10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebeknäste: Besuchskampagne · Kategorien: Frankreich, Italien, Mauretanien, Spanien · Tags: , ,

Ergebnisse der Kampagne „Migrant Camps in Europe : Open the doors ! We have the right to know!“

Bericht vom 04.05.2012: Belgien, Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Mauretanien, Serbien und Kroatien

The reality of administrative detention of foreigners, a familiar instrument of European migration policies, is hidden from civil society and to the media. Such secrecy makes abuses and attacks on human rights both more likely and harder to combat [1]. European citizens have the right to know the consequences of the policies which are put in place in their names.

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09. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für UNO Hochkommissariat für Menschenrechte · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , ,

UN-Beobachtung der EU-Abschottung gegen Boat-people

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, François Crépeau, wird ein Jahr lang die Menschenrechtssituation von MigrantInnen in der euromediterranen Region untersuchen, wie die UNO am 03.05.2012 bekanntgab. Im kritischen Fokus stehen die Entscheidungen in Brüssel und die Praxis staatlicher Behörden in Italien, in Tunesien, im Kanal von Sizilien sowie in Griechenland und der Türkei. Untersucht werden soll das Visa-Regime, die Grenzkontrollen, die Meeresüberwachung, die Abschiebehaft und die Haftbedingungen, die Fahndungspraktiken zu Land wie auf dem Meer, die Abschiebungen und die Rückschiebungen. Der Abschlussbericht soll im Juni 2013 vorgelegt werden.

Fast zeitgleich schlossen das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Vertreter von Frontex am 17.04.2012 ein „working arrangement“ ab. Zusammengearbeitet werden soll auf den Feldern von „risk analysis, capacity-building, training and information exchange“.

Address by the Special Rapporteur to the UN General Assembly (21 October 2011): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11523&LangID=E

http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/6AF8FD3E5563C744C12579F30045ECB8?OpenDocument&cntxt=5D068&cookielang=en

http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-working-arrangement-with-unodc-4JlIBZ

03. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Über 10.000 TunesierInnen in EU illegalisiert · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , ,

Bislang keine Verlängerung der italienischen Visa

Vor über einem Jahr hatte die italienische Regierung alle tunesischen Boat-people, die in 2011 vor dem 5. April angekommen waren, mit einem halbjährigen Visum ausgestattet, das anschließend verlängert wurde. Seit April 2012 warten über 10.000 TunesierInnen auf eine dauerhafte Lösung. Zum Teil sind sie aus anderen EU-Ländern nach Italien gereist, um ihren Aufenthalt zu regeln. Seit dem 05.04.2012 sind sie schlagartig wieder illegalisiert.

Weitere Nachrichten zur aktuellen Lage neuangekommener Boat-people und der Abschiebelager in Sizilien hier:

Newsletter Migrantsicily – April 2012

http://siciliamigrants.blogspot.de/

30. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: erstes Abschiebelager · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Amygdaleza

Das erste von 30 Abschiebelagern in Griechenland wurde am 29.04.2012 in Amygdaleza im Nordwesten von Athen eröffnet. In der Innenstadt von Athen finden Razzien statt, und die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen werden in das Lager gebracht. Am ersten Tag sollten 220 Festgenommene dort angekommen sein. Das Lager hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen entsprechend viel Menschen festgenommen und dort eingeliefert werden. In den vergangenen Tagen gab es Proteste von AnwohnerInnen und rechten Gruppen gegen die Eröffnung des Abschiebeknasts.

Der Abschiebeknast in Amygdaleza ist faktisch Teil einer Anlage, auf der die Polizei ein Trainingslager unterhält. Unter besonderer Kritik steht auch, dass die Häftlinge bei ihrer Ankunft einer öffentlichkeitswirksamen polizeilich-medizinischen Untersuchung unterzogen werden. In Kürze finden Wahlen in Griechenland statt.

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

http://blog.occupiedlondon.org/2012/04/25/police-pogrom-in-central-athens/

 

07. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Mauretanien: Verhaftungswelle · Kategorien: Mauretanien · Tags: , ,

Mehr als 500 MigrantInnen und Flüchtlinge in Nouadhibou verhaftet

Ungefähr 550 Nicht-MauretanierInnen ohne Aufenthaltspapiere wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt Mauretaniens von der Immigrationspolizei verhaftet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 05.04.2012 meldet. Bei den Verhafteten handele es sich überwiegend um WestafrikanerInnen. Die Verhafteten wurden zur Vorbereitung ihrer Abschiebung inhaftiert.

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06. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesier in Frankreich illegal festgehalten · Kategorien: Frankreich, Tunesien · Tags: ,

Nummern auf die Arme geschrieben und in Garage eingesperrt

Französische Polizisten haben papierlose Tunesier in einer Garage nahe der Grenze zur Schweiz eingesperrt, im Ort Pontarlier, und ihnen mit Filzstiften Nummern auf die Arme geschrieben. Einer der Festgenommen, der 22-jährige H., beschreibt: Er ist mit 45 Euro nach Frankreich gereist, um seine Schwester dort zu besuchen. Dann habe er sich um seine Papiere kümmern wollen und hat den Zug Paris-Mailand bestiegen. Aber an der Schweizer Grenze zu Italien wurde er mit 38 weiteren Tunesiern zurückgeschoben. Die Schweizer haben sie in einen Zug gesetzt, um sie zur französischen Grenze zurückzubefördern. Dort wurden sie den französischen Behörden übergeben, laut einem Abkommen aus dem Jahr 2000 zwischen Frankreich und der Schweiz.

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10. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Aufstand und Ausbruch · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , , ,

Abschiebeknast Trapani (Sizilien)

In Trapani (Sizilien) gab es am 23.02.2012 im Abschiebeknast zunächst einen Aufstand. Die Polizei hat Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt, musste sich dann aber zurückziehen. Dann konnten die ersten Freigekommenen alle anderen Türen öffnen. Zusammen konnten sie dann die Aussenmauern überwinden. Sechzig MigrantInnen/Flüchtlingen gelang die Flucht. [Vermutlich sind die meisten TunesierInnen, boatpeople, aufstandserprobt.]

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