12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 10.04.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Geschlagen und ausgeraubt auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 05.04.2017

  • Drei NGOs befragten 140 Menschen, die in Serbien und Mazedonien Zuflucht suchten. Alle berichteten von Misshandlungen durch Polizisten.
  • In Ungarn wurden dem Bericht zufolge Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
  • Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden, fordern die NGOs.

Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung prägen die Erfahrung von Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute: Ein am Donnerstag von mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Berlin vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Schicksale.

Viele Flüchtlinge wurden demnach von Polizisten geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie hatten zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kam es zu Sammelausweisungen. Die drei NGOs – Oxfam, das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR) und der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) – fordern Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn und Bulgarien auf, menschenrechtliche Standards einzuhalten. Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden.

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05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will an Türkei-Pakt festhalten und Grenzen weiter abdichten“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Reuters | 05.04.2017

Die EU will trotz angespannter Beziehungen zur Türkei an dem Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten und seine Außengrenzen weiter sichern.

„Wir sind entschlossen, die Routen illegaler Einwanderung in dieser Region geschlossen zu halten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Bulgarien, das an die Türkei grenzt. „Wir halten weiter an der vollen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens fest.“ Die EU fühle sich an die Regelungen gebunden, gleiches erwarte man von der Türkei. Sollte Bulgarien zur Befestigung der Landgrenze zusätzliche Hilfe benötigen, werde die EU Mittel zur Verfügung stellen, sicherte Tusk dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu. Weiterlesen »

03. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Freedom is not for free! Donate for Ahmed H., one of the Röszke 11! · Kategorien: EU, Ungarn · Tags: ,

In November 2016 Ahmed was sentenced in Hungary to 10 years imprisonment. The news about this harsh verdict spread around the world.

Massive public pressure will be necessary when the verdict will be on trial in the next level court in approximately end of May 2017.

The persecutor is demanding 17,5 years custody and made an appeal.

Furthermore, money is needed: The costs for the court trial rose by now up to 10.000 €.

You can donate here:

Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Catchword: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Or use our crowdfunding campaign:

www.generosity.com/fundraising/show-trials-in-hungary-help-the-accused

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01. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Europe’s Refugee Frontier: Pushbacks and Border Closures in Serbia · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Newsdeeply 24.03.17

In the first part of our series ‘Europe’s Outsourced Refugees,’ we report from Belgrade on how illegal pushbacks of asylum seekers along the Balkan route are leaving refugees invisible and unprotected.
Written by Preethi Nallu Weiterlesen »

29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Routes, Corridors, and Spaces of Exception: Governing Migration and Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Lesehinweise, Türkei

Europe At Crossroads

Bernd Kasparek

Pedion tou Areo

When arriving in Athens at the beginning of August 2015, I was still thinking about the Euro-crisis and the developments in Greece. Just about a month before, an overwhelming majority of the Greek population had rejected the measures proposed by the EU Commission, and just a few days later, the Syriza-ANEL-government conceded to an agreement, which followed from the notorious marathon-summit in Brussels and which imposed even harsher measures than those rejected by the referendum. The roller-coaster ride of the last six months – from the election victory of Syriza in January 2015 via the preliminary agreement on February 20, when both the Greek state’s finances and the perceived window of opportunity were rapidly shrinking, up to the referendum and the imposition of the third memorandum – had come to a crashing halt. It seemed like an utter defeat of a left and democratic project in, and for Europe. I expected the social movements to be apathetic and paralysed. Weiterlesen »

29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Sommer der Migration · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Robin Alexander

Die Getriebenen
Merkel und die Flüchtlingspolitik
Report aus dem Innern der Macht
Siedler, 19,99 Euro

Aus der Verlagsankündigung

„Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.

Robin Alexander blickt als Korrespondent der »Welt am Sonntag« seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.“

28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Nicht zugeordnet, Ungarn · Tags: , ,

Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!

April 15th, Röszke/Horgos border crossing

https://www.facebook.com/events/1321782624534459

The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes on March 15th which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zone-prions at the border, where only 10 people per day can enter. Everybody who enters the country through other parts of the fence – proud private property of the Hungarian state– can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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