09. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zweiter Versuch für den Terrorprozess in Ungarn“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

derStandard | 08.01.2018

Dem Syrer Ahmed H. war im Zuge der Flüchtlingskrise Terrorismus vorgeworfen worden. Das Urteil wurde aber wieder aufgehoben

Das Gericht der südungarischen Stadt Szeged hat am Montag den Prozess gegen den wegen Terrorismus angeklagten Ahmed H. fortgesetzt. Der Syrer, der seit mehreren Jahren legal in Zypern lebt, war bereits im September 2016 von einem anderen Senat desselben Gerichts für schuldig befunden und zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das Berufungsgericht hob das Urteil aber wegen Verfahrensmängel auf und ordnete einen neuen Prozess an. Die vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen seien demnach ausschließlich zulasten des Angeklagten gewertet worden.

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11. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn und Kroatien: Flüchtlingshelfer beklagen Misshandlungen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien, Ungarn · Tags:

DLF | 10.12.2017

Flüchtlingshelfer haben Ungarn und Kroatien die Misshandlung und gewaltsame Abschiebung von Asylbewerbern an den Grenzen zu Serbien vorgeworfen.

Man könne über 110 Fälle in diesem Jahr nachweisen, in denen die kroatische sowie die ungarische Polizei Flüchtende illegal nach Serbien abgeschoben habe, erklärte der Flüchtlingshilfeverein Rigardu in Göttingen. Mehr als 800 Menschen, darunter auch viele Minderjährige, seien 2017 von Uniformierten misshandelt worden. Dabei habe es sich um Personen gehandelt, die aus Serbien kommend die Grenzen nach Kroatien oder überquert hätten, um in dem jeweiligen EU-Land Asyl zu beantragen. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk hatte bereits darauf hingewiesen, dass gewaltsame Rückführungen von Asylsuchenden gegen internationales Recht verstoßen.

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Rigardu | 10.12.2017

(K)ein Tag der Menschenrechte an europäischen Grenzen

Rigardu legt umfassende Beweise für Menschenrechtsverletzungen vor

Border Violence Monitoring

07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen“ · Kategorien: andere Länder, EU, Ungarn · Tags: ,

Welt | 07.12.2017

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Damit landet der Streit über die Umverteilung zum zweiten Mal vor Gericht.

Im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen …, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.

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02. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Spätsommer 2015 & 2017: Reisen durch die Balkanroute · Kategorien: Balkanroute, Rumänien, Ungarn

Migazin | 02.11.2017

Vor zwei Jahren waren die Züge noch voll mit Flüchtlingen, heute ist scheinbar Ruhe eingekehrt, eine gespenstische Ruhe. Ein Bericht von Janosch Freuding, der im Spätsommer 2015 und 2017 mit dem Zug quer durch den Balkan gereist ist.

Janosch Freuding

Spätsommer 2015. Der Morgenzug von Belgrad nach Wien ist gut gefüllt. Einheimische, Geschäftsreisende, Backpacker und viele Flüchtlinge. Heute befinden sich mehr Flüchtlinge im Zug als übrige Reisende. Immer wieder laufen junge Flüchtlinge an den Abteilen vorbei durch den Zug, um Tee oder Kaffee aus dem Bordrestaurant zu holen. Sie taxieren die anderen Reisenden dabei neugierig, genauso wie umgekehrt. In den Gesichtern der Flüchtlinge: Euphorie und Müdigkeit.

Ein junges Mädchen aus Belgien auf Interrailreise ist schockiert. Sie erzählt von einem total überfüllten Sonderzug für Flüchtlinge in Mazedonien, von Flüchtlingen, die ihren Kopf aus dem Fenster strecken, um frische Luft zu bekommen. Mit Wasserflaschen hätten sie versucht, ihnen zu helfen.

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24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Fotoreportage: „Hopes and Fears on the Road to Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Serbien, Ungarn · Tags:

Balkan Insight | 24.10.2017

Refugees and migrants taking the long, hazardous journey to the European Union offered unique personal insights into their lives in transit as they made their way across Serbia.

ALI: Syrian father-of-six heading for Hungary

Ali’s wife holds their youngest child and looks towards the barracks of the refugee detention camp. After getting into Hungary, they will have to apply for asylum in the country. Photo: Omar Marques, Krystian Maj/BIRN

After being on the road with his wife and six children for more than a year since they left eastern Syria, Ali was living in the Subotica transit camp in northern Serbia. They had managed to cross the mountains and the sea, but they had got stuck in Serbia because of the closure of the route north.

Ali and his family had applied for asylum in Hungary and after waiting for six months, they were finally selected to cross the border.

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22. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bündnis der Visegrád-Staaten: Das andere Europa“ · Kategorien: andere Länder, EU, Schengen Migration, Ungarn · Tags:

taz | 22.10.2017

Wirtschaftsboom, Kritik an Brüssel und Abwehr von Migration: viel mehr eint Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei nicht.

Ralf Leonhard

Wie sehr die Atmosphäre in manchen EU-Staaten durch den fremdenfeindlichen Diskurs vergiftet ist, konnte man Anfang Oktober in der kleinen ungarischen Gemeinde Öcsény beobachten: Die Einwohner organisierten einen Aufstand, als eine lokale NGO einigen Kindern anerkannter Flüchtlinge einen Erholungsurlaub in einem Gästehaus finanzieren wollte. Der Betreiber fand seinen Wagen mit durchstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben.

Bürgermeister János Fülöp trat nach Morddrohungen aus Angst zurück. Auf einer Einwohnerversammlung kam es zu Schreiduellen. Wortmeldungen, wie „diese Einwanderer sind Tiere, das sind keine Menschen, sie sind Terroristen, sie werden alles zerstören und unsere Kinder vergewaltigen“, wurden protokolliert. Premier Viktor Orbán zeigte volles Verständnis für diese Ausschreitungen gegen Minderjährige, die ein paar Tage Zerstreuung in der Natur suchten: „Ich kann daran nichts Falsches finden. Die Menschen wollen keine Einwanderer.“

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28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylum system in Hungary dismantled as elections approach · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Migszol | 23.09.2017

What was before a more or less, albeit poorly,  functioning asylum system, has been turned into a carefully constructed, but unsustainable, system of detention and transit zones.  Systematic pushbacks to Serbia, and more recently to Romania, continue. The fence area has developed into a militarized zone of pushbacks and detention.

Following the format of our previous monthly updates, this brief post overlooks the main developments in Hungary in 2017 on the ground, while the next post coming up in a few days time looks at political developments. For legal developments and a monthly update on the asylum situation in Hungary, please see also the publications of the Hungarian Helsinki Committee.

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07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Ungarn: Ungeliebt und ausgegrenzt“ · Kategorien: EU, Ungarn, Video · Tags: ,

ARD Tagesschau | 06.09.2017

Vor zwei Jahren zog Ungarn einen Zaun nach Serbien, um Flüchtlinge zu stoppen. Diejenigen, die bis dahin in das Land kamen und seither um Asyl baten, wurden unwürdig behandelt. Die tagesthemen zeigen, wie es den Flüchtlingen geht, die heute noch in Ungarn sind.

Von Michael Mandlik, ARD-Studio Wien

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06. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: EU, Ungarn · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 06.09.2017

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Kein Land könne gezwungen werden, gegen seinen Willen Asylbewerber aufzunehmen, so ihr Argument.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902, verweigert dies jedoch bislang.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Welt, die Slowakei werde das Urteil akzeptieren. Der Wirtschaftsminister hingegen sagte: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist.“

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30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Frankreich, Ungarn · Tags: , , ,

NZZ | 30.08.2017

Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.

von Andrea Spalinger, Niklaus Nuspliger, Fabian Urech, Ivo Mijnssen

Unsicherer Pakt mit Milizionären

Eindämmung in Libyen

spl. Rom · Unter Federführung Italiens versucht die EU derzeit, den Migrationsstrom über das Mittelmeer mithilfe Libyens zu stoppen. Man hat der Einheitsregierung in Tripolis grosszügige Hilfe und Investitionen in Aussicht gestellt, wenn die Küstenwache Flüchtlingsboote abfängt. Auf den ersten Blick scheint die neue Strategie sehr erfolgreich. Es gibt kaum mehr Meldungen über dramatische Rettungsaktionen oder ertrunkene Bootsflüchtlinge. Die Zahl der Migranten, die in Italien an Land gehen, ist seit Juli stark zurückgegangen. Im August kamen laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 3015 Personen an. Im Vorjahr waren es über 21 000 gewesen.

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