25. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 Männer nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

ARD Tagesschau | 25.10.2017

Ein Flugzeug mit 14 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland ist in Kabul gelandet. Die Zahl der umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan steigt damit auf 128. Vor dem Start der Maschine gab es Proteste.

14 junge Männer sind nach ihrer Abschiebung aus Deutschland auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Die Flüchtlinge hatten zuvor kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Es habe sich um elf Straftäter gehandelt; außerdem um drei Flüchtlinge, die im Rahmen ihrer Asylverfahren in Bayern die Klärung ihrer Identität verweigert hätten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

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24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Argelia se dispone a expulsar a más de 600 inmigrantes irregulares nigerianos · Kategorien: Algerien, Niger · Tags:

La Vanguardia | 23.10.2017

Más de 600 ciudadanos nigerianos que entraron en Argelia de forma irregular han comenzado a ser trasladados a la provincia meridional de Tamanraset para ser expulsados a su país, informó hoy la agencia oficial APS.

Según la fuente, los nigerianos fueron embarcados en la provincia costera de Tizi Ouzu en 17 autobuses que cruzarán el país de norte a sur escoltados y acompañados por treinta trabajadores de la Media Luna argelina y dos ambulancias.

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20. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Algérie : Arrestations, détention et éloignement forcé en toute illégalité de centaines de migrant.e.s · Kategorien: Algerien · Tags: ,

Zu den Massenabschiebungen aus Algerien nach Niger und Mali gibt die Menschenrechtsorganisation EuroMed folgende Erklärung heraus:

EuroMed Droits | 18.10.2017

EuroMed Droits et le SNAPAP alertent les Nations Unies et la Commission Africaine des droits de l’Homme et des Peuples

Plusieurs centaines de personnes d’origine subsaharienne ont été arrêtées arbitrairement à Alger entre fin septembre et début octobre 2017 par les services de police et de la Gendarmerie Nationale. Sans aucun respect des garanties procédurales et de leurs droits fondamentaux, elles ont été privées de liberté de façon arbitraire au centre de Zeralda (banlieue ouest d’Alger) et transportées sous la contrainte de manière collective à Tamanrasset où elles ont été confinées dans un lieu de privation de liberté.

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10. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Jagd auf Migranten“ · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags: , , ,

junge Welt | 10.10.2017

In Algerien und Tunesien werden immer mehr Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verhaftet

Von Sofian Philip Naceur

In Algerien geraten Flüchtlinge und Migranten zunehmend in das Visier der Behörden. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Teilen des nordafrikanischen Landes willkürliche Verhaftungen von Ausländern afrikanischer Herkunft gemeldet, teils unter Gewaltanwendung und ohne Nennung von Gründen. Vor allem im Großraum Algier fanden demnach gezielte Aktionen von Polizei und Gendarmerie statt. In sozialen Netzwerken berichten Betroffene, am Arbeitsplatz oder in Wohnungen festgenommen worden zu sein, ein Mann sei von Beamten aus einem Taxi gezerrt worden.

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08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: An der Grenze des Rechts“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 08.10.2017

918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.

Von Veronika Völlinger, Syrakus

Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.

Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.

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05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty kritisiert EU wegen Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Die Presse | 05.10.2017

„In ihrer Entschlossenheit, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, wenden europäische Regierungen eine Politik an, die rücksichtslos und ungesetzlich ist“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Schicksale von Afghanistan-Rückkehrern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten die illegale Abschiebung von Menschen nach Afghanistan vorgeworfen. 2016 seien in dem Land so viele getötete und verletzte Zivilisten dokumentiert worden wie seit 2009 nicht mehr, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

Trotzdem seien im gleichen Zeitraum aus der EU rund 10.000 Afghanen abgeschoben worden, kritisierte AI in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht „Forced back to Danger„. 2017 zeichne sich bisher eine weitere Dramatisierung der humanitären Lage ab.

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05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Äthiopien und Gambia · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Auf einem Arbeitstreffen morgen, am 06.10.17, wird die EU Kommission den Delegationen aus Äthiopien und Gambia die hier in einer Draft-Fassung dokumentierten Verfahrensregelungen unterbreiten. Es geht um die Vereinfachung der Abschiebungen, im Falle fehlender Nachweise sollen ETDs (Emergency Travel Documents) ausgestellt werden.

Als kleinen Bonus bietet die EU Gambia an, zunächst nicht mehr als 50 Personen pro Monat gewaltsam zurückzuführen.

Eine Liste der Abschiebeabkommen der BRD mit Drittstaaten Stand April 2017: RueckkehrFluechtlinge

25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weg frei für Massenabschiebung in die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

NZZ | 25.09.2017

Laut dem obersten griechischen Gericht ist die Türkei ein sicherer Drittstaat. Das könnte die Rückführung von Tausenden Flüchtlingen von den Ägäisinseln erheblich beschleunigen.

Markus Bernath, Athen

Donnerstags ist meistens Deportationstag. Dann steuert eine Fähre von Mytilini, dem Hauptort auf der griechischen Insel Lesbos, eine halbe Stunde nach Dikili, der nächstgelegenen Hafenstadt an der türkischen Küste. Die Zahl der Flüchtlinge, die bewacht von Beamten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zurück in die Türkei gebracht werden, ist klein. 29 Personen waren es bisher in diesem Monat, 16 im August. Das könnte sich nun ändern.

Seit der Staatsrat in Athen, das höchste Gericht in Griechenland, am vergangenen Freitag ein lange hinausgezögertes Urteil fällte, ist der Weg zur Massenabschiebung von den griechischen Inseln frei. Mehr als 13 000 Menschen sitzen dort in überfüllten Lagern fest, manche schon seit eineinhalb Jahren. Und jeden Tag werden es nun mehr, denn das Geschäft der Schlepper läuft seit dem Sommer wieder gut.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wahlversprechen: Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 18.09.2017

Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören

Christian Jakob

Die Flüchtlingspolitik war das Mega­thema der letzten Legislaturperio­de. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.

So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.

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