05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty kritisiert EU wegen Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Die Presse | 05.10.2017

„In ihrer Entschlossenheit, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, wenden europäische Regierungen eine Politik an, die rücksichtslos und ungesetzlich ist“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Schicksale von Afghanistan-Rückkehrern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten die illegale Abschiebung von Menschen nach Afghanistan vorgeworfen. 2016 seien in dem Land so viele getötete und verletzte Zivilisten dokumentiert worden wie seit 2009 nicht mehr, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

Trotzdem seien im gleichen Zeitraum aus der EU rund 10.000 Afghanen abgeschoben worden, kritisierte AI in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht „Forced back to Danger„. 2017 zeichne sich bisher eine weitere Dramatisierung der humanitären Lage ab.

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05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Äthiopien und Gambia · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Auf einem Arbeitstreffen morgen, am 06.10.17, wird die EU Kommission den Delegationen aus Äthiopien und Gambia die hier in einer Draft-Fassung dokumentierten Verfahrensregelungen unterbreiten. Es geht um die Vereinfachung der Abschiebungen, im Falle fehlender Nachweise sollen ETDs (Emergency Travel Documents) ausgestellt werden.

Als kleinen Bonus bietet die EU Gambia an, zunächst nicht mehr als 50 Personen pro Monat gewaltsam zurückzuführen.

Eine Liste der Abschiebeabkommen der BRD mit Drittstaaten Stand April 2017: RueckkehrFluechtlinge

25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weg frei für Massenabschiebung in die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

NZZ | 25.09.2017

Laut dem obersten griechischen Gericht ist die Türkei ein sicherer Drittstaat. Das könnte die Rückführung von Tausenden Flüchtlingen von den Ägäisinseln erheblich beschleunigen.

Markus Bernath, Athen

Donnerstags ist meistens Deportationstag. Dann steuert eine Fähre von Mytilini, dem Hauptort auf der griechischen Insel Lesbos, eine halbe Stunde nach Dikili, der nächstgelegenen Hafenstadt an der türkischen Küste. Die Zahl der Flüchtlinge, die bewacht von Beamten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zurück in die Türkei gebracht werden, ist klein. 29 Personen waren es bisher in diesem Monat, 16 im August. Das könnte sich nun ändern.

Seit der Staatsrat in Athen, das höchste Gericht in Griechenland, am vergangenen Freitag ein lange hinausgezögertes Urteil fällte, ist der Weg zur Massenabschiebung von den griechischen Inseln frei. Mehr als 13 000 Menschen sitzen dort in überfüllten Lagern fest, manche schon seit eineinhalb Jahren. Und jeden Tag werden es nun mehr, denn das Geschäft der Schlepper läuft seit dem Sommer wieder gut.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wahlversprechen: Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 18.09.2017

Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören

Christian Jakob

Die Flüchtlingspolitik war das Mega­thema der letzten Legislaturperio­de. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.

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14. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU to step up migrant returns“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

euobserver | 14.09.2017

New EU proposals on sending unwanted migrants back to their homes countries and creating new legal routes for those requiring protection are set to be unveiled before the end of the month.

Jean-Claude Juncker, the president of the European Commission, told MEPs on Wednesday (13 September) that people with no rights to stay in Europe must be sent home.

„When only 36 percent of irregular migrants are returned, it is clear we need to significantly step up our work,“ he said in his state of the union speech in Strasbourg.

He said the commission will present a new set of proposals, with an emphasis on „returns, solidarity with Africa and opening legal pathways.“

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12. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Neue Sammelabschiebung nach Kabul geplant?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 11.09.2017

Nach längerer Pause sollen offenbar wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Wie Menschenrechtler berichten, sollen sie aus mehreren Bundesländern kommen.

Seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war, hatte es keine so genannten Sammelabschiebungen mehr gegeben. Nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW sollen jetzt wieder mindestens zwölf Menschen in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg und sollen am Dienstagabend von Düsseldorf aus starten.

Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen äußerte sich nicht zu den Angaben. Informationen, dass auch ein Passagier aus Hessen an Bord sein soll, wurden vom Innenministerium in Wiesbaden als falsch bezeichnet.

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07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Libyen, Niger · Tags: ,

Spiegel Online | 06.09.2017

Europa schottet sich immer strikter gegen Migranten ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür.

Von Markus Becker

Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, aus Afrika stammende Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten – und ist offenbar zu immer drastischeren Maßnahmen bereit. Das belegen interne Dokumente und Antworten auf parlamentarische Anfragen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Kern der Pläne ist es, Migranten zu stoppen, lange bevor sie sich von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus auf das Mittelmeer wagen. Bereits bekannt ist, dass die EU dies mit Hilfe von Entwicklungshilfe, Aufrüstung afrikanischer Militär- und Polizeikräfte und der stärkeren Überwachung des Mittelmeers bewerkstelligen will. Die neuen Dokumente zeigen nun, wie weit die Europäer zu gehen bereit sind.

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04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Niger: mille migrants rapatriés d’Algérie · Kategorien: Afrika, Algerien, Niger · Tags:

Le Figaro | 01.09.2017

Quelque 1.029 Nigériens en situation irrégulière en Algérie, dont des femmes et des enfants, ont été reconduits vers leur pays la semaine dernière, a indiqué aujourd’hui le gouverneur d’Agadez (nord du Niger). „Nous avons reçu samedi dernier une vague de 1.042 personnes dont 1.029 Nigériens“, tous rapatriés de l’Algérie voisine, a déclaré à la télévision d’Etat, Sadou Saloké, le gouverneur d’Agadez, vaste région désertique du nord du Niger, proche de l’Algérie.

„Nous avons rencontré des difficultés pour les héberger“ car „nous n’avons pas d’infrastructures appropriées“ pour accueillir „une vague de si grande importance“, a relevé le gouverneur. Les personnes refoulées ont pu être hébergées dans des écoles avant d’être acheminées dans leur région d’origine, a-t-il assuré.

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29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutschland Ägypten: Abkommen Migrationsbekämpfung · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

MEMO | 28.08.2017

Egypt-German cooperation agreement on immigration and refugees

On Sunday, Egypt and Germany signed a cooperation agreement regarding immigration and refugee matters. This agreement came after a meeting between the Egyptian Foreign Affairs Minister, Sameh Shoukry, and his German counterpart, Sigmar Gabriel, in Berlin.

In a statement, the Egyptian Ministry of Foreign Affairs revealed that “Shoukry witnessed the signing of the paper containing the joint elements of cooperation between Egypt and Germany in relation to immigration […] to find solutions that will serve both countries’ interests.” According to the statement, the agreement includes “addressing both the economic as well as the social root causes of the phenomenon instead of dealing with it from a narrow security perspective only”.

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