14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Inside “the Dirty Deal” between Turkey and the EU · Kategorien: EU, Griechenland, Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: LeftEast

by Matthias Fiedler

Turkey’s border with Syria is not the only border region in the country where people are dying[1]. Along the so-called “green border” of the European Union the last few years have witnessed a rising tide of migrants forced back into Turkey, mostly by European police forces. Today, Europe’s politicians are using Turkey as a gatekeeper. This is an old strategy, and has been ineffective so far. Europe has not been putting up the funds needed to enforce it, even if the EU has been investing in Turkish border technologies and camp facilities for some time. To understand the recent developments and their possible effect on the future, it is important to review the practice now used by the EU. Parts of the policy concept were developed by the European Stability Initiative (ESI) and introduced as the “Merkel Plan“[2]. The recent progress of the agreement has cemented the power of the Justice and Development Party (AKP)-government before the stunned eyes of its domestic opposition—even before the recent elections in Turkey were held or even before it was signed.

Detention-Center-Kumkapı

Kumkapi Detention Center/ courtesy to Mathias Fiedler

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29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Berlin plant Sammelunterkunft für Balkan-Flüchtling“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

In Berlin sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in einem früheren Abschiebeknast wohnen. Daraus könnte das bundesweite dritte Rückführungszentrum entstehen.

In Berlin sollen Flüchtlinge vom Balkan in Notunterkünften gesondert untergebracht werden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Auf die Frage, welche Personen in dem ehemaligen Abschiebeknast Grünau untergebracht werden sollen, heißt es darin, mehrere Häuser des Geländes „sind als Notunterkünfte für Personen aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen“. In drei Gebäuden sollen demnach etwa 280 Menschen untergebracht werden.

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27. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Greece: Protests in Corinth detention center · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

In the detention center in Corinth, close to Athens, protests are taking place.

In Corinth mainly Marrocans are detained, who stayed before in Idomenei and then in Taekwando Stadion in Athens.

06. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Fluchtwege in die EU: Ein Desaster für die Flüchtlinge“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags: ,

Quelle: taz

Nach den Grenzschließungen in der EU weichen Flüchtlinge auf gefährlichere Wege aus. Die Türkei steuert auf eine Katastrophe zu.

von Jürgen Gottschlich

ISTANBUL taz | Seit Anfang vergangener Woche haben türkische Polizei, Gendarmerie und Küstenwache begonnen, Flüchtlinge daran zu hindern, von der türkischen Küste auf griechische Inseln zu gelangen. Sicherheitskräfte greifen an den zuvor am meisten frequentierten Stränden alle Flüchtlinge, derer sie habhaft werden können, auf und transportieren sie ins Landesinnere zurück.

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04. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey rounds up 3,000 migrants planning to cross into Greece“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

Turkish authorities have rounded up in the past four days nearly 3,000 migrants planning to cross the Aegean Sea to EU member Greece, local media said Friday.

The detentions were part of a major operation that was launched on Monday, a day after Turkey and the European Union reached a deal to stem the flow of refugees into Europe.

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01. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Türkei: 1.300 Migranten von der Küstenwache festgenommen“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Der gemeinsame Aktionsplan zwischen Türkei und der EU wird vom neuen Türsteher schnell umgesetzt

von Thomas Pany

Ein Interview im österreichischen Standard mit de Maizère hatte kürzlich für „grenzüberschreitende Aufregung gesorgt“. De Maizière musste danach bei Merkel „zur Kopfwäsche antreten“, berichtete die österreichische Zeitung.

Grund des Vorfalls ist eine Petitesse. De Maizière hatte die Grenzsicherung in Griechenland als „unzureichend“ bezeichnet und in diesem Sinne angekündigt, „dass Deutschland und Österreich jeweils auch noch einen Hotspot-Berater nach Athen schicken, direkt in die Verbindungsstelle der Griechen“. Das seien Interna, die öffentlich nicht ans Licht kommen sollten, soll sich Tsipras gegenüber Merkel beschwert haben.

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02. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Litauen: Stacheldraht zwischen Hoffnung und Vergessenwerden“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Quelle: der Standard

In der litauischen Kleinstadt Pabradė befindet sich das „Registrierungszentrum für Ausländer“. Es besteht aus zwei Gebäuden, in denen sich die Zustände unterscheiden wie Tag und Nacht

von Noura Maan

Nur wenige Schritte, aber auch zwei Reihen Stacheldrahtzaun trennen die zwei Gebäude des „Registrierungszentrums für Ausländer“ im litauischen Pabradė voneinander. Eines eint die Insassen: die Ungewissheit. Sie können sich nicht erklären, wieso sie hier gelandet sind, und sie wissen auch nicht, wie lange sie noch bleiben müssen.

Die Einrichtung, knapp zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt, besteht aus zwei Häusern. Im einen, der sauberen und modernen „Unterkunft für Asylwerber“, sind derzeit 36 Menschen untergebracht, die in Litauen um Asyl angesucht haben und auf ihren Bescheid warten.

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18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „‚Geordnete Zwangsmigration‘ durch Schnellverfahrenszentren an der grünen Grenze?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: flüchtlingsforschung.net

von Anna Lübbe

Die Haltung, für die Deutschland und insbesondere die Kanzlerin in der aktuellen Flüchtlingsdebatte bis hin zu Nobelpreishoffnungen gelobt wurde, lautet, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Aber geordnet soll es zugehen bei der Flucht, und der Umgang mit ihr soll effizienter werden. Von daher wird jetzt nach Möglichkeiten gesucht, zwischen denjenigen Menschen, die im Rechtssinne schutzberechtigt sind und für die Deutschland auch zuständig ist, und denjenigen Menschen, für die das nicht gilt, rascher als bisher zu unterscheiden. Möglichst gleich an der Grenze, in Transit-Zentren. Die einen lässt man dann „richtig“ einreisen, die anderen sollen gleich wieder gehen.

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04. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Niemand hat euch eingeladen“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Quelle: n-tv

Präsident Zeman wettert gegen Flüchtlinge

Überall in Europa sind die Flüchtlingslager überfüllt und es kommt zu Konflikten. Auch in Tschechien gibt es Revolten – doch der tschechische Präsident Zeman hat für die Notleidenden nur abfällige Worte übrig.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat nach einer Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum einen harten Ton gegenüber illegal einreisenden Migranten angeschlagen. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte Zeman in einem Interview, das in der Online-Ausgabe der Zeitung „Blesk“ veröffentlicht wurde. „Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind“, fügte Zeman hinzu.

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01. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylrechtsverschärfung: Mobilisierung zum Tag X · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Stop Asyllaw

Tag X – Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung findet diese Woche statt!

  • Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. 1. und 2. Juli in Berlin!
  • The tighteneing of the asylum law will be adopted this week in Bundestag. There will be actions nationwide. 1st and 2nd of July in Berlin!
  • Le durcissement du droit d´asil sera adopter cette semaine au Bundestag. Il y aura des actions dans différentes villes. Le premier et deuxième juillet à Berlin!

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