14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland setzt auf Frontex · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: T-Online

Athen will Abschieberoute im Mittelmeer einrichten

Griechenland setzt bei einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen auch auf die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Mit deren Hilfe will Athen Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl künftig sofort wieder in die Türkei zurückbringen.

Dafür solle eine Route eingerichtet werden, um die Menschen mit gecharterten Booten von Lesbos und anderen griechischen Inseln aus direkt zurückzuschicken, sagte ein hoher griechischer Regierungsbeamter.

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12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Abschiebestopp für Griechenland verlängert · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: taz

Weiterhin katastrophale Verhältnisse

Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert.

BERLIN taz | Auf den letzten Drücker hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Abschiebestopp nach Griechenland, der am Dienstag ausläuft, noch einmal verlängert. Dieses Mal allerdings nicht für ein ganzes Jahr, sondern nur bis zum 30. Juni. Das teilte ein Sprecher de Maizières auf Anfrage der taz mit.

De Maizière hatte in seiner ersten Amtszeit als Innenminister wegen gravierender Mängel beim Asylschutz die Abschiebungen nach Griechenland zunächst für ein Jahr ausgesetzt, danach wurde der Abschiebestopp jährlich verlängert. Seitdem werden die Asylverfahren von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU ein- und von dort aus weiter nach Deutschland gereist sind, in Deutschland durchgeführt.

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12. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich weist „Wirtschaftsflüchtlinge“ ab · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms will die Regierung in Wien zu härteren Maßnahmen bei der Kontrolle an den Grenzen übergehen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen nicht mehr ins Land gelassen werden.

„Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview der österreichischen „Kronenzeitung“. Erreicht werden könne dies nur mit konkreten Maßnahmen an der Grenze, zeigte er sich überzeugt.

Nach Angaben des Wiener Innenministeriums wurden 2015 nach vorläufigen Angaben rund 90.000 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Anstieg um 200 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die größte Flüchtlingsgruppe seien Afghanen gewesen, gefolgt von Syrern.

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11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libanon schiebt Flüchtlinge nach Syrien ab“ · Kategorien: Libanon, Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Eine Folge der türkischen Entscheidung, die Einreise von Syrern aus Drittländern ohne Visum zu beenden

von Florian Rötzer

Die Türkei hatte Ende 2015 beschlossen, nach sechs Jahren ein Abkommen mit Syrien zu beenden. Bis zum 8. Januar 2016 konnten auch Syrer aus Drittländern für einen Aufenthalt bis zu 90 Tagen visafrei einreisen. Die neue Maßnahme soll dazu dienen, illegale Einwanderung zu verhindern und ist auch eine Folge des Abkommens mit der EU. Zunehmend zogen es Syrer vor, die es sich leisten konnten, über den Libanon, Ägypten und Libyen in die Türkei zu fliegen oder mit der Fähre zu fahren, da der Fluchtweg auf dem Land zunehmend gefährlicher wurde.

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10. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Beirut: Hunderte nach Damaskus abgeschoben · Kategorien: Libanon, Syrien · Tags:

Migration News

Middle-East: Hundreds of Syrians Are Turned Back at Beirut Airport

As a domino effect of border closures in Europe, Turkey, pressured by the European Union, is now applying visas to Syrian nationals, whom everyone knows are genuine refugees fleeing a bloody civil war and to whom Turkey will in effect never deliver visas. The consequences are immediate. Lebanon forcibly returns the refugees to Syria, in violation of the non-refoulement principle. This consequence was foreseeable and Turkey was fully aware or this: it too violated the non-refoulement principle “par ricochet”. Although neither country has any obligation under the 1951 Refugee Convention (Turkey has a geographical limitation and Lebanon hasn’t ratified it at all), the principle is now considered jus cogens.

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07. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland stellt sich taub“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: taz

Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

von Daniel Bax

BERLIN taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“

Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.

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04. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Aufstand im Lager der abgewiesenen Flüchtlinge“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland · Tags: , , ,

Quelle: Telepolis

Das Lager Korinth gleicht mehr einem Gefängnis, denn einer Unterbringung. Täglich kommen noch immer 4.000 Flüchtlinge in Griechenland an

von Wassilis Aswestopoulos

Im Zug eines Aufstands gelang es sechs Algeriern und Marokkanern aus einem gefängnisartigen Lager in Griechenland zu fliehen. Während CSU-Chef Horst Seehofer vor der Klausurtagung seiner Partei eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fabuliert, laufen die Dinge dort, wo die Flüchtlinge ankommen, aus dem Ruder.

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa, die meisten davon, mehr als 800.000, kamen bis zum 21.Dezember über die Ägäis nach Griechenland. Selbst die Begrenzung des Flüchtlingsstatus auf Syrer und Afghanen würde an der hohen Anzahl nur marginal etwas ändern. Von den mehr als 800.000 Ankömmlingen in Griechenland waren 455.000 Syrer und 186.000 Afghanen.

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02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die neue deutsche Härte in der Asylpolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Noch nie kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie 2015. Das soll nicht so weitergehen. Deshalb plant die Union Verschärfungen im Asylsystem. Zuletzt war diese Strategie durchaus erfolgreich.

Von Manuel Bewarder

35 Buchstaben lang ist das Wort-Ungetüm, das vielen auch als das wichtigste Gesetz des Jahres gilt. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ heißt es ganz offiziell im Bundesgesetzblatt. Viel lässt sich bereits aus dem Namen schließen: Asylgesuche sollen viel schneller als bisher entschieden werden. Doch was fehlt ist die Absicht, die dahinter steht: Die Zahl der Flüchtlinge soll zurückgehen.

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01. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Keine Grundlage, massenweise Flüchtlinge zurückzuschicken“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Die Lage in Afghanistan ist desolat. Dennoch sollen Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden. Der Sicherheitsexperte Markus Kaim über die Selbsttäuschung des Westens.

Interview: Christian Bangel

ZEIT ONLINE: Herr Kaim, flüchten die Menschen, die jetzt aus Afghanistan zu uns kommen, häufiger aus ökonomischen Gründen oder weil sie um ihre Sicherheit fürchten?

Markus Kaim: Ich formuliere es mal vorsichtig: Die Flüchtlingszahlen sind ungefähr zu der Zeit angestiegen, als sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert hat. Ich finde es plausibel, das als einen Grund zu sehen.

Natürlich wird es auch viele geben, die über die politische Entwicklung im Land enttäuscht sind. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr war die Hoffnung groß, dass die Blockaden im Land aufgelöst werden. Das ist nicht geschehen. Das Land krankt nach wie vor an Korruption und Nepotismus. Dass sich allerdings die Sicherheitslage verschlechtert, ist evident. Wer das leugnet, verschließt seine Augen.

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21. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Länder schieben deutlich mehr Asylbewerber ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat drastisch zugenommen. Manche Bundesländer haben die Zahl dieses Jahr verdreifacht – ganz vorn dabei ist Bayern.

Deutschland schickt immer mehr Asylsuchende zurück in ihre Heimat. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Bis Ende November wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor. Im gesamten Vorjahr gab es 10.884 Abschiebungen.

Bayern schickte demnach von Anfang Januar bis Ende November mehr als drei Mal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) zurück in die Heimat wie 2014 (1007). Auch in Hessen verdreifachte sich die Zahl nahezu – auf 2306, nach 829 im vergangenen Jahr. In Baden-Württemberg verdoppelten sich die Abschiebezahlen im gleichen Zeitraum knapp: von 1080 auf 2140.

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