19. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Immediate Freedom for Ahmed H.! A political trial can never be a fair trial · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Freedom For The Röszke 11 | 16.01.2018

STATEMENT Published by the „ Free the röszke11″ solidarity network

On the 8th, 10th and 12th January 2018 the Hungarian states‘ trial against Ahmed H. went into the next round of seemingly absurd and endless hearings. Ahmed’s case is now back at the first court level, after the second instance referred it back for lack of consideration of contradictions in the evidence. The court proceeded, going over the same police testimonies, watching police footages, with no new witnesses or evidence. Again the judge acted as prosecutor, but compared with the previous judge, he asked Ahmed questions, allowed him to answer and he was even listening to his statements. So are we now witnessing a fair trail, as some reports say? Is Hungary’s justice system after all functioning properly now and justice finally prevail?

Weiterlesen »

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

The Washington Post | 17.01.2018

By Pablo Gorondi | AP

BUDAPEST, Hungary — A new set of laws would tax and possibly sanction Hungarian groups assisting illegal migration which receive foreign funding, Hungary’s government said Wednesday.

Such groups would have to register with the courts and, if they get more than half of their funds from foreign sources, pay a 25-percent tax on the funds received from abroad, Interior Minister Sandor Pinter said. Groups failing to register, and which authorities consider to be adding illegal migrants, could be fined.

Weiterlesen »

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

taz | 12.01.2018

Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.

Christian Jakob

BERLIN taz | Im ungarischen Szeged steht am heutigen Freitag zum vorerst letzten Mal Ahmed H. vor Gericht. Es ist der letzte Termin im Revisionsprozess gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten Syrer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. September 2015 eine Gruppe von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze nahe des Dorfes Röszke per Megafon zum Grenzübertritt aufgerufen zu haben. Zudem habe H. dabei Gegenstände in Richtung von Polizisten geworfen. Nach neuem ungarischem Recht gilt dies nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft.

Weiterlesen »

10. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge werden auf der Balkanroute immer noch Opfer von brutaler Gewalt!“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: , ,

Pro Asyl | 09.01.2018

An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.

Im Herbst 2015 war die Balkanroute in aller Munde. Medien waren vor Ort und berichteten quasi live von den Geschehnissen. Spätestens nach den Grenzaufrüstungen entlang der Fluchtroute sowie der Räumung des Zeltlagers in Idomeni schwand die Aufmerksamkeit jedoch. Immer noch sind aber tausende Menschen an verschiedensten Orten auf der Balkanroute gestrandet. Die meisten von ihnen sitzen unter oft erbärmlichen Bedingungen in Griechenland oder Serbien fest, viele probieren immer wieder, in andere Länder weiterzukommen.

Weiterlesen »

09. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zweiter Versuch für den Terrorprozess in Ungarn“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

derStandard | 08.01.2018

Dem Syrer Ahmed H. war im Zuge der Flüchtlingskrise Terrorismus vorgeworfen worden. Das Urteil wurde aber wieder aufgehoben

Das Gericht der südungarischen Stadt Szeged hat am Montag den Prozess gegen den wegen Terrorismus angeklagten Ahmed H. fortgesetzt. Der Syrer, der seit mehreren Jahren legal in Zypern lebt, war bereits im September 2016 von einem anderen Senat desselben Gerichts für schuldig befunden und zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das Berufungsgericht hob das Urteil aber wegen Verfahrensmängel auf und ordnete einen neuen Prozess an. Die vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen seien demnach ausschließlich zulasten des Angeklagten gewertet worden.

Weiterlesen »

11. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn und Kroatien: Flüchtlingshelfer beklagen Misshandlungen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Ungarn · Tags:

DLF | 10.12.2017

Flüchtlingshelfer haben Ungarn und Kroatien die Misshandlung und gewaltsame Abschiebung von Asylbewerbern an den Grenzen zu Serbien vorgeworfen.

Man könne über 110 Fälle in diesem Jahr nachweisen, in denen die kroatische sowie die ungarische Polizei Flüchtende illegal nach Serbien abgeschoben habe, erklärte der Flüchtlingshilfeverein Rigardu in Göttingen. Mehr als 800 Menschen, darunter auch viele Minderjährige, seien 2017 von Uniformierten misshandelt worden. Dabei habe es sich um Personen gehandelt, die aus Serbien kommend die Grenzen nach Kroatien oder überquert hätten, um in dem jeweiligen EU-Land Asyl zu beantragen. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk hatte bereits darauf hingewiesen, dass gewaltsame Rückführungen von Asylsuchenden gegen internationales Recht verstoßen.

:::::

Rigardu | 10.12.2017

(K)ein Tag der Menschenrechte an europäischen Grenzen

Rigardu legt umfassende Beweise für Menschenrechtsverletzungen vor

Border Violence Monitoring

07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen“ · Kategorien: andere Länder, EU, Ungarn · Tags: ,

Welt | 07.12.2017

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Damit landet der Streit über die Umverteilung zum zweiten Mal vor Gericht.

Im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen …, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.

Weiterlesen »

02. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Spätsommer 2015 & 2017: Reisen durch die Balkanroute · Kategorien: Balkanroute, Rumänien, Ungarn

Migazin | 02.11.2017

Vor zwei Jahren waren die Züge noch voll mit Flüchtlingen, heute ist scheinbar Ruhe eingekehrt, eine gespenstische Ruhe. Ein Bericht von Janosch Freuding, der im Spätsommer 2015 und 2017 mit dem Zug quer durch den Balkan gereist ist.

Janosch Freuding

Spätsommer 2015. Der Morgenzug von Belgrad nach Wien ist gut gefüllt. Einheimische, Geschäftsreisende, Backpacker und viele Flüchtlinge. Heute befinden sich mehr Flüchtlinge im Zug als übrige Reisende. Immer wieder laufen junge Flüchtlinge an den Abteilen vorbei durch den Zug, um Tee oder Kaffee aus dem Bordrestaurant zu holen. Sie taxieren die anderen Reisenden dabei neugierig, genauso wie umgekehrt. In den Gesichtern der Flüchtlinge: Euphorie und Müdigkeit.

Ein junges Mädchen aus Belgien auf Interrailreise ist schockiert. Sie erzählt von einem total überfüllten Sonderzug für Flüchtlinge in Mazedonien, von Flüchtlingen, die ihren Kopf aus dem Fenster strecken, um frische Luft zu bekommen. Mit Wasserflaschen hätten sie versucht, ihnen zu helfen.

Weiterlesen »

24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Fotoreportage: „Hopes and Fears on the Road to Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Balkan Insight | 24.10.2017

Refugees and migrants taking the long, hazardous journey to the European Union offered unique personal insights into their lives in transit as they made their way across Serbia.

ALI: Syrian father-of-six heading for Hungary

Ali’s wife holds their youngest child and looks towards the barracks of the refugee detention camp. After getting into Hungary, they will have to apply for asylum in the country. Photo: Omar Marques, Krystian Maj/BIRN

After being on the road with his wife and six children for more than a year since they left eastern Syria, Ali was living in the Subotica transit camp in northern Serbia. They had managed to cross the mountains and the sea, but they had got stuck in Serbia because of the closure of the route north.

Ali and his family had applied for asylum in Hungary and after waiting for six months, they were finally selected to cross the border.

Weiterlesen »

22. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bündnis der Visegrád-Staaten: Das andere Europa“ · Kategorien: andere Länder, EU, Ungarn · Tags:

taz | 22.10.2017

Wirtschaftsboom, Kritik an Brüssel und Abwehr von Migration: viel mehr eint Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei nicht.

Ralf Leonhard

Wie sehr die Atmosphäre in manchen EU-Staaten durch den fremdenfeindlichen Diskurs vergiftet ist, konnte man Anfang Oktober in der kleinen ungarischen Gemeinde Öcsény beobachten: Die Einwohner organisierten einen Aufstand, als eine lokale NGO einigen Kindern anerkannter Flüchtlinge einen Erholungsurlaub in einem Gästehaus finanzieren wollte. Der Betreiber fand seinen Wagen mit durchstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben.

Bürgermeister János Fülöp trat nach Morddrohungen aus Angst zurück. Auf einer Einwohnerversammlung kam es zu Schreiduellen. Wortmeldungen, wie „diese Einwanderer sind Tiere, das sind keine Menschen, sie sind Terroristen, sie werden alles zerstören und unsere Kinder vergewaltigen“, wurden protokolliert. Premier Viktor Orbán zeigte volles Verständnis für diese Ausschreitungen gegen Minderjährige, die ein paar Tage Zerstreuung in der Natur suchten: „Ich kann daran nichts Falsches finden. Die Menschen wollen keine Einwanderer.“

Weiterlesen »

Seite 1 von 3112345...102030...Letzte »