21. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Montenegro erwägt Grenzzaun zu Albanien gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute · Tags: , ,

DW 20.05.18

Es geht darum, Migranten die Flucht über die Balkanroute zu erschweren. Anlass mag aktuell Ärger zwischen Montenegro und Albanien sein: Der angestrebte EU-Beitritt dürfte sie künftig aber an einem Strang ziehen lassen.

Montenegro erwägt den Bau eines Zauns an der Grenze zu Albanien, um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen einzudämmen, die über den Balkan in die Europäische Union einreisen wollen. Der Leiter des Grenzschutzes, Vojislav Dragovic, sprach im Staatsfernsehen von einem Stacheldrahtzaun, der errichtet werden könnte. Er warf den albanischen Behörden vor, entgegen einer Vereinbarung zurückgewiesene Einwanderer nicht wieder aufzunehmen.

Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika versuchen, über Griechenland, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in das EU-Mitglied Kroatien zu gelangen. Mehrere Balkanstaaten, darunter Ungarn, haben bereits Grenzanlagen errichtet.

Wieder Schleuser in Griechenland gefasst

Erst am Samstag hatte die griechische Polizei mitgeteilt, in der Region der Hafenstadt Thessaloniki einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen und 48 Migranten in Gewahrsam genommen zu haben. Die Migranten wurden allen Anzeichen nach von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros gebracht und anschließend mit einem Minibus Richtung Westgriechenland gefahren. Die Migranten – mehrheitlich Iraker und Syrer – sollen in einem Flüchtlingslager untergebracht werden. Fast täglich nimmt die griechische Polizei Schleuser fest, die mit Minibussen und in Hohlräumen von Lastwagen Migranten aus Evros nach Westgriechenland bringen. Die Häfen von Patras und Igoumenitsa sind die Drehscheiben für diese Route.

Die Schleuser versprechen den Flüchtlingen – trotz der weitgehenden Schließung der sogenannten Balkanroute – sie über unbewachtes Gelände auf den noch nicht mit Zäunen gesperrten Weg Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in den Norden des Balkans oder über die Adria nach Italien und danach nach Mitteleuropa zu bringen.

EU will „Eindämmung illegaler Migrationsströme“

Am vergangenen Donnerstag hatten die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Bulgarien die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans bekräftigt. Montenegro, Albanien, Mazedonien und Serbien, sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als „potenzielle Kandidaten“. Als Ziel nannte die „Sofia-Erklärung“ den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. Verstärkt werden soll auch die Kooperation „bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme“.

08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Geflüchtete auf der Balkanroute: Zwischenstopp Sarajevo“ · Kategorien: Balkanroute

taz | 08.05.2018

Über Serbien und Montenegro gelangen immer mehr Geflüchtete nach Bosnien und Herzegowina. Die meisten wollen weiter nach Norden reisen.

Erich Rathfelder

SARAJEVO taz | Eigentlich wollte in Europa niemand mehr verstörende Bilder von Flüchtlingen sehen: auf dem Rasen sitzende junge Familien mit ihren Kleinkindern, Gruppen von scheu um sich blickenden Männern, verzweifelte Frauen, die um Essen und eine Unterkunft für ihre Kinder bitten. Daneben kranke Menschen, in Decken gewickelt, nur unzulänglich versorgt. Doch solche Szenen spielen sich jetzt in einem kleinen Park gegenüber der Vijećnica, dem alten Rathaus und der ehemaligen Staatsbibliothek der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, ab.

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, aus Syrien, dem Irak, Iran, aus Pakistan und dem Maghreb scheinen jetzt die neue Route weiter westlich zu nutzen. Über Serbien und Montenegro kommen sie über die gebirgigen Grenzregionen nach Bosnien und Herzegowina.

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25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Minister drafts action plans amid fears over migrant influx“ · Kategorien: Bulgarien, Griechenland, Türkei · Tags:

Ekathimerini | 25.04.2018

Migration Minister Dimitris Vitsas conceded on Tuesday that he is “worried” about the significant increase in the flow of migrants and refugees to Greece observed recently.

Vitsas said that arrivals on Lesvos had increased almost fourfold since last year, noting that daily arrivals were 54 on average last year compared to the 206 migrants who arrived on the island on Tuesday.

Between January and April, more than 7,000 migrants and refugees arrived on the islands of the eastern Aegean, he said, noting that just 112 people were returned to Turkey during that same period.

However, Vitsas appeared far more concerned with the increase in arrivals over the Greek-Turkish land border, noting that 340 people crossed the border on Tuesday.

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19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU prüft Ungarns Transitzonen“ · Kategorien: EU, Serbien, Ungarn

taz | 19.04.2018

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EuGH – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Christian Rath

Verstößt die ungarische Flüchtlingspolitik gegen Schutz- und Freiheitsrechte? Darüber hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt. Umstritten sind vor allem die Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze. Kläger sind zwei Männer aus Bangladesch, die im September 2015 aus Serbien nach Ungarn einreisten. Sie mussten dreieinhalb Wochen in der Transitzone am Grenzübergang Röszke bleiben, bevor ihr Asylantrag ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt wurde. Sie sollten in Serbien Asyl beantragen, das Ungarn damals als „sicheren Drittstaat“ eingestuft hatte.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Route geschlossen?“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Lesehinweise, Türkei · Tags:

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 16.03.2018

Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

by Marcus Engler

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die Komplexität der Faktoren, die Fluchtbewegungen beeinflussen, und die Unsicherheiten bei der Datenlage ausgeblendet. Ziel dieses Beitrags ist es am Beispiel des EU-Türkei-Abkommen zu zeigen, dass restriktive Maßnahmen der Migrationskontrolle nicht nur normativ zu kritisieren sind, sondern dass auch die kausalen Wirkungszusammenhänge einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen.

Trotz erheblicher menschenrechtlicher Kritik und großen Zweifeln bezüglich seiner politischen Haltbarkeitsdauer hat die EU-Türkei-Erklärung, die am 18. März 2016 verabschiedet wurde, nun zwei Jahre Bestand. Sie hat sogar den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die dadurch ausgelösten erheblichen Erschütterungen der EU-Türkei-Beziehungen inklusive eines de facto Aussetzens des Beitrittsprozesses und der Nicht-Umsetzung der für die Erdoğan-Regierung zentralen Visaliberalisierung überstanden. Vertreter der türkischen Regierung hatten sogar mehrfach mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht.

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13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Belgrade, Serbia: A Case Study of Refugees in Towns“ · Kategorien: Balkanroute, Lesehinweise, Serbien

reliefweb | 02.04.2018

Marina Lažetić and Teodora Jovanović

Introduction

Before 2015, the prevailing representation of irregular migration to the European Union concerned the Mediterranean migration routes, but in the summer of 2015, the focus shifted to the Balkan Route (Beznec et al. 2016, p.4). The corridor established in early summer 2015 led to large groups of refugees and migrants becoming stranded in Serbia – often sleeping in parks in Belgrade. This case study looks at the legal status, social, and economic life, and opportunities of migrants and refugees two years later, in Belgrade, Serbia. Our findings are a result of five months of field research conducted during the summer and fall of 2017, and draw on one author’s experience with humanitarian service provision at an aid center in Belgrade.

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12. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Iranische Flüchtlinge verloren in Belgrad“ · Kategorien: andere Länder, Balkanroute, Serbien

DW | 12.04.2018

Visumsfrei können Iraner als Touristen nach Serbien reisen. Über die Balkan-Route hoffen viele nach Nordeuropa zu gelangen. Für tausende Iraner endet dieser Traum in einem Flüchtlingskamp.

Die letzten vier Nächte schlief er in einem Park. In Belgrad, 3700 Kilometer weit weg von Zuhause. Er freut sich, künftig ein festes Dach über dem Kopf zu haben – in einem Flüchtlingsheim. Sein Name ist Arash. „Ich bin in Teheran geboren und aufgewachsen, wie meine Freunde.“ Arash und seine vier jungen Begleiter sind vor ein paar Tagen in Belgrad angekommen. „Wir haben uns entschieden den Iran zu verlassen und sind zuerst in die Türkei gereist. Von dort gingen wir nach Serbien, weil Serbien ein besseres Land ist, um in die EU zu kommen.“

Iraner dürfen ohne Visum in der Türkei einreisen. Damit ist die Türkei für viele junge Iraner, die einen Weg nach Europa suchen, die erste Station. Von dort geht es dann weiter nach Serbien, per Flugzeug. Seit November 2017 können Iraner ohne Visum auch nach Serbien, dem EU-Beitrittskandidaten, einreisen. Die Begründung: man wolle den Tourismus fördern und potentiellen Investoren die Einreise erleichtern.

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01. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Court hearing scheduled for the Harmanli 21 · Kategorien: Bulgarien · Tags:

bordermonitoring.eu | 31.03.2018

The Harmanli local district court had scheduled the court hearing against 21 Afghans, who are accused of taking part in the riot on the 24th of November 2016. After the riot, that broke out following a protest against quarantine measures, inhabitants of the camp accused the police of using brutal violence. They publicly stated that the gendarmerie stormed houses while some people were sleeping, who had nothing to do with the riot. Pictures were shared by the asylum seekers, which were showing many injuries.

The court hearing will take place on the 24th of April 2018 in Rayonen Sad – Harmanli (РАЙОНЕН СЪД) at Yanko Sakazov Street 1, 6450 Tsentar, Harmanli.

18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Türkei

DW | 18.03.2018

Vor zwei Jahren haben die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Die Zahl der Migranten ist seitdem gesunken, aber die Absprache stockt und die Kritik wächst. Hat das Abkommen in dieser Form eine Zukunft?

Es gilt als eines der Herzstücke von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Genau zwei Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen hat. Das Abkommen erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten haben. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.

Deutschland und die EU erhofften sich davon einen starken Rückgang von Flüchtlingen, die in die EU kommen. Außerdem sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden und damit auch die Zahl der tödlichen Unglücke auf dem Mittelmeer zurückgehen. Der Deal hat seinen Preis: Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei für die Unterbringung, Versorgung und Bildung der syrischen Flüchtlinge im Land erhalten – ausgezahlt in zwei Etappen. Die ersten drei Milliarden Euro sind bereits verplant oder ausbezahlt, die andere drei Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres folgen.

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17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Grundrechtekomitee | 15.03.2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

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