30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU schickt keine Asyl-Richter mehr nach Griechenland“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: Die Welt

Der griechische Gesetzgeber braucht länger, um das neue Asylgesetz zu prüfen. Dadurch können irregulär in die EU gelangte Flüchtlinge wohl bis auf Weiteres nicht in die Türkei abgeschoben werden.

Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Dies gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur Easo, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung. Darin heißt es demnach: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“

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24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.

Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.

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13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa plant Turbo-Asyl für syrische Flüchtlinge“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags:

Quelle: Die Welt

Die EU bereitet sich darauf vor, der Türkei viele Flüchtlinge abzunehmen. Bei der Auswahl soll der Fokus darauf liegen, dass von einem Flüchtling keine Gefahr ausgeht. Aber dazu sind Ausweise nötig.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) arbeiten an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus EU-Verhandlungskreisen. Bereits am Montag treffen sich die Expertengruppen der 28 Staaten zu weiteren Beratungen. Ziel ist, noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche eine Einigung zu erzielen.

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09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingspolitik: Ein Meer der Unwägbarkeiten“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Griechenland ist ein Hauptnutzniesser des in Brüssel entworfenen Migrationsplanes. Kurzfristig wird die Belastung für die Ägäisinseln zunehmen.

von Marco Kauffmann Bossart, Izmir

Das von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagene Prinzip entspricht genau dem, was Athen seit Monaten propagiert: Wer illegal von der türkischen Küste nach Griechenland übersetzt, soll wieder dorthin geschafft werden. Verringert, wenn auch nicht völlig aus der Welt geschafft scheint somit die Gefahr, dass sich Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt, ein «Lagerhaus der Seelen», wie Regierungschef Alexis Tsipras unlängst warnend formulierte.

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07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die europäische Lösung“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung.

Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.

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07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Vor EU-Türkei-Gipfel: Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen · Kategorien: EU, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge in die Türkei zu begrenzen, hat Staatschef Erdogan einen neuen Plan. Das vom Krieg zerstörte Nachbarland spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer „Flüchtlingsstadt“ im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

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29. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutschland, Marokko Abschiebungen: Hintergrund · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Marokko · Tags:

Quelle: Die Welt

Ein Anruf ebnete de Maizière in Marokko den Weg

Lange sollen sich nordafrikanische Länder wie Marokko gesträubt haben, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen. Das soll sich jetzt ändern, wenn sich der Bundesrat nicht querstellt.

Von Alfred Hackensberger, Rabat

Das Resümee von Thomas de Maizière fiel äußerst positiv aus: „Wir sind sehr zufrieden, die Abschiebung wird schneller und effizienter erfolgen“, sagte der Bundesinnenminister zum Abschluss seines Besuchs in Marokko. Das nordafrikanische Königreich war die erste Station auf seiner dreitägigen Maghreb-Reise, die ihn weiter nach Algerien und Tunesien führt.

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28. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Maghreb: De Maiziere will biometrische Daten geliefert bekommen · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: Le Quotidien Oran

Visite annoncée du ministre allemand de l’Intérieur: Berlin pour des expulsions plus rapides de migrants algériens

par R.N.

Le ministre allemand de l’Intérieur, Thomas de Maizière, a plaidé, hier, samedi, dans un entretien, à l’AFP, pour que les expulsions d’Algériens, Marocains et Tunisiens soient «plus efficientes et plus rapides», à la veille d’une tournée dans ces trois pays. « Nous devons parvenir à ce que la procédure soit plus efficiente et plus rapide », a estimé le conservateur dans cette interview réalisée par écrit. Thomas de Maizière doit entamer, aujourd’hui, dimanche, une tournée qui le mènera d’abord à Rabat, puis Alger et enfin Tunis, alors que l’Allemagne veut placer ces trois pays du Maghreb sur la liste des « pays sûrs », ce qui limitera drastiquement les possibilités d’obtenir l’asile pour leurs ressortissants.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute ade?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland?

von Michael Martens, Athen

Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die „Schlüsselelemente eines Umsiedlungsprogramms/humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei“ sollen den Zuzug der Flüchtlinge auf andere Bahnen lenken. Dazu gehören Flugtickets, Prüfungszentren und Rückführungen

Thomas Pany

Die Gründe für die gelinde gesagt „Zurückhaltung“ der deutschen Regierung und der EU gegenüber der gefährlichen und brutalen Politik der türkischen Regierung in Syrien (Welt am Rande des Weltkrieges?), gegenüber den Kurden auf ihrem Territorium wie auch gegenüber missliebigen Kritikern (Davutoglus Zorn auf Journalisten), liegen offen zutage, wenn man sich ein EU-Arbeitspapier anschaut.

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