24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das kann keinem Menschen zugemutet werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 23.02.2017

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Der Freitag: Am Wochenende hat die EU mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen vereinbart, gestern Abend startete in München erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Kabul. Die Regierung argumentiert, es gebe dort sichere Regionen. Stimmt das?

Matthias Lehnert: Unabhängig von den Bemühungen der EU oder der Bundesrepublik, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, sind und bleiben sie juristisch und vor allem menschenrechtlich höchst problematisch. Wie brüchig und unsicher die Situation im Land ist, zeigt der neueste Bericht vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Eine Rückkehr nach Afghanistan kann eigentlich keinem Menschen zugemutet werden. Die Berichte vom UNHCR, aber auch von anderen Organisationen zeigen vielmehr, dass mehr oder weniger im gesamten Gebiet von Afghanistan noch Krieg herrscht. Es ist ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, der sich über das ganze Land erstreckt. Es gibt zwar einzelne Regionen, die weniger davon betroffen sind, aber auch dort ist die Situation fragil und unabsehbar, und die Zahl der Anschläge ist im gesamten Land im vergangenen Jahr nochmal erheblich gestiegen.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Abschiebestaat“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 23.02.2017

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende „racial profiling“ scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Woche beinhalteten.

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23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland will Ausschaffungen forcieren“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

NZZ | 22.02.2017

Die Kehrseite der grosszügigen Flüchtlingspolitik ist die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Mit einem neuen Gesetz will die deutsche Regierung diese erleichtern. Derweil hat Deutschland erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt.

von Markus Ackeret

Als Deutschland spätestens im Sommer 2015 zum Hauptziel für Flüchtlinge in Europa wurde, war die «Willkommenskultur» in aller Munde. Die fiebrige Begeisterung über die spontane Hilfsbereitschaft Tausender Freiwilliger und die zuweilen fast übermenschlichen Anstrengungen von Behörden und Privatpersonen bei der Unterbringung der Ankömmlinge polarisierte und politisierte das ganze Land, ja den Kontinent. Mit zahllosen Gesetzesvorhaben versuchte die Regierung in Berlin die Asylverfahren zu beschleunigen, den Missbrauch zu unterbinden und den Zuzug zu beschränken.

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23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung beschließt das noch vor einem Jahr Undenkbare“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 22.02.2017

Fußfesseln, Handydurchsuchung, konsequente Abschiebung: Nach dem Terror in Berlin macht die Regierung Druck. Altmaier vergleicht mittlerweile Unsicherheit in Afghanistan mit der in Frankreich.

Von Marcel Leubecher, Mareike Kürschner

Eine kleine Spitze kann sich Thomas de Maizière (CDU) nicht verkneifen, als er die Einigung des Bundeskabinetts auf das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vor der Presse verkündet. Er habe ja wesentliche Elemente schon im vergangenen August und Oktober vorgeschlagen. Damals sei aber „noch nicht alles auf fruchtbaren Boden gefallen“, sagt der Bundesinnenminister. In der Zwischenzeit habe sich das durch den Fall Amri und andere Ereignisse geändert.

Bis zum Mittwoch hatten noch einige in der Union befürchtet, das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) könnte in der Ressortabstimmung dem – von de Maizières Haus erarbeiteten – Gesetzentwurf den Zahn ziehen. Und damit das Ziel, wesentlich mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimat zurückzubringen, in weitere Ferne rücken.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany proposes EU rules making migrant deportations easier“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

EURActiv | 22.02.2017

German officials have proposed that the European Union relax some human rights safeguards so that more asylum seekers can be deported while awaiting the outcome of their cases, according to a working paper seen by Reuters.

The paper is among many under discussion in Brussels as the EU, which has taken in more than 1.3 million migrants and refugees since the start of 2015, makes it tougher for them to get in and be allowed to stay.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Immer weniger Bundesländer schieben ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 20.02.2017

Seit zwei Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein. Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand.

Von Gábor Halász, Carolin Fromm und Reiko Pinkert, NDR

Seit sechs Jahren lebt Ali Reza Karimi in Hamburg. Jetzt droht dem Afghanen die Abschiebung. Vergangene Woche hat er sich mit einer Rasierklinge geschnitten – in der Ausländerbehörde. „Mein Anwalt hatte mich noch beruhigt: ‚Deine Frau ist hier, Du hast eine Heiratsbescheinigung von der Botschaft, Du arbeitest hier seit vier Jahren. Du wirst bleiben.'“

Zwei Flugzeuge mit insgesamt 59 abgelehnten Asylbewerbern sind bereits aus Deutschland nach Kabul geflogen. Nach NDR-Informationen sollen diese Woche erneut Afghanen abgeschoben werden. Vor allem alleinstehende Männer will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken. Ob abgelehnte Asylsuchende damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden, hängt derzeit allerdings auch von ihrem Wohnsitz ab: Mittlerweile sehen fünf Bundesländer eine Abschiebung nach Afghanistan kritisch. Weiterlesen »

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Les Marocains au Top ten des refus d’entrée à l’UE, des séjours illégaux et du nombre de passeurs appréhendés · Kategorien: EU, Marokko · Tags: , ,

Liberation | 21.02.2017

Les ressortissan marocains continuent à figurer dans le Top 10 des pays où le taux le plus élevé de refus de Visas Schengen a été enregistré. Le Maroc a été classé à la 7ème place derrière la Russie, l’Ukraine et l’Albanie et devance la Bosnie-Herzégovine et l’Arménie.

En effet, l’UE a refusé l’entrée sur ses territoires à 4.683 Marocains contre 4.348 en 2015, soit une hausse de 7,7%, selon le dernier rapport annuel d’analyse des risques de l’agence Frontex chargée de la gestion et de la coopération aux frontières extérieures des Etats membres de l’Union européenne.

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19. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Altmaier erwartet für 2017 Abschieberekord“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

FAZ | 19.02.2017

Mehr als 80.000 abgelehnte Asylbewerber sollen laut dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in diesem Jahr in ihre Heimatländer gebracht werden. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge geht stark zurück.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. „Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen.“ Vor allem Straftäter und „Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht“, müssten schnell außer Landes gebracht werden.

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17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Statt über den Balkan jetzt Flucht übers Meer“ · Kategorien: Balkanroute, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 15.02.2017

Die EU-Grenzagentur Frontex vermeldet sinkende Migrationszahlen. Viele suchen sich aber nach dem Ende der Balkanroute andere, gefährlichere Wege.

von ANDREA DERNBACH

Ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen sieht Europas Grenzschutzagentur Frontex einen deutlichen Rückgang der Zahlen. Die Vereinbarung sei „ein wichtiger Faktor“ gewesen, um Migranten von der Überfahrt Richtung Griechenland abzuhalten; es habe auch „das Geschäftsmodell von Menschenschmuggler-Netzen unterminiert“, heißt es im jährlichen Bericht von Frontex, der unter dem Titel „Risiko-Analyse“ erscheint („Frontex Risk Analysis for 2017“). Man habe 2016 511.000 Grenzübertritte ohne entsprechende Papiere registriert – Frontex spricht von illegaler Einreise – was 382.000 Neuankömmlingen entspreche. Damit liege die Zahl immer noch deutlich über dem Schnitt der Jahre vor 2015.

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15. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für La chancelière attendue lundi prochain à Alger: Merkel veut en finir avec les sans-papiers maghrébins · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

Le Quotidien d’Oran | 15.02.2017

par Moncef Wafi

La chancelière allemande Angela Merkel est attendue, lundi 20 février à Alger, pour des rencontres à haut niveau avec, au menu, l’épineux dossier des sans-papiers algériens en Allemagne, entre autres sujets d’intérêts communs.

Ce problème des sans-papiers maghrébins avait déjà été évoqué par Merkel avec Sellal lors de la visite du Premier ministre algérien en Allemagne et la partie algérienne avait donné des assurances de rapatriement pour peu que l’identité de l’émigré soit formellement établie. Et c’est sur ce point que les sans-papiers se basent pour éviter des expulsions d’office.

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