08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien stellt organisierten Transport ein“ · Kategorien: Slowenien

Quelle: derStandard
Slowenisches Innenministerium: „Ab Mitternacht gibt es Migrationen über die Balkanroute in der bisherigen Form nicht mehr“

Ljubljana – Slowenien stellt mit Mitternacht den organisierten Transport der Flüchtlinge ein, wie das slowenische Innenministerium am Dienstagabend mitteilte. Damit reagiert Ljubljana auf die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels. „Ab Mitternacht gibt es die Migrationen über die Balkanroute in der bisherigen Form nicht mehr,“ hieß es.

Die slowenische Polizei werde die Vereinbarung aus Zagreb, mit der die Polizeichefs der Transitländer und Österreichs im Februar den Transport von Flüchtlingen und gemeinsame Registrierung akkordierten, nicht mehr durchführen, hieß es. Davon seien andere Länder bereits benachrichtigt worden, so Ljubljana.

Slowenien will die Schengen-Regel ab sofort wieder voll und ganz anwenden. Wegen der Flüchtlingskrise war ihre Durchführung bisher teilweise ausgesetzt. Die Einreise ins Land wird nur noch jenen Personen gewährt, die dafür die Voraussetzungen erfüllen. Auch Personen, die in Slowenien um Asyl ansuchen wollen oder ihnen die Einreise aus humanitären Gründen gewährt wird, werden ins Land gelassen, so das Ministerium.

Seit Mitte vergangenen Oktober, als Slowenien zum Transitland auf der Balkanroute wurde, haben knapp 477.800 Flüchtlinge das Land passiert. In diesem Jahr waren es bisher fast 99.200 gewesen. In den vergangenen drei Tagen gab es keine Neuankünfte, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt. – derstandard.at/2000032545516/Slowenien-stellt-organisierten-Transport-ein

23. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Das slowenische Parlament hat beschlossen, Soldaten an die Grenze zu Kroatien zu schicken. Sie sollen bei der Kontrolle von Flüchtlingen helfen.

Slowenien wird künftig zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien auch die Armee einsetzen. Die Abgeordneten hätten dem mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez in Ljubljana mit. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf.

„Das wird kein militärischer Einsatz sein“, hatte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung gesagt. „Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen.“

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20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Trotz Obergrenze täglich 200 Asylanträge in Österreich“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Sogar eine noch niedrigere Obergrenze als die derzeit geltende von 80 pro Tag hätte auf die tatsächlichen Zahlen keinen Einfluss – Mikl-Leitner: EU-Brief „an falsche Adresse geschickt“

Wien/Spielfeld – Seit Freitag, acht Uhr morgens, ist sie wirksam: Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dekretierte tägliche Obergrenze von, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt, „maximal 80 Asylanträgen an der österreichischen Südgrenze“. Die Ministerin gedenkt sie künftig sogar noch zu unterbieten, wie sie Freitagvormittag ankündigte.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für EU-Kommission lehnt ÖsterreichsTageskontingente ab · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien

Quelle: Telepolis

Slowenien, Kroatien und Serbien stützen den von Wien gewünschten Domino-Effekt

Thomas Pany

Die Türkei wird beim EU-Gipfeltreffen nicht vertreten sein. Dessen ungeachtet spielt das Außen-Grenzschutz-Abkommen mit ihr eine zentrale Rolle. Die EU-Kommission macht sich dafür stark. Das wurde heute über die Kritik von EU-Spitzenvertretern deutlich.

EU-Kommissionspräsident Juncker, der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierten die Alternativ-Pläne Österreichs. Die Wiener Pläne, ab dem morgigen Freitag so genannte „Tageskontingente“ einzuführen – nur noch 80 Asylanträge pro Tag, höchstens 3.200 Flüchtlinge, die nach Deutschland durchreisen -, erhielten starken Gegenwind, sowohl in mündlichen Äußerungen wie auch schriftlich.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Als Reaktion auf ähnliche Ankündigung aus Österreich

Ljubljana – Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die Regierung in Ljubljana zunächst nicht.

Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden. Österreich werde demnach noch heute Wirtschaftsflüchtlingen an der Grenze den Übertritt ins Land verweigern, betroffen seien die Kärntner Grenzübergänge Lavamünd, Bleiburg und der Karawankentunnel. Auch das kroatische Staatsfernsehen berichtet über anstehende verschärfte Grenzkontrollen in Österreich „in dieser Woche“.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln – und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.

Aus Amsterdam berichtet Markus Becker

Geht es um Flüchtlinge, ist Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ein Freund markiger Worte. Griechenland müsse seine Grenze zur Türkei endlich besser absichern. „Wenn nicht, werden wir andere Wege finden“, sagte Kurz am Freitag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Wie diese Wege aussehen, erklärte Kurz auch: Es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Staaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“

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04. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Macedonia and Balkan Route Countries Tighten Borders · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: News That Moves

The Macedonian government today announced a Balkan route agreement, introducing drastic new measures to increase border security with Greece.

Macedonia, Austria, Serbia, Croatia and Slovenia agreed on the rapid exchange of information and new procedures to identify refugees individually at Macedonia’s southern border with Greece.

Every refugee entering Macedonia will undergo a 30-minute interview at the border. The questions will seek to prove nationality. It is yet to be determined when this process will be introduced.

A new registration document will be introduced and additional European police forces will be deployed to patrol the border.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsstopp auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW

In Kroatien und Slowenien ist bis zum Mittag nicht ein einziger Transitreisender registriert worden. An der griechisch-mazedonischen Grenze warten hingegen 39 Busse mit Flüchtlingen auf die Erlaubnis zur Weiterfahrt.

Kroatien und Slowenien sind zwei zentrale Länder für den Durchzug der Flüchtlinge auf der Balkanroute Richtung Westeuropa. Seit Monaten wird die Strecke täglich von Tausenden Migranten genutzt. An diesem Montag ist der Bild bislang ganz anders, die Flüchtlinge bleiben aus. Während am Samstag in Kroatien noch rund 1400 Migranten angekommen waren, traf von Sonntag bis Montagvormittag niemand mehr ein, teilte das kroatische Innenministerium in Zagreb mit. Insgesamt wurden an der Grenze zwischen beiden Ländern im Januar bisher fast 48.000 Menschen gezählt, die dann nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, wie die slowenische Polizei in Ljubljana berichtete.

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22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Auf dem Balkan lieben sie Deutschlands offene Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: Die Welt

Ändern Österreich und Deutschland ihre Flüchtlingspolitik, hat das Auswirkungen auf die Balkanstaaten. Mazedonien reagierte sofort, Slowenien debattiert noch. Sind am Ende alle Grenzen geschlossen?

Noch war die Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich gar nicht beschlossen, da kam auf dem Balkan schon die erste Reaktion. Mazedonien schloss schon am Dienstagabend seinen Flüchtlingsübergang zu Griechenland; um die 350 Menschen mussten bei eiskalten Temperaturen in ungeheizten Bussen ausharren. „Eine Panne bei der Eisenbahn in Slowenien“, begründete das Innenministerium in Skopje – dem wurde von der slowenischen Bahn aber widersprochen.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gestrandet zwischen Deutschland und Slowenien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich, Slowenien

Quelle: der Standard

Nach der ÖVP verschärft auch die SPÖ beim Asylthema den Tonfall. Wie aber funktionieren derzeit die Kontrollen? Und was passiert mit jenen, die Deutschland nicht nimmt? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Frage: Werner Faymann hat einen „Neustart“ bei der Kontrolle an den Grenzen angekündigt. Gibt es derzeit viele Flüchtlinge, die ohne Kontrolle einreisen können?

Antwort: Eigentlich nicht. Seit 20. Oktober 2015 gibt es eine mit Slowenien abgestimmte Vorgangsweise. Die slowenischen Behörden nehmen also die Registrierung der Flüchtlinge vor (auch 15 heimische Beamte sind dort im Einsatz). Österreich übernimmt nur Menschen, die eine Bestätigung des Nachbarlandes haben. Diese werden dann nochmals stichprobenartig kontrolliert. Pro Tag kommen in Villach drei Sonderzüge an, dazu kommen viermal am Tag acht bis zehn Busse. Aktuell kommen laut Kärntner Polizei zwischen 2000 und 3000 Menschen pro Tag nach Österreich. Die meisten wollen weiter, im Schnitt beantragt ein Zehntel bei uns Asyl.

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