28. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Streit um Flüchtlingsquoten: Wer viele aufnimmt, soll belohnt werden“ · Kategorien: EU, Malta · Tags:

Spiegel Online | 28.04.2017

Durchbruch im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU? Dem SPIEGEL liegt ein Kompromisspapier der maltesischen Ratspräsidentschaft vor. Die Idee: Finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Von Peter Müller

In den Streit um einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union kommt Bewegung. In einem Kompromisspapier setzt die derzeitige maltesische Ratspräsidentschaft zahlreiche Anreize, um Ländern, die einer Umverteilung von Flüchtlingen bislang ablehnend gegenüberstehen, die Zustimmung zu erleichtern.

Nach SPIEGEL-Informationen soll es beispielsweise finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wer in Zeiten verstärkten Flüchtlingszuzugs die Quote an Migranten aufnimmt, zu der er verpflichtet ist, oder darüber hinausgeht, soll pro Flüchtling 60.000 Euro innerhalb von fünf Jahren erhalten; wer unter seiner Quote bleibt, den gleichen Betrag zahlen.

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“ · Kategorien: EU, Malta · Tags: ,

Telepolis | 24.04.2017

Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“

Thomas Pany

Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.

Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.

Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.

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21. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik-Treffen in Rom: Wer überlebt, soll zurück“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, EU, Malta · Tags:

taz | 20.03.2017

Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen.

Christian Jakob

Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die UN-Migrationsorganisation IOM am Wochenende bekannt gab.

Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch dies ein neuer Rekord.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert“ · Kategorien: EU, Malta · Tags:

taz | 09.02.2017

Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.

Christian Jakob

VALLETTA taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34 afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration aus Afri­ka nach Europa beraten.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mauer verläuft durchs Mittelmeer“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags:

taz | 08.02.2017

Kolumne von Sonja Vogel

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb in der FAS: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“

Dieser Satz enthält die ganze menschenverachtende Brutalität der EU-Abschottungspolitik. Mit „Geschäftsgrundlage“ meint Oppermann Menschen, die es lebendig nach Europa schaffen. Man zerstört das Geschäft, indem man dafür Sorge trägt, dass sie es nicht mehr tun – dass sie sterben, oder schon weit entfernt festgesetzt werden.

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04. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU verlässt sich in Flüchtlingskrise auf Libyen · Kategorien: EU, Libyen, Malta, Westlich · Tags:

Wie realistisch ist der 10-Punkte-Plan von Malta?

Die Welt | 03.02.2017

von Andre Tauber

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei setzt Brüssel jetzt auf die Zusammenarbeit mit Libyen. Es soll entschieden gegen Schleuser und Schmuggler vorgegangen und der Grenzschutz gestärkt werden.

Im Mittelmeer spielt sich ein Drama ab, in dem alljährlich Tausende Menschen ihr Leben verlieren. Nun verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen Plan, der eine Fortsetzung verhindern soll. Man sei „fest entschlossen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute deutlich zu verringern“, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels in Malta.

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03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für NGOs: „Don’t support Malta plan to send back refugees“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

http://www.maltatoday.com.mt/news/europe/74071/ngos_tell_commission_dont_support_malta_plan_to_send_back_refugees

NGOs tell Commission: Don’t support Malta plan to send back refugees

As EU leaders meet for Malta summit, NGOs call on European Commission not to support Malta proposal to suspend non-refoulement principle

Matthew Vella, 3 February 2017, 9:18am

Malta’s human rights NGOs have called on the European Commission to refrain from taking action on the Maltese presidency’s plans for a €200 million migration plan that has proposed the suspension of the key humanitarian principle of non-refoulement. “Anything short of an absolute and clear non-engagement will inevitably result in complicity in flouting the Union’s values and making these Europe’s darkest day,” the NGOs said in a stark warning over the Maltese plan. Weiterlesen »

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für pro asyl: Presseerklärung zum EU-Treffen auf Malta · Kategorien: EU, Libyen, Malta · Tags:

Presseerklärung 2. Februar 2017

Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta

Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige »Flüchtlingsabwehrpolitik« der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter »Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik« und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen. Weiterlesen »

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „So will Europa die Fluchtroute aus Afrika schließen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Welt | 03.02.2017

In Libyen warten Hunderttausende Migranten auf die Überfahrt nach Italien. Europas Staats- und Regierungschef wollen eine neue Flüchtlingskrise verhindern. Das sind die wichtigsten Punkte ihres Plans.

Von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Es war eine ungewöhnlich deutliche Warnung. Vor einer Woche sprach der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Der Sozialdemokrat aus Malta ist in diesen Tagen nicht irgendein Politiker. Sein Land hat derzeit den Vorsitz über die 28 EU-Staaten. Im Frühjahr, so erläuterte Muscat, werde die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stark ansteigen. „Es muss schnell gehandelt werden“, drängte er. Die EU dürfte nicht wieder unvorbereitet sein. Sonst könnten die „Kernprinzipien“ der Union „ernsthaft auf die Probe gestellt werden“. Es ist Eile geboten.

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02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: „EU migration plans are as bad as Trump’s“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Malta Today | 02.02.2017

EU migration plans are as bad as Trump’s

If you thought Trump’s travel ban was bad, the EU migration plans pushed by Malta are as inhumane and unlawful.

Jurgen Balzan

The economy minister is allegedly caught with his pants down (while blaming cold water for his shrinking reputation) and the whole country is talking about it. I won’t compare the outcry to that of the Panama Papers revelations. For Chris Cardona’s alleged visit to a brothel in Germany has conveniently shifted attention from Malta’s shocking proposals to stretch the EU’s borders down south, all the way to the Libyan shore.

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