20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wahlversprechen: Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 18.09.2017

Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören

Christian Jakob

Die Flüchtlingspolitik war das Mega­thema der letzten Legislaturperio­de. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.

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14. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU to step up migrant returns“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

euobserver | 14.09.2017

New EU proposals on sending unwanted migrants back to their homes countries and creating new legal routes for those requiring protection are set to be unveiled before the end of the month.

Jean-Claude Juncker, the president of the European Commission, told MEPs on Wednesday (13 September) that people with no rights to stay in Europe must be sent home.

„When only 36 percent of irregular migrants are returned, it is clear we need to significantly step up our work,“ he said in his state of the union speech in Strasbourg.

He said the commission will present a new set of proposals, with an emphasis on „returns, solidarity with Africa and opening legal pathways.“

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12. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Neue Sammelabschiebung nach Kabul geplant?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 11.09.2017

Nach längerer Pause sollen offenbar wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Wie Menschenrechtler berichten, sollen sie aus mehreren Bundesländern kommen.

Seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war, hatte es keine so genannten Sammelabschiebungen mehr gegeben. Nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW sollen jetzt wieder mindestens zwölf Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg und sollen am Dienstagabend von Düsseldorf aus starten.

Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen äußerte sich nicht zu den Angaben. Informationen, dass auch ein Passagier aus Hessen an Bord sein soll, wurden vom Innenministerium in Wiesbaden als falsch bezeichnet.

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07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Libyen, Niger · Tags: ,

Spiegel Online | 06.09.2017

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür.

Von Markus Becker

Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, aus Afrika stammende Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten – und ist offenbar zu immer drastischeren Maßnahmen bereit. Das belegen interne Dokumente und Antworten auf parlamentarische Anfragen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Kern der Pläne ist es, Migranten zu stoppen, lange bevor sie sich von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus auf das Mittelmeer wagen. Bereits bekannt ist, dass die EU dies mit Hilfe von Entwicklungshilfe, Aufrüstung afrikanischer Militär- und Polizeikräfte und der stärkeren Überwachung des Mittelmeers bewerkstelligen will. Die neuen Dokumente zeigen nun, wie weit die Europäer zu gehen bereit sind.

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04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Niger: mille migrants rapatriés d’Algérie · Kategorien: Afrika, Algerien, Niger · Tags:

Le Figaro | 01.09.2017

Quelque 1.029 Nigériens en situation irrégulière en Algérie, dont des femmes et des enfants, ont été reconduits vers leur pays la semaine dernière, a indiqué aujourd’hui le gouverneur d’Agadez (nord du Niger). „Nous avons reçu samedi dernier une vague de 1.042 personnes dont 1.029 Nigériens“, tous rapatriés de l’Algérie voisine, a déclaré à la télévision d’Etat, Sadou Saloké, le gouverneur d’Agadez, vaste région désertique du nord du Niger, proche de l’Algérie.

„Nous avons rencontré des difficultés pour les héberger“ car „nous n’avons pas d’infrastructures appropriées“ pour accueillir „une vague de si grande importance“, a relevé le gouverneur. Les personnes refoulées ont pu être hébergées dans des écoles avant d’être acheminées dans leur région d’origine, a-t-il assuré.

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29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutschland Ägypten: Abkommen Migrationsbekämpfung · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

https://www.middleeastmonitor.com/20170828-egypt-german-cooperation-agreement-on-immigration-and-refugees/

Egypt-German cooperation agreement on immigration and refugees

On Sunday, Egypt and Germany signed a cooperation agreement regarding immigration and refugee matters. This agreement came after a meeting between the Egyptian Foreign Affairs Minister, Sameh Shoukry, and his German counterpart, Sigmar Gabriel, in Berlin.

In a statement, the Egyptian Ministry of Foreign Affairs revealed that “Shoukry witnessed the signing of the paper containing the joint elements of cooperation between Egypt and Germany in relation to immigration […] to find solutions that will serve both countries’ interests.” According to the statement, the agreement includes “addressing both the economic as well as the social root causes of the phenomenon instead of dealing with it from a narrow security perspective only”.

Gabriel also told a press conference that Germany “shares the same vision with Egypt , especially when it comes to fighting terrorism and extremism, and issues related to refugees and illegal immigration.” Gabriel also described the agreement as “significant for Egypt, Germany and Europe.”

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27. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Afghanistan: Tragisch und skandalös“ · Kategorien: EU, Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Frankfurter Rundschau | 26.08.2017

In Afghanistan steigt jährlich die Zahl der Anschläge, der Gefechte und der Toten. Dennoch will die Bundesregierung wieder abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch schicken. Das ist skandalös.

Andreas Schwarzkopf

Während in Kabul Bewaffnete beim Freitagsgebet in eine Moschee eindrangen und Gläubige töteten und verletzten, kommt die Bundesregierung in Berlin zu dem Schluss, man könne abgelehnte Asylbewerber wieder in das Land am Hindukusch abschieben. Ersteres ist tragisch, Letzteres skandalös.

Der vorläufige Abschiebestopp darf nicht ausgesetzt werden. Schließlich steigt in Afghanistan jährlich die Zahl der Anschläge, der Gefechte und der Toten.

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24. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Migration: Algerien widersetzt sich EU-Vorgaben · Kategorien: Algerien, EU · Tags: , , , ,

Le Quotidien d’Oran | 24.08.2017

Crise entre Alger et Bruxelles: Visas Schengen contre réadmission des sans-papiers

Moncef Wafi

Les visas Schengen seront-ils de nouveau au centre d’une crise entre l’Algérie et l’Union européenne? Tout porte à le croire et les dernières informations rapportées par la presse indiquent que des pressions existent entre Alger et Bruxelles avec comme enjeu les visas d’entrée sur le territoire européen, en dehors de l’Angleterre. A l’origine, la durée de traitement des demandes de visas pour les principaux pays de l’espace Schengen qui s’est considérablement allongée. Les cas de refus seraient également en hausse. Selon le quotidien arabophone El Khabar, le ministère algérien des Affaires étrangères avait demandé des explications à plusieurs pays de l’espace Schengen sur les raisons de ces retards. Des raisons qui sont en relation avec le dossier de la migration. Weiterlesen »

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 16.08.2017

Die schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland wird offenbar stärker berücksichtigt

Thomas Pany

Die Balkanroute ist nicht gänzlich geschlossen, wird zwischendurch gemeldet. So berichtete etwa Anfang Juli das Handelsblatt mit Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums, dass die Behörden im ersten Halbjahr 90.400 Asylsuchende registrierten.

Zwar sind 1.600 Flüchtlingen, die im Durchschnitt monatlich über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, eine ganz andere Dimension als im Vorjahreszeitraum oder im Herbst 2015, aber es würden Schlepperaktivitäten beobachtet, die dazu führten, dass „Flüchtlinge verstärkt aus der Schweiz oder anderen Ländern nach Deutschland kommen“. Auch die grünen Grenzen werden erwähnt.

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