09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen heraus. Sein neuer Vorschlag: Straffällige Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Mit dem Flüchtlingsrecht sind seine Vorstöße freilich nicht vereinbar.

Den Stuttgarter Nachrichten sagte Boris Palmer (Grüne) auf die Frage, wie man mit gewaltbereiten Flüchtlingen umgehen soll: „Eine schwierige Frage. Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr. […] Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland. […] Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war?“

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09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschützer weisen mehr Flüchtlinge an deutscher Grenze ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen.
  • Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, wie eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung ergab.
  • Angesichts der Zahlen kritisiert die Linke Forderungen nach mehr Abschiebungen als „reine Polemik“.

An den deutschen Grenzen sind im ersten Halbjahr 2016 schon wesentlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als im gesamten Jahr 2015. Insgesamt habe man 13 324 Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit, die der SZ vorliegt.

Im vergangenen Jahr waren an den deutschen Grenzen insgesamt 8913 Personen abgewiesen worden. 11 239 Personen wurden an den Grenzübergängen zu Land zurückgewiesen, vor allem an der Grenze zu Österreich. An den Flughäfen wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2030 Personen die Einreise verweigert.

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05. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Externe Berater sollen für die Bundesregierung herausfinden, wie Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Honorar für McKinsey ist nach SPIEGEL-Informationen stattlich.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

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02. August 2016 · Kommentare deaktiviert für Film: 45 Min – Protokoll einer Abschiebung · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Quelle: NDR

Mehr und schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht fordert Thomas de Maizière (CDU) von den Bundesländern. Der Innenminister drängt angesichts der Flüchtlingszahlen auf eine Verstärkung der sogenannten Rückführungen. Wie laufen Abschiebungen konkret ab? Und gibt es eine Alternative zu diesen Einsätzen?

Mit der Kamera bei einem nächtlichen Einsatz dabei

Der Dokumentation gelingt es erstmals, ein umfassendes Bild von Abschiebungen zu zeigen: von der Planung der aufwendigen Maßnahmen über den nächtlichen Einsatz der sogenannten Zuführkommandos in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland.

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21. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Algerien, Tamanrasset: Abschiebung 500 MalierInnen · Kategorien: Algerien, Mali · Tags:

Quelle: El Watan

Après les affrontements qui ont secoué la ville de Tamanrasset

494 maliens seront rapatriés jeudi prochain

Selon Abderhamane Galla, consul général du Mali à Tamanrasset, «494 ressortissants maliens vont être rapatriés vers le Mali à leur demande jeudi prochain».

Cette opération intervient quelques semaines après les affrontements entre migrants et habitants de la ville qui ont secoué Tamanrasset. Selon une source sécuritaire locale, «les migrants ne peuvent plus désormais quitter la ville de Tamanrasset pour rejoindre les wilayas du Nord, c’est pour cette raison qu’ils s’entassent dans les quartiers de la ville». Juste après les affrontement, «plus de 500 ressortissants maliens étaient logés dans les locaux du consulat, à Tam, et c’est à ce moment qu’ils nous ont demandé de les rapatrier car ils ne peuvent plus poursuivre leur chemin vers le nord du pays ou l’Europe, donc, leur objectif n’est pas atteint», ajoute le consul général. Le transporteur a préféré passer par le Niger avant de rejoindre le Mali que de passer directement par Timiaouine.

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20. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Fast alle Bundesländer schieben in diesem Jahr mehr abgelehnte Asylbewerber ab als 2015.
  • Den größten Anstieg weist Sachsen auf: Mit 2245 ist die Zahl der Abschiebungen mehr als viermal so hoch wie im ersten Halbjahr 2015.
  • Deutliche zugenommen haben auch die geförderten freiwilligen Ausreisen: In Nordrhein-Westfalen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 8356 Menschen die entsprechenden Programme genutzt.

Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Deutlich zugenommen haben auch die freiwilligen und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.

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05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge offenbar ohne Verfahren abschieben“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Budapest (dpa) – Ungarn will offenbar Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab heute sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune.

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04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Eritrea: Abschiebungen in Vorbereitung · Kategorien: Eritrea, Libyen · Tags:

Quelle: The Libya Observer

Eritrean immigrants arrested in Libya’s Misrata

At least 90 illegal immigrants have been arrested in Misrata, local authorities reported on Sunday.

The Fight Against Illegal Immigration Bureau said 97 Eritrean immigrants, including 22 women, were caught red-handed as they were about to launch their journey to Italy from one of the city’s shores.

libya

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18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Rückführung in die Türkei ist Kern des EU-Flüchtlingsdeals, funktioniert aber nicht. Nun will die griechische Regierung mehr als 4.000 Menschen abschieben.

Von Lenz Jacobsen

Mehr als die Hälfte der 8.400 Migranten auf den griechischen Inseln sollen in den nächsten Wochen in die Türkei gebracht werden. Das zumindest hat sich die griechische Regierung vorgenommen. „Es wäre ein Versagen, wenn innerhalb der nächsten anderthalb Monate diejenigen, die die Inseln verlassen müssen, das nicht tun“, sagte der Migrationsminister Mouzalas.

Die Überführung in die Türkei ist ein zentrales Element des Abkommens, das die EU im März mit der türkischen Regierung getroffen hatte. Es sieht vor, alle Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, dorthin zurückzuschicken – wenn sie dort sicher sind. Allerdings sind seit Anfang April insgesamt erst 486 Menschen auf diesem Weg zurückgeschickt worden. Die vielen Tausend anderen sind noch auf den Inseln, weil sie Asylanträge gestellt haben, die erst einzeln geprüft werden müssen, bevor die Rückführung beschlossen werden kann.

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07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen lehnt EU-Abschottungsplan ab · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: adnkronos

Adnkronos veröffentlicht ein Interview mit dem Außenminister der libyschen „nationalen Einheitsregierung“ Muhammad al-Taher Sayala. Er lehnt den neuen EU-Abschottungsplan ab. Zwar habe Libyen mit Italien ein Abkommen abgeschlossen, dass die Rückschiebung von DrittstaatlerInnen nach Libyen erlaube – falls sie denn einen Pass mit libyschem Visum haben. „Undokumentierte“ Flüchtlinge und MigrantInnen werde Libyen von keinem Land der EU zurücknehmen.

Migranti, Libia: „Ue negozi rientro con Paesi d’origine, noi di transito“

„Una questione molto delicata e un tormento per i Paesi europei“. E‘ così che il ministro degli Esteri libico del governo di consenso nazionale, Muhammad al-Taher Sayala, definisce il dossier dei migranti, molti dei quali partono dalla Libia per raggiungere le coste meridionali dell’Ue.

„Come tutti sanno, la Libia è un Paese di passaggio e talvolta di destinazione dei migranti, ma non è un Paese di origine“, spiega Sayala in un’intervista ad Aki-Adnkronos International. „L’Ue vuole fare accordi con la Libia affinché questi migranti tornino indietro, ma noi restiamo fermi sul fatto che debbano tornare nei Paesi d’origine, e non in quelli di transito“, continua il ministro.

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