18. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Hilfe für libysche Küstenwache: Eine heikle Bitte vom Türsteher“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

taz | 18.05.2017

Libyen will von Europa aufgerüstet werden, Deutschland prüft. Was Flüchtlinge aufhalten soll, könnte Schleuser fördern.

Dominic Johnson

TUNIS/BERLIN taz | Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen.

Während Libyens Premier Fayez Serraj für die mit ihm verbündeten Milizen um Krankenwagen und medizinische Ausrüstung bittet, umfasst die Forderungsliste für die Küstenwache, die am 22. Februar an die EU-Kommission ging und jetzt von Deutschland, der EU und EU-Mitgliedstaaten geprüft wird, auch bewaffnete Patrouillenboote – hochseetaugliche Fregatten, die mit schweren Waffen gegen Schmuggler vorgehen könnten, auch außerhalb der Küstengewässer. „Auf See variiert der Bedarf zwischen wenigen 80 bis 100 Meter langen Hochseepatrouillenbooten, einigen mittelgroßen Patrouillenbooten, 30 bis 60 Meter lang, für die Hoheitsgewässer, und einer Großzahl an 7 bis 18 bzw. 10 bis 15 Meter langen Festrumpfschlauchbooten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienischer Innenminister zu libyscher CG: „We will not leave you alone“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Twitter | 15.05.2017

Min to ’s coast guard:“We will not leave you alone. Libya, and the , they all stand firmly behind you“ – mit Fotos des italienischen Innenministers auf den Schiffen der libyschen Küstenwache.

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat am 15.05.2017 die libysche Küstenwache besucht – ein Auftritt wie bei einer Art Frontex-Fremdenlegion. Die Schiffe waren gerade von einem massiven Manöver gegen das NGO-Rettungsschiff von Sea Watch zurückgekehrt, mitsamt hunderten Boat-people, die die Küstenwache der Rettung durch Sea Watch entrissen hatte.

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen · Tags: ,

Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission „Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013) für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.

War es damals ein Kampfbegriff, um legale Zugangswege von Libyen nach Europa zu fordern, so dreht die italienische Kommission nun das Wort um: Die NGOs der Seenotrettung hätten einen nichtstaatlichen „Humanitären Korridor“ im zentralen Mittelmeer aufgebaut und würden diesen mithilfe der SAR-Aktivitäten managen.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien, Parlamentskomitee: SAR NGO im Mittelmeer – Dokument · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Documento conclusivo sull’indagine conoscitiva sul contributo dei militari italiani al controllo dei flussi migratori nel Mediterraneo e sull’impatto della attivita‘ delle organizzazioni non governative

vollständiger Text als pdf-Datei

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ertrinkenlassen, wenn Fahndung nicht möglich ist · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ hat nach zahlreichen Anhörungen in den letzten Monaten gestern ihren Bericht zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vorgelegt. Sprache und Empfehlung des Bericht weisen die Handschrift von Frontex auf, in gleicher Intention wie im Herbst 2014, als Frontex und die EU die Einstellung der italienischen Seenotrettung durch die Militäroperation „Mare Nostrum“ forderten und zum Rückzug der Seenotrettung aus den internationalen Gewässern vor Libyen aufriefen.

Der Präsident der Kommission, Nicola Latorre, sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichts: „Wir haben, auf Basis der Anhörungen dreier Staatsanwälte (Syrakus, Trapani, Catania), eine von allen angezeigte Notwendigkeit herausgearbeitet: Die Ermittlungsphase kann nicht nach den Rettungsoperationen beginnen, sondern muss gleichzeitig zur Rettung stattfinden.“ Mit Seenotrettung dürften nur noch – neben den staatlichen Wachen – akkreditierte NGOs beauftragt werden. Die Akreditierung sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzen, sondern auch der Personenzusammensetzung und der Ziele der NGOs umfassen.

Nicola Latorre betont, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die SAR NGOs der letzten Monate nichts erbracht haben. Damit zielt der Bericht der Kommission zunächst auf die Seenotrettungs-Leitstelle MRCC in Rom und auf ein Klima der Einschüchterung gegen die Rettungs-NGOs, nach Vorbild der repressiven NGO-Gesetze in den arabischen Ländern, in Ungarn und in Russland.

Doch wie sollen nichtakkreditierte Rettungs-NGOs von der Seenotrettung ausgeschlossen werden, wenn sie sich vor Ort befinden? Die Empfehlungen der italienischen Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ sind ein Aufruf zum Ertrinkenlassen.

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13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Information guide: Dead and missing at sea · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Marokko, Spanien, Tunesien, Türkei · Tags: , ,
(English and Italian below)

Morts et disparus en Méditerranée

Un guide d’information pour les familles et leurs soutiens

Italie et Méditerranée centrale

12 mai 2017

La coalition Boats 4 People (B4P) a réalisé et publie ce jour un guide d’information à l’attention des familles — et de leurs soutiens — de personnes décédées ou disparues en Méditerranée centrale lors d’une traversée vers l’Italie. Ce guide est également disponible en version italienne et anglaise. Il sera présenté lors d’une conférence publique à Syracuse à l’occasion du Festival Sabir organisé notamment par l’association italienne ARCI (Associazione ricreativa culturale italiana). Weiterlesen »

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Sea Watch | 11.05.2017

Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?

Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Guide on the families of missing boat-people · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Today Friday May the 12th, the Global Fund for Human Rights (GFHR) will make a live tweeting of the launch of the Boats4People guide on the families of missing and deceased migrants in the Central Mediterranean as part of the Sabir Festival in Syracuse, Italy (Program of the festival here.)

On the occasion of the launching of this guide, the GFHR and Boats4People organize a public debate on approaches allowing migrant families to search for a close relative in Italy. The FDHM invited the Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho from Mexico (www.fundacionjusticia.org) and the Equipo Argentino de Anthropologia Forense from Argentina (www.eaaf.org) to share their experience in supporting families with Search for their loved ones in Central America. For more information, follow this link.

The live tweeting will take place from 2.30 pm to 5.00 pm (GTM + 2) and we invite you to spread this information in your networks by retweeting @FundHumanRights and using the #LostMigrants hastag.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Helfer vor Italiens Behörden · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

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