12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 12.01.2017

Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben

Thomas Pany

Abschiebungen forcieren, lautet das Signal nach Innen und nach Außen, in der EU wie in Deutschland. Schnelle Abschiebungen sollen „Anreize für illegale Einwanderung“ in Europa vermindern, sagt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Rücknahme von Asylbewerbern: Stabilität mit der Peitsche“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: taz | 11.01.2017

Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?

Reiner Wandler

Die Große Koalition streitet mal wieder. Dieses Mal geht es um Nordafrika. Die beiden SPD-Minister Heiko Maas – Justiz – und Sigmar Gabriel – Wirtschaft und Energie – wollen die Maghrebstaaten, wenn nötig, finanziell zwingen, Abschiebekandidaten zurückzunehmen.

„Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, wenn Länder wie Tunesien, Marokko oder Algerien die Zusammenarbeit ablehnen, erklärt Maas. „Wer nicht kooperiert, kann nicht auf Entwicklungshilfe hoffen“, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Le Mali refuse le laissez-passer européen et appele les compagnies aériennes à barrer accès aux personnes avec laissez-passer européen · Kategorien: Afrika, Mali · Tags:

Quelle: allincluded.nl

Schriftliche Erklärung der malischen Regierung, dass sie nicht die europäischen „Laissez-Passer“-Papiere von Abgeschobenen akzeptiert. Sie fordert hiermit die Fluggesellschaften auf, nicht mehr Personen mit solchen Papieren in Abschiebung nach Mali zu transportieren.

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schleswig-Holstein plant Abschiebestopp für Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online | 10.01.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk widerspricht der Bundesregierung, nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Der erste Landesinnenminister will daher Rückführungen stoppen.

Von Kai Biermann

Afghanistan ist sicher genug, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben, behauptet die Bundesregierung. Im Dezember flog eine Maschine mit 34 abgelehnten Asylbewerbern und verurteilten Straftätern nach Kabul – nur die erste von mehreren geplanten Sammelabschiebungen. Nein, es ist dort nicht sicher und die Lage verschlechtert sich sogar noch weiter, widerspricht hingegen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Interventionsteam“ soll Abschiebungen unterstützen · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Die Welt | 10.01.2017

Eine neue Frontex-Einheit soll Abschiebungseinsätze in den EU-Mitgliedsstaaten organisieren und unterstützen

Mit schnelleren Abschiebungen sollen „Anreize für irreguläre Einwanderung“ vermindert werden. Frontex hatte 2016 nach eigenen Angaben die Rückführung von 10.700 Flüchtlingen koordiniert. Weiterlesen »

11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die McKinsey-Ideen für optimierte Abschiebepolitik · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt | 11.01.2017

McKinsey-Berater haben für die Regierung einen Plan erstellt, um mehr Zug in die Abschiebungen zu bringen. Sie rechnen auch Ersparnisse für den Staat durch. Hier die wichtigsten Punkte des Papiers.

Von Manuel Bewarder, Marcel Leubecher

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und anderer ausreisepflichtiger Ausländer ist eine der großen politischen Herausforderungen dieses Jahres.

Doch sie war vorhersehbar, und so hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli auf ihrer Sommerpressekonferenz eine Studie der McKinsey-Unternehmensberater angekündigt, deren Abschlussbericht der „Welt“ exklusiv vorliegt. In dem schon vor dem Anschlag in Berlin fertiggestellten Dokument fordern die Berater, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen. Hier die wichtigsten Punkte des Papiers:

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01. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Terrorisme en Europe: 1400 Tunisiens en voie d’extradition d’Allemagne · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

Quelle: El Watan | 31.12.2016

L’attentat de Berlin, perpétré le 19 décembre par le Tunisien Anis Amri, a poussé les autorités allemandes à accélérer les procédures d’extradition des 1400 Tunisiens sur les listes d’exclusion depuis des mois.

Les médias et la société civile tunisiens multiplient les campagnes médiatiques, en coordination avec les organisations d’immigrés en Allemagne, pour dénoncer les opérations de rapatriement des immigrés tunisiens, via des charters organisés à cet effet. La question a été même soulevée dans un récent entretien téléphonique entre la chancelière allemande, Angela Merckel, et le président tunisien, Béji Caïd Essebsi.

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01. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Le collectif de migrants «Mains propres» occupe le consulat du Mali à Paris · Kategorien: EU, Frankreich, Mali · Tags: ,

Quelle: rfi | 31.12.2016

Cela fait maintenant une semaine que le consulat du Mali à Paris est occupé. Les membres du collectif «Mains propres» ont investi le bâtiment le 23 décembre dernier à la suite d’une rumeur d’accord entre le gouvernement malien et l’Union Européenne sur la question migratoire. Le Mali a fermement démenti avoir signé un quelconque accord, mais le consulat est toujours occupé.

« Il n’y a plus aucun agent consulaire, explique à RFI Samba, un des occupants du consulat. Il n’y a aucun officiel qui rentre ici. On a changé l’accueil en buvette, donc c’est ici que les gens se servent pour boire, pour manger… » La vie s’organise dans l’enceinte du consulat occupé depuis maintenant une semaine.

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31. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mali sends back migrants deported by France“ · Kategorien: Frankreich, Mali · Tags:

Quelle: BBC | 3012.2016

Mali has sent back two people who were deported from France on the same planes they arrived on, questioning whether they were even Malian citizens.

The pair were flown to Bamako using European travel permits or „laissez-passer“, not passports or other Malian papers, the government said.

The government said it could not accept people „simply assumed to be Malian“.

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25. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für “ Mali und die EU: Das Dilemma mit den Abschiebungen“ · Kategorien: Afrika, EU, Mali · Tags: ,

Quelle: ARD Tagesschau | 24.12.2016

Viele Minister aus Europa fordern afrikanische Staaten wie Mali auf, mehr gegen illegale Migration zu unternehmen. Ein Interessenkonflikt, denn die armen Länder profitieren von den Migranten. Ein politisches Dilemma.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Im Oktober war die Bundeskanzlerin in Mali und Mitte Dezember kam der niederländische Außenminister zu Besuch. Beide sprachen mit hohen Repräsentanten der Regierung von Mali. Beide redeten mit ihnen über Migration und über die Rücknahme malischer Staatsbürger, die sich illegal in Europa, vor allem in Frankreich und Deutschland, aufhalten.

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