09. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch mit 232 Boat People an Bord in Reggio Calabria gelandet · Kategorien: IT, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Zum ersten Mal wird Matteo Salvini in seiner neuen Funktion als Innenminister mit der Tatsache konfrontiert, dass ein NGO-Rettungsboot, die Sea Watch, einen italienischen Hafen anläuft und dort über 200 Migranten an Land gehen. Salvini schäumt vor Wut: gegen die Regierung von Malta, die ‚Nein‘ sagt, wenn es um die Landung von Booten geht, die Migranten im Mittelmeer retten, gegen die NGOs, deren Schiffe als ‚Taxis‘ fungieren, und gegen seinen Vorgänger Minniti, dessen Push Back Abkommen mit Libyen nicht funktioniert. Wörtlich: „Wir machen uns zum Gespött der Bürger einer deutschen NGO unter niederländischer Flagge, die Malta passiert, grüßt und dann in Italien ankommt. Einige sind Hilfsorganisationen, andere machen Geschäfte.“ Derweil trifft sich Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied des M5S mit Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International und vertritt dort eine Position, die der von Salvini diametral entgegengesetzt ist: „Organisationen, die anderen helfen, verdienen Unterstützung. Solidarität gilt immer allen und nicht nur jemand Besonderen.“

La Stampa | 09.06.2018

Salvini costretto a far sbarcare i primi migranti. Lo sfogo contro Malta: “Non può dire no alle navi”

La Valletta replica: «Falso». E il ministro attacca le Ong: «Sono taxi». Scontro con Fico: «Lo Stato sia vicino a chi aiuta»

Il mare è calmo, riprendono le partenze dalla Libia e il neoministro Matteo Salvini si scontra con la prima emergenza. Ha toccato con mano il meccanismo di naufragi al largo della Libia-soccorsi-rifiuto da parte di Malta-Sos all’Italia. Ha dovuto accettare il fatto compiuto, ma schiuma rabbia. Contro il governo maltese, innanzitutto: «Il buon Dio ha messo Malta più vicino della Sicilia alla Libia. Non è possibile che risponda “no” a qualsiasi richiesta di intervento». Contro le Ong: «C’è un preciso disegno, al limite delle acque territoriali della Libia, per fungere da taxi». Contro il suo predecessore, Marco Minniti: «Il regolamento non funziona. Non accetto lezioni».

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin steuert die italienische Regierung? · Kategorien: FFM-Texte, IT, Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.

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09. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Malta ‚fuelling Libya instability‘ by failing to tackle oil smuggling · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags:

The Guardian | 09.05.2018

International observers warn illicit practice is costing Libyan authorities nearly $1bn a year

Stephanie Kirchgaessner, Lorenzo Tondo

Maltese authorities are failing to rein in illegal fuel smuggling, turning the island into a haven for traffickers of oil from Libya.
International observers have warned that it is contributing to destabilisation in Libya and costing the country nearly $1bn (£740m) a year in lost revenue.

An investigation by the Daphne Project, a consortium of 18 media organisations that has taken on stories pursued by the murdered Maltese journalist Daphne Caruana Galizia, has found evidence that Malta failed to act on calls by Italian authorities to try to stop the illicit trade.

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05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Sizilien-Malta: Das Amalgam Seenotrettung & Dieselschmuggel · Kategorien: FFM-Texte, Italien, Libyen, Malta · Tags: , , , ,

Die Staatsanwaltschaft Catania (Sizilien) hat sich zu einer Agentur der Repression im zentralen Mittelmeer entwickelt. Doch die Sozialgeschichte der Flucht über das Mittelmeer und des informellen Handels lässt sich nicht in das staatsanwaltliche Konstrukt einer allumfassenden OK einpassen.

Mehr als die Hälfte des libyschen Diesel-Exports geht auf Schmuggelwegen ins Ausland. Das ist zunächst nicht weiter verwunderlich. Schon immer haben Preisunterschiede zwischen Ländern zu kleinem, aber massenhaftem Dieselschmuggel geführt. An den Straßen Südtunesiens verkaufen seit langer Zeit arme Leute libyschen Diesel aus Kanistern, genauso wie an den Straßen Westmarokkos algerischer Diesel verkauft wird. Im Falle Libyens kommt hinzu, dass das Land seit 2011 durch diverse lokale Milizen beherrscht wird.

Ebenfalls ist nicht verwunderlich, dass die Boat-people den Routen des Warenverkehrs folgen, hier also den Pipelines und den Dieselschiffen oder auch den Orientierungspunkten auf dem Meer, den Off-Shore-Ölplattformen mit ihren riesigen Aufbauten und fackelnden Feuern. Die kleinen Geschäftsleute auf dieser Route haben die besten transnationalen Verbindungen und können am ehesten für den migrantischen Transfer bürgen.

Die Staaten Italien und Malta und das italienische Öl-Grossunternehmen ENI haben sich in den letzten Jahren in diese Geschäfte auf widersprüchliche Art verstrickt. Einerseits bezahlt die ENI seit 2011 Lokalmilizen in Westlibyen, offensichtlich mit Zustimmung der italienischen Regierung, damit sie die „italienischen“ Raffinerien an der libyschen Küste und das libysche Ende der Meerespipeline bewacht. Andererseits sind seit Jahr und Tag eben diese Milizen im Dieselschmuggel und in der kommerziellen Fluchthilfe engagiert dabei. Einerseits übernimmt der italienische Staat alle Boat-people aus der riesigen maltesischen SaR- (Such- und Rettungs)-Zone, andererseits wird der maltesischen politischen Klasse und der sizilianischen Cosa Nostra eine wachsende internationale Brokerfunktion auf dem Dieselschmuggelmarkt zugestanden. Der Preis des Diesels der neuen offiziösen Schmuggler-Kartelle liegt bei einem Drittel des offiziell exportierten libyschen Diesels. Der Dieselschmuggel der kleinen Leute wird im zentralen Mittelmeer verdrängt.

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28. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Westlibyen – Malta – Italien: Wachsende Verflechtungen · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags:

The Libya Observer | 24.03.2018

Italy sends medical aid to Zuwara and Sorman

Housam Najjair

Zuwara Municipality has announced the arrival of the second batch of medicines and medical supplies provided by the Italian Embassy as part of the medical supply campaign presented by Italy to the city.

The Municipality added that the aid comes within the framework of the joint cooperation between the Italian Embassy and the Zuwara Municipality.

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01. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung Mittelmeer: Konflikt Frontex – Küstenwache? · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Per Tweet verkündete Frontex gestern (31.01.2018) den heutigen Start seiner neuen Abschottungsmission im Mittelmeer unter dem Operationsnamen „Themis“. Das entsprechende Abkommen zwischen dem italienischen Innenministerium, Frontex und der EU-Kommission wurde bis zur Stunde nicht veröffentlicht. Gestern abend gaben die italienische Tageszeitung Corriere della Sera und das italienische Fernsehen Tgcom24 bekannt, dass das Abkommen den Rückzug der italienischen Küstenwache bis auf 24 Meilen vor Italien und die Regelung beinhalte, dass gerettete Bootsflüchtlinge in den „nächsten“ Hafen gebracht werden müssten. Die Eile und die Geheimhaltung des Abkommenstexts weisen auf die Mit-Handschrift des italienischen Innenministers Marco Minniti hin, der mit dem italienischen Abschottungs-Abkommen mit libyschen Milizen ähnlich vorgegangen ist.

Heutige Verlautbarungen aus Kreisen der EU lassen erahnen, dass es zu einem Konflikt zwischen Frontex und der italienischen Küstenwache kommen kann. Die Migrations-Pressesprecherin der EU-Kommission Natasha Bertaud sagte am heutigen Spätnachmittag, dass die italienische Seenotrettungsstelle IMRCC „bei der Mehrheit der Seenotrettungsfälle“ den Hafen bestimmen werde, in dem die Bootsflüchtlinge aufgenommen werden sollen. Malta und Tunesien sind allen Anzeichen nach nicht zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer bereit. Des Weiteren betont die Sprecherin, dass die Verschiebung der Rechtsbegründung von der Frontex-Operation Triton zu Themis ja nicht auf eine Veränderung der Rechtslage zurückgehe. – Für die Rettungs-NGOs und die solidarische Öffentlichkeit ergeben sich angesichts der Konfliktlage und der Unsicherheiten Handlungsperspektiven, die vor Ort ausgelotet werden sollten. Das IMRCC der italienischen Küstenwache wird in die Pflicht zu nehmen sein.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schüsse und Schikanen“ · Kategorien: Libyen, Malta · Tags: ,

derFreitag | Ausgabe 44/2017

Malta Im Mittelmeer wird die Rettung von Flüchtlingen immer schwieriger. Seenothelfer sehen sich von den Anrainerstaaten bedrängt

Christopher Kammenhuber

Eine lauwarme Mittelmeerbrise streift über das Becken des Malta Freeport. Die meisten Hafenarbeiter haben bereits Feierabend, das Gelände wirkt verlassen. Ein Eindruck, an dem auch aufziehende Gewitterwolken ihren Anteil haben, bis der unverkennbare Klang eines Schiffshorns die gedämpfte Stimmung durchbricht. Es folgen ein zweites und drittes Signal, schließlich biegt ein altes Fischerboot um die Hafenmauer. Scheinwerfer an Bord beleuchten den Schriftzug auf der Brücke – „Sea-Eye“ ist zu lesen. Die Töne zuvor kamen aus den Schiffshörnern am Kai liegender Schiffe, die den Rückkehrer willkommen heißen. Eine Zeremonie, die sich während der zurückliegenden Monate in diesem Hafen eingebürgert hat.

Im Mittelmeerstaat und EU-Land Malta haben vier deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Basiscamps aufgeschlagen. Sie verfolgen das gleiche Ziel wie die Crew der Sea-Eye: Menschen aus Seenot retten. Vorbei an Luxusjachten, Tankern und den Versorgungsschiffen für Ölplattformen zieht das kleine Schiff nach den Tagen auf See durchs Hafenbecken. Zwei Wochen dauert in der Regel eine Mission der Sea-Eye auf der Tour von Malta nach Tunesien und wieder zurück.

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13. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Naufragio di Lampedusa, il gip di Roma respinge la richiesta di archiviazione · Kategorien: Italien, Malta · Tags: , ,

Die Ermittlungen zu dem Schiffsunglück vor Lampedusa am 11. Oktober 2013, bei dem 300 Boat People ertrunken sind, werden nicht eingestellt.

La Repubblica | 13.11.2017

Imputazione coatta per omissione di soccorso per i responsabili della sala operativa della Guardia costiera di Roma e supplemento di indagine per la comandante della nave Libra. Archiviate le altre posizioni per quella che è stata definita „la strage dei bambini“

di ALESSANDRA ZINITI

Non si fermano le indagini sulle responsabilità del naufragio dell’11 ottobre 2013 a Lampedusa nel quale persero la vita circa 300 persone, tra cui moltissimi bambini. Il gip di Roma Giovanni Giorgianni ha respinto la richiesta di archiviazione avanzata dalla Procura nei confronti di alcuni degli indagati per i quali erano ipotizzato il reato di omissione di soccorso.

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16. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta, Autobombe: Daphne Caruana ermordet · Kategorien: Libyen, Malta · Tags: , ,

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde heute auf Malta mit einer Autobombe gezielt ermordet. Sie arbeitete investigativ und engagiert. In den Massenmedien wird der Mord mit ihren Beiträgen zu den Panama Papers in Verbindung gebracht. Daphne hat mit ihren Recherchen und Artikeln seit Jahren die Abschiebungen und Push-Backs von Boat-people nach Libyen kritisiert, auch gegen die Identitären mit ihrem rassistischen Projekt im Mittelmeer schrieb sie an. In Trauer und Wut, hier ein Blog-Eintrag von ihr:

Running Commentary, Daphne Caruana Galizias Notebook

Muscat and the political expediency of changing his stance on migrants depending on the public mood

August 20, 2017

In July 2013, Prime Minister Muscat tried to push migrants back to Libya in breach of the law, and was only stopped by a judicial protest signed by many Maltese lawyers calling on him to respect the rule of law, and by an injunction obtained by human rights lawyers, from the European Court of Human Rights.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Stranded migrant vessel remains stuck in international waters“ · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: , ,

Times of Malta | 08.08.2017

Golfo Azzurro denied entry to Italian waters after rerouting from near Malta

A migrant rescue vessel denied entry into both Italian and Maltese territory remains stranded in international waters after rerouting towards Sicily earlier today.

The Golfo Azzurro was intercepted by an Italian coast guard ship as it approached the Sicilian port town of Pozzallo, having spent more than 24 hours circling just outside Malta’s territorial waters.

Ship tracking services showed the vessel heading west of Sicily at around 5.35pm, only for it turn and face east around 40 minutes later, with an Italian coast guard vessel keeping watch close by.

The Golfo Azzurro, which is carrying three migrants aboard, was stranded in international waters following a diplomatic tug-of-war between Italian and Maltese authorities.

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