29. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Innenministerium: Erstes Abschiebezentrum bis Herbst“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 29.03.2018

Sie gehören zum „Masterplan“ von Innenminister Seehofer, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die sogenannten Rückführungszentren sollen die Flüchtlinge erst verlassen, wenn über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Bereits im Herbst will die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Drei Standorte im Blick

Das Vorhaben habe höchste Priorität, so Mayer. Er sei „zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“. Mayer will „für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung nutzen“. Denkbare Standorte wären Bamberg oder Manching in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen käme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

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28. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Sammelflug: Zehn Afghanen abgeschoben · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 28.03.2018

Erneut wurden mehrere Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben. Mehrere Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Praxis scharf. Pro Asyl fordert das Auswärtige Amt auf, endlich den Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorzulegen.

Deutschland hat erneut Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin bestätigte, saßen zehn Afghanen ohne Aufenthaltsberechtigung in dem Flugzeug, das am Montagabend vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet ist. Den Angaben zufolge handelte es sich in sieben Fällen um Straftäter. Die drei weiteren Abgeschobenen galten als sogenannte Identitätstäuscher.

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26. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Spiegel Online | 26.03.2018

Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.

Tausende Menschen, die kein Asyl oder Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, können trotzdem nicht abgeschoben werden. Der Grund: Es fehlen Ausweispapiere. Die Zahl entsprechender Fälle ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Ende 2017 habe es insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland gegeben, die geduldet wurden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums. Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahr.

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25. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Israelis demonstrieren gegen Abschiebung von Afrikanern“ · Kategorien: Afrika, Israel · Tags: ,

DW | 23.03.2018

Zu Tausenden hatten sie sich auf dem zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv versammelt – aus Protest gegen das Vorhaben der israelischen Regierung, afrikanische Einwanderer rigoros in ein Drittland auszufliegen.

„Ein Mensch ist ein Mensch, es gibt keinen Unterschied zwischen Blut und Blut“, skandierte die Menge in Tel Aviv. Nach Medienberichten waren etwa 25.000 Menschen zur Kundgebung gekommen, darunter auch viele afrikanische Migranten, um gegen die geplante Abschiebung der Flüchtlinge zu protestieren.

Die israelische Regierung hatte Anfang des Jahres ihre Pläne konkretisiert, mit denen afrikanische Einwanderer, die teilweise schon seit Jahren illegal im Land leben, zur Ausreise gezwungen werden sollen. Bis zu 40.000 Flüchtlinge, vornehmlich aus Eritrea und dem Sudan, sollen in ein afrikanisches Drittland abgeschoben werden.

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20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Lebenslang für Abschiebeblockade?“ · Kategorien: Großbritannien · Tags: , , ,

taz | 19.03.2018

Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Daniel Zylberstajn

CHELMSFORD taz | Vor dem Gerichtsgebäude in Chelmsford, Hauptstadt der Grafschaft Essex nordöstlich von London, demonstrieren an die 200 Personen an diesem kalten Montagmorgen. Viele tragen Kleidung und lackierte Fingernägel in Pink, aus Solidarität mit den 15 Aktivisten, die hier vor Gericht stehen.

Drinnen, im vollgepackten Saal, bestätigen die Mitglieder der Gruppen „End Deportations“, „Lesbians and Gays Support the Migrants“ und „Plane Stupid“ zum Prozessauftakt ihre Personalien. Sie sind alle um die 30 Jahre alt und sitzen eng beieinander.

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14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deux ONG nationales dénoncent: Nouvelles rafles de migrants subsahariens à Alger“ · Kategorien: Algerien, Niger · Tags: ,

In Algier hat die Gendarmerie Razzien gegen informelle Armutssiedlungen afrikanischer MigrantInnen und Flüchtlinge durchgeführt. Hunderte wurden kollektiv festgenommen und Richtung Niger abgeschoben. Unter ihnen waren Personen, die legal eingereist waren und sich legal in Algerien aufhielten.
In den kommenden Tagen wird der französische Innenminister in Algier zu Gesprächen über Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung erwartet.

Le Quotidien d’Oran | 13.03.2018

par Moncef Wafi

Des ONG nationales ont dénoncé une rafle ciblant les migrants subsahariens, menée du dimanche 11 au lundi 12 mars à Alger. Dans son communiqué daté de lundi dernier, le Syndicat autonome du personnel de l’administration publique (Snapap-Cgata) indique avoir été informé de l’existence depuis dimanche «d’une grande rafle au niveau d’Alger», toujours en cours au moment de la rédaction du communiqué, à 17h.

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13. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Large migrant detention center to close at midnight amid deportation plan“ · Kategorien: Israel · Tags: , ,

The Times of Israel | 12.03.2018

Holot will shut down after four years; 480 detainees to be released with geographic restrictions on where they can live and work

By Melanie Lidman

Holot, an open air detention center where Israel housed illegal migrants largely from Eritrea and Sudan, will close its gates at 11:59 p.m. on Monday, the Population Immigration and Border Authority announced.

The closure is part of the government’s plan to deport thousands of African asylum seekers who entered Israel illegally.

Holot opened on December 12, 2013, following a number of government decisions aimed at reducing the concentration of asylum seekers in cities. The vast majority of migrants live in south Tel Aviv.

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12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für L’Algérie continue, en catimini de se débarrasser de milliers migrants sur tout son territoire. · Kategorien: Mali · Tags:

Aus dem Migrationshaus in Gao (Mali) kommen Berichte über Massenabschiebungen aus Algerien in den letzten Tagen.

Pressée par les pays européens de contenir le flux migratoire et d’exporter leur frontière vers le Maghreb et l’Afrique sub-saharien, l’Algérie, l’un des meilleures élèves, multiplie les arrestations de migrants sur tout leur territoire jusqu’au niveau des frontières. Ces arrestations s’opèrent sans aucun contrôle d’identité, sous prétexte qu’on applique l’accord dit de rapatriement mais pourtant la majorité des maliens avait des documents en bon et due forme et avec des cachés d’entrée en cours de validité.

L’on peut croire que cette situation s’est intensifiée avec le discours du Ministre de l’Intérieur nigérien, Mr Bazoum le 21 Février dernier, de cesser d’expulser des migrants non-nigériens vers son pays.

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09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge zwischen Rückschiebung und Polizeischikane“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

derStandard | 09.03.2018

Afghanische Flüchtlinge sollen eigentlich freiwillig aus Pakistan ausreisen. Doch die Behörden setzen sie unter Druck

Bianca Blei

Kabul/Islamabad/Wien – Friedensgespräche mit den Taliban sollen in Afghanistan ein erster Schritt in Richtung Stabilität im Land sein. Anfang März lud der afghanische Präsident die islamistische Miliz zu Verhandlungen „ohne jegliche Vorbedingungen“. Die Vertreter der afghanischen Taliban sind noch eine offizielle Antwort schuldig, doch bereits diese Woche begrüßten die USA den Vorstoß. Aus dem US-Außenministerium heißt es, dass die Taliban „berechtigte Beschwerden“ über die Regierungsarbeit in Kabul in Sachen Korruption und Misswirtschaft vorzubringen hätten.

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08. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Germany deports Egyptians for visa problems, asylum denials“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

AP | 08.03.2018

By BRIAN ROHAN

CAIRO (AP) — Germany deported a group of Egyptians to Cairo over violations of residency requirements, including those whose asylum requests were rejected, Egyptian airport officials said Thursday.

The Egyptians say that 100 of their countrymen were sent home, nine of whom had been held in custody and were delivered without passports. Germany’s Interior Ministry however only acknowledged nine deportations. The discrepancy between the two figures could not immediately be reconciled, although the larger number would constitute the first action of such magnitude toward Egypt from Berlin.

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