01. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: Krise verschärft sich · Kategorien: Bulgarien, EU · Tags:

Bulgaria: Political crisis deepening

Dancho Medarov evaluates the political crisis and corruption in Bulgaria and the development and response of the anti-neoliberal movement

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14. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU-Staatsbürgerschaft für 250.000 Euro (Bulgarien) · Kategorien: Bulgarien, EU, Nicht zugeordnet · Tags:

13.02.2013

Sofia (dpa) – Ausländer können künftig die Staatsbürgerschaft Bulgariens und damit der EU erhalten, wenn sie mindestens 250 000 Euro in dem Balkanland investieren.

http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/226562.html

29. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Antiziganismus: UK Kampagne gegen RumänInnen und BulgarInnen · Kategorien: Balkanroute · Tags:

„the Guardian“ (UK),  27 janvier 2013

Immigration: Romanian or Bulgarian? You won’t like it here

Ministers consider launching negative ad campaign in two countries to persuade potential immigrants to stay away from UK

by Rajeev Syal
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12. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Antiziganismus – Hetze gegen Visafreiheit Serbien / Mazedonien · Kategorien: Deutschland, Mazedonien, Serbien · Tags: ,

Heutige PE von Innenminister Friedrich zur Asylsuchendenstatistik für September 2012.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/10/asylzahlen_september.html

„Anders als in den letzten Wochen vielfach behauptet hat sich die Zahl der Asylsuchenden im September keineswegs verdoppelt, sie stieg im Vergleich zum Vormonat lediglich um 1.452 Personen (27,7 Prozent), für Berlin zB sind das 73 Personen mehr als im August. Warum die Panikmache, warum die Notunterkünfte mit Feldbetten in Berlin, warum auf
Schulstandort geplante Container in Berlin, warum Zelte in Hamburg, Nürnberg, München und Gießen, usw.?“

www.fluechtlingsrat-berlin.de 12.10.2012

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„Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Ulla Jelpke weiter:

„Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.

Flüchtlingszahlen aus Serbien und Mazedonien sind auch in den vergangenen Jahren im Herbst jeweils angestiegen. Statt auf populistischen Alarmismus zu setzen, sollte die Politik sich dafür einsetzen, dass die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern verbessert wird. Denn sie fliehen vor existenzieller Armut und Diskriminierung.

Der Asylgrundsatz sieht vor, dass jeder Antrag geprüft wird. Eine Unterscheidung nach erwünschten und nicht erwünschten Herkunftsländern widerspricht diesem Grundgedanken, ebenso wie Friedrichs Forderung nach Aussetzung der Visumfreiheit.

Antiziganistische Vorbehalte in der Bevölkerung zu schüren, ist unverantwortlich. Flüchtlinge haben ein Recht auf faire Behandlung. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender Regelungen wie die Residenzpflicht. Ich werde mich deshalb an der Demonstration des Flüchtlingsmarsches beteiligen, die morgen zum Bundestag ziehen wird.“
—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
Mail:ulla.jelpke@bundestag.de

Web: http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de

13. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Polnische Bauarbeiter bekommen ihr Geld · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags:

Mittellose polnische Bauarbeiter in Essen bekommen endlich ihr Geld
13.08.2012 | 11:38 Uhr
Essen. Zehn Tage lang ist verhandelt worden, jetzt gibt es endlich eine Einigung: Die polnischen Bauarbeiter, die mittellos in Essen gestrandet waren, bekommen ihren Lohn. Zwischenzeitlich mussten sie in einer Notunterkunft für Obdachlose und in einer Turnhalle wohnen.
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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Studie zur Überwachung der EU Außengrenzen · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Sahara, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights

A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf

Preface

The  upheavals  in  North  Africa  have  lead  to  a  short‐term  rise  of  refugees  to  Europe,  yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen  Area, the heads of state  also insisted  on upgrading the EU’s
external  borders  using  state‐of‐art  surveillance  technology,  thus  turning  the  EU  into  an  electronic
fortress.

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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Abschottung – die Antwort auf die Arabellion · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Intelligente Festung Europa

Matthias Monroy 24.05.2012

Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg

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06. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Flüchtlingspolitik – tödliche Folgen 1993-2011 · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: , , ,

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2011)

19. aktualisierte Auflage der Dokumentation

– deutsch – espanol – english – francais –

182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2
Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt,

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11. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Stimmen Abgeschobener · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Italien, Marokko, Spanien, Tunesien · Tags: ,

Dokumentation

Eine Studie zu EU-Rückschiebungen ist erschienen, mit Interviews Abgeschobener. U.a. sind Abschiebungen von AfrikanerInnen aus den Magreb-Staaten dokumentiert. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Rückschiebungen Richtung Osten.

www.migreurop.org/

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