Deportation Union provides a critical examination of recently-introduced and forthcoming EU measures designed to increase the number of deportations carried out by national authorities and the European Border and Coast Guard Agency, Frontex.
Balkanroute: Illegale Rückführungen von Italien nach Slowenien
Seit Mitte Mai schiebt Italien auf Anordnung des Innenministeriums wieder Migrant*innen nach Slowenien ab, die über die Balkanroute nach Triest gekommen sind. Zu diesem Zweck wurde die Grenzpolizei um 40 Agenten verstärkt. Dies hat die Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) in einem offenen Brief bekanntgemacht. In einem Interview mit VITA bezeichnet Gianfranco Schiavone, Vizepräsident von ASGI, die Abschiebungen, die ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle erfolge, als illegitim und fordert deren sofortige Beendigung. Bei den Migranten handelt es sich überwiegend um Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan.
Geheimabkommen zwischen Österreich und Serbien über Abschiebungen
Zwischen Österreich und Serbien besteht schon seit knapp einem Jahr ein Abkommen, das es Österreich erlaubt, abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, nach Serbien zurückzubringen, sofern sie von dort aus in die EU eingereist sind. Im Gegenzug finanziert die österreichische Regierung Unterkünfte in Serbien.
„Polizei räumt Zeltstädte in Paris“
Christine Longine berichtet in der TAZ 07.11.19 über die Räumung von Flüchtlingscamps in Paris. Einen Tag vorher hatte Macron eine härtere Politik gegenüber Refugees abgekünfigt. Offenbar soll auch das Dublin-Karussell beschleunigt werden. PARIS taz | Monatelang hausten Hunderte Flüchtlinge an
Turkey: Mass Detention Following Istanbul Push for Return of Refugees to “Satellite Cities”
The Governorate of Istanbul announced on 27 August 2019 that 16,423 persons have been detained in Removal Centres across Turkey as part of a crackdown on refugees residing in Istanbul without being registered there. Of those, 4,500 unregistered Syrian nationals were referred to Temporary Accommodation Centres (camps) in the south-eastern regions of the country.
Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt
Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.
Tunesien: 36 Menschen in der Wüste ausgesetzt
Am 03. August sind 36 Menschen von tunesischen Autoritäten ohne Wasser und Nahrung einfach in der Wüste ausgesetzt worden. In einem einen Tag später veröffentlichen Video berichten die Migrant*innen und Geflüchteten der Elfenbeinküste von ihrer Abschiebung und flehen um Hilfe.
Türkei schiebt weiterhin nach Syrien ab – ein Blick auf migrantische Gegenaktionen
In der vergangenen Woche wurden die Pläne von türkischen Autoritäten publik, irregulär eingereiste Syrer*innen nach Syrien zurückzuschieben. Darüber hinaus sollen in Istanbul lebende Syrer*innen, die nicht in der Stadt registriert sind, in die Regionen, in denen sie bei Einreise in die Türkei registriert wurde, zurückgeführt werden. Entgegen der Ankündigung, damit bis Ende August zu warten, gab es bereits Abschiebungen nach Syrien.
Am Samstag demonstrierten Migrant*innen ung Geflüchtete gegen die Abschiebung und die Praxis türkischer Autoritäten, sie als „freiwillige Ausreisen“ darzustellen. Darüber hinaus bildeten sich beispielsweise selbstorganisierte WhatsApp-Gruppen, in denen vor Polizeikontrollen gewarnt wird.
Dublin-Rückschiebungen nach Italien
Last year, Germany alone sent 2,292 asylum seekers back to Italy, a number that can be expected to rise this year. By comparison, less than 1,200 migrants have arrived by boat from Libya in the first seven months of 2019; the total for the year is expected to be about 1,900.
Abschiebungen Türkei – Idlib
Since around ten days, Turkish authorities have increased stop-and-search checks around Istanbul, targeting Syrians without registration papers (including those who are registered in other cities) or for working informally. Apparently, already 400 people have been deported to Idlib in the last few days. It is alleged that many have been detained and eventually deported to Syria, some after having been forced to sign “voluntary repatriation” forms.