14. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebung nach Italien trotz richterlichen Abschiebestopps · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

taz hh 13.09.2012
Bundespolizei ignoriert Gericht. Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
von Kai Von Appen
Kein sicheres Drittland mehr: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa
HAMBURG taz | „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden. Weiterlesen »

06. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Refoulement / Kollektiv-Abschiebungen aus Spanien (EU) nach Marokko in der Kritik · Kategorien: EU, Marokko, Spanien · Tags: , ,

Ralf Streck berichtet auf Telepolis am 06.09.2012:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152729

Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen

Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat

Am frühen Dienstag hat schließlich die spanische Guardia Civil eine Felseninsel geräumt, auf der 83 Flüchtlinge ausgeharrt hatten. Nachdem die „Isla de la Tierra“ geräumt worden war, die nur knapp 50 Meter vor der marokkanischen Küste liegt, übergab Spanien 73 Flüchtlinge der marokkanischen Gendarmerie. Nur zwei Frauen und acht Kinder wurden, so sah es ein Abkommen zwischen beiden Ländern vor, in die spanische Exklave Melilla in ein Auffanglager gebracht, wie es alle Flüchtlinge verlangt hatten.

Der Rest der Schwarzafrikaner wurde Marokko übergeben. Dort wurden sie noch am Strand festgenommen und später gut 150 Kilometer nach Oujda verfrachtet. Von hier ging die Reise in Bussen weiter an die naheliegende algerische Grenze. Dort wurden die 73 Menschen schlicht im Niemandsland in der Wüste abgesetzt. Das ist eine übliche marokkanische Vorgehensweise. Die Flüchtlinge wurden von den Gendarmen aufgefordert, illegal die Grenze nach Algerien zu überschreiten, die aber seit 1993 geschlossen ist.

Die Gruppe von der Felseninsel blieb an der Grenze nicht allein, denn auch aus Nador waren festgenommene Flüchtlinge an diese Grenze gebracht worden. Das hat die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigt. Sie hat sich der Verletzten angenommen, die zum Teil Gipsverbände trugen oder krank waren, um sie zu behandeln. „Sie werden oft nach einer tagelangen Haft geschwächt und in einem gesundheitlich schlechten Zustand abgesetzt“, erklärte David Cantero gegenüber Europa Press. Der Koordinator der Ärzteorganisation wies darauf hin, dass der Weg von der Grenze nach Oujda gefährlich und beschwerlich sei. Weil die Einreise nach Algerien unmöglich ist, haben die Abgeschobenen von der Felseninsel inzwischen zu Fuß die gut 15 Kilometer zurückgelegt und haben am Mittwoch wieder Oujda erreicht.

Das hat die marokkanische Menschenrechtsorganisation Gadem bestätigt. Die Mehrzahl habe sich zum Campus der Wirtschaftsmetropole im marokkanischen Osten begeben, weil er nicht von der Polizei betreten wird. Andere seien in umliegende Wälder gegangen. Erneut werden sie sich aber auf den Weg zu den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta machen, um weiter zu versuchen, nach Europa zu kommen. Sie werden auf eine Chance warten, den sechs Meter hohen Dreifachzaun zu überwinden, um in eine der Exklaven zu gelangen. Das haben in der Nacht zum Mittwoch fünf Menschen geschafft, als erneut eine Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen in Melilla die Zäune gestürmt haben.

EU-Kommission überprüft die Rechtmäßigkeit der Abschiebung

Spanien wird für das Vorgehen auf der Isla de la Tierra hart kritisiert. Menschenrechtsorganisationen werfen der konservativen Regierung „illegale Abschiebungen“ vor. Das spanische Flüchtlingshilfskomitee (CEAR) und SOS-Rassismus haben dagegen in einer gemeinsamen Erklärung protestiert, während die Regierung die Räumung als „modellhaft“ und „erfolgreich“ bezeichnet. Die CEAR-Generalsekretärin wirft Madrid vor, „gegen das spanische Ausländerrecht zu verstoßen“, weshalb entsprechende Klagen geprüft würden. Estrella Galán weist darauf hin, dass Asylsuchenden keine Möglichkeit hatten, einen Antrag zu stellen. Zudem habe es keine vorgeschriebene Einzelfallprüfung gegeben. Die Flüchtlinge seien zudem einem Land übergeben worden, dass systematisch Menschenrechte missachte.

Auch die EU-Kommission hat eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. Michele Cercone, Sprecherin von Innenkommissarin Cecilia Malmström, erklärte, Brüssel verfolge die Vorgänge. Man wolle nähere Informationen anfordern, um zu prüfen, ob internationales Recht verletzt worden sei. Man habe „Spanien und die übrigen Staaten daran erinnert, dass die Prinzipien und Verpflichtungen aus internationalem Recht respektiert werden müssen“. Ausdrücklich sprach Cercone dabei die Einzelfallprüfung an.

Spanien ist in der Zwickmühle, weil es diverse Felsbrocken vor der marokkanischen Küste wie Marokko als Hoheitsgebiet beansprucht. Handelt es sich aber um spanisches Gebiet, dann müssen Flüchtlinge, die diese Inseln erreichen, genauso behandelt werden, als hätten sie eine der Exklaven oder das Festland erreicht. Unklar ist, welche Zugeständnisse gegenüber Marokko gemacht wurden, um das Königreich zur Rücknahme der Flüchtlinge zu bringen.

31. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Dauerhafter „Notstand“ – die Antwort Italiens auf die arabischen Aufstände · Kategorien: Ägypten, Italien, Lesehinweise, Libyen, Tunesien · Tags: , , ,

Migration in Italy: a ‘State of Emergency’?

Nina Perkowski , 30 August 2012: The ‘state of emergency’ declared in the wake of the Arab Spring ends in four months time, but Italy is still failing in the basics of migration control and management. Despite international criticism, controversial push-back agreements have not been buried with the legacies of Berlusconi and Gaddafi, says Nina Perkowski.

Vollständiger Artikel:

http://www.opendemocracy.net/5050/nina-perkowski/migration-in-italy-%E2%80%98state-of-emergency%E2%80%99

 

13. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Statistik zu Harragas aus West-Algerien · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: , , ,

Seit Januar 2012 haben die Küstenwache und die Gendarmerie des Bezirks Oran 120 Harragas in 25 Operationen abgefangen, und die spanischen Behörden haben im selben Zeitraum mehr als 200 Harragas in den Hafen von Oran rückgeschoben. Sie hatten einige Tage in Abschiebehaft verbracht. Auch in andere Häfen haben die spanischen Polizeien zurückgeschoben, in der vergangenene Woche z.B. per Handelsschiff in den Hafen Ghazaouet westlich von Oran.

2011 hatten dieselben Oraner Behörden „nur“ 60 Harragas aufgespürt und festgenommen, 2010 waren es 200.

Am meisten Harragas waren 2007 von algerischen Behörden festgenommen worden: 1.530 Personen. 86 Tote wurden damals im Meer entdeckt.

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02. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Tripolis: Internierungslager Sibrata Mentega Delila · Kategorien: Eritrea, Italien, Libyen · Tags: ,

Italien überstellt auf Hoher See Flüchtlinge an libysche Marine

21.07.2012

Eine Gruppe von 350 Personen, davon 50 Frauen – 6 Schwange – und zwei kleine Kinder befinden sich im Internierungslager Sibrata Mentega Delila (Tripolis). Zum Teil sind sie krank und brauchen ärztliche Hilfe. 76 von ihnen waren bereits auf dem Meer und waren in Seenot geraten.

Zunächst hatte eine Ölförderplattform im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen und den Notruf ausgelöst. Die übrigen Flüchtlinge wurden dann von einem italienischen Schiff gerettet. Anschließend kam die libysche Marine und hat alle Flüchtlinge mit Gewalt auf ihr Schiff gebracht. Dann ging es zurück in libysche Gewässer und in den Hafen von Tripolis. Das war am 29.06.2012. Seitdem sind sie in dem genannten Lager.

Es handelt sich um eritreische Flüchtlinge. Die Praxis der koordinierten Rückschiebung geht auf italienisch-libysche Übereinkommen zurück.

Das genannte Internierungslager befindet sich noch im Bau. In diesen Tagen wurden weitere 125 eritreische Flüchtlinge dorthin gebracht. Sie wurden von libyschen Militärs bedroht, ihnen wurde kein Essen und nichts zu Trinken gegeben, sie mussten fasten wie Muslime, wie ihnen ausdrücklich gesagt wurde. Auch schwangere Frauen waren davon betroffen. Am Abend wurde nur Muslimen Essen gegeben.

Alle in diesem Lager fordern politisches Asyl.

Wir fordern die italienischen Behörden auf zu verhindern, dass die eritreischen Flüchtlinge nach Eritrea abgeschoben werden. Dort droht ihnen Lebensgefahr. Ausserdem fordern wir, dass diese Flüchtlinge sofort unter Schutz des UNHCR Tripolis gestellt werden, sowie: Religionsfreiheit, keine Folter!

Fr. Mussie Zerai
Chairman of Habeshia Agency
Cooperation for Development
E-mail: agenzia_habeshia@yahoo.it
http://habeshia.blogspot.com
Phon+39.3384424202
Phon: +41(0)765328448

29. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Abschiebung von Roma aus Hamburg · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/07/hansa-rundfahrt-sebastijan-getrennt-von.html

Versuchte Abschiebung einer siebenköpfigen Romafamilie nach Mazedonien
Sebastijan A. getrennt von seiner Familie aus dem Flüchtlingslager Billstieg abgeführt

Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben. Weiterlesen »

13. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Flughafen Frankfurt / M.: Schengen-Visa annulliert, nach Algier abgeschoben · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , , ,

Schon wieder hat die Bundespolizei zwei algerische Einreisende einem mehrstündigen Verhör unterzogen. Die beiden Schwestern, 17 und 28 Jahre alt, wurden nach ihrer Ankunft am 12.07.2012 voneinander getrennt, nach sieben Stunden wuren ihre Visa ungültig gestempelt, und sie wurden in verschiedenen Flugzeugen nach Algier abgeschoben. Im Flughafen Frankfurt wartete ihr Vater vergeblich auf sie. Nur dadurch, dass er Rechtsanwalt und Berater der algerischen Botschaft ist, wurde diese unwürdige und rechtswidrige Behandlung bekannt.

http://www.elwatan.com/actualite/scandale-deux-algeriennes-munies-du-visa-schengen-refoulees-d-allemagne-13-07-2012-178242_109.php

05. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für 76 Boat-people zurück nach Libyen gebracht, Abschiebung droht · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

SOS Risk 76 Eritreans deported from Libya

A group of 76 people were intercepted by vessels flying the double flag of the Italian and Libyan. The boat that was sent back, is called Napolyo 25, the date of the rejection is 29.06.12, the place where they are held is called, Sibrata Mentega Delila (Tripoli). The Eritrean refugees almost all are certain to have been intercepted by a joint patrolling Italy and Libya. Once the list of people have been transported back in Libyan waters took a flat-shaped oil delivered to the Libyan soldiers who have taken the unit in Libya, in the port of Tripoli, then transferred to a new detention center still under construction, threatened by soldiers who will be deported to the country of origin.

These 76 people are all asylum seekers in the group are women and children, the youngest of two years.
Asking for help to stave off deportation to the country of origin, we lend our voice to cry out to them for violations of the rights of asylum seekers currently in the Mediterranean and Libya.
With the testimony of these refugees are in place that includes the mass expulsions of the high seas without anyone verify the actual situation and conditions of those who would have the right to asylum.
We appeal to the Italian authorities, under their bilateral agreements with the Libyan authorities, ask the Libyan authorities to stop any intention to deportation of Eritrean refugees, not to endanger the lives of these people, these asylum seekers to be sent immediately in UNHCR hands of Tripoli.

Fr. Mussie Zerai

Chairman ofHabeshia Agency
Cooperation forDevelopment
E-mail: agenzia_habeshia@yahoo.it
http://habeshia.blogspot.com
Phon+39.3384424202
Phon: +41(0)765328448Per le donazioni e versamenti: Agenzia Habeshia C/c postale: n°. 1000205037
Codice IBAN – IT55P0760103200001000205037

05. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Presse-Erkärung WatchTheMed · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , , , , ,

04.07.2012

WatchTheMed

Eine Landkarte als Plattform, um an den Seegrenzen der EU ein Monitoring zu Verletzungen von MigrantInnenrechten aufzubauen

Während das Schiff Oloferne von Boats4People auf See ist, beteiligen sich viele Andere an der Kampagne zu Land, in Afrika, Europa und selbst in den USA. Unter ihnen sind Forscher desForensic Oceanography Forschungsprojekts an der Goldsmiths University in London, die im Rahmen der B4p-Kampagne eine neue Online-Mapping-Plattform erstellt haben, mit deren Hilfe zeitnah der drohende Tod von MigrantInnen und Verletzungen von deren Rechten an den EU-Seegrenzen öffentlich gemacht werden kann. Weiterlesen »

28. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Israel – Elfenbeinküste: Drohung der Abschiebung · Kategorien: Israel · Tags:

Der israelische Innenminister hat ein Ultimatum gesetzt: ImmigrantInnen aus der Elfenbeinküste müssen bis zum 28.06.2012 ausreisen, sonst würden sie abgeschoben.

http://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2012/06/28/ultimatum-aux-clandestins-ivoiriens-pour-quitter-israel_1726053_3218.html

http://af.reuters.com/article/eritreaNews/idAFL6E8HS84H20120628

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