17. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Boat-people Nador-Melilla: Überlebende abgeschoben · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Ungefähr 30 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge und MigrantInnen haben am 09.10.2012 versucht, auf dem Boot von Nador nach Melilla zu gelangen. Die marokkanische Stadt Nador grenzt an die spanische Stadt Melilla an, ist aber durch den 6 Meter hohen Grenzzaun getrennt.

An dem Boots-Fluchtversuch nahmen auch Frauen und Kinder teil. Es starben mindestens 5 Personen (2 Männer, 3 Frauen, 1 Kind). Die Überlebenden wurden direkt über die Grenze nach Algerien abgeschoben. Polizeistationen auf dem Weg wurden bei der Abschiebung nicht involviert. Unter den Abgeschobenen befanden sich Schwangere und Kinder. Weiterlesen »

15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt – update · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Update
Es gab bereits Verhaftungen! Auch Flüchtlinge vom Kamp wurden verhaftet!
Wenn ihr Zeit habt macht euch bitte JETZT auf den Weg zur Botschaft! Viele
sind schon unterwegs!

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Zu den BesetzerInnen in der nigerianischen Botschaft haben sich jetzt etwa
40 bis 50 weitere DemonstrantInnen gesellt. Sie tragen Transparente mit
Aufschriften wie „stop embassy hearings“ und „Abschiebung ist staatlich
organisiertes Verbrechen“.

Nach wie vor sind BesetzerInnen in den Räumlichkeiten der nigerianischen
Botschaft – die Polizei ist allerdings auch vor Ort und hat die ersten
Personen bereits aus dem Gebäude begleitet.

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15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags:

15.10.2012

Soeben haben wir erfahren, dass die Botschaft Nigerias in Deutschland von
antirassistischen AktivistInnen besetzt worden ist. Im Augenblick hält
sich die Gruppe in den Räumlichkeiten in der Neue Jakobstrasse Nr. 4 in
Berlin auf.

Die BesetzerInnen protestieren mit ihrer Aktion gegen die Kollaboration
der nigerianischen und der deutschen Regierung bei der Durchführung von
Abschiebeanhörungen. Diese zwangsweisen Anhörungen bei Botschaften und
durch Delegationen dienen ausschließlich dem Zweck, Papiere für die
Abschiebung zu erhalten.

Kontakt:
Rex Osa 017627873832

Weitere Informationen folgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Abschiebestopp

12. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Oujda (Marokko): Gegen Refoulement von Frauen und Kindern · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

بيان حول المهاجرين11-10-2012

12. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex Abschiebungen nach Georgien · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

41 Georgians deported by FRONTEX on 11th October

At 3pm yesterday, Thursday 11th October, a charter flight from Vienna arrived at Tbilisi airport in Georgia. On board were 41 Georgians who had been deported from the European Union.

Since the readmission agreement signed between the EU and Georgia in March 2011, FRONTEX regularly organises deportation flights to Georgia. In fact, FRONTEX deportations to Georgia predate the readmission agreement, since their very first charter flight, from Warsaw on 28 September 2010, was bound for Tbilisi, with 56 Georgians on board. The exact number of charter flights is unknown, but one has been arriving approximately once a month or every two months since spring 2011. The last FRONTEX deportation flight to Tbilisi arrived at the beginning of August.

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10. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Aziz L. nach rechtswidriger Abschiebung wieder in Deutschland · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei

Meldung vom Dienstag den 9.10.2012 – Abgelegt unter: Aktuelles
<http://www.nds-fluerat.org/rubrik/aktuelles/>

Der afghanische Flüchtling Aziz L., der am 21. August 2012 rechtswidrig
aus Nordrhein-Westfalen nach Italien abgeschoben wurde (siehe hier
<http://www.nds-fluerat.org/9056/aktuelles/illegale-abschiebung-trotz-gegenteiliger-anordnung-des-vg-oldenburg/>
und hier
<http://www.nds-fluerat.org/9127/aktuelles/neue-hoffnung-im-fall-aziz-l/>),
ist wieder zurück in Deutschland. Er konnte am 25.9. wieder einreisen,
alle Kosten wurden vom Staat übernommen. Die Staatsanwaltschaft hat nach
einer Strafanzeige des Hamburger Rechtsanwalts Carsten Kerschies gegen
die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung
eröffnet. Es stellt sich die Frage, warum die Bitte des
Verwaltungsgerichts Oldenburg an die Behörden, durch den Vollzug der
Abschiebung keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, ignoriert wurde,
warum auch die telefonische Auskunft der Ausländerbehörde an die
Bundespolizei, dass das Gericht eine Aussetzung der Abschiebung
angeordnet habe, nicht ausreichte, und warum Aziz L., nachdem das
entsprechende Fax der Ausländerbehörde eine Minute nach Abflug bei der
Bundespolizei einging,  nicht wenigstens sofort wieder zurückgeflogen wurde.


Flüchtlingsrat Niedersachsen
Langer Garten 23 B
D – 31137 Hildesheim
Tel. 05121 – 15605
Fax 05121 – 31609
www.nds-fluerat.org

26. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Aktionstage 28.-30.9. gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen – Karlsruhe / Baden-Airpark · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Abschiebeflughafen Baden Airpark

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung. Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen.

29. September | 30. September

Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt
Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.
Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles  Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.
http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/plakat_Airpark.pdf
Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.
Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!

Programm der Aktionstage:

Donnerstag | 13. September 2012 | Karlsruhe

* Veranstaltung: Die Würde des Menschen ist antastbar? Rassismus gegen Roma in der EU – Abschiebungen vom Baden-Airpark
Beginn: 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt frei
Ort: jubez Cafe, Kronenplatz 1, Eingang auf der Rampe
Veranstaltet vom Regionalen Bündnis gegen Abschiebungen, Initiative Grenzenlos u.a. in Zusammenarbeit mit dem Jubez.

Freitag | 28. September 2012 | Karlsruhe

* Delegation von Vertreter_innen von Flüchtlings- , Migrant_innen- und Menschenrechtsgruppen besuchen zusammen mit der Presse am Tag des Flüchtlings (Motto: Flucht ist kein Verbrechen!) das Regierungspräsidium Karlsruhe.

* ab 11 Uhr Treffen und Gespräch in der Landesannahmestelle für Flüchtlinge (LASt): Durlacher Allee 100 in Karlsruhe

* ab 13 Uhr Infotische und Vokü am Marktplatz Karlsruhe

* ab 17 Uhr Kundgebung und Soundsystemshow von Irie Révoltés

Samstag | 29. September | Baden-Airpark

* ab 11 Uhr Pressekonferenz, Musik, Kunst, Film, Aktionen, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge, Workshops am und im Baden Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Sonntag | 30. September | Baden-Airpark

* ab 11 Uhr Sonntagsspaziergang rund um den Baden-Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Flyer downloaden: Aufruf zu den Aktionstagen. Für Flyer und Plakate wendet euch bitte info@stop-deportation.de

Alle Infos: Initiative Grenzenlos – Bündnis gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands

21. September 2012 · Kommentare deaktiviert für UK: Blockade Abschiebeknast erfolgreich – 35 TamilInnen nicht abgeschoben · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Direct action gets the goods: blockade helps stop 35 people being deported

some of no borders | 21.09.2012 15:30

A blockade of Colnbrook and Harmondsworth detention centres on Wednesday (19 September) held up the UK Border Agency’s planned deportation of Tamil refugees back to the killing fields of Sri Lanka. With one person D-locked under a deportation coach, the blockade held for 3 1/2 hours, long enough for the deporters to miss their flight slot and for 35 people to get off with legal injunctions.

srilanka blockade 9/12
srilanka blockade 9/12

At 2.30pm on Wednesday, 60 Sri Lankan nationals, mainly Tamil, were due to be deported to Colombo from Stansted airport where they faced a very real risk of arrest and torture on arrival. [1]

However, at 11am, as one of the WH Tours coaches of deportees emerged from Colnbrook and Harmondsworth detention centres headed for the airport, around a dozen people rushed to stop it. One of them climbed under the coach and attached their neck with a bicycle d-lock to the underside. Supporters immediately held up a sign telling the driver not to move as someone was under the coach, and recorded themselves explaining this to him. The coach then remained stationary for 3 1/2 hours. The engine was kept running: according to the driver, turning off the ignition lowers the suspension and could result in the person being crushed. This may seem dangerous for the person involved, but it was a much smaller risk than that faced by many of the people on the coach who feared torture or death on return.

Vollständiger Text:

http://www.indymedia.org.uk/en/2012/09/500390.html

siehe auch:

Sri Lankan asylum seekers removed from deportation flight at last minute after judge accepts there is risk of torture
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sri-lankan-asylum-seekers-removed-from-deportation-flight-at-last-minute-after-judge-accepts-there-is-risk-of-torture-8157192.html

19. September 2012 · Kommentare deaktiviert für UK: Blockade Abschiebeknast – um Abschiebung zu verhindern · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Immigration Detention Centre blockaded

The UK is set to deport dozens of Tamil asylum seekers to Sri Lanka from the UK on 19th September, disregarding clear evidence of torture on return and the outcries of the Tamil community and human rights groups. Injunctions have been granted in the High Court last night, stopping some removals, and others are expected today.

Meanwhile, activists have started a blockade of Colnbrook Immigration Removal Centre, to prevent detainees being taken to the airport. At least one activist is locked on underneath one of the coaches.

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19. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Caritas Europa kritisiert Frontex · Kategorien: Algerien, Griechenland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

EU Ombudsman asked to look closer at FRONTEX

Article | | By Stanislava Gaydazhieva
Non documented migrants on the Italian coast. Since FRONTEX has begun operation their work on returning migrants is at issue | EPA/CARLO FERRARO ANSA

Caritas Europa, a network of 49 Caritas organisations across Europe, has sent a letter to the European Ombudsman Nikiforos Diamandouros expressing concerns about the way the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders (FRONTEX) works.

The NGO said it was worried about the transparency of FRONTEX´s operations, the compliance with the principle of non-refoulement and the existing lack of clarity around the independent monitoring and complaint mechanism. Weiterlesen »

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