02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer | 02.08.2017

Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen

„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen.

Weiterlesen »

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienisches Kriegssschiff dringt in libysche Gewässer ein, Richtung Tripolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

L’Italia Coloniale | 02.08.2017

La Marina Militare Italiana è entrata nelle acque territoriali libiche

LIBIA: AVVIATA L’ATTIVITÀ DI RICOGNIZIONE

Roma, 2 agosto 2017, Comunicato stampa Ministero della Difesa – Lo Stato Maggiore della Difesa annuncia che nave Comandante Borsini, già impiegata nell’ambito del dispositivo dell’operazione “Mare Sicuro”, è da poco entrata nelle acque territoriali libiche, dopo aver ricevuto le necessarie autorizzazioni, facendo rotta verso il porto della città di Tripoli.  A bordo è imbarcato il nucleo di ricognizione, costituito da Ufficiali del Comando Operativo di Vertice Interforze e della Squadra Navale, che ha ricevuto il compito di condurre, congiuntamente con i rappresentanti della Marina e della Guardia Costiera libiche, le necessarie attività di ricognizione e di definire le ultime modalità di dettaglio per quanto attiene alle misure di coordinamento delle successive attività di supporto e di sostegno, che avverranno su richiesta della controparte.

Weiterlesen »

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Rettungsschiff von Jugend Rettet beschlagnahmt, Ermittlungen? · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ meldet – möglicherweise vorschnell und journalistisch nicht abgesichert – , dass die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani unter Emanuele Cersosimo das Rettungsschiff der deutschen NGO Jugend Rettet in Lampedusa beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung wegen „Begünstigung illegaler Einreise“ eingeleitet habe. Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ zitiert hingegen den Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus derselben Staatsanwaltschaft, dass die Mannschaft zweifelsohne aus humanitären Motiven handelt, auch bei den Kontaktaufnahmen während Rettungsaktionen, und dass keine Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Das Rettungsschiff war gestern Abend im Meer von Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache eingekreist und zur Insel Lampedusa geführt worden. Die EU-Kommission hat gestern die Repressionsverantwortung gegenüber den Rettungs-NGOs übernommen, wie aus dem Statement des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos zur Sache hervorgeht.

Diese Repression gegen eine Rettungs-NGO erfolgt zeitgleich mit der offiziellen Absage der geplanten italienischen Schiffsblockade vor Libyen. Der Widerstand in Libyen wächst, und weder die EU noch die UN wollten die italienische Seeblockade unterstützen. Ebenfalls eskaliert heute der Wirtschafts-„Krieg“ zwischen Italien und Frankreich: beide Staaten kämpfen um Einfluss in Libyen und nutzen die Migrationsfrage als Ticket. Nach dem Rauswurf italienischer Rüstungskonzernanteile aus französischen Werften und Kriegsschmieden vor einer Woche droht jetzt der italienische Staat einem wichtigen französischen Kommunikationsunternehmen in Italien.

Weiterlesen »

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, la nave dell’Ong tedesca Jugend Rettet bloccata a Lampedusa. Non ha firmato il protocollo“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Video · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 02.08.2017

La nave Iuventa della ong tedesca Jugend Rettet, che non ha firmato il protocollo, è stata bloccata in nottata al largo di Lampedusa dalla Guardia costiera italiana, che l’ha scortata fino al porto. Sulla banchina, ad attendere l’imbarcazione, il personale della Guardia costiera. Dalla nave sono stati fatti scendere due siriani, che sono stati accompagnati nel Centro di prima accoglienza dell’isola. I due migranti erano stati trasferiti in precedenza a bordo della nave della ong tedesca proprio da una delle unità militari italiane impegnate nelle operazioni di soccorso ai migranti nel Mediterraneo. Per scortare in porto la Iuventa sono intervenute diverse motovedette della Guardia costiera, con un grande spiegamento di forze dell’ordine anche sulla banchina. Il comandante della Capitaneria di porto di Lampedusa, il tenente di vascello Paolo Monaco, è salito a bordo della nave dove è rimasto per oltre due ore nella cabina di comando.

:::::

NZZ | 02.08.2017

Italiens Innenminister schäumt

Die italienische Regierung droht renitenten NGO mit einem Verbot. Momentan kann sie sich ein solches nicht leisten. Die Küstenwache hat in der Nacht auf Mittwoch aber bereits ein Schiff einer NGO vor Lampedusa gestoppt und für Kontrollen in den dortigen Hafen gebracht.

von Andrea Spalinger, Rom

Wochenlang hatte Italiens Regierung über einem Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer gebrütet. Doch am Ende haben nur drei der zehn betroffenen NGO die von Innenminister Marco Minniti vorgelegten neuen Vorschriften akzeptiert. Save the Children, die in Malta stationierte Moas (Migrant Offshore Aid Station) und die spanische Proactiva Open Arms stimmten zähneknirschend zu. Médecins sans Frontières und mehrere kleinere NGO wiesen den Kodex hingegen als inakzeptabel zurück.

Weiterlesen »

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Kriegsschiffe nach Tripolis, Seeblockade abgesagt · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Angesichts des wachsenden Widerstands libyscher Kräfte gegen die angedrohte Seeblockade und der ausbleibenden internationalen Unterstützung für den italienischen Militärplan gegen die westlibysche Küste hat die italienische Verteidigungsministerin Pinotti und der italienische Außenminister Alfano die italienische Seeblockade Westlibyens abgesagt. Allerdings bestehen sie weiterhin auf die Entsendung italienischer Kriegsschiffe nach Tripolis und in andere westlibysche Häfen. Waffengebrauch sei dort nur zur Selbstverteidigung vorgesehen. Vor der anstehenden parlamentarischen Abstimmung zu diesem Plan wächst die Ablehnung unter den Abgeordneten. Die Linken kritisieren den Militärplan als abenteuerlich, die Rechten fürchten eine Umwandlung des Militärplans in eine neue „Mare Nostrum“-Mission. Unter der Bezeichnung „Mare Nostrum“ lief eine grosse italienische Militäroperation, ursprünglich deklariert als Kampf gegen „Schlepper und Schleuser“ und zur Sicherung der italienischen Petro-Anlagen an der libyschen Küste, die sich dann zu einer anhaltenden Rettungsaktion für Boat-people wandelte.

Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU übernimmt den Druck auf Rettungs-NGOs · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

In Italien gestehen verantwortliche Stellen anscheinend ein, dass die Auferlegung eines polizeilichen „Code of Conduct“ für NGO-Rettungsschiffe gescheitert ist. Die meisten NGOs haben die Zwangsvorlage nicht unterschrieben und verweisen auf das internationale Seerecht wie auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist zu erwarten, so schreibt die etablierte Tageszeitung „La Stampa“, dass der italienische Staat bei den anstehenden Rettungsaktionen in den kommenden Tagen die auftretenden Probleme kaum wird lösen können, weil inzwischen die EU die Zwangsauferlegung des „Code of Conduct“ faktisch übernommen hat. Das zuständige EU-Kommissariat unter Dimitris Avramopoulos besteht darauf, dass die Rettungsschiffe derjenigen NGOs, die den polizeilichen „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet haben, keine italienischen Häfen anlaufen dürfen – während in Italien offensichtlich die Einsicht wächst, dass eine derartige Flüchtlingsabwehr strikt rechtswidrig ist und in ihrer krassen Inhumanität nicht verteidigt werden kann.

Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Codice ong, perché Medici senza frontiere ha ragione e Minniti no“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 01.08.2017

di Maso Notarianni

Per comprendere (e condividere, se solo si ha un po’ di cultura marinara o un poco di sale in zucca) le ragioni per cui Medici senza frontiere non ha firmato il protocollo che il governo italiano ha proposto alle Ong, basta leggere la lettera che la stessa organizzazione ha scritto al ministro dell’Interno Marco Minniti.

Se quella non bastasse, il Washington Post – non la Pravda sovietica e nemmeno Papa Francesco – racconta in questi giorni le terribili situazioniin cui si trovano coinvolti i migranti (o anche solo gli stranieri) in Libia: nelle carceri e nei campi di concentramento gestiti dal governo violenze (spesso sessuali), soprusi, rapine, omicidi sono quotidianamente compiuti dalle guardie di questo o quel signore della guerra con i quali il nostro governo ha deciso di trattare e che ha deciso di finanziare lautamente.

“Le porte del centro di detenzione erano sbarrate. Chiusi dentro, centinaia di migranti, con almeno 20 persone stipate in una cella. Scheletrici e a piedi nudi, gli uomini guardavano attraverso la piccola apertura quadrata della porta di metallo, mentre la puzza di urina e l’odore dei corpi restava appeso nell’aria viziata. ‘Ho mangiato solo un pezzo di pane oggi’, ho sentito sussurrare un uomo algerino. ‘Ti prego, mi puoi aiutare?’”. “La Libia, il punto di partenza principale per i migranti che cercano di raggiungere l’Europa, è oggi la sede di un commercio fiorente di esseri umani. Incapaci di pagare le cifre esorbitanti dei trafficanti o raggirati dai trafficanti, i disperati della terra sono ridotti in schiavitù, torturati o costretti alla prostituzione”.

Questo è l’inizio di un reportage che racconta lo stato delle carceri ufficiali, quelle che il nostro governo andrà a mantenere e finanziare. Poi ci sono i campi di concentramento “unofficial”, gestiti da predoni e banditi vari, che sono ovviamente molto peggio di quelli che Washington Post racconta.

Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: General Haftar droht Italien und rückt vor · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Westlibysche Städte wie Sabratha, aus denen viele Boat-people Richtung Itaien ablegen, wechseln ins Lager von Haftar!

In den letzten zwei Tagen ist „General“ Haftar, der weite Teile Ostlibyens beherrscht und von den Regierungen Ägyptens, Russlands und Frankreichs (und den USA?) unterstützt wird, militärisch in die Region Sirte an der Küste Richtung Tripolis vorgerückt. Zugleich kreist seine Miliz Tripolis von Süden her ein. In Westlibyen, wo die meisten Flüchtlingsboote Richtung Europa ablegen, sind angesichts der italienischen militärischen Bedrohung einige Milizen auf Haftars Seite übergelaufen. Sabratha ist bereits in der Hand von Haftars Miliz. Zuwarah verhandelt seit gestern mit Emissären Haftars. Das sind Entwicklungen, die bis vor wenigen Tagen unvorstellbar waren. Die Stadt Zuwarah gehört zu den Tamazight- [Berber-] Hochburgen und warf – bis gestern! – den Milizen Haftars genozidale Absichten gegen die Tamazight-Bevölkerung ibaditischer Konfession vor.

Die militärische Drohung Italiens, in den Hafen von Tripolis und in die westlibyschen Gewässer vorzudringen, treibt nichtdschihadistische Milizen und Städte nun in die Arme des Möchtegern-Diktators Haftar. Dieser ruft inzwischen offen zum militärischen Angriff gegen die angedrohte militärische Anlandung italienischer Kriegsschiffe in Libyen auf. Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Aid groups split over Italy’s new rules for migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

EurActiv | 01.08.2017

Five aid groups that operate migrant rescue ships in the Mediterranean refused to sign up to the Italian government’s code of conduct on Monday (31 July), the Interior Ministry said, but three others backed the new rules.

Charity boats have become increasingly important in rescue operations, picking up more than a third of all migrants brought ashore so far this year against less than one percent in 2014, according to the Italian coastguard.

Italy fears the groups are facilitating people smuggling from North Africa and encouraging migrants to make the perilous passage to Europe, and it proposed a code containing around a dozen points for the charities.

Those who refused to sign the document had put themselves “outside the organised system of sea rescues, with all the concrete consequences that can have”, the ministry said.

Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Kriegsschiffe in den Hafen von Tripolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

In der Nacht vor der Parlamentsdebatte zur Entsendung italienischer Kriegsschiffe verschärft das italienische Innenministerium Ankündigungen und Drohungen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ beruft sich in ihrer Darstellung auf den italienischen Innenminister Minniti: Die von der UNO eingesetzte libysche Regierung des Präsidenten Serraj habe in einem Brief jetzt zugesagt, dass die italienischen Kriegsschiffe direkt vom Hafen Tripolis aus operieren sollen. Ihr Einsatz würde nur als logistische Anforderung libyscher Kommandostellen erfolgen.

Zugleich dämpft das italienische Innenministerium die Erwartungen einer raschen und vollständigen Bekämpfung der maritimen Zuflucht nach Europa. Die Zahl der Boat-people habe sich in den letzten Tagen auf den Stand des gleichen Monats im Vorjahr 2016 verringert, aber es sei nicht davon auszugehen, dass die Zahl durch den Einsatz auf Null heruntergefahren werden könne.

Das italienische Inneministerium bedroht nun alle Rettungs-NGOs vor Ort, die sich auf das internationale Seerecht berufen und heute nicht die italienischen polizeilichen Restriktionen unterschrieben haben. Diese Rettungsschiffe sollten, so der Innenminister Minniti, durch Prüfung ihrer Papiere und ihres technischen Zustands lahmgelegt werden.

In der bald dreißigjährigen Geschichte der Festung Europa im Mittelmeer hat es nur einmal eine derartige Ankündigung militärischer Massaker gegenüber Bootsflüchtlingen gegeben: 1997, bei der italienischen militärischen Seeblockade gegen albanische Boat-people. Kurz nach Ingangsetzung jener Seeblockade versenkte ein italienisches Kriegsschiff das Flüchtlingsboot „Kater i Rades„. Ungefähr 100 albanische Flüchtlinge ertranken, unter ihnen viele Kinder und Frauen.

Weiterlesen »

Seite 30 von 236« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »