15. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Freie Ausreise aus Tunesien, reguläre Migration nach Europa! · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Der UN-Berichterstatter für die Rechte der MigrantInnen F. Crépeau hat angemahnt, dass die EU die Wege für eine „reguläre Migration“ aus Tunesien öffnen soll. Tunesien hat er aufgefordert, die gesetzlich verankerte Kriminalisierung der nichtgenehmigten Ausreise (aus Ben-Ali-Zeiten) zurückzunehmen und die Abschiebehaftbedingungen zu verbessern.

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14. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Abschiebeknast geschlossen · Kategorien: Nicht zugeordnet, Spanien · Tags:

Nach langen Kämpfen wurde endlich der Abschiebeknast (CIE) in der Stadt Málaga geschlossen.
http://www.20minutos.es/noticia/1507965/0/
http://www.europapress.es/andalucia/malaga-00356/noticia-psoe-satisfecho-cierre-cie-capuchinos-propone-uso-social-instalaciones-20120612142225.html

11. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für UN-Berichterstatter in Tunesien · Kategorien: Italien · Tags: ,

Der UN-Berichterstatter für Migrantenrechte F. Crépeau hat am 08.06.2012 den tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem getroffen.Crépeau soll u.a. die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Tunesien untersuchen, wie auch in Italien und in anderen Mittelmeerländern, siehe www.ffm-online.org vom 9. Mai 2012.

In den Verlautbarungen zum Treffen in Tunesien wurden keine kritischen Aspekte benannt.

http://www.babnet.net/cadredetail-50417.asp

22. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Abschottung in der Sahara · Kategorien: Libyen, Sahara · Tags: ,

Transit, Lager, Abschiebung

IPS 13 mai 2012

Deserting Refugees in the Sahara

by Rebecca Murray

KUFRA, Libya, May 13, 2012 (IPS) – As dusk settles over the isolated Saharan town Kufra, young guards order a few hundred migrants lined up at a detention centre to chant „Libya free, Chadians out“, before they kneel down for evening prayers. Most of the prisoners in the small, squalid compound called the Freedom Detention Centre – run by Kufra’s military council – are from Chad. Hundreds more, from Somalia, Eritrea and Ethiopia, were moved to bigger facilities due to overcrowding.

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22. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Italienische Abschiebeknäste – drei Kurzfilme · Kategorien: Italien · Tags: ,

Alexandra D’Onofrio: La vita che non CIE. Three short films on Italian identification and expulsion centres

Mit drei Kurzfilmen erzählt Regisseurin Alexandra D’Onofrio Geschichten von Abschiebehäftlingen und ihren Angehörigen – Geschichten, die die Knastmauern überwinden.

  • Love in the time of Frontier (20 minutes)
  • Luck will save me (18 minutes)
  • Daddy’s not coming back (15 minutes)

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10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebeknäste: Besuchskampagne · Kategorien: Frankreich, Italien, Mauretanien, Spanien · Tags: , ,

Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“

Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien

The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.

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09. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für UNO Hochkommissariat für Menschenrechte · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , ,

UN-Beobachtung der EU-Abschottung gegen Boat-people

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, François Crépeau, wird ein Jahr lang die Menschenrechtssituation von MigrantInnen in der euromediterranen Region untersuchen, wie die UNO am 03.05.2012 bekanntgab. Im kritischen Fokus stehen die Entscheidungen in Brüssel und die Praxis staatlicher Behörden in Italien, in Tunesien, im Kanal von Sizilien sowie in Griechenland und der Türkei. Untersucht werden soll das Visa-Regime, die Grenzkontrollen, die Meeresüberwachung, die Abschiebehaft und die Haftbedingungen, die Fahndungspraktiken zu Land wie auf dem Meer, die Abschiebungen und die Rückschiebungen. Der Abschlussbericht soll im Juni 2013 vorgelegt werden.

Fast zeitgleich schlossen das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Vertreter von Frontex am 17.04.2012 ein „working arrangement“ ab. Zusammengearbeitet werden soll auf den Feldern von „risk analysis, capacity-building, training and information exchange“.

Address by the Special Rapporteur to the UN General Assembly (21 October 2011): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11523&LangID=E

http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/6AF8FD3E5563C744C12579F30045ECB8?OpenDocument&cntxt=5D068&cookielang=en

http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-working-arrangement-with-unodc-4JlIBZ

03. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Über 10.000 TunesierInnen in EU illegalisiert · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , ,

Bislang keine Verlängerung der italienischen Visa

Vor über einem Jahr hatte die italienische Regierung alle tunesischen Boat-people, die in 2011 vor dem 5. April angekommen waren, mit einem halbjährigen Visum ausgestattet, das anschließend verlängert wurde. Seit April 2012 warten über 10.000 TunesierInnen auf eine dauerhafte Lösung. Zum Teil sind sie aus anderen EU-Ländern nach Italien gereist, um ihren Aufenthalt zu regeln. Seit dem 05.04.2012 sind sie schlagartig wieder illegalisiert.

Weitere Nachrichten zur aktuellen Lage neuangekommener Boat-people und der Abschiebelager in Sizilien hier:

Newsletter Migrantsicily – April 2012

http://siciliamigrants.blogspot.de/

30. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: erstes Abschiebelager · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Amygdaleza

Das erste von 30 Abschiebelagern in Griechenland wurde am 29.04.2012 in Amygdaleza im Nordwesten von Athen eröffnet. In der Innenstadt von Athen finden Razzien statt, und die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen werden in das Lager gebracht. Am ersten Tag sollten 220 Festgenommene dort angekommen sein. Das Lager hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen entsprechend viel Menschen festgenommen und dort eingeliefert werden. In den vergangenen Tagen gab es Proteste von AnwohnerInnen und rechten Gruppen gegen die Eröffnung des Abschiebeknasts.

Der Abschiebeknast in Amygdaleza ist faktisch Teil einer Anlage, auf der die Polizei ein Trainingslager unterhält. Unter besonderer Kritik steht auch, dass die Häftlinge bei ihrer Ankunft einer öffentlichkeitswirksamen polizeilich-medizinischen Untersuchung unterzogen werden. In Kürze finden Wahlen in Griechenland statt.

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

http://blog.occupiedlondon.org/2012/04/25/police-pogrom-in-central-athens/

 

07. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Mauretanien: Verhaftungswelle · Kategorien: Mauretanien · Tags: , ,

Mehr als 500 MigrantInnen und Flüchtlinge in Nouadhibou verhaftet

Ungefähr 550 Nicht-MauretanierInnen ohne Aufenthaltspapiere wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt Mauretaniens von der Immigrationspolizei verhaftet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 05.04.2012 meldet. Bei den Verhafteten handele es sich überwiegend um WestafrikanerInnen. Die Verhafteten wurden zur Vorbereitung ihrer Abschiebung inhaftiert.

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