24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Die Welt | 24.03.17

Die Zahl der mit Geld geförderten freiwilligen Ausreisen steigt. Experten sind sich aber einig: Der Erfolg der Programme hängt auch stark vom „Damoklesschwert der Abschiebung“ ab, das über den Migranten hängt.

Von Marcel Leubecher

Das Ziel ist formuliert: Viel mehr abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundeskanzlerin kündigte Anfang des Jahres ungewohnt markant eine „nationale Kraftanstrengung“ an. Nun kann so eine Rückkehr erzwungen werden – über Abschiebungen – oder mehr oder weniger freiwillig erfolgen, ohne direkten physischen Zwang.

Zu der zweiten Option, den sogenannten freiwilligen Ausreisen, hat der Sachverständigenrat Migration und Integration (SVR) die bisher umfangreichste Studie präsentiert.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Yesterday (22.3.2017) a Syrian family was deported to Croatia. They lived in Slovenia for more than one year and a half. Their son Adel was born in Ljubljana, capital of Slovenia. Brutality of police is seen from the pictures.

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sicheres Herkunftsland? Afghanen fliehen zu Zehntausenden“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 21.03.2017

Das Jahr ist gerade einmal drei Monate alt – aber schon jetzt sind in dieser Zeit 38.000 Menschen aus ihrer Heimat in Afghanistan geflohen. Wegen der wachsenden Gewalt sei es zunehmend schwierig, die Menschen mit Lebenswichtigem zu versorgen, berichten die UN.

Mehr als 38.000 Afghanen sind seit Beginn des Jahres vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen. Für das Gesamtjahr sei ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen zu befürchten, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA. Die humanitäre Lage verschlechtere sich immer weiter. Durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikal-islamischen Milizen könnten die Bedürftigen nicht mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

Im vergangenen Jahr unterstützten die UN und ihre Partnerorganisationen 3,6 Millionen Menschen in Afghanistan, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. In diesem Jahr bräuchten die Helfer 550 Millionen US-Dollar, um Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente für die notleidenden Menschen bereitzustellen. Bislang hätten Geber nur 15 Prozent der benötigten Summe gezahlt.

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19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Leben unter dem Hubschrauber“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: ,

Jungle World | 16.03.2017

In vielen Landesteilen Afghanistans ist es in trotz gegenteiliger Meinung der deutschen Bundesregierung und einiger Landes­regierungen keinesfalls sicher. Trotzdem sollen afghanische Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden. Das Land ist aber bereits mit den vielen Binnenflüchtlingen und Abgeschobenen aus den Nachbarländern überfordert und bietet der Bevölkerung kaum ökonomische Perspektiven.

von MICHAEL BLOSS (TEXT) UND ERIK MARQUARDT (FOTOS)

Es ist kalt in Kabul im Dezember, der Winter rollt heran vom Hindukusch. Rauch aus Millionen von Holzöfen steigt in höhere Luftschichten auf und erreicht die vier Überwachungszeppeline, die das US-Militär ständig über der Stadt kreisen lässt, um jede Bewegung der vier Millionen Einwohner zu be­obachten.

Doch dass Überwachung und Sicherheit nicht Hand in Hand gehen, ist in Kabul offensichtlich: 270 Todesopfer durch Anschläge hat es in der Stadt im vergangenen Jahr gegeben. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor einem Aufenthalt in Afghanistan, die Adressaten sind natürlich Deutsche. Auch ein ehemaliger Abgeordneter des deutschen Bundestags, der viel zu Afghanistan gearbeitet hat, rät von einer Reise ab: »Man kann sich dort nur noch im Hubschrauber bewegen.« Einen Einblick in das Leben eines Flüchtlings, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, bekommt man von dort oben sicher nicht. So geht es vielen Entsandten, die hier arbeiten. »Das Bodenpersonal der Vereinten Nationen, von NGOs und Botschaften bekommt das Land überhaupt nicht zu sehen. Mancher arbeitet schon seit Jahren hier und hat bis auf den Flughafen noch nie afghanischen Boden betreten«, erzählt der Leiter einer Or­ganisation der Vereinten Nationen. Das Personal dürfe die von hohen Mauern, die gegen Selbstmordattentate schützen sollen, umgebenen Arbeitsplätze nicht verlassen.

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18. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie abgeschobene Flüchtlinge in Afghanistan leben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 17.03.2017

Alles auf Null: Der Neustart in Afghanistan fällt abgeschobenen Flüchtlingen schwer. Während die einen nur mit wirtschaftlichen Nöten kämpfen, schweben andere in Lebensgefahr. Hilfsangebote gibt es wenige.

Badam Haidari lebt im Nirgendwo. 70 Minuten aus Kabul raus, von der Schnellstraße runter, rein in die Berge auf schlammigen Pfaden, nur noch kahle Bäume, Wind und Lehmmauern. Im Januar war Badam aus Deutschland abgeschoben worden. Seitdem ist der 34-Jährige von einer Zuflucht auf Zeit zur nächsten getingelt. Gerade darf er ein paar Tage bei einem alten Mann bleiben, entfernter Familienfreund.

Haidari wartet am Straßenrand. Reingehen? Lieber nicht, sagt Haidari unbehaglich. Wer weiß, wer uns hier sieht. Komm, wir fahren ins Tal und reden im Auto. Haidari schaut regelmäßig über die Schulter. Für ihn ist dies nicht die Heimat. Es ist Feindesland.

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15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Griechenland sind wieder möglich“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland · Tags: ,

Welt | 15.03.2017

Seit 2011 konnten Flüchtlinge wegen unzureichender Menschenrechtsstandards nicht nach Griechenland rückgeführt werden. Brüssel will nun die Dublin-Regeln wieder anwenden. Doch es gibt mehrere Probleme.

Angela Merkel (CDU) ist auf das Problem gestoßen, dass etwas nicht sein kann, aber trotzdem ist: Es könne nicht sein, dass sich Flüchtlinge aussuchten, wo in Europa sie Asyl beantragten, stellte die Bundeskanzlerin seit dem September 2015 mehrfach fest. Doch noch immer bringt die Bundesrepublik nur wenige der aus anderen EU-Staaten unerlaubt weiterreisenden Schutzsuchenden wieder dorthin zurück, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.

In den meisten Fällen versucht sie es gar nicht: Zwar kamen im vergangenen Jahr rund 280.000 Migranten auf diese Art ins Land, im selben Zeitraum stellten deutsche Behörden aber nur 55.690 sogenannte Übernahmeersuchen an die Durchreiseländer. Die angefragten EU-Partner lehnten fast jede zweite Anfrage ab (26.416).

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15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 14.03.2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Bund und Länder haben am Montag offiziell das Startzeichen für ihr gemeinsames Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen gegeben. Das Zentrum mit Sitz in Berlin soll dazu beitragen, dass es mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber gibt. Dazu sollen Experten aus Bund und Ländern sich unter anderem um die Beschaffung von Passpapieren kümmern und Identitäten klären. Auch die Bearbeitung besonderer Einzelfälle, etwa im Fall von Gefährdern oder Intensivtätern, soll in dem neuen Zentrum erfolgen.

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12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Start vermehrter Abschiebungen aus Wien nach Afghanistan“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 11.03.2017

Fünf bis sechs Rückflugtermine binnen einen Monats – Unbescholtener 19-Jähriger soll am Montag zurück – Anwalt: „Rechtsstaatliches Versagen“

Irene Brickner

Wien/Kabul – Im Unterschied zu den umstrittenen Gruppenabschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland sind es Rückführungen in Linienflügen, aber deren Zahl nimmt aktuell zu: Insgesamt fünf bis sechs Mal wurden in den vergangenen zwei – und werden in den kommenden zwei – Wochen negativ beschiedene Flüchtlinge aus dem Land am Hindukusch zwangsweise aus Wien in die afghanische Hauptstadt zurückgeflogen.

Dabei wird ganz offensichtlich von der bisherigen Praxis abgegangen, nur Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, die straffällig geworden sind – wie es der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wofgang Taucher, noch im Jänner der Austria Presse Agentur sagte. Ein 19-jähriger Bursch, der im Herbst 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich kam, sitzt seit wenigen Tagen in Schubhaft. Einer dem STANDARD vorliegenden schriftlichen „Information über die bevorstehende Abschiebung“ des BFA in Niederösterreich vom 9. März entsprechend soll er am Montag abgeschoben werden. Laut seinem Anwalt Christian Schmaus ist er unbescholten.

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12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Hauptsache, raus“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 11.03.2017

Rückkehrberater sollen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen, beim Neustart im Herkunftsland helfen. Aber bisher können sie ihnen meist nur den Rückflug zahlen.

Von Catiana Krapp und Florian Müller

Eine rosafarbene Box mit Taschentüchern steht auf dem Holztisch im Büro. „Wohlfühlduft“ steht darauf. Doch eine wohlige Atmosphäre kommt hier garantiert nicht auf. Vor der Tür warten Flüchtlinge auf ihren letzten offiziellen Termin in Deutschland. Für fast alle gilt: Der Besuch hier besiegelt ihren Abschied. Zurück ins Herkunftsland, aus dem sie gekommen sind. Sie stehen vor der Tür einer Rückkehrberaterin aus dem Rheinland, die anonym bleiben will. Denn guten Rat geben kann sie nur selten. „Das Problem ist, dass ich den Menschen nichts anbieten kann“, sagt sie.

In vielen Städten Deutschlands ist die Lage ähnlich: In den Büros der Rückkehrberater stehen täglich neue Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die bereits ahnen, dass sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Hier soll ihnen geholfen werden, bei der Rückkehr und beim Neuanfang in ihrer Heimat. Das zumindest ist es, was das Wort „Rückkehrberatung“ verspricht. Und das ist es auch, was die Mitarbeiter in den Büros gern leisten würden. Aber die Praxis sieht anders aus. Tatsächlich dienen die vermeintlichen Berater dem Staat dazu, erzwungene Ausweisungen als vermeintlich freiwillige Rückkehr zu verkaufen.

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12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für NON A L’ACCORD TUNISO-ALLEMAND · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

ORGANISANT LES EXPULSIONS MASSIVES DE MIGRANTS TUNISIENS.

Selon des déclarations officielles reprises par les médias, le Président de la République Tunisienne et la chancelière allemande ont annoncé la signature d’un accord tuniso-allemand prévoyant l’expulsion de 1500 migrants tunisiens prétendus en situation irrégulières en Allemagne.

Les associations de la société civile tunisiennes signataires rappellent leur position de refus de tous les accords de réadmission et dénoncent cet accord pour les raisons suivantes :

  1. Il remet en cause un droit de l’Homme fondamental à la libre circulation des personnes.
  2. Il viole la dignité et l’intégrité physique des migrants car il prévoit leur expulsion massive, accélérée et forcée.
  3. Il ne prévoit pas le droit au recours des migrants contre ces procédures d’expulsion.
  4. Cet accord a été négocié sans aucune consultation des organisations de la société civile tunisienne intervenant dans le champ migratoire. Pire, il n’a pas été rendu public à ce jour, violant ainsi le droit des citoyens à la transparence et à l’accès aux données publiques.
  5. Cet accord intervient dans un contexte de surenchères populistes faisant des amalgames entres les migrants et les terroristes, que nous dénonçons.
  6. Cet accord s’inscrit dans les politiques migratoires européennes qui se traduisent par des pressions inacceptables, notamment relatives à la conditionnalité de l’aide publique au développement sur les pays du Sud dont la Tunisie.

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