12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Italien 2012 – Übersicht · Kategorien: Algerien, andere Länder, Italien, Tunesien · Tags: , ,

Abschottungs- und Migrationspoitik nach Berlusconi

Eine hervorragende Zusammenfassung des laufenden Jahres veröffentlicht Statewatch. Themen: Verlängerung der Aufenthaltstitel für tunesische Boat-people /Situation der Boat-people, die über Libyen nach Italien geflohen sind / Abschiebepolitik Italiens / Massenabschiebungen ägyptischer MigrantInnen / Verschwundene Boat-people / Immigrations-Quota. Hinzu kommen detaillierte Quellenangaben (links).

Yasha Maccanico: Italy/Tunisia: Extension of humanitarian residence permits to put an end to „emergency“ – problems including „disappeared“ Tunisians and rightless refugees from Libya persist.

http://www.statewatch.org/news/2012/jun/02italy-libya.htm

 

09. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Israel: Abschiebung Süd-SudanesInnen · Kategorien: Israel · Tags: ,

Gericht erlaubt Kollektiv-Abschiebungen von Süd-SudanesInnen

Bislang ist die Abschiebung nach Süd-Sudan, Sudan und Eritrea international geächtet.

http://www.rfi.fr/moyen-orient/20120608-tribunal-israelien-autorise-expulsions-refugies-sud-soudanais?ns_campaign=google_choix_redactions&ns_mchannel=editors_picks&ns_source=google_actualite&ns_linkname=moyen-orient.20120608-tribunal-israelien-autorise-expulsions-refugies-sud-soudanais&ns_fee=0

http://observers.france24.com/content/20120608-south-sudanese-immigrants-deportation-israel-african-refugee-asylum-seekers-tel-aviv-court-ruling-protest

26. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Niederlande: Zeltlager geräumt · Kategorien: Afghanistan, Eritrea, Nicht zugeordnet · Tags: , , ,

Polizei räumt selbstorganisierte Massenunterkunft von Flüchtlingen am 23.05.2012

Im Interview: „I was thinking to save my life, not paper“

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23. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Frankfurter Flughafen: Mißhandlung und Rückschiebung von AlgerierInnen · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,
Dramatische Berichte veröffentlicht

In der algerischen Tageszeitung El Watan berichtet am 23.05.2012 Bouredji Fella detailliert über Mißhandlungen  Frankfurter Flughafen, gefolgt von Rückschiebungen.

Die AlgerierInnen wurden Anfang Mai 2012 mißhandelt und haben sich bei der Eingabe-Behörde beim algerischen Außenministerium beschwert. Doch dort wurde ihnen bislang keinerlei Gehör geschenkt.

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10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Presseerklärung (08.05.2012) von The VOICE Refugee Forum zum Aktionstage 9-11 Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Abschiebungen

Aktionstage 9-11. Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen die Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen

Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen vom 9. bis 11. Mai in Berlin Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Die Botschaften von Nigeria und Guinea stehen wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen im Fokus des Protests. Höhepunkt der Aktionstage ist eine Demonstration am Donnerstag, 10. Mai, ab 11 Uhr, von der nigerianischen Botschaft (Neue Jakob Str. 4), vorbei am Auswärtigen Amt, zum Roten Rathaus und Am Abend die Kinopremiere des Film „Residenzpflicht“ in Kino Babylon Mitte in Berlin. Geplant sind auch Workshops, Vorträge, Theater, Poetry, Performances, kreative Aktionen, sowie Flüchtlingskonferenz am Freitag, Zahlreiche Flüchtlinge werden u.a. aus Lagern in Baden Würtemberg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen Anhalt anreisen.

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09. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für UNO Hochkommissariat für Menschenrechte · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: , , , ,

UN-Beobachtung der EU-Abschottung gegen Boat-people

Der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von MigrantInnen, François Crépeau, wird ein Jahr lang die Menschenrechtssituation von MigrantInnen in der euromediterranen Region untersuchen, wie die UNO am 03.05.2012 bekanntgab. Im kritischen Fokus stehen die Entscheidungen in Brüssel und die Praxis staatlicher Behörden in Italien, in Tunesien, im Kanal von Sizilien sowie in Griechenland und der Türkei. Untersucht werden soll das Visa-Regime, die Grenzkontrollen, die Meeresüberwachung, die Abschiebehaft und die Haftbedingungen, die Fahndungspraktiken zu Land wie auf dem Meer, die Abschiebungen und die Rückschiebungen. Der Abschlussbericht soll im Juni 2013 vorgelegt werden.

Fast zeitgleich schlossen das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Vertreter von Frontex am 17.04.2012 ein „working arrangement“ ab. Zusammengearbeitet werden soll auf den Feldern von „risk analysis, capacity-building, training and information exchange“.

Address by the Special Rapporteur to the UN General Assembly (21 October 2011): http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11523&LangID=E

http://www.unog.ch/unog/website/news_media.nsf/%28httpNewsByYear_en%29/6AF8FD3E5563C744C12579F30045ECB8?OpenDocument&cntxt=5D068&cookielang=en

http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-working-arrangement-with-unodc-4JlIBZ

25. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex in internationalen Gewässern · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

Rechtssache C‑355/10. Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union

„Nichtigkeitsklage ‑ Beschluss 2010/252 – Durchführungsbefugnisse – Beschränkungen ‑ Verordnung Nr. 562/2006 –Schengener Grenzkodex – Grenzüberwachung“

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=121662&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1482131

 

19. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Brutalisierung Abschiebung Italien-Tunesien · Kategorien: Algerien, Italien, Tunesien · Tags:

Mund mit Klebeband zugemacht, dann Arztmaske drauf

Maghrebinern, die aus Italien mit Linienflügen der Alitalia abgeschoben werden, wird der Mund mit Klebeband zugemacht. Und dann wird eine Arztmaske darauf gesetzt, damit es den Passagieren nicht auffällt. Die Hände werden mit Plastikhandschellen gefesselt.
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18. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Abgeschobene an der Grenze Algerien – Azawad [Mali] · Kategorien: Algerien, Mali, Sahara · Tags: , , , ,

Reportage zur Sahara-Grenze

Erstmals wird in einer Reportage (El Watan 17.04.2012) aus der Grenzregion Algerien – Azawad [Mali] zur Lage der Abgeschobenen berichtet, die hier in der Sahara feststecken.

Flüchtlingslager bei Tinzaouatine

Flüchtlingslager bei Tinzaouatine

Der algerische Teil der Kleinstadt Tinzaouatine (10.000 EinwohnerInnen) ist durch ein ausgetrocknetes Flußbett, das die Grenze bildet, von seinem südlichen Stadtteil getrennt. 2.600 km südlich von Algier ist hier in der Wüste keine Grenzbefestigung zu erkennen. Auf algerischer Seite gibt es eine Luftwaffenbasis. Flüchtlinge aus Mali, aus dem Niger und afrikanische Abgeschobene aus den nordalgerischen Städten stecken auf beiden Seiten der Grenze fest. Es existieren Flüchtlingslager: Abgeschobene und Transitflüchtlinge hätten in den letzten Jahren Zelthäuser auf der malischen Seite besetzt. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Touareg aus Mali kurz über die Grenze nach Norden geflüchtet.

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16. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Italienisches und tunesisches Militär gegen Boat-people · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , ,

Harte Töne des tunesischen Verteidigungsministers

Die italienisch-tunesische Militärkommission hat unter Anwesenheit der Verteidigungsminister beider Länder in Tunis getagt. Der tunesische Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi hat den dringenden Bedarf einer größeren Koordination und besseren Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“ betont und möchte „auf radikale Weise dieses Problem lösen“.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/23700-cloture-des-travaux-de-la-commission-militaire-mixte-tuniso-italienne.html

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