03. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Le cose che l’Italia può fare invece di chiudere i porti“ · Kategorien: EU, Italien

Internazionale | 03.07.2017

Il 2 luglio i ministri dell’interno di Italia, Germania e Francia si sono incontrati a Parigi insieme al commissario europeo Dimitri Avramopoulos per discutere delle nuove richieste italiane in materia d’immigrazione, che saranno presentate al vertice dei 27 ministri dell’interno dell’Unione europea a Tallin, in Estonia, il 6 e 7 luglio. Nel piano presentato, Roma ha chiesto agli altri paesi europei d’introdurre dei limiti per le organizzazioni non governative che soccorrono i migranti nel Mediterraneo centrale e più finanziamenti per affidare alla guardia costiera libica il pattugliamento delle coste del paese nordafricano da cui partono la maggior parte delle imbarcazioni di migranti dirette in Europa.

Chiudere i porti italiani non è mai stata una possibilità. Nell’ultima settimana il presidente del consiglio italiano Paolo Gentiloni e il ministro dell’interno Marco Minniti hanno chiesto ripetutamente ai partner europei di avere un ruolo più importante nella gestione del fenomeno migratorio. “Alcuni paesi devono smettere di girare la faccia dall’altra parte sull’immigrazione”, ha detto Gentiloni il 29 giugno a margine dell’incontro dei leader europei a Berlino in preparazione del G20 di Amburgo. Il premier italiano ha chiesto agli altri capi di stato europei di rispettare gli accordi stipulati nel 2015 che prevedevano il ricollocamento secondo un sistema di quote di 160mila richiedenti asilo. Gentiloni ha fissato un ultimatum di una settimana, ventilando la possibilità che l’Italia possa mettere in atto delle ripercussioni, se non si troverà un accordo sul ricollocamento dei richiedenti asilo.

Weiterlesen »

03. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kommentar Flüchtlingsgipfel in Paris: Leere Versprechen“ · Kategorien: EU, Italien

taz .| 03.07.2017

Trotz der Beschlüsse der EU-Innenminister bleibt Italien weiterhin mit den Flüchtlingen alleine. Die Maßnahmen klingen nach viel, ändern aber wenig.

Michael Braun

Darf man der italienischen Regierung und den italienischen Medien glauben, dann war der italienisch-französisch-deutsche Flüchtlingsgipfel in Paris ein voller Erfolg. Die Innenminister, so heißt es, hätten in gleich drei Punkten die italienischen Wünsche zur gemeinsamen Marschroute gemacht.

In Zukunft soll es bindende Vorschriften für die vor Libyens Küste mit ihren Rettungsschiffen aktiven NGOs geben, die vor allem ihre Bilanzen transparent gestalten sollen. Außerdem soll die Umverteilung der Flüchtlinge von Italien in andere EU-Länder endlich in Gang kommen. Und schließlich soll es mehr Geld für Libyen geben, für seine Küstenwache ebenso wie für engmaschige Kon­trollen an der Südgrenze.

Weiterlesen »

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für ICC ermittelt gegen libysche Küstenwache, Italien schweigt · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen die libysche Küstenwache, weil sie auf Bootsflüchtlinge und Rettungsschiffe geschossen hat – in der Folge sind in einem Fall ca. 60 Bootsflüchtlinge ertrunken – , weil sie zurückgeholte Bootsflüchtlinge in menschenunwürdige Internierungslager einsperrt und selbst an kommerzieller Fluchthilfe und Erpressung von Flüchtlingen und MigrantInnen beteiligt ist. Die italienische Regierung, die die EU-Ausbildung und Aufrüstung dieser Einheiten der libyschen Küstenwache vorangetrieben hatte, schweigt zu den Ermittlungen, ebenso die deutsche und die französische Regierung, die als maßgebliche Auftraggeber der Abschottung im Mittelmeer fungieren. Da mit den ICC-Ermittlungen die Legitimation der EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache zerbricht und in den italienischen Kommunalwahlen die rassistische Rechte zugelegt hat, wachsen die innereuropäischen Widersprüche. Eine ankündigte Sperrung italienischer Häfen für nichtitalienische Rettungsschiffe wäre nicht nur nach internationalem Recht illegal, sondern könnte sich schnell gegen Frontex- und EUNAVFOR-Schiffe unter Flagge anderer EU-Staaten richten. Eine zugelassene Weiterflucht von Italien nach Mittel- und Westeuropa, wie vor Jahren praktiziert, würde zu spektakulären Sperrungen am Brenner und an anderen norditalienischen Grenzübergängen führen, zudem sind die meisten Bootsflüchtlinge in Italien registriert worden. Die EU-Staaten lassen die italienische Regierung mit deren kombinierter Abschottungs- und Aufnahmepolitik in eine Sackgasse laufen, da eine EU-weite Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgeblockt wird. Die ungebrochene Handlungsfähigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen, die trotz unvorstellbarer Härten aus Libyen aufbrechen, verschärft die Krise der EU-Abschottung.

Weiterlesen »

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schiff landet mit 650 Flüchtlingen und neun Leichen in Catania“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

derStandard | 01.07.2017

Rettungseinsatz im Mittelmeer – Protest in Flüchtlingslager nahe Venedig gegen weitere Flüchtlinge

Rom (APA) – Ein schwedisches Militärschiff ist am Samstag mit 650 Migranten, die bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer gerettet worden waren, in Catania eingetroffen. An Bord befanden sich auch neun Leichen, sieben Männer und zwei Frauen. Ermittlungen sind im Gange, um mutmaßliche Schlepper unter den Migranten zu lokalisieren, wie italienische Medien am Samstag berichteten.

Nach einem Bootsunglück im Mittelmeer werden rund 60 Flüchtlinge vermisst. Von den insgesamt 140 bis 150 Insassen eines Schlauchbootes, das vor der libyschen Küste gekentert war, konnten lediglich 80 Menschen gerettet werden, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Rom mitteilte. IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo sagte unter Berufung auf Überlebende, das Schlauchboot sei wenige Stunden nach seinem Start in Libyen mit Wasser vollgelaufen. Die Insassen hätten stundenlang ausgeharrt, bis ein Boot vorbeikam und sie rettete.

Weiterlesen »

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’invasione non c’è: a giugno stessi sbarchi degli ultimi anni“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , , ,

Il Manifesto | 02.07.2017

Arrestiamo umani. Oggi vertice a Parigi tra Minniti e i colleghi francese e tedesco sui porti e la crisi in Libia

Rachele Gonnelli

Il vento forte e il mare agitato scoraggiano le partenze sulla rotta del Mediterraneo centrale e si contano così solo due sbarchi nelle ultime quarantotto ore, a Brindisi e Catania, in tutto poco più di mille migranti recuperati a largo della Libia dalla Guardia costiera italiana e da una nave militare svedese. A Catania sono sbarcate anche nove salme, i corpi di quattro uomini e cinque donne recuperati dagli svedesi.

È RISACCA SUI NUMERI però: dopo una settimana di bufera e spuma politica sull’emergenza «insostenibile», «l’invasione», sono stati diffusi i dati veri sugli sbarchi di giugno e dei primi sei mesi del 2017 dal Viminale e dall’Organizzazione mondiale delle migrazioni. Dall’inizio dell’anno sono 83.360 i migranti arrivati sulle nostre coste, mentre nei primi sei mesi del 2016 erano 70.222, quindi si segnala un aumento del 18,71 per cento che però in numeri assoluti significa poco più di diecimila persone in un paese di 60 milioni di abitanti.

Weiterlesen »

02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Seenotretter fürchten italienische Hafenblockade: „Es werden mehr Menschen sterben“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

Focus Online | 30.06.2017

„Schleuser“, „Shuttle-Service“, „NGO-Wahnsinn“: Private Seenotrettungs-Initiativen bewahren jährlich Hunderte Menschen vor dem Tod im Mittelmeer – doch weil es sich bei den Geretteten um Flüchtlinge handelt, nimmt die Kritik an ihnen zu. Was sagen Helfer, die Leben retten und dafür angefeindet werden?

Florian Reiter

Wer die Insassen eines gekenterten Bootes aus der Nordsee rettet, ist ein Held. Wer dasselbe im Mittelmeer tut, ist womöglich ein Schlepper. Es gehört zu den Besonderheiten von Europa im Jahr 2017, dass es einen Unterschied macht, aus welchem Gewässer man einen Ertrinkenden zieht. Denn seit der Schließung der sogenannten „Balkanroute“ Ende 2015 ist der Weg über das Mittelmeer zur vielversprechendsten Möglichkeit für Flüchtende geworden, nach Europa zu gelangen.

Weiterlesen »

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU hofft irgendwie auf Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

taz | 30.06.2017

MITTELMEER Küstenwache wird geschult, Flüchtlinge an Land zu halten. Erfolgreich bekämpft werden Schlepper aber nur von Küstenbewohnern

Christian Jakob

BERLIN taz | Von den 28 EU-Staaten haben anders als 2015 vereinbart 14 keinen einzigen Flüchtling aus Italien genommen. Daher setzt die EU zunehmend auf einen anderen Partner: Libyen. Am Donnerstag forderte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nicht etwa andere EU-Staaten auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass alle EU-Staaten die „wichtige Arbeit mit Libyenund Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.

Deutschland wird dabei sein: Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit 467 zu 116 Stimmen der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission EUNAVFOR MED zu. Bis zum 30. Juni 2018 soll die Bundeswehr bis zu 950 Soldaten im Mittelmeer im Einsatz haben. Der Anti-Schlepper-Mission kommt bei der Libyen-Politik der EU „eine herausgehobene Rolle“ zu, wie es in der Beschlussvorlage des Bundesregierung heißt. Seit Oktober bildet EUNAVFOR MED libysche Küstenwächter aus, in diesem Jahr bisher 130 Personen. Perspektivisch sollen diese Flüchtlinge retten und nach Libyen zurückbringen oder gar nicht erst losfahren lassen. Dafür bekommen sie Schiffe von Italien.

Weiterlesen »

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten in Italien: Die neuen Sklaven Europas“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide.

Von Jan-Christoph Kitzler

Wenn die neuen Sklaven Europas es nicht mehr aushalten, dann landen sie zum Beispiel hier: eine Ambulanz der Hilfsorganisation Emergency in Polistena in Kalabrien. Ein 40-jähriger Mann aus Gambia ist heute in Behandlung. Er hat starke Bauchschmerzen. Ein Sklave in der italienischen Landwirtschaft. Seinen Namen will er aus Angst vor denen, die er als seine Herren bezeichnet, nicht nennen, aber in seiner Heimatsprache, Wolof, die ein Freund von ihm übersetzt, erzähl er von seiner Arbeit:

„Die Arbeit ist sehr schwer. Wir ernten die Früchte und tragen sie auch zum Laster. Dafür gibt es 25 Euro am Tag für neun, zehn Stunden Arbeit. Manchmal werden wir nicht pro Tag bezahlt, sondern es gibt einen Euro pro Kiste. Und wer jung ist und stark, schafft etwa 25 Kisten am Tag. Oft ist das Feld nass. Man rutscht, man verletzt sich ab und zu, es ist sehr schwer.“

Weiterlesen »

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 29.06.2017

Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern „Sündenböcke“ für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet

Thomas Pany

Die Stimmung im „einst ausländerfreundlichen Italien“ sei gekippt, stellt der österreichische Standard fest. Anzeichen einer gravierenden Krisensituation wurden Anfang der Woche von Jenny Perelli auf Telepolis geschildert (siehe Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen).

Nun haut der Repräsentant Italiens bei der EU „auf den Tisch“ (Standard). Die italienische Nachrichtenagentur Ansa spricht von einem formalen Schritt. Das ist aber nur Teil der Nachricht; es kommt auf die Signalstärke an, das hat der Standard erfasst.

Weiterlesen »

30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

Weiterlesen »

Seite 5 von 202« Erste...34567...102030...Letzte »