nd | 02.11.2017
Innenausschuss des EU-Parlaments legt eigenen Entwurf zu Asylregelung vor
Von Uwe Sattler
Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Linksfraktion einen Großteil ihrer Positionen in Berichten und Entschließungen des EU-Parlaments wiederfindet. Meist ist es ein harter Kampf, zumindest einige Änderungen in den Dokumenten durchzusetzen. Nun jedoch finden sich in der Stellungnahme des Innenausschusses (LIBE) zur Reform der Dublin-Regulierung genau jene Forderungen, die die GUE/NGL gemeinsam mit Abgeordneter der Sozialisten & Sozialdemokraten und der Grünen auf die Agenda gesetzt hat.
»Damit hat der Ausschuss eine klare Position gegen den Egoismus der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten und gegen die von der EU-Kommission geplante Aufweichung humanitärer Kriterien bezogen«, so Cornelia Ernst, Mitglied im LIBE und Sprecherin der LINKE-Delegation im EU-Parlament, gegenüber »nd«.