12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: Hintergründe zur italienisch-spanischen Entscheidung · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Spanien · Tags:
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über Hintergründe zu den Entscheidungen über das Rettungsschiff „Aquarius“ und die von ihr aufgenommenen Bootsflüchtlinge. Am gestrigen Montag (11.06.2018) meldete die „Aquarius“ um 12 Uhr an die italienische Küstenwache, dass sich das Schiff „in einer Notfall-Situation“ befinde. Daraufhin bereitete die Küstenwache unter Leitung des Ministers für Infrastruktur Toninelli (Cinque Stelle) die Anlandung wahrscheinlich in Reggio Calabria vor. Zeitgleich übernahm die EU-Kommission Teile des Krisenmanagements und erreichte, dass die spanische Regierung (um 14:41 Uhr) den Hafen von Valencia für diese Bootsflüchtlinge öffnete.
Am Montagabend trat erstmals eine große Krisensitzung in Rom zusammen. Beteiligt waren auch die Marine und die Geheimdienste. Drei Ziele wurden avisiert: Mit den westlibyschen Küstenmilizen solle bis Monatsende die Push-Back-Abmachung gegen Geld erneuert werden, Malta solle weiterhin unter Druck gesetzt werden, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, und die EU-Staaten, unter deren Flagge die NGO-Rettungsschiffe fahren oder in deren Gebiet sie ihren Sitz haben, sollten künftig für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge dieser Schiffe verantwortlich gemacht werden.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Valencia öffnet Hafen für Aquarius mit 629 Boat-people · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

El Paìs | 11.06.2018

España acogerá al barco ‘Aquarius’ en Valencia por razones humanitarias

„Es nuestra obligación ayudar a evitar una catástrofe humanitaria y ofrecer un puerto seguro a estas personas“, asegura Pedro Sánchez

El presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, ha dado instrucciones para que España acoja en el puerto de Valencia al barco Aquarius, que navega por el Mediterráneo con más de 600 inmigrantes y refugiados rescatados por Médicos Sin Fronteras (MSF) y Sos Mediterranée, abandonados a su suerte tras impedir su entrada a Italia el nuevo ministro del Interior, Matteo Salvini. Sin embargo, nadie ha notificado de momento al capitán del barco y a las ONG allí presentes que su destino es Valencia. El viaje son unas 700 millas náuticas, unos tres días y, según los cálculos de los responsables del barco, no disponen de comida para tanto tiempo, por lo que habría que recoger suministros en otro puerto de camino a Valencia. El barco continúa parado.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch: Weitere 800 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Die Medien korrigieren ihre Angaben: Ca. 790 Bootsflüchtlinge wurden nicht von dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ aufgenommen, dem Salvini nach der Medien-Fehlmeldung sofort ebenfalls blockierte italienische Häfen versprach, sondern von der italienischen Marine und Frachtschiffen. In den Medien wird am Montagmittag (11.06.2018) spekuliert, dass die italienische Blockadefront bereits am Bröckeln sei. An Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden sich u.a. 400 Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet und auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle der „Aquarius“ zum Weitertransport nach Italien übergeben worden waren.

Weitere 800 Bootsflüchtlinge wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.06.2018) zwischen Libyen und Italien gerettet, dieses Mal von dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt auch für dieses Schiff eine Schließung der italienischen Häfen an und verschärft den Ton gegenüber der EU. Italien rette und lasse retten, während Frankreich seine Grenzen für Migrant*innen geschlossen habe (i.e. die italienisch-französische Grenze) und Spanien seine Grenzen mit Waffengewalt verteidige (i.e. mit Schüssen an den EU-Grenzzäunen um Ceuta und Melilla).

Der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Livorno, Nigorin von der Mit-Regierungspartei Cinque Stelle, schloss sich heute den Bürgermeistern von Neapel, Palermo, Messina und Reggio Calabria an: Im Protest gegen die Regierung erklärte er Livorno zur offenen Stadt, die die Bootsflüchtlinge gerne aufnehme. Doch nach wenigen Minuten verschwindet seine Ankündigung von Facebook. Zeitungen und Blogs berichten von innerparteilichen Protesten gegen die Führung von Cinque Stelle, die im Bündnis mit der Lega die Blockade der italienischen Häfen mitträgt.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung Aquarius: 629 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: DT, EN, IT, Italien, Libyen · Tags: ,

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.06.2018) hat das Rettungsschiff Aquarius, mit dem Personal der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, 629 Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Das italienische Innenministerium unter Minister Matteo Salvini (Lega) verweigert das Anlaufen des Schiffs in Italien. An Bord sind u.a. 40 Bootsflüchtlinge, die nach Sinken ihres Boots aus dem Wasser gerettet wurden, 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kleinkinder und 7 Schwangere.

Malta verweigert die Aufnahme, da die Rettungen von der italienischen Seenotrettungsstelle koordiniert wurden und sich daraus eine Aufnahmepflicht Italiens ergebe. Außerdem sei Lampedusa der nächstgelegene Hafen, auch das habe juristischen Ausschlag zu geben. Der italienische Innenminister macht neben Malta die EU für die Situation verantwortlich, die Italien bei Rettung und Aufnahme allein lasse. Die Bürgermeister von Neapel und Palermo haben ihre Städte zur Anlandung der „Aquarius“ und zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge bereit erklärt, im Protest gegen das italienische Innenministerium. Innenminister Matteo Salvini erhält bei seiner Blockade-Entscheidung Rückendeckung durch die oppositionelle Partei „Forza Italia“ (Berlusconi), während von der größeren Regierungs-Koalitionspartei „Cinque Stelle“ kaum etwas zu hören ist. Lediglich Danilo Toninelli, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat an Malta appelliert, die internationalen Absprachen einzuhalten.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: Sechs Rettungseinsätze vor der Küste Libyens · Kategorien: IT, Italien, Libyen · Tags: ,

Bei mehreren Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind über 600 Boat People gerettet worden, darunter sieben schwangere Frauen, elf Kinder.und 123 unbegleitet Jugendliche. Sie befinden sich an Bord der Aquarius (SOS Mediterranee und sind auf dem Weg nach Italien. Gleichzeitig musste sich der Kapitän der Sea Watch in Reggio Calabria einem stundenlanges Verhör aussetzen und Journalisten an Bord wurden gezwungen, der Polizei Filmaufzeichnungen von dem letzte Einsatz auszuhändigen. Während der Innenminister das Engagement der NGOs weiterhin denunziert und ihnen offen droht, hat Premierminister Giuseppe Conte am Rande des G7-Treffens verlauten lassen: Dieser Regierung geht es nicht um die NGOs, sie sind nicht unser Problem.

Corriere della Sera | 10.06.2018

Migranti, notte di soccorsi nel Mediterraneo: oltre 600 profughi in salvo

Sei operazioni di salvataggio al largo della Libia. Tra i migranti sulla nave Acquarius di Sos Mediterranee, anche sette donne incinte e 11 bambini

Notte intensa nel Mediterraneo dove, al largo della Libia, sono state avviate sei operazioni di soccorso in cui sono stati recuperati oltre 600 migranti. Coinvolte tre navi mercantili (Vos Thalassa, Everest e Jolly Vanadio), la Aquarius di Sos Mediterranee — con a bordo personale di Medici Senza Frontiere — e tre motovedette della Guardia Costiera italiana di base a Lampedusa. I migranti sono stati poi trasbordati tutti sulla nave Aquarius. Dove ora ci sarebbero, in attesa di sbarcare, 629 persone tra le quali 123 minori non accompagnati, 11 bambini e 7 donne incinte.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für UN-Sanktionen gegen Drahtzieher des Schleppergeschäfts · Kategorien: DT, EN, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 10.06.2018

Auch der Chef der libyschen Küstenwache in al-Sawija ist dabei. Damit stellen sich auch politisch unangenehme Fragen nach den Verbindungen Italiens und der EU zu dubiosen Figuren und Netzwerken

Thomas Pany

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs wichtige Figuren im Schleuser- und Schlepperbusiness in Libyen und Eritrea verhängt. Mit den Sanktionen sollen ihre Guthaben auf Bankkonten eingefroren und internationale Reisen unterbunden werden. Jedenfalls werden Bankgeschäfte und Grenzübergänge für die vier Libyer und zwei Eritreer sehr viel schwieriger, wenn nicht gar teilweise unmöglich.

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09. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch mit 232 Boat People an Bord in Reggio Calabria gelandet · Kategorien: IT, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Zum ersten Mal wird Matteo Salvini in seiner neuen Funktion als Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass ein NGO-Rettungsboot, die Sea Watch, einen italienischen Hafen anläuft und dort über 200 Migranten an Land gehen. Salvini schäumt vor Wut: gegen die Regierung von Malta, die ‚Nein‘ sagt, wenn es um die Landung von Booten geht, die Migranten im Mittelmeer retten, gegen die NGOs, deren Schiffe als ‚Taxis‘ fungieren, und gegen seinen Vorgänger Minniti, dessen Push Back Abkommen mit Libyen nicht funktioniert. Wörtlich: „Wir machen uns zum Gespött der Bürger einer deutschen NGO unter niederländischer Flagge, die Malta passiert, grüßt und dann in Italien ankommt. Einige sind Hilfsorganisationen, andere machen Geschäfte.“ Derweil trifft sich Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied des M5S mit Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International und vertritt dort eine Position, die der von Salvini diametral entgegengesetzt ist: „Organisationen, die anderen helfen, verdienen Unterstützung. Solidarität gilt immer allen und nicht nur jemand Besonderen.“

La Stampa | 09.06.2018

Salvini costretto a far sbarcare i primi migranti. Lo sfogo contro Malta: “Non può dire no alle navi”

La Valletta replica: «Falso». E il ministro attacca le Ong: «Sono taxi». Scontro con Fico: «Lo Stato sia vicino a chi aiuta»

Il mare è calmo, riprendono le partenze dalla Libia e il neoministro Matteo Salvini si scontra con la prima emergenza. Ha toccato con mano il meccanismo di naufragi al largo della Libia-soccorsi-rifiuto da parte di Malta-Sos all’Italia. Ha dovuto accettare il fatto compiuto, ma schiuma rabbia. Contro il governo maltese, innanzitutto: «Il buon Dio ha messo Malta più vicino della Sicilia alla Libia. Non è possibile che risponda “no” a qualsiasi richiesta di intervento». Contro le Ong: «C’è un preciso disegno, al limite delle acque territoriali della Libia, per fungere da taxi». Contro il suo predecessore, Marco Minniti: «Il regolamento non funziona. Non accetto lezioni».

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Le politiche di Minniti, oltre Minniti. In attesa del colpo finale di Salvini contro le ONG · Kategorien: IT, Italien, Libyen · Tags: ,

ADIF | 07.06.2018

di Fulvio Vassallo Paleologo

L’attacco alle ONG che salvano vite nel Mediterraneo centrale e la imposizione di un Codice di condotta che doveva imporre regole in contrasto con le Convenzioni internazionali, hanno costituito lo snodo centrale della politica di contrasto dell’immigrazione, che adesso Minniti rivendica come un “successo” del governo Gentiloni, per la forte riduzione degli arrivi. Riduzione alla quale corrisponde un aumento delle persone internate nei centri di detenzione in Libia, che non sono certo evacuate, se non in minima parte, con le operazioni di rimpatrio “volontario” gestite dall’OIM, e con i ponti aerei organizzati dall’UNHCR verso il Niger, dove dovrebbero trovare accoglienza i soggetti più vulnerabili. Persone che non trovano poi altri paesi disposti ad accoglierli e sono quindi destinate ad un limbo di durata indefinita. Se non a ritornare in Libia per essere di nuovo vittime del traffico di esseri umani.

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Warnung an italienischen Innenminister vor Provokation Nordafrikas · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti hat im italienischen Fernsehen seinen amtierenden Nachfolger Matteo Salvini vor weiteren Provokationen Nordafrikas gewarnt. Salvini hatte nach Amtsantritt die tunesischen Migrant*innen losgelassene Zuchhäusler genannt („galeotti“).

Minniti, der dem untergehenden Partito Democratico angehört, hat die Umwandlung der westlibyschen Küstenmilizen in ein sogenannte libysche Küstenwache geleitet und damit ein systematisches völkerrechtswidriges Push-Back von Boat-people zurück nach Libyen aufgebaut.

Nun erinnert er daran, dass 2006 der damalige italienische Minister Roberto Calderoli ein provozierendes islamfeindliches T-Shirt angezogen und damit einen Ansturm auf das italienische Konsulat in Benghasi ausgelöst hatte. Gaddafi hatte auf die Demonstration schießen lassen, Folge: 11 Tote.

Falls Innenminister Salvini Sprüche wie „Der Islam ist mit der (italienischen) Verfassung unvereinbar“ (Salvini im Februar 2018) im bereits aufgeladenen Kontext wiederhole, drohe Unheil in Nordafrika, so warnte ihn sein Vorgänger.

06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin steuert die italienische Regierung? · Kategorien: FFM-Texte, IT, Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.

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