14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für «Schlammschlacht» rund um die Flüchtlingsretter · Kategorien: EU, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 13.07.2017

Die vor Libyen tätigen Nichtregierungsorganisationen sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Nun setzten sie sich gegen den von Italien geplanten Verhaltenskodex für Flüchtlingsretter zur Wehr.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) nahmen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel kein Blatt vor den Mund: Es laufe eine «Schlammschlacht» gegen die NGO, beklagte Judith Sunderland, Direktorin der Europaabteilung von Human Rights Watch. Ins gleiche Horn stiess Marco Bertotto von der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen: Er sprach von einer «Kampagne zur Delegitimierung und Kriminalisierung» der Organisationen, die mit Booten Flüchtlinge und Migranten in Seenot retteten und damit die Arbeit der EU-Staaten leisteten.

In der Tat ist die Rolle der zivilen Retter im zentralen Mittelmeer immer mehr in den Fokus der Auseinandersetzung um die flüchtlingspolitischen Notmassnahmen gerückt. Aus Rom oder aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es zumindest implizite Vorwürfe, die NGO betätigten sich als Handlanger der Schlepper oder steckten mit diesen gar unter einer Decke. Bei der dringlichen Anhörung im EU-Parlament blieben solche Vorwürfe aus. Sowohl Sandro Gallinelli, Kapitän bei der italienischen Küstenwache, als auch Fabrice Leggeri, Direktor der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sprachen sich aber für klarere Regeln für alle Rettungsschiffe aus. Vergangene Woche hatten bereits die EU-Innenminister in Tallinn dem Plan der Regierung in Rom zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für NGO politisch ihren Segen gegeben.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, in 7300 a bordo di dieci navi attese nelle prossime ore nei porti italiani“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

La Repubblica | 13.07.2017

Gli sbarchi in Sicilia, Calabria, Campania e Puglia. Frontex: 85.000 arrivi nel 2017 in Italia, il 21 per cento in più dell’anno scorso

di ALESSANDRA ZINITI

Dalla Sicilia alla Calabria, dalla Campania alla Puglia. Tra oggi e domani saranno ancora i porti del Sud Italia ad accogliere i 7300 migranti salvati nelle ultime 48 ore nel Mediterraneo dalla Guardia Costiera e dagli equipaggi delle navi umanitarie impegnati in un superlavoro seguito a dieci giorni di blocco dalle partenze.

Sono 10 le navi che si stanno dirigendo verso i porti italiani. Al momento, gli scali indicati sono Corigliano Calabro e Vibo Valentia in Calabria, Bari e Brindisi in Puglia, Porto Empedocle e Catania in Sicilia, Salerno in Campania.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy proposes Libya pact to curb illegal migration“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen · Tags:

EurActiv | 14.07.2017

Italian Interior Minister Marco Minniti on Thursday (13 July) proposed a pact with Libya to combat human trafficking during a visit to Tripoli to meet mayors of cities affected by the scourge.

“We will make a pact to liberate our lands from traffickers,” Minniti told 13 mayors from south Libya, urging them to mobilise against people smugglers.

Libya is struggling to control its long borders with Sudan, Chad and Niger.

Cities in south Libya have become the first stops for many illegal immigrants’ journeys to Europe.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „The fight to stop Mediterranean people-smuggling starts on land, not at sea“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags:

The Independent | 13.07.2017

A House of Lords inquiry says the UK-EU naval mission has led to more deaths, while others blame NGOs. But neither target the cause of the crisis

Daniel Howden *

The evolution of people-smuggling in the central Mediterranean is a story of unintended consequences. The increasing flow of refugees and migrants from the shores of north Africa has led to a shallow public debate in Europe, illustrated by haunting shipwrecks and mass drownings.

One of those shipwrecks, in October 2013, prompted Italy to launch Mare Nostrum, a search and rescue operation that patrolled close to the waters off Libya. It lasted a year before it was accused of attracting more migrants into making the crossing. This was replaced with military operations, Triton and Operation Sophia, whose priority has been the breakup of smuggling networks rather than rescue at sea.

But these networks have not been broken. Instead, the smugglers have adapted. When the larger, wooden boats they were using were destroyed by naval forces, they crammed people on to smaller, rubber boats, which are even less safe. These vessels have no hope of reaching European shores, and are in need of rescue almost as soon as they push off.

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Innerafrikanische Migrationen · Kategorien: Afrika, Libyen, Marokko · Tags:

bpb | 07.2017

Mehrere Millionen afrikanische Migranten, die nur auf eine Gelegenheit warten, sich mit dem Boot auf den Weg nach Europa zu machen – das ist die dominante Vorstellung, wenn es um Migration aus Afrika geht. Sie blendet einen wichtigen Aspekt aus: Der Großteil der Migrationsbewegungen verläuft zwischen einzelnen afrikanischen Staaten. Kontinentale Grenzen werden nur vergleichsweise selten überschritten, nicht zuletzt, weil Migration über große Distanzen ein teures Projekt ist, das sich nur wenige leisten können. Das hier entstehende Dossier beleuchtet Facetten von Migration und Mobilität in Afrika, die nicht zwangsläufig Europa als Ziel haben.

  • Laurence Marfaing
    Mobilität in Westafrika: Migranten als Akteure der Globalisierung
    In medialen und politischen Debatten erscheint es oft so, als würden viele Millionen Menschen aus Afrika nur darauf warten, nach Europa migrieren zu können. Tatsächlich verbleibt der Großteil der Migrantinnen und Migranten aber auf dem afrikanischen Kontinent. In Westafrika ist Mobilität für viele Familien eine alltägliche Strategie der Existenzsicherung. Weiter…
  • Benjamin Etzold
    Migrations- und Fluchtpfade aus Afrika nach Europa
    Migrationen aus Afrika nach Europa stehen immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit – nicht zuletzt aufgrund tragischer Schiffsunglücke auf dem Mittelmeer. Auf welchen Migrations- und Fluchtpfaden versuchen Menschen aus afrikanischen Staaten den europäischen Kontinent zu erreichen? Der Beitrag stellt die Migrationsrouten und humanitären Konsequenzen langer und unsicherer Flucht- und Migrationswege vor. Weiter…
  • Inka Stock
    Vor den Toren Europas: Marokko als Einwanderungs- und Transitland
    Länder des Südens werden in der Öffentlichkeit vor allem als Herkunftsländer von Migrationsbewegungen thematisiert. Was dabei oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass es sich hierbei auch um Einwanderungs- und Transitländer handeln kann, wie das Beispiel Marokko zeigt. Weiter …
  • Marcus Engler
    Libyen – ein schwieriger Partner der europäischen Migrationspolitik
    Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten streben an, die Migrationsbewegungen über Libyen zu stoppen. Menschenrechtsorganisationen äußern scharfe Kritik an der Kooperation mit dem bürgerkriegsgeschüttelten Land. Weiter…
13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für NGOs say Italy’s ‘code of conduct’ threatens migrants’ lives · Kategorien: Italien · Tags: ,

EurActiv | 12.07.2017

By Georgi Gotev

Thousands more refugees could be at risk of dying at sea if a proposed ‘code of conduct’ for NGOs conducting search and rescue operations in the Central Mediterranean is put into practice, Amnesty International and Human Rights Watch said on Wednesday (12 July).

On 6 July in Tallinn, the Italian government proposed a “code of conduct” for NGOs operating privately-owned ships in the Mediterranean to make sure that they don’t act as taxis, ferrying refugees found off the Libyan coast, to Italian ports.

In the absence of such an agreement, Italy says it will close its ports to those ships.

Having reviewed a leaked copy of the proposed code, Amnesty International and Human Rights Watch said its application would limit the ability of NGOs to save human lives.

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik: Paris strafft Asylverfahren“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

NZZ | 12.07.2017

Die französische Regierung präsentiert einen Aktionsplan: Asylentscheide sollen höchstens sechs Monate brauchen, abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden.

von Rudolf Balmer, Paris

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwoch einen «Aktionsplan» vorgestellt, der das doppelte Ziel erfüllen soll, einerseits das Asylrecht zu gewährleisten und die Aufnahme der zugelassenen Flüchtlinge zu verbessern und anderseits die Einwanderungskontrolle zu verschärfen. Philippe meinte, die bisherige Praxis in beiden Bereichen sei mit der Tradition Frankreichs nicht zu vereinbaren. Zur teilweisen Entschuldigung konnte er anführen, dass sowohl die Einwanderungskontrolle wie die Flüchtlingspolitik weitgehend von der internationalen und vor allem europäischen Koordination und Zusammenarbeit abhängen.

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Zeit Online | 13.07.2017

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Denkbar sei der Einsatz von Nato-Schiffen.

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.

Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“ Zudem müsse das Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Personen. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 12.07.12017

Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“

Thomas Pany

Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.

Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.

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