angezeigte Notwendigkeit herausgearbeitet: Die Ermittlungsphase kann nicht nach den Rettungsoperationen beginnen, sondern muss gleichzeitig zur Rettung stattfinden.“ Mit Seenotrettung dürften nur noch – neben den staatlichen Wachen – akkreditierte NGOs beauftragt werden. Die Akreditierung sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzen, sondern auch der Personenzusammensetzung und der Ziele der NGOs umfassen.

Nicola Latorre betont, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die SAR NGOs der letzten Monate nichts erbracht haben. Damit zielt der Bericht der Kommission zunächst auf die Seenotrettungs-Leitstelle MRCC in Rom und auf ein Klima der Einschüchterung gegen die Rettungs-NGOs, nach Vorbild der repressiven NGO-Gesetze in den arabischen Ländern, in Ungarn und in Russland.

Doch wie sollen nichtakkreditierte Rettungs-NGOs von der Seenotrettung ausgeschlossen werden, wenn sie sich vor Ort befinden? Die Empfehlungen der italienischen Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ sind ein Aufruf zum Ertrinkenlassen.

Weiterlesen »

13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Information guide: Dead and missing at sea · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Marokko, Spanien, Tunesien, Türkei · Tags: , ,
(English and Italian below)

Morts et disparus en Méditerranée

Un guide d’information pour les familles et leurs soutiens

Italie et Méditerranée centrale

12 mai 2017

La coalition Boats 4 People (B4P) a réalisé et publie ce jour un guide d’information à l’attention des familles — et de leurs soutiens — de personnes décédées ou disparues en Méditerranée centrale lors d’une traversée vers l’Italie. Ce guide est également disponible en version italienne et anglaise. Il sera présenté lors d’une conférence publique à Syracuse à l’occasion du Festival Sabir organisé notamment par l’association italienne ARCI (Associazione ricreativa culturale italiana). Weiterlesen »

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Sea Watch | 11.05.2017

Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?

Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.

Weiterlesen »

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Guide on the families of missing boat-people · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Today Friday May the 12th, the Global Fund for Human Rights (GFHR) will make a live tweeting of the launch of the Boats4People guide on the families of missing and deceased migrants in the Central Mediterranean as part of the Sabir Festival in Syracuse, Italy (Program of the festival here.)

On the occasion of the launching of this guide, the GFHR and Boats4People organize a public debate on approaches allowing migrant families to search for a close relative in Italy. The FDHM invited the Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho from Mexico (www.fundacionjusticia.org) and the Equipo Argentino de Anthropologia Forense from Argentina (www.eaaf.org) to share their experience in supporting families with Search for their loved ones in Central America. For more information, follow this link.

The live tweeting will take place from 2.30 pm to 5.00 pm (GTM + 2) and we invite you to spread this information in your networks by retweeting @FundHumanRights and using the #LostMigrants hastag.

Weiterlesen »

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Helfer vor Italiens Behörden · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

Weiterlesen »

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

Weiterlesen »

10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Über 1.300 Flüchtlinge in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

MiGAZIN | 10.05.2017

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind seit Jahresbeginn 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit überlebt einer von 37 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht. Vor einem Jahr starb statistisch gesehen jeder 136. Flüchtende.

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer nach UN-Angaben mehr als 1.300 Flüchtlinge ertrunken. Von 37 Menschen, die die gefährliche Überfahrt wagten, sterbe einer, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Vor einem Jahr sei statistisch nur einer von 136 Flüchtlingen ertrunken. Grund dafür sei auch, dass heute doppelt so viele Flüchtlinge auf ein Boot gezwängt würden als im vergangenen Jahr. Auch habe nur noch jedes zweite Boot ein Satellitentelefon dabei. Die Sprecherin lobte ausdrücklich Hilfsorganisationen für ihren Einsatz im Mittelmeer. Ohne sie gäbe es deutlich mehr Tote.

Weiterlesen »

10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Telepolis | 09.05.2017

Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert

Es gibt für das, was vor den Küsten Libyens passiert, bisher keinen Ansatz einer Lösung, die politisch oder praktisch durchsetzbar wäre. Berichtet wird von fortlaufenden Härten, von noch mehr Tragödien, weiter antreibenden Hoffnungen der Migranten auf ein besseres Leben in Europa, von skrupellosen Schleusern, die daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben – und einem Streit über Vorwürfe gegen die NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, in den sich italienische Politiker immer stärker einschalten.

Ein paar Zahlen zur Situation: Am Sonntag berichtete der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, von 6.000 Migranten, die am Wochenende über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht haben. Damit erhöht sich laut UNHCR die Zahl der in Italien angekommenen Mittelmeer-Migranten im laufenden Jahr auf 46.000. Im vergangenen Jahr erreichten laut UN-Behörde 181.436 Migranten Italien und damit die EU auf diesem Weg.

Weiterlesen »

Seite 30 von 222« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »