23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung beschließt das noch vor einem Jahr Undenkbare“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 22.02.2017

Fußfesseln, Handydurchsuchung, konsequente Abschiebung: Nach dem Terror in Berlin macht die Regierung Druck. Altmaier vergleicht mittlerweile Unsicherheit in Afghanistan mit der in Frankreich.

Von Marcel Leubecher, Mareike Kürschner

Eine kleine Spitze kann sich Thomas de Maizière (CDU) nicht verkneifen, als er die Einigung des Bundeskabinetts auf das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vor der Presse verkündet. Er habe ja wesentliche Elemente schon im vergangenen August und Oktober vorgeschlagen. Damals sei aber „noch nicht alles auf fruchtbaren Boden gefallen“, sagt der Bundesinnenminister. In der Zwischenzeit habe sich das durch den Fall Amri und andere Ereignisse geändert.

Bis zum Mittwoch hatten noch einige in der Union befürchtet, das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) könnte in der Ressortabstimmung dem – von de Maizières Haus erarbeiteten – Gesetzentwurf den Zahn ziehen. Und damit das Ziel, wesentlich mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimat zurückzubringen, in weitere Ferne rücken.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge in Italien: Ein fast unbemerkter Rekord“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Quelle: NZZ | 05.01.2017

Mehr als 180 000 Migranten sind vergangenes Jahr über das Mittelmeer nach Italien gekommen, so viele wie noch nie. Die Aufnahmezentren sind überfüllt. Ein neuer Konflikt mit der EU ist programmiert.

Andrea Spalinger, Rom

Die Ankunft von Bootsflüchtlingen in Sizilien und anderen Regionen Süditaliens sorgt weltweit kaum mehr für Schlagzeilen. Doch der Strom der Migranten, die von Libyen aus in Richtung Europa aufbrechen, lässt nicht nach. 2016 war sogar ein neues Rekordjahr. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind 181 436 Bootsflüchtlinge nach Italien gebracht worden. Im Vorjahr waren es 153 842 gewesen. Während in Griechenland nur noch wenige Boote ankommen, seit die EU im März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat, herrscht auf dem Mittelmeer vor der libyschen Küste selbst im Winter Hochbetrieb. Die italienische Küstenwache, europäische Rettungskräfte und private Helfer retten noch immer täglich Hunderte von Menschen aus Seenot.

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31. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Controlli, nuovi Cie e rimpatri. Stretta sui migranti irregolari“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Quelle: La Stampa | 31.12.2016

Il Viminale: basta con gli ordini di espulsione che restano sulla carta. La circolare del capo della polizia ai prefetti: “Rintracciate gli illegali”

FRANCESCO GRIGNETTI

«Severità e integrazione», la nuova linea dettata in materia di immigrazione dal ministro dell’Interno, Marco Minniti. Che sta affrontando la gestione della sicurezza senza timore di prendere decisioni controverse per il «suo» mondo di centrosinistra. Così è stato per le festività blindate, così sarà per i clandestini, che dovranno essere rimpatriati sul serio, come vuole la legge. Minniti l’ha annunciato nel chiuso di un comitato per la sicurezza a Milano due giorni fa, presente il Governatore lombardo Bobo Maroni, che non a caso quand’è uscito sprizzava soddisfazione. Ora, a dare corpo alle direttive politiche del ministro, arriva anche una circolare del Capo della polizia, il prefetto Franco Gabrielli, che invita tutti i prefetti e i questori a predisporre un grande piano di «rintraccio» degli immigrati illegali, affinché siano portati nei Cie e rimpatriati in massa. Non ordini di espulsione che restano sulla carta (vedi quello intimato proprio a Amri nell’estate del 2015), ma accompagnamento fisico fino al Paese di appartenenza.

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03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Ausbruch aus Flüchtlingsmassengefängnis – 5 erschossen · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Nahe der westlybischen Stadt Zawiya, aus der oft Boat-people Richtung Italien starten, hat es in den ersten Morgenstunden des 02.04.2017 einen Ausbruch aus einem furchtbaren Flüchtlingsmassengefängnis gegeben. In dem Gefängnis sollen 15.000 Flüchtlinge und MigrantInnen festgehalten worden sein. Als sie ausbrachen, feuerten die Bewacher mit Schusswaffen auf die Flüchtenden, erschossen mindestens 5 und verletzten 15 von ihnen. Die Bewaffneten gehören zur Al Nasser Miliz, die auch die nahen Erdölraffinerien „beschützen“.

Quelle: Migrant Report

LIBYA: Five Migrants Dead, 15 Injured After Detention Centre Escape

At least five African migrants are dead and 15 injured, some of them seriously after guards at a detention in the coastal town of Zawiya opened fire during a mass escape early on Saturday morning.

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29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Legal and organizational problems in Bulgaria’s closed camps · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring.eu

At the moment, there are three camps of a closed type existing in Bulgaria. The buildings, which are administered from the Migration Directorate of the Ministry of Interior (MoI), provide 1,040 places: The Detention Center in Busmantsi has 400, the Detention Center in Lyubimets (since recently) 400 and the Detention Center in Elhovo has 240 places. In these accommodation facilities unaccompanied minors are being held illegally, which was reported by the Ombudsman some days ago. A recent statement, done by the Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA), confirmed the report.

[CLA] met a number of detained unaccompanied minors, whom the centre’s administration had listed as accompanied by a seemingly randomly chosen person who happened to be a part of the same group traveling together and smuggled into the country. […]

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23. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Arbeitslose Helfer auf Chios hadern mit Türkei-Abkommen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: derStandard

Hotspot auf der Ägäis-Insel bereits ausgelastet – Flüchtlinge nun unter Polizeikontrolle

von Markus Bernath

Daniel Rivas hat keine Kunden mehr. Statt der rund 850, die zuletzt jeden Tag kamen, tauchen nur noch 28 vor seinem Klapptisch auf: die Letzten, die nach der großen Räumung auf Chios am vergangenen Wochenende im Lager zurückgeblieben sind, also die Kranken oder die ohne Geld für das Fährticket.

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23. März 2016 · Kommentare deaktiviert für »Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht« · Kategorien: EU, Griechenland · Tags: , ,

Quelle: Pro Asyl

Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige leiden unter den katastrophalen Bedingungen. RSPA-Mitarbeiterinnen Salinia Stroux und Chrissi Wilkens berichten über die aktuelle Lage.

Lailuma sitzt erschöpft mit ihren Kindern und Enkelkindern auf einer grauen Decke in einer großen, dunklen Lagerhalle im Hafen von Piräus. Die mittellose neunköpfige Familie aus Afghanistan ist vor einer Woche von der Insel Chios nach Athen gelangt. Ihre Papiere laufen in wenigen Tagen aus. „Wir haben kein Zelt, wir müssen auf dem Boden schlafen. In der Nacht ist es laut und kalt und es gibt Mäuse“, sagt die Frau, die nur mit Mühe ihre Tränen zurückhalten kann. Ihr Mann war als Veterinärarzt für die internationalen Einsatzkräfte in Afghanistan tätig und wurde deswegen von Taliban-Milizen erschossen. Lailuma und ihre Tochter zeigen den Personalausweis des Toten und andere Dokumente, an manchen klebt Blut.

lailuma

Wissen nicht, wie es weitergehen soll: Afghanische Flüchtlinge am Hafen von Piräus. Foto: Salinia Stroux

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23. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Der EU-Türkei–Deal und seine Konsequenzen · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: bordermonitoring.eu

Nachdem am Freitag, den 18. März 2016 der EU-Türkei-Deal beschlossen wurde, wird er nun mit Hochdruck umgesetzt. In diesem Artikel, den wir laufend aktualisieren werden, verfolgen wir die Umsetzung mit einem groben Fokus auf Griechenland und die Ägäis.

Dienstag, 22. März 2016

Der UNHCR weigert sich auf Lesbos, an der Umsetzung des Deals mitzuwirken. Kritikpunkt ist die Inhaftierung aller Flüchtlinge, die auf Lesbos ankommen […]

Ein Teil der, von den Inseln verteilten Geflüchteten wird auf dem griechischen Festland in Abschiebehaft genommen. 150 Personen afghanischer und pakistanischer Nationalität kamen heute Morgen am Hafen von Pireaus an, wurden in Handschellen von der Fähre geführt und in das Abschiebegefängnis nach Corinth gebracht. Von dort aus sollen sie in die Türkei abgeschoben werden.

Montag, 21. März 2016

Über 3000 Menschen wurden in den letzten zwei Tagen in einer Eilaktion von den Inseln Lesvos und Chios auf das griechische Festland transferiert. Nun, da der herbeigesehnte Deal mit der Türkei endlich festgezurrt ist, soll alles ganz schnell gehen.

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23. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Detention / deportation centre “Vial” on Chios island: “Hurria means Freedom!” · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Quelle: w2eu

Protest against readmissions to Turkey and for the right to continue the journey to Europe

Today, on Tuesday 22nd of March, in the afternoon, hundreds of refugees locked up in the new detention centre and former fabric “Vial” on Chios island started a protest raising their voices against the new Fortress Europe. They continue their struggle for freedom of movement as they became the first refugees affected by the new cruel detention / readmission measures following the dirty deal between the EU and Turkey.

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22. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Israel: Knast oder Ausreise“ · Kategorien: Afrika, Israel · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Israels Umgang mit afrikanischen Zuwanderern zeigt, wohin eine Flüchtlingspolitik führt, die auf Abschottung setzt.

Ein Gastbeitrag von Yarden Skop

Mit gerade mal 21 Jahren ist Brahane Tesfay bereits aus zwei verschiedenen Ländern geflohen. Seit einigen Monaten lebt er in einem kleinen Dorf in Norddeutschland und wartet darauf, dass die Behörden über seinen Asylantrag entscheiden. Erstmals seit sechs Jahren fühle er sich wieder sicher, erzählt er. In seiner Heimat Eritrea sei das nicht so gewesen. Und auch nicht in dem Land, in das er zunächst geflohen war: Israel.

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