17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Grundrechtekomitee | 15.03.2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

Weiterlesen »

19. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: „Flüchtlingshilfe gilt als feindlicher Akt“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

NZZ | 19.02.2018

Mit dem «Stop Soros»-Gesetzespaket will Ungarns Regierung die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen unterbinden.

Meret Baumann, Budapest

«Sie können unsere Organisation zerstören, aber nicht unseren Willen», sagt Zoltan Somogyvari. Es klingt kämpferisch und ernüchtert zugleich. Der Anwalt arbeitet für das ungarische Helsinki-Komitee, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die seit bald 30 Jahren verletzlichen Personen Rechtsbeistand leistet. Und er ist erfolgreich. Vor einem Jahr hiess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage Somogyvaris und seiner Kollegen gut, wonach Ungarn zwei Asylsuchende aus Bangladesh im Herbst 2015 zu Unrecht 23 Tage lang in der Transitzone an der serbischen Grenze festgehalten hatte. Faktisch habe es sich dabei um einen Freiheitsentzug ohne rechtliche Grundlage gehandelt, entschied das Gericht. Ungarn wurde zu einer Entschädigung von 20 000 Euro verurteilt, die Regierung legte allerdings Berufung ein.

Weiterlesen »

15. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hungary plans to paralyse NGOs dealing with migration“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

EUObserver | 15.02.2018

By Eszter Zalan

Hungary’s government submitted a so-called „Stop Soros“ legislation package to parliament late Tuesday (13 February), which would grant the interior minister powers to ban civil groups deemed to support migration.

The bill is part of prime minister Viktor Orban’s anti-immigration drive that has recently targeted Hungarian-born US financier and philanthropist George Soros, who has been promoting liberal values through his foundation, Open Society.

Rights groups say the draft is the latest effort by the nationalist government to undermine civil society, democratic values and curb critical voices ahead of elections on 8 April, where Orban’s ruling Fidesz party is expected to win a third consecutive term.

Weiterlesen »

10. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die Holden und der Unhold“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

der Freitag | 02.2018

EU Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die West-Ost-Achse Wien-Budapest. Über das Wie wird gestritten

Franz Schandl

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, bedeutet das nicht, dass man jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heißt nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Juncker nicht könnte. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest wie den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so realitätsfern, wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem in puncto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.

Weiterlesen »

19. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Immediate Freedom for Ahmed H.! A political trial can never be a fair trial · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Freedom For The Röszke 11 | 16.01.2018

STATEMENT Published by the „ Free the röszke11″ solidarity network

On the 8th, 10th and 12th January 2018 the Hungarian states‘ trial against Ahmed H. went into the next round of seemingly absurd and endless hearings. Ahmed’s case is now back at the first court level, after the second instance referred it back for lack of consideration of contradictions in the evidence. The court proceeded, going over the same police testimonies, watching police footages, with no new witnesses or evidence. Again the judge acted as prosecutor, but compared with the previous judge, he asked Ahmed questions, allowed him to answer and he was even listening to his statements. So are we now witnessing a fair trail, as some reports say? Is Hungary’s justice system after all functioning properly now and justice finally prevail?

Weiterlesen »

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Ungarn · Tags: ,

The Washington Post | 17.01.2018

By Pablo Gorondi | AP

BUDAPEST, Hungary — A new set of laws would tax and possibly sanction Hungarian groups assisting illegal migration which receive foreign funding, Hungary’s government said Wednesday.

Such groups would have to register with the courts and, if they get more than half of their funds from foreign sources, pay a 25-percent tax on the funds received from abroad, Interior Minister Sandor Pinter said. Groups failing to register, and which authorities consider to be adding illegal migrants, could be fined.

Weiterlesen »

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

taz | 12.01.2018

Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.

Christian Jakob

BERLIN taz | Im ungarischen Szeged steht am heutigen Freitag zum vorerst letzten Mal Ahmed H. vor Gericht. Es ist der letzte Termin im Revisionsprozess gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten Syrer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. September 2015 eine Gruppe von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze nahe des Dorfes Röszke per Megafon zum Grenzübertritt aufgerufen zu haben. Zudem habe H. dabei Gegenstände in Richtung von Polizisten geworfen. Nach neuem ungarischem Recht gilt dies nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft.

Weiterlesen »

10. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge werden auf der Balkanroute immer noch Opfer von brutaler Gewalt!“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Schengen Migration, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: , ,

Pro Asyl | 09.01.2018

An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.

Im Herbst 2015 war die Balkanroute in aller Munde. Medien waren vor Ort und berichteten quasi live von den Geschehnissen. Spätestens nach den Grenzaufrüstungen entlang der Fluchtroute sowie der Räumung des Zeltlagers in Idomeni schwand die Aufmerksamkeit jedoch. Immer noch sind aber tausende Menschen an verschiedensten Orten auf der Balkanroute gestrandet. Die meisten von ihnen sitzen unter oft erbärmlichen Bedingungen in Griechenland oder Serbien fest, viele probieren immer wieder, in andere Länder weiterzukommen.

Weiterlesen »

09. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zweiter Versuch für den Terrorprozess in Ungarn“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

derStandard | 08.01.2018

Dem Syrer Ahmed H. war im Zuge der Flüchtlingskrise Terrorismus vorgeworfen worden. Das Urteil wurde aber wieder aufgehoben

Das Gericht der südungarischen Stadt Szeged hat am Montag den Prozess gegen den wegen Terrorismus angeklagten Ahmed H. fortgesetzt. Der Syrer, der seit mehreren Jahren legal in Zypern lebt, war bereits im September 2016 von einem anderen Senat desselben Gerichts für schuldig befunden und zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das Berufungsgericht hob das Urteil aber wegen Verfahrensmängel auf und ordnete einen neuen Prozess an. Die vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen seien demnach ausschließlich zulasten des Angeklagten gewertet worden.

Weiterlesen »

11. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn und Kroatien: Flüchtlingshelfer beklagen Misshandlungen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien, Ungarn · Tags:

DLF | 10.12.2017

Flüchtlingshelfer haben Ungarn und Kroatien die Misshandlung und gewaltsame Abschiebung von Asylbewerbern an den Grenzen zu Serbien vorgeworfen.

Man könne über 110 Fälle in diesem Jahr nachweisen, in denen die kroatische sowie die ungarische Polizei Flüchtende illegal nach Serbien abgeschoben habe, erklärte der Flüchtlingshilfeverein Rigardu in Göttingen. Mehr als 800 Menschen, darunter auch viele Minderjährige, seien 2017 von Uniformierten misshandelt worden. Dabei habe es sich um Personen gehandelt, die aus Serbien kommend die Grenzen nach Kroatien oder überquert hätten, um in dem jeweiligen EU-Land Asyl zu beantragen. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk hatte bereits darauf hingewiesen, dass gewaltsame Rückführungen von Asylsuchenden gegen internationales Recht verstoßen.

:::::

Rigardu | 10.12.2017

(K)ein Tag der Menschenrechte an europäischen Grenzen

Rigardu legt umfassende Beweise für Menschenrechtsverletzungen vor

Border Violence Monitoring

Seite 1 von 3112345...102030...Letzte »