18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Rückführung in die Türkei ist Kern des EU-Flüchtlingsdeals, funktioniert aber nicht. Nun will die griechische Regierung mehr als 4.000 Menschen abschieben.

Von Lenz Jacobsen

Mehr als die Hälfte der 8.400 Migranten auf den griechischen Inseln sollen in den nächsten Wochen in die Türkei gebracht werden. Das zumindest hat sich die griechische Regierung vorgenommen. „Es wäre ein Versagen, wenn innerhalb der nächsten anderthalb Monate diejenigen, die die Inseln verlassen müssen, das nicht tun“, sagte der Migrationsminister Mouzalas.

Die Überführung in die Türkei ist ein zentrales Element des Abkommens, das die EU im März mit der türkischen Regierung getroffen hatte. Es sieht vor, alle Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen sind, dorthin zurückzuschicken – wenn sie dort sicher sind. Allerdings sind seit Anfang April insgesamt erst 486 Menschen auf diesem Weg zurückgeschickt worden. Die vielen Tausend anderen sind noch auf den Inseln, weil sie Asylanträge gestellt haben, die erst einzeln geprüft werden müssen, bevor die Rückführung beschlossen werden kann.

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07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen lehnt EU-Abschottungsplan ab · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: adnkronos

Adnkronos veröffentlicht ein Interview mit dem Außenminister der libyschen „nationalen Einheitsregierung“ Muhammad al-Taher Sayala. Er lehnt den neuen EU-Abschottungsplan ab. Zwar habe Libyen mit Italien ein Abkommen abgeschlossen, dass die Rückschiebung von DrittstaatlerInnen nach Libyen erlaube – falls sie denn einen Pass mit libyschem Visum haben. „Undokumentierte“ Flüchtlinge und MigrantInnen werde Libyen von keinem Land der EU zurücknehmen.

Migranti, Libia: „Ue negozi rientro con Paesi d’origine, noi di transito“

„Una questione molto delicata e un tormento per i Paesi europei“. E‘ così che il ministro degli Esteri libico del governo di consenso nazionale, Muhammad al-Taher Sayala, definisce il dossier dei migranti, molti dei quali partono dalla Libia per raggiungere le coste meridionali dell’Ue.

„Come tutti sanno, la Libia è un Paese di passaggio e talvolta di destinazione dei migranti, ma non è un Paese di origine“, spiega Sayala in un’intervista ad Aki-Adnkronos International. „L’Ue vuole fare accordi con la Libia affinché questi migranti tornino indietro, ma noi restiamo fermi sul fatto che debbano tornare nei Paesi d’origine, e non in quelli di transito“, continua il ministro.

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05. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen

Österreichs Außenminister will Flüchtlingsboote im Mittelmeer zum Umkehren zwingen. Libyens Regierungschef hält dagegen: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt.“

Libyen wird nach Aussage seines Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung der „Welt am Sonntag“. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa. Zwar ebbt der Zustrom leicht ab – die libysche Regierung stabilisiert sich, den Schleppern mangelt es an Schiffen und das Wissen über die Todesfalle Mittelmeer breitet sich aus – doch immer wieder brechen Flüchtlinge in teilweise schrottreifen Booten von der libyschen Küste in Richtung Italien auf. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

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22. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Abschiebebedrohte Roma besetzen Mahnmal · Kategorien: Deutschland, Mazedonien, Rumänien, Serbien · Tags: , ,

Quelle: Alle Bleiben

ROMA DAYS BERLIN Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

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ROMA DAYS BERLIN

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22. 05.2016

Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

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21. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Greek appeals committee: Turkey ‚unsafe‘, deportations stopped · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:
Greek appeals committee halts deportation of Syrian, ruling Turkey ‚unsafe‘ (Ekathimerini)

A Greek appeals committee has upheld an appeal by a Syrian refugee against a rejected asylum application, deeming that Turkey is an „unsafe country.“

The decision could throw a recent deal between the European Union and Turkey, which foresees newly arrived migrants being returned to Turkey, into disarray if it prompts a wave of similar rulings.

The Syrian national, who arrived on the Aegean island of Lesvos from neighboring Turkey, had appealed for asylum but saw his appeal rejected and faced deportation to Turkey. However, a committee that rules on rejected asylum applications, deemed that the Syrian should not be deported as Turkey is an ‚unsafe country.‘ Weiterlesen »

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Quelle: T-online

Bereits der EU-Türkei-Deal wird aufgrund der Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert, doch die Europäische Union ist in der Flüchtlingskrise wohl bereit, noch viel weiter zu gehen: Offenbar plant sie eine weitgehende Kooperation mit afrikanischen Despoten.

Die Pläne, die der Redaktion von „Monitor“ angeblich vorliegen, sollten „unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es auf „tagesschau.de“.

Die EU will wohl mit ostafrikanischen Machthabern über Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU eine konkrete Zusammenarbeit mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthopien und Somalia vor.

Ende März wurde das Vorhaben offenbar in einer Sitzung der EU-Botschafter besprochen. Im Protokoll dieser Sitzung steht dem „tagesschau.de“-Bericht zufolge, dass die Vorschläge „auf keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.

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09. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Menschen sind dort gefangen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein Team von Amnesty International hat Zutritt zu den abgeriegelten Flüchtlingslagern auf Chios und Lesbos erlangt. Ein Mitarbeiter erzählt, was er dort gesehen hat.

Interview von Markus Mayr

Einem Team von Amnesty International ist gelungen, was derzeit nicht vielen Organisationen, geschweige denn Journalisten gelingt: Es hat Zutritt erlangt zu den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos. Seit dem Deal zwischen der EU und der Türkei sind die Camps abgeriegelt und werden streng bewacht. Doch Amnesty kam auf dem „offiziellen Weg“ über die Behörden hinein, wie Conor Fortune erzählt. Der Amnesty-Pressesprecher berichtet im Interview mit der SZ von menschenunwürdigen Zuständen und erklärt, warum die sogenannten Hotspots eigentlich Haftzentren sind.

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08. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schiebt deutlich mehr Asylsuchende ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Die Zahl der ins Land strömenden Asylsuchenden nahm hingegen drastisch ab: Im März wurden im „Easy“-System nur noch rund 20.000 registriert – im Dezember waren es noch 120.000.

von Oliver Georgi

Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich mehr Asylsuchende abgeschoben als noch vor einem Jahr. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte, wurden im Januar und Februar insgesamt 4500 Asylsuchende in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, als es noch 2000 waren. Am Donnerstag seien zum ersten Mal 24 tunesische Staatsbürger in einem Charterflugzeug abgeschoben worden, was durch eine entsprechende Vereinbarung mit Tunesien möglich geworden sei, sagte de Maizière. Mehr als 5000 Asylsuchende verließen Deutschland im Februar demnach freiwillig – im Februar 2015 waren es noch 1300.

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08. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece resumes migrant deportations to Turkey“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

Protesters jump into sea as boats take second group from islands amid political and civil unrest over refugee crisis

Greece has lifted its suspension of the EU-Turkey migration deal, deporting a second group of migrants to Turkey after a four-day pause amid administrative chaos and civil unrest.

Greece began deporting 150 people from the islands of Lesbos, Samos and Kos early on Friday – the first deportations since the EU-Turkey migration deal came into effect on Monday and was then halted.

The expulsions came just hours after overnight clashes on the island of Chios. Exhausted at being detained in conditions that Amnesty International described as appalling, hundreds of migrants broke out of their detention centre last week and camped in the island’s main port. In response, groups of residents began threatening and chasing them, videos showed.

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Desperation in Lesbos“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: DW

Before being deported to Turkey, the last refugees must first be brought to a detention center. But they don’t want to go. Some are threatening to commit suicide. Panagiotis Kouparanis reports from Lesbos.

Although one out of six people on the island of Lesbos is a migrant or a refugee, they’ve disappeared from sight. They could be seen everywhere up until two weeks ago. But everything changed on March 20 with the implementation of the EU-Turkey deal, which led to their deportation onto the mainland. Newcomers – barely having left their boats – are now being transported directly by police buses to the Moria detention center.

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