03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für pro asyl: Presseerklärung zum EU-Treffen auf Malta · Kategorien: EU, Libyen, Malta · Tags:

Presseerklärung 2. Februar 2017

Zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta

Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige »Flüchtlingsabwehrpolitik« der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter »Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik« und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen. Weiterlesen »

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „So will Europa die Fluchtroute aus Afrika schließen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Welt | 03.02.2017

In Libyen warten Hunderttausende Migranten auf die Überfahrt nach Italien. Europas Staats- und Regierungschef wollen eine neue Flüchtlingskrise verhindern. Das sind die wichtigsten Punkte ihres Plans.

Von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Es war eine ungewöhnlich deutliche Warnung. Vor einer Woche sprach der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Der Sozialdemokrat aus Malta ist in diesen Tagen nicht irgendein Politiker. Sein Land hat derzeit den Vorsitz über die 28 EU-Staaten. Im Frühjahr, so erläuterte Muscat, werde die Zahl der Flüchtlinge nach Europa stark ansteigen. „Es muss schnell gehandelt werden“, drängte er. Die EU dürfte nicht wieder unvorbereitet sein. Sonst könnten die „Kernprinzipien“ der Union „ernsthaft auf die Probe gestellt werden“. Es ist Eile geboten.

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02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: „EU migration plans are as bad as Trump’s“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Malta Today | 02.02.2017

EU migration plans are as bad as Trump’s

If you thought Trump’s travel ban was bad, the EU migration plans pushed by Malta are as inhumane and unlawful.

Jurgen Balzan

The economy minister is allegedly caught with his pants down (while blaming cold water for his shrinking reputation) and the whole country is talking about it. I won’t compare the outcry to that of the Panama Papers revelations. For Chris Cardona’s alleged visit to a brothel in Germany has conveniently shifted attention from Malta’s shocking proposals to stretch the EU’s borders down south, all the way to the Libyan shore.

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29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, blocco navale in Libia basato su intesa tra Italia e governo che non c’è. “Sarraj debole, Haftar sempre più forte” · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 29.01.2017

Il nuovo piano di Bruxelles, che verrà presentato a Malta il 3 febbraio, porta le firme del Commissario all’immigrazione Dimitri Avramopoulos, di Lady Pesc Federica Mogherini e di Joseph Muscat, premier maltese, cui spetta la presidenza di turno dell’Ue. Serra, consigliere militare dell’inviato Onu: „Il governo Sarraj è fragile“. Arturo Varvelli, analista dell’Ispi: „Controlla appena un quarto del Paese“

di Lorenzo Bagnoli

La Commissione europea presenta l’ennesimo piano per arginare i flussi migratori diretti dalla Libia in Italia. Il documento s’intitola Migrazione nella rotta del Mediterraneo centrale, farà il suo esordio al summit di La Valletta previsto per il 3 febbraio e prevede la possibilità di costruire un “blocco navale” (“line of protection”) insieme alla Guardia costiera libica, addestrata dalle marine militari europee (Italia e Olanda in prima fila) per fermare i barconi già in acque libiche. “Improbabile che sia la strategia vincente in un contesto come quello libico”, spiega il ricercatore di ISPI Arturo Varvelli, esperto di Libia.

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29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen, Malta · Tags: ,

Welt | 29.01.2017

Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Verhältnissen für Migranten in Libyen.

  • In den den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“.
  • Kommende Woche findet ein EU-Gipfel zu Libyen statt. Ska Keller (Grüne) lehnt ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land ab.

Warum das wichtig ist:

Durch ein Abkommen könnten Migranten einfacher zurück nach Libyen geschickt werden, wo ihnen Folter und Tod drohen.

Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf das Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es demnach: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

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26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen.

Quelle: MaltaToday | 25.01.2017

European Commission shoots down migration deal with Libya

EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos rules out repeat of EU-Turkey migration deal with Libya, tells MEPs North African country is too unstable

Jurgen Balzan

The European Commission all but ruled out a migration deal with Libya which Prime Minister Joseph Muscat said was urgently needed to stem the flow of asylum seekers towards Europe. EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos told MEPs that the North African country is too unstable to replicate the EU-Turkey migrant deal with Libya. „Let me tell you that we cannot duplicate the EU-Turkey statement, the situation is not similar in Libya,“ Avramopoulos said.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: „EU-Mitteilung“ zum angestrebten schmutzigen Deal · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission eine „Mitteilung“ herausgeben, mit der sie die italienisch-maltesischen Pläne zum Aufhalten der Boat-people vor Libyen zum EU-Ziel machen wird: Geplant ist eine EU-Blockade der westlibyschen Häfen, eine kompletter Push-Back der Boat-people durch die libysche Küstenwache, ein Ausbau der EU-Überwachung aus der Luft mittels des Programms „Seahorse“ und eine Mithilfe der nordafrikanischen Anrainerstaaten bei diesem Vorhaben. Der Plan ist abenteuerlich. Auch nach der ersten EU-Ausbildungsmission kann von keiner entstehenden libyschen Küstenwache gesprochen werden. Die Milizen, die über Boote verfügen, sind untereinander verfeindet. Über alle politisch-militärischen Lager hinweg steigt in Libyen die antikolonialistische Kritik an der EU, insbesondere an den italienischen Einsätzen in Libyen. Die nordafrikanischen Anrainerstaaten haben bislang alle EU-Lager-Pläne in Tunesien, Marokko oder Ägypten torpediert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 im „Fall Hirsi“ Push-Back-Operationen Italiens nach Libyen ausdrücklich verurteilt.

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23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta’s ‘Libya deal’ to push EU border south · Kategorien: EU, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: MaltaToday | 22.01.2017

Government pushing for EU deal to process asylum seekers in Algeria or Egypt

Jurgen Balzan / Yannick Pace

Since taking over the EU presidency, Prime Minister Joseph Muscat has repeatedly called for a new migration deal with Libya, replicating the arrangement between Turkey and the EU.

The Maltese government is now mooting the idea of striking a deal with other North African countries such as Algeria and Egypt, government sources have told MaltaToday.

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19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: NZZ | 19.01.2017

Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.

von Niklaus Nuspliger, Valletta

Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.

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17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Seit drei Tagen tobt in der libyschen Hauptstadt ein Machtkampf. Straßensperren mit Sandsäcken und ein langanhaltender Strom-Blackout sind die äußerlichen Kennzeichen. Eine Spezialeinheit hat nach Razzien zahlreiche MigrantInnen in geschlossene Lager verbracht und einen westlibyschen Warlord festgesetzt, der im Business der Migration aktiv sein soll. Die „nationale Einheitsregierung“ unter Serraj, von den UN eingesetzt, scheint verschwunden zu sein. Die letzte Mitteilung der Einheitsregierung war, dass nun auch sie das geheime Memorandum zum Aufhalten der Boat-people ablehnt, das sie selbst zuvor mit der italienischen Regierung unterzeichnet hatte. Heute werden Umrisse des „Non-Papers“ der maltesischen Regierung bekannt, die den italienischen Vorschlag unter Maltesischer EU-Präsidentschaft zu einem EU-Deal mit Libyen machen sollte: Geplant war eine Frontex-Seeblockade vor Libyen. Die libysche Küstenwache würde die Boat-people zurücknehmen und viel Geld dafür erhalten. Die maltesische Regierung gesteht heute ein, dass der Plan angesichts der Ablehnung aus Libyen und der dortigen Machtkämpfe unrealistisch ist. Die menschenrechtliche Kritik an dem Vorhaben wächst.

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