22. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bündnis der Visegrád-Staaten: Das andere Europa“ · Kategorien: andere Länder, EU, Ungarn · Tags:

taz | 22.10.2017

Wirtschaftsboom, Kritik an Brüssel und Abwehr von Migration: viel mehr eint Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei nicht.

Ralf Leonhard

Wie sehr die Atmosphäre in manchen EU-Staaten durch den fremdenfeindlichen Diskurs vergiftet ist, konnte man Anfang Oktober in der kleinen ungarischen Gemeinde Öcsény beobachten: Die Einwohner organisierten einen Aufstand, als eine lokale NGO einigen Kindern anerkannter Flüchtlinge einen Erholungsurlaub in einem Gästehaus finanzieren wollte. Der Betreiber fand seinen Wagen mit durchstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben.

Bürgermeister János Fülöp trat nach Morddrohungen aus Angst zurück. Auf einer Einwohnerversammlung kam es zu Schreiduellen. Wortmeldungen, wie „diese Einwanderer sind Tiere, das sind keine Menschen, sie sind Terroristen, sie werden alles zerstören und unsere Kinder vergewaltigen“, wurden protokolliert. Premier Viktor Orbán zeigte volles Verständnis für diese Ausschreitungen gegen Minderjährige, die ein paar Tage Zerstreuung in der Natur suchten: „Ich kann daran nichts Falsches finden. Die Menschen wollen keine Einwanderer.“

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22. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Traces of migration flow at the Bulgarian-Turkish border“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Türkei

bordermonitoring.eu | 21.10.2017

Yesterday, on the 20th of October 2017 the Defence Minister of Bulgaria Krassimir Karakachanov stated that ladders had been used to climb the fence at the Bulgarian-Turkish border. On the same day the minister said to BGNews that the fence is 100% finished and has to be “upgraded with relevant sensors [and] cameras“. Days before, photos were circulating in the Bulgarian media showing a large hole underneath the fence, which were leading to a bigger discussion in the Bulgarian parliament and the Bulgarian Socialist Party (BSP) has called for the resignation of the Deputy Prime Minister Valeri Simeonov. In 2016, the Bulgarian parliament voted for using the army at the Bulgarian borders to guard it, but since then it was used only temporarily.

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Göttingen: Eröffnung der Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ am 10.11.17 · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Termine

Flyer | Plakat

Wir möchten auf die Eröffnung der Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ in Göttingen vom 10.11.17-26.11.17 aufmerksam machen. Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik.

Mehr Infos unter http://yallah-balkanroute.eu

Nach und nach rücken der Sommer 2015, der „March of Hope“ von Budapest nach Österreich und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an deutschen Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung elektrisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven.

Dem entgegen soll mit dieser Ausstellung der „langen Sommer der Migration“ 2015 und die Öffnung eines Korridors durch Süd-Osteuropa als relevantes politisches und historisches Ereignis festgehalten werden. Die Ausstellung rückt zwei Jahre später Geflüchtete als Hauptakteur_innen wieder in den Vordergrund und zeigt mit zahlreichen Audio- und Videoaufnahmen und Kunstwerken ihre Sichtweisen auf Migration und Europa.

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16. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Old route, new dangers: Migrant smugglers revive Black Sea route to Europe · Kategorien: Bulgarien, Rumänien, Türkei · Tags:

IRIN News | 16.10.2017

Advertised as a „tourist yacht“ to Europe, spacious and loaded with food and water, it was in fact a stripped-down, rusty blue fishing boat lacking any supplies for two stormy days at sea. Almost 160 men, women, and children were crammed on board, sick and fearful as the boat rocked violently from side to side, its leaky hold taking on water.

Jodi Hilton, Diego Cupolo

For Iraqi asylum-seeker Ahmed* and his family, transported to the vessel in the middle of the night and initially kept in the dark about their true destination – Romania – the experience was terrifying. “When I saw [the boat], I said, ‘Oh my god!’” recalled the former army sniper from Kirkuk, explaining that he refused to board until a smuggler with a handgun threatened to kill his family.

Over the last few months, reports of migrant boats being intercepted in the Black Sea have proliferated, along with tales of the tragedies that occur when the vessels capsize in its rough waters. This route from Turkey to Romania is not entirely new – it was used in Soviet times to ply illicit goods – but it appears smugglers are now attempting to revive it.

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15. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland trickst bei der Flüchtlingszahl“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland

Welt | 15.10.2017

Pro Monat kommen 15.000 Asylsuchende nach Deutschland – meist über die Balkanroute. Damit das Durchwinken von Migranten nicht auffällt, präsentiert die Regierung in Athen bislang falsche Zahlen.

Von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Die Balkanroute, erklären Politiker, sei dicht. Aber noch immer erreichen jeden Monat rund 15.000 Asylsuchende Deutschland – die meisten über die Balkanroute. Einer der wichtigsten Gründe dafür: EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Bulgarien sichern die Außengrenze bewusst nachlässig und winken Migranten entgegen den EU-Regeln weiter nach Mitteleuropa durch. Viele landen schließlich in Deutschland. Das zeigen Recherchen der WELT AM SONNTAG in Berlin und Brüssel.

Das Bundesinnenministerium erklärte offiziell: „Migrationsrelevante Feststellungen der Staaten entlang der Balkanroute sind ein Indiz für eine anhaltende Migrationauf dem Landweg aus Griechenland.“ Nahezu alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden seien zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat gewesen. Statistische Auswertungen gebe es jedoch nicht.

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12. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gewalt gegen junge Flüchtlinge am Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland · Tags: ,

derStandard | 12.10.2017

EU-Grenzschützer misshandeln systematisch junge Asylsuchende auf der Balkanroute, wie Ärzte ohne Grenzen berichtet

BIANCA BLEI

Belgrad/Athen/Wien – Mehr als 90 Prozent der jungen Asylsuchenden, die über die Balkanroute flüchten, sind Gewalt ausgesetzt. Dafür sind in den wenigsten Fällen Schmuggler oder Menschenhändler verantwortlich, wie ein Bericht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeigt. 76 Prozent der 15- bis 25-Jährigen, die im ersten Halbjahr 2017 in den psychologischen Einrichtungen der NGO betreut wurden, berichten von Gewalt durch Behördenvertreter – vor allem EU-Grenzbeamte. Knapp die Hälfte aller Gewaltberichte handelt von bulgarischen Grenzschützern, die die jungen Flüchtlinge und Migranten verprügeln, Hunde auf sie hetzen oder mit Pfefferspray besprühen.

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09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgariens europäischer Weg“ · Kategorien: Bulgarien, Deutschland, EU

German Foreign Policy | 09.10.2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will „hoch spezialisierte Kampftruppen“ an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen „mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge „verteidigen“. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur „Bekämpfung illegaler Migration“.

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05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor“ · Kategorien: EU, Serbien · Tags: , ,

Migazin | 05.10.2017

Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.

„Ärzte ohne Grenzen“ wirft Grenzschützern von EU-Ländern Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an der serbischen Grenze vor. „Für Kinder und junge Menschen, die versuchen, Serbien zu verlassen, ist Gewalt allgegenwärtig“, erklärte der Landeskoordinator in Serbien, Stephane Moissaing, zu einem am Mittwoch vorgestellten Bericht seiner Organisation. „Es ist erbärmlich und skandalös, dass EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt anwenden, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen.“

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04. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Arbeiter vom Balkan“ · Kategorien: Albanien, Deutschland · Tags: ,

nd | 03.10.2017

Alternative zum Asylantrag wird zunehmend genutzt

Der 2016 eingeleitete Kurswechsel der Bundesregierung im Umgang mit Jobsuchenden aus dem Westbalkan hat die Zahl der Arbeitskräfte aus der Region spürbar steigen lassen. In den ersten acht Monaten 2017 sei die Zahl der Arbeitserlaubnisse für Albaner und Menschen aus anderen Westbalkan-Ländern im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp 60 Prozent auf 62 957 gestiegen, wie jüngste Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Weiterlesen »

29. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Bulgaria restricts Freedom of Movement for asylum seekers · Kategorien: Bulgarien · Tags:

bordermonitoring.eu | 29.09.2017

On the 21st of September 2017 the Bulgarian government released a regulation about the restriction of the freedom of movement for registered asylum seekers in Bulgaria. The imposed limits are defined in perimeters for the asylum seekers who are registered in the refugee centers of Sofia (Voenna Rampa, Vrazhdebna, Ovcha Kupel), HarmanliPastrogor and Banya. Another rule was already approved one year ago to restrict the movement of asylum seekers within the open centers of the State Agency for Refugees (SAR).

The new statement imposes that asylum seekers who live in the refugee centers of Harmanli and Pastrogor are not allowed to leave the territory of the Haskovo district (without the border area), asylum seekers who live in Banya are not allowed to leave the Sliven district and asylum seekers who are registered in Sofia are not allowed to leave the territory of the city of Sofia.

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