10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

Welt | 10.04.2017

Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten.

ie Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.

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04. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Arrests as Stansted anti-deportation protesters lock themselves to plane“ · Kategorien: Großbritannien · Tags: ,

The Guardian | 29.03.2017

Seventeen held after activists prevent departure of flight taking asylum seekers and other migrants to Nigeria and Ghana

By Diane Taylor

Police have arrested 17 anti-deportation protesters who locked themselves to an aircraft at Stansted airport, preventing a charter flight due to remove asylum seekers and other migrants from the UK from taking off.

The protesters locked themselves to the wing of a Titan Airways flight and refused to move. All 17 protesters involved with the action have been arrested on suspicion of aggravated trespass and are now in police custody.

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01. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Anwältin gegen Abkommen mit Italien – Interview · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Internazionale | 30.03.2017

L’avvocata libica che ha portato in tribunale l’accordo con l’Italia sui migranti

È l’avvocata più famosa della Libia, vive tra il Canada e Tripoli, e si occupa da tempo di diritti umani in uno dei paesi più complicati del mondo. Ora Azza Maghur, insieme ad altri cinque connazionali, ex politici e giuristi, ha presentato un ricorso in tribunale contro il memorandum d’intesa tra Tripoli e Roma firmato lo scorso 2 febbraio dal presidente del consiglio italiano Paolo Gentiloni e dal premier del governo di unità nazionale libico (Gna) Fayez al Sarraj. L’accordo dovrebbe fermare il flusso di migranti che arrivano sulle coste italiane attraversando il mar Mediterraneo. Ma secondo Maghur, figlia di un ex ministro degli esteri e ambasciatore della Libia presso le Nazioni Unite, l’intesa è illegittima e incostituzionale.

Il 22 marzo la corte d’appello di Tripoli ha accolto il ricorso, ha dato ragione a Maghur e ai suoi colleghi e ha sospeso il memorandum, in attesa delle udienze del processo. “È solo il primo passo di questa battaglia legale”, dice l’avvocata a Internazionale. “Le istituzioni statali libiche sono deboli e la loro autorità è contestata”. Il governo di Tripoli guidato da Al Sarraj, l’unico riconosciuto dall’Italia e dalla comunità internazionale, è in un momento di particolare vulnerabilità. La Russia sembra pronta a un ritorno in Nordafrica e corteggia il maresciallo Khalifa Haftar sostenuto dal parlamento di Tobruk che è stato eletto nel 2014 e non riconosce l’autorità del governo di unità nazionale insediato a Tripoli.

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Arrests as Stansted anti-deportation protesters lock themselves to plane“ · Kategorien: Großbritannien · Tags:

The Guardian | 29.03.2017

Seventeen held after activists prevent departure of flight taking asylum seekers and other migrants to Nigeria and Ghana

Police have arrested 17 anti-deportation protesters who locked themselves to an aircraft at Stansted airport, preventing a charter flight due to remove asylum seekers and other migrants from the UK from taking off.

The protesters locked themselves to the wing of a Titan Airways flight and refused to move. All 17 protesters involved with the action have been arrested on suspicion of aggravated trespass and are now in police custody.

Essex police said they had received reports that a group of protesters gained access to Stansted airport’s airside at about 9.30pm on Tuesday night. A spokesman said: “We were contacted by Stansted airport after protesters entered and locked themselves on to an aircraft destined for Nigeria. Officers remain at the scene to carry out further investigations. Inquiries are ongoing.”

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 28.03.2017

Ein Flugzeug mit 15 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord ist vom Flughafen München Richtung Kabul geflogen. Auch diesmal gab es wieder Proteste gegen die zwangsweisen Rückführungen.

„Bei den Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer. Einige von ihnen waren in ihrem Gastland auch straffällig geworden“, teilte das bayerische Innenministerium mit.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zuvor zu einer Protestaktion am Flughafen aufgerufen. Rund 330 Demonstranten kamen in das MAC-Forum zwischen den beiden Terminals (Artikelbild). Sie bildeten eine Menschenkette, verteilten Flyer und brachten mit Transparenten und Redebeiträgen ihren Unmut gegen die Abschiebungen zum Ausdruck.

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24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Die Welt | 24.03.17

Die Zahl der mit Geld geförderten freiwilligen Ausreisen steigt. Experten sind sich aber einig: Der Erfolg der Programme hängt auch stark vom „Damoklesschwert der Abschiebung“ ab, das über den Migranten hängt.

Von Marcel Leubecher

Das Ziel ist formuliert: Viel mehr abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundeskanzlerin kündigte Anfang des Jahres ungewohnt markant eine „nationale Kraftanstrengung“ an. Nun kann so eine Rückkehr erzwungen werden – über Abschiebungen – oder mehr oder weniger freiwillig erfolgen, ohne direkten physischen Zwang.

Zu der zweiten Option, den sogenannten freiwilligen Ausreisen, hat der Sachverständigenrat Migration und Integration (SVR) die bisher umfangreichste Studie präsentiert.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Yesterday (22.3.2017) a Syrian family was deported to Croatia. They lived in Slovenia for more than one year and a half. Their son Adel was born in Ljubljana, capital of Slovenia. Brutality of police is seen from the pictures.

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sicheres Herkunftsland? Afghanen fliehen zu Zehntausenden“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 21.03.2017

Das Jahr ist gerade einmal drei Monate alt – aber schon jetzt sind in dieser Zeit 38.000 Menschen aus ihrer Heimat in Afghanistan geflohen. Wegen der wachsenden Gewalt sei es zunehmend schwierig, die Menschen mit Lebenswichtigem zu versorgen, berichten die UN.

Mehr als 38.000 Afghanen sind seit Beginn des Jahres vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen. Für das Gesamtjahr sei ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen zu befürchten, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA. Die humanitäre Lage verschlechtere sich immer weiter. Durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikal-islamischen Milizen könnten die Bedürftigen nicht mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

Im vergangenen Jahr unterstützten die UN und ihre Partnerorganisationen 3,6 Millionen Menschen in Afghanistan, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. In diesem Jahr bräuchten die Helfer 550 Millionen US-Dollar, um Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente für die notleidenden Menschen bereitzustellen. Bislang hätten Geber nur 15 Prozent der benötigten Summe gezahlt.

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19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Leben unter dem Hubschrauber“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: ,

Jungle World | 16.03.2017

In vielen Landesteilen Afghanistans ist es in trotz gegenteiliger Meinung der deutschen Bundesregierung und einiger Landes­regierungen keinesfalls sicher. Trotzdem sollen afghanische Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden. Das Land ist aber bereits mit den vielen Binnenflüchtlingen und Abgeschobenen aus den Nachbarländern überfordert und bietet der Bevölkerung kaum ökonomische Perspektiven.

von MICHAEL BLOSS (TEXT) UND ERIK MARQUARDT (FOTOS)

Es ist kalt in Kabul im Dezember, der Winter rollt heran vom Hindukusch. Rauch aus Millionen von Holzöfen steigt in höhere Luftschichten auf und erreicht die vier Überwachungszeppeline, die das US-Militär ständig über der Stadt kreisen lässt, um jede Bewegung der vier Millionen Einwohner zu be­obachten.

Doch dass Überwachung und Sicherheit nicht Hand in Hand gehen, ist in Kabul offensichtlich: 270 Todesopfer durch Anschläge hat es in der Stadt im vergangenen Jahr gegeben. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor einem Aufenthalt in Afghanistan, die Adressaten sind natürlich Deutsche. Auch ein ehemaliger Abgeordneter des deutschen Bundestags, der viel zu Afghanistan gearbeitet hat, rät von einer Reise ab: »Man kann sich dort nur noch im Hubschrauber bewegen.« Einen Einblick in das Leben eines Flüchtlings, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, bekommt man von dort oben sicher nicht. So geht es vielen Entsandten, die hier arbeiten. »Das Bodenpersonal der Vereinten Nationen, von NGOs und Botschaften bekommt das Land überhaupt nicht zu sehen. Mancher arbeitet schon seit Jahren hier und hat bis auf den Flughafen noch nie afghanischen Boden betreten«, erzählt der Leiter einer Or­ganisation der Vereinten Nationen. Das Personal dürfe die von hohen Mauern, die gegen Selbstmordattentate schützen sollen, umgebenen Arbeitsplätze nicht verlassen.

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18. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie abgeschobene Flüchtlinge in Afghanistan leben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 17.03.2017

Alles auf Null: Der Neustart in Afghanistan fällt abgeschobenen Flüchtlingen schwer. Während die einen nur mit wirtschaftlichen Nöten kämpfen, schweben andere in Lebensgefahr. Hilfsangebote gibt es wenige.

Badam Haidari lebt im Nirgendwo. 70 Minuten aus Kabul raus, von der Schnellstraße runter, rein in die Berge auf schlammigen Pfaden, nur noch kahle Bäume, Wind und Lehmmauern. Im Januar war Badam aus Deutschland abgeschoben worden. Seitdem ist der 34-Jährige von einer Zuflucht auf Zeit zur nächsten getingelt. Gerade darf er ein paar Tage bei einem alten Mann bleiben, entfernter Familienfreund.

Haidari wartet am Straßenrand. Reingehen? Lieber nicht, sagt Haidari unbehaglich. Wer weiß, wer uns hier sieht. Komm, wir fahren ins Tal und reden im Auto. Haidari schaut regelmäßig über die Schulter. Für ihn ist dies nicht die Heimat. Es ist Feindesland.

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