25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tripoli must be free of all unauthorised weapons by Sunday says PG commander“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 25.07.2017

No unauthorised weapons will be permitted in Tripoli from Sunday the Presidential Guard commander has decreed after a high-level meeting on security in the capital.

Colonel Najmi Ramadan Khair Al-Nakua said that all light, medium and heavy weapons would be banned from entering the capital.

His announcement came after a long meeting yesterday involving the Presidency Council’s (PC)  defence and interior ministries as well as the Tripoli Joint Operations Security room. The gathering was seeking to drawn up a security plan for the capital.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für NGOs vor der libyschen Küste: „90% der Einsätze werden von Rom ausgelöst“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 25.07.2017

Die Seenot-Retter sehen sich einer Diffamierungs-Kampagne ausgesetzt. Interview mit Hans-Peter Buschheuer von Sea-Eye

Thomas Pany

Die NGOs, die vor der libyschen Küste Seenot-Rettung betreiben, stehen seit Monaten in der Kritik. Ihnen wird, knapp gefasst, zweierlei vorgeworfen: Dass sie ein Pull-Faktor für Migranten sind und, ihnen eine aktive Rolle im „Schleuserwahnsinn“ unterstellend, dass sie sogar aktiv mit den Schleusern- und Schleppern zusammenarbeiten.

„Der Beginn einer neuen Strategie“

Größere Öffentlichkeit bekam der Vorwurf der Zusammenarbeit durch einen Artikel der Financial Times im Dezember 2016. Er berief sich auf vertrauliche Berichte der Grenzschutz-Agentur Frontex. Aus einem ging nach Angaben der Zeitung hervor, dass „Migranten vor der Abfahrt klare Hinweise auf die präzise Richtung gegeben wurden, der zu folgen sei, um NGO-Schiffe zu erreichen“.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libia: undici migranti morti in un gommone“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Corriere della Sera | 25.07.2017

Sull’imbarcazione si trovavano altre 167 persone che sono state recuperata da una nave di una Ong spagnola: «Tra le vittime diverse donne incinte e madri»

Nuovo dramma dell’immigrazione al largo delle coste della Libia. I corpi di undici persone sono stati trovati su un gommone durante una delle due operazioni di salvataggio coordinate dalla centrale operativa della Guardia Costiera. Sul gommone c’erano altri 167 migranti che sono stati recuperati dall’equipaggio della nave della Ong spagnola Proactiva Open Arms.

«O li salviamo o moriranno»

Il gommone era stato avvistato poco prima di mezzogiorno dalla nave della Ong spagnola. L’imbarcazione «era sul punto di naufragare con circa 140 persone a bordo e il mare agitato», ha scritto la Ong in un tweet. «Non c’è nessuno all’orizzonte. O li salviamo o moriranno». Pochi minuti fa un secondo tweet. «Abbiamo trovato 167 persone alla deriva e 11 morti, tra loro diverse donne incinte e madri». Al momento non ci sono ulteriori interventi di soccorso in corso e le condizioni del mare sono in peggioramento. Un’altra novantina di migranti erano invece a bordo di una piccola imbarcazione, soccorsa dalla nave di Save the Children.

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verlängert Marinemission „Sophia“ vor Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Spiegel Online | 25.07.2017

Die EU-Marinemission „Sophia“ geht in die Verlängerung. Italien hat seine Blockade in letzter Minute aufgegeben. Der politische Streit um die Migranten auf der Mittelmeerroute geht dennoch weiter.

Von Markus Becker und Severin Weiland

Der EU-Militäreinsatz vor der Küste Libyens wird verlängert. Wie der SPIEGEL aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, hat nun auch Italien zugestimmt. Damit kann die Marinemission „Sophia“, die ansonsten am 31. Juli zu Ende gegangen wäre, zunächst bis Ende 2018 weitergehen. Zugleich wird die Operation ausgeweitet. So sollen die Aktivitäten der libyschen Küstenwache und Marine nach deren Ausbildung durch die EU beobachtet werden. Auch die Überwachung der Gewässer soll ausgeweitet werden; ein Ziel ist das Unterbinden illegaler Ölexporte.

Der Beschluss sollte eigentlich schon am vergangenen Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen. Italien hatte dort eine Einigung allerdings blockiert. Der Hintergrund: Von den mehr als 110.000 Menschen, die nach Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresanfang über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, landeten über 93.000 in italienischen Häfen an. Italien fordert deshalb mehr Solidarität der EU-Partner – und wollte, so hieß es in EU-Kreisen, durch die Blockade der „Sophia“-Verlängerung Zugeständnisse erzwingen.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Macron vermittelt Zehn-Punkte-Plan für Libyen“ · Kategorien: Frankreich, Libyen

Zeit Online | 25.07.2017

Die libysche Übergangsregierung hat sich mit ihrem größten Gegner auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Vorgesehen sind unter anderem Wahlen – und eine Waffenruhe.

Die wichtigsten Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des Kommandeurs der von Ägypten unterstützten Nationalarmee, Chalifa Haftar hervor. Der Text wurde bei einem Spitzentreffen im Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris verhandelt.

„Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht“, sagte Macron. Wie genau die Waffenruhe aussehen wird, ist bisher allerdings unklar. Der Anti-Terrorkampf ist von der Einigung ausdrücklich ausgenommen. Mit Blick auf die vereinbarten Parlamentswahlen sagte Macron, dass diese wohl frühestens im nächsten Frühling abgehalten werden könnten.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Verhaltenskodex für Seenotretter?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

DW | 25.07.2017

Wenn Hilfsorganisationen Migranten aus dem Mittelmeer bergen, sind sie an internationales Recht gebunden. Italien will die Einsätze nun an weitere Vorschriften knüpfen. Private Retter fühlen sich kriminalisiert.

Täglich werden Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg von Afrika nach Europa aus dem Mittelmeer geborgen. Rettungsschiffe bringen sie in italienische Häfen. Mehr als 93.000 Menschen trafen dort seit Jahresbeginn ein. Die italienischen Behörden sehen sich hoffnungslos überfordert. Im Innenministerium in Rom wollen deshalb Regierungsbeamte mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex beraten, der klare Regeln für die Einsätze im Mittelmeer vorschreibt. An dem Treffen nehmen unter anderen die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet teil. Mit seinem Vorstoß erhielt Italien Rückendeckung von den EU-Partnern. Bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) sorgte der römische Entwurf des Regelkatalogs, der insgesamt zwölf Punkte umfasst, jedoch schon im Vorfeld für Kritik.

Sie wiesen darauf hin, dass sich ihr Engagement ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegt. Die NGOs sind ins Zentrum der Diskussion gerückt, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen von ihnen vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Belege dafür gibt es nicht. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex konstatierte, die Seenotretter befeuerten oftmals mit ihren Einsätzen unbeabsichtigt die Arbeit der Schlepper.

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Schiff der Schande“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Blick | 23.07.2017

Mit der «C-Star» wollen Fremdenfeinde Migranten auf dem Mittelmeer stoppen. Chefplaner ist ein Oberleutnant aus Genf – die finanziellen Mittel für die Aktion stammen auch aus der Schweiz.

Der Hass auf Flüchtlinge hat einen Namen: C-Star heisst das Schiff, mit dem Rechtsextreme die Rettung von Migranten im Mittelmeer sabotieren wollen. Ihr Ziel: europäische Hilfsorganisationen blockieren und aus Afrika kommende Migranten fernhalten.

Schon in den nächsten Tagen wollen die rechten Aktivisten ihr Vorhaben vor der libyschen Küste starten. Recherchen zeigen jetzt: Chefplaner ist ein Extremist aus Genf, Jean-David Cattin (32). Er diente als Oberleutnant in der Schweizer Armee.

Mit Gesinnungskameraden der sogenannten Identitären Bewegung aus Frankreich, Ita­lien, Deutschland und Österreich hat er die Mission «Defend Europe» monatelang vorbereitet. Dabei halfen ihm auch Geldspenden aus der Schweiz.

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Monitor: Europäische Flüchtlingspolitik – Anleitung zum diskreten Völkerrechtsbruch · Kategorien: EU, Libyen, Mittelmeer, Video · Tags:

Monitor | 02.07.2017

Wie geht europäische Flüchtlingspolitik? Oder: Eine kleine Anleitung für den ganz diskreten Völkerrechtsbruch.

21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sicilian mayor moves to block far-right plan to disrupt migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

The Guardian | 21.07.2017

Catania mayor asks authorities to deny docking rights for ship hired by activist group to stop journeys from Libya

Angela Giuffrida

A Sicilian mayor is seeking to block a ship chartered by a group of far-right activists attempting to disrupt migrant rescues in the Mediterranean.

Enzo Bianco, the mayor of Catania, has urged authorities in the port city on the island’s east coast to deny docking rights to C-Star, a 40-metre vessel hired by Generation Identity, a movement made up of young, anti-Islam and anti-immigration activists from across Europe, for its sea mission to stop migrants entering Europe from Libya.

The ship is expected to arrive on Saturday, and the group intends to launch its mission next week.

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