13. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“ · Kategorien: Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern richtet Ende September einen Flüchtlingsgipfel aus – und lädt dazu ausgewählte Staatschefs ein. Hauptthema soll die Überwachung der Grenzen sein.

Österreich plant für den 24. September einen Flüchtlingsgipfel mit zehn weiteren Ländern. Zu dem Treffen seien neben den Staats- und Regierungschefs der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeladen, sagte Österreichs Bundeskanzlers Christian Kern am Montag bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

An dem Treffen sollen nach Angaben aus dem Kanzleramt in Wien neben den Genannten Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teilnehmen.

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09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: derStandard

Laut Zeitungsberichten plant die Regierung eine Gesetzesänderung, um den Flüchtlingsstrom vor der Grenze zu stoppen Ljubljana – Slowenien bereitet sich angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung auf die Schließung seiner Grenzen vor. Die Regierung in Ljubljana bereitet laut einem Bericht der Tageszeitung „Dnevnik“ Gesetzesänderungen vor, um im Fall einer untragbaren Situation den Zustrom von Flüchtlingen ins Land zu stoppen.

Ljubljana nimmt sich bei den geplanten Maßnahmen Vorbild an Österreich. Anders als Österreich sollen aber keine Aufnahmequoten eingeführt, sondern Kriterien festgelegt werden, in welchen Fällen der Zustrom aufgehalten werden kann, so „Dnevnik“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus der Regierungspartei SMC. Eines der Kriterien soll die Entscheidung eines Nachbarlandes sein, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

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08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Slowenien · Tags:

Quelle: FinanzNachrichten.de

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat Griechenland vorgeworfen, die Schengengrenze nicht genügend zu schützen und die Hilfen zur Sicherung der griechischen Grenze nicht ausreichend zu nutzen: „Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug“, sagte Cerar der „Welt“. „Natürlich ist ihre Situation besonders kompliziert, aber sie bekommen finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Polizeiarbeit. Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht.“

Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum sagte Cerar: „Wenn Griechenland sich weiterhin nicht verantwortlich und solidarisch zeigt, dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen.“ Zudem fordert der Premier eine stärkere Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens bei der Grenzsicherung. „Wir müssen noch viel mehr machen, um den Ländern an der Grenze zu helfen.“

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05. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Gestrandet auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Serbien, Slowenien, Türkei, Ungarn

Quelle: Deutschlandfunk

Rund 3.000 Flüchtlinge sind nach offiziellen Angaben zurzeit in Serbien gestrandet. Wer es bis nach Ungarn schafft, wird oft nach Serbien zurückgeschickt. Auch in Slowenien will man den Grenzzaun zu Kroatien noch nicht abbauen. Für viele Flüchtlinge bleibt nur das Warten – irgendwo im Niemandsland auf der Balkanroute.

Von Leon Stebe

Seitdem die Länder auf der Balkanroute ihre Grenzen für die Flüchtlinge formal geschlossen haben, gibt es kaum ein Durchkommen. Hier am Park gegenüber dem Busbahnhof von Belgrad sind einige von ihnen gestrandet. Meist Afghanen – sie liegen, schlafen und essen hier. An einem Wasserhahn können sie sich notdürftig waschen. Laut offiziellen Angaben sollen sich rund 3.000 Flüchtlinge in Serbien aufhalten – und es sollen in letzter Zeit auch nicht mehr geworden sein. Die serbische Regierung führt das auf verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien zurück. Der serbische Innenminister Nejbosa Stefanovic:

„Der Trend ist positiv. Die Ankündigung, dass die Armee und die Polizei die Staatsgrenze besser schützen, hat bewirkt, dass sich die Zahl von Menschen verringert, die versuchen, illegal die serbische Grenze zu passieren. Wenn Flüchtlinge unsere Sicherheitskräfte bemerken, dann entscheiden sie sich, umzukehren und verzichten auf den illegalen Grenzübertritt.“

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05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn schiebt Flüchtlinge in Transitlager ab“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Telepolis

Der österreichische Innenminister sorgt sich über neue Migrationsbewegungen über die Ostbalkanroute sowie die zentrale Balkanroute

Thomas Pany

In Deutschland kamen laut Bundespolizei im gesamten Monat Juni nur mehr 4.900 Flüchtlinge an. Es gab im September letzten Jahres Tage, an denen täglich mehr als doppelt so viele am Münchner Hauptbahnhof von Schaulustigen bestaunt und mit Beifall und Kuscheltieren begrüßt wurden. Das Klima veränderte sich im Laufe der folgenden Wochen und Monaten deutlich. Die Grenzsicherung wurde zum politischen Primat.

Im März kam es dann zur Schließung der Balkan-Route, aufgrund der Initiative Österreichs. Merkel sträubte sich in offiziellen Bekundungen (Balkanstaaten kontern Merkel: „Grenzen geschlossen“). Mittlerweile sieht man das in der Bundesregierung etwas anders. So antwortete Finanzminister Schäuble auf die Feststellung einer Sonntagszeitung, wonach die Zahlen der Flüchtlinge gesunken seien, weil die Balkanroute geschlossen wurde, mit „Richtig“. Aber er fügte hinzu, dass dies nur ein Teil der Wahrheit sei. „Der Vertrag mit der Türkei trug und trägt dazu bei.“

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09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkan: Slowenien lässt keine Flüchtlinge durch, Serbien und Mazedonien folgen“ · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien

Quelle: derStandard

Künftig dürfen Schutzsuchende nur dann einreisen, wenn sie dort Asyl beantragen wollen. Serbien und Mazedonien schließen sich an – Außenminister Kurz zeigt sich zufrieden

Ljubljana – Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa ist faktisch dicht: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollen oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium. Als Reaktion kündigten Serbien und Mazedonien an, ebenso zu verfahren.

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien stellt organisierten Transport ein“ · Kategorien: Slowenien

Quelle: derStandard
Slowenisches Innenministerium: „Ab Mitternacht gibt es Migrationen über die Balkanroute in der bisherigen Form nicht mehr“

Ljubljana – Slowenien stellt mit Mitternacht den organisierten Transport der Flüchtlinge ein, wie das slowenische Innenministerium am Dienstagabend mitteilte. Damit reagiert Ljubljana auf die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels. „Ab Mitternacht gibt es die Migrationen über die Balkanroute in der bisherigen Form nicht mehr,“ hieß es.

Die slowenische Polizei werde die Vereinbarung aus Zagreb, mit der die Polizeichefs der Transitländer und Österreichs im Februar den Transport von Flüchtlingen und gemeinsame Registrierung akkordierten, nicht mehr durchführen, hieß es. Davon seien andere Länder bereits benachrichtigt worden, so Ljubljana.

Slowenien will die Schengen-Regel ab sofort wieder voll und ganz anwenden. Wegen der Flüchtlingskrise war ihre Durchführung bisher teilweise ausgesetzt. Die Einreise ins Land wird nur noch jenen Personen gewährt, die dafür die Voraussetzungen erfüllen. Auch Personen, die in Slowenien um Asyl ansuchen wollen oder ihnen die Einreise aus humanitären Gründen gewährt wird, werden ins Land gelassen, so das Ministerium.

Seit Mitte vergangenen Oktober, als Slowenien zum Transitland auf der Balkanroute wurde, haben knapp 477.800 Flüchtlinge das Land passiert. In diesem Jahr waren es bisher fast 99.200 gewesen. In den vergangenen drei Tagen gab es keine Neuankünfte, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt. – derstandard.at/2000032545516/Slowenien-stellt-organisierten-Transport-ein

23. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Das slowenische Parlament hat beschlossen, Soldaten an die Grenze zu Kroatien zu schicken. Sie sollen bei der Kontrolle von Flüchtlingen helfen.

Slowenien wird künftig zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien auch die Armee einsetzen. Die Abgeordneten hätten dem mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez in Ljubljana mit. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf.

„Das wird kein militärischer Einsatz sein“, hatte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung gesagt. „Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen.“

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20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Trotz Obergrenze täglich 200 Asylanträge in Österreich“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Sogar eine noch niedrigere Obergrenze als die derzeit geltende von 80 pro Tag hätte auf die tatsächlichen Zahlen keinen Einfluss – Mikl-Leitner: EU-Brief „an falsche Adresse geschickt“

Wien/Spielfeld – Seit Freitag, acht Uhr morgens, ist sie wirksam: Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dekretierte tägliche Obergrenze von, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt, „maximal 80 Asylanträgen an der österreichischen Südgrenze“. Die Ministerin gedenkt sie künftig sogar noch zu unterbieten, wie sie Freitagvormittag ankündigte.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für EU-Kommission lehnt ÖsterreichsTageskontingente ab · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien

Quelle: Telepolis

Slowenien, Kroatien und Serbien stützen den von Wien gewünschten Domino-Effekt

Thomas Pany

Die Türkei wird beim EU-Gipfeltreffen nicht vertreten sein. Dessen ungeachtet spielt das Außen-Grenzschutz-Abkommen mit ihr eine zentrale Rolle. Die EU-Kommission macht sich dafür stark. Das wurde heute über die Kritik von EU-Spitzenvertretern deutlich.

EU-Kommissionspräsident Juncker, der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierten die Alternativ-Pläne Österreichs. Die Wiener Pläne, ab dem morgigen Freitag so genannte „Tageskontingente“ einzuführen – nur noch 80 Asylanträge pro Tag, höchstens 3.200 Flüchtlinge, die nach Deutschland durchreisen -, erhielten starken Gegenwind, sowohl in mündlichen Äußerungen wie auch schriftlich.

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