19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verfassungsschutz will bei Asylverfahren mehr mithören“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Stuttgarter Zeitung | 18.03.2017

Berlin – Der Verfassungsschutz will neu ankommende Flüchtlinge künftig intensiver überprüfen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, werden dazu zusätzliche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eingesetzt. Sie sollten dort häufiger als bislang an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen – etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien und Irak stammen. Bisher hatten die Behörde Asylsuchende oft erst nach einem Anfangsverdacht des BAMF befragt.

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Hauptsache, raus“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 11.03.2017

Rückkehrberater sollen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen, beim Neustart im Herkunftsland helfen. Aber bisher können sie ihnen meist nur den Rückflug zahlen.

Von Catiana Krapp und Florian Müller

Eine rosafarbene Box mit Taschentüchern steht auf dem Holztisch im Büro. „Wohlfühlduft“ steht darauf. Doch eine wohlige Atmosphäre kommt hier garantiert nicht auf. Vor der Tür warten Flüchtlinge auf ihren letzten offiziellen Termin in Deutschland. Für fast alle gilt: Der Besuch hier besiegelt ihren Abschied. Zurück ins Herkunftsland, aus dem sie gekommen sind. Sie stehen vor der Tür einer Rückkehrberaterin aus dem Rheinland, die anonym bleiben will. Denn guten Rat geben kann sie nur selten. „Das Problem ist, dass ich den Menschen nichts anbieten kann“, sagt sie.

In vielen Städten Deutschlands ist die Lage ähnlich: In den Büros der Rückkehrberater stehen täglich neue Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die bereits ahnen, dass sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Hier soll ihnen geholfen werden, bei der Rückkehr und beim Neuanfang in ihrer Heimat. Das zumindest ist es, was das Wort „Rückkehrberatung“ verspricht. Und das ist es auch, was die Mitarbeiter in den Büros gern leisten würden. Aber die Praxis sieht anders aus. Tatsächlich dienen die vermeintlichen Berater dem Staat dazu, erzwungene Ausweisungen als vermeintlich freiwillige Rückkehr zu verkaufen.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für The European Border and Coast Guard: Addressing migration and asylum challenges in the Mediterranean? · Kategorien: EU, Hintergrund, Libyen · Tags: , , ,

CEPS | 01.02.2017

The humanitarian refugee crisis in Europe of 2015-2016 has revealed several unfinished elements and shortcomings in current EU policies and approaches to migration, asylum and borders, particularly those applying in southern EU maritime borders and frontier states in the Mediterranean. This book provides a critical examination of the main issues and lessons learned from this crisis and gives an up-to-date assessment of the main policy, legal and institutional responses that have been put in place at the EU level. It further examines the extent to which these responses can be expected to work under the current system of sharing responsibilities among EU member states in assessing asylum applications and ensuring a consistent implementation of EU legal standards that comply with the rule of law and fundamental rights.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schutz vor Abschiebung: Kirchengemeinden bieten mehr Flüchtlingen Asyl“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Spiegel Online | 21.02.2017

Immer mehr Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, um sie vor Abschiebung zu schützen. Im Januar stieg die Zahl der Fälle um 16 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat.

Die Zahl der Kirchengemeinden, die Flüchtlingen zum Schutz vor Abschiebung Kirchenasyl gewährt, ist erneut gestiegen. Mitte Januar zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bundesweit 323 solcher Asylfälle mit 547 Menschen, davon 145 Kinder.

Mitte Januar 2016 hatte die von beiden großen Kirchen getragene Initiative 277 Kirchenasylfälle mit 449 Flüchtlingen registriert – ein Plus von gut 16 Prozent. Im Januar 2015 hatte es 200 Fälle mit 359 Flüchtlingen gegeben.

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13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags: ,

ND | 13.02.2017

In Österreich lebende Flüchtlinge zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen

von Fabian Köhler

Im Auftrag der österreichischen Caritas und des Roten Kreuz hatte das Forschungsinstitut »Joanneum Research« dazu die Arbeitsmarktdatenbank nach sämtlichen Flüchtlingen durchforstet, die zwischen den Jahren 2000 und 2015 ins Land kamen. In insgesamt 65 000 Fällen analysierten die Forscher: Wann haben die Flüchtlinge ihren ersten Job angenommen? Wie lange behielten sie ihn? Wie lang waren sie arbeitslos und wie viel Sozialleistungen haben sie erhalten? Dazu nahmen die Grazer Wissenschaftler an, dass ein erwerbstätiger Flüchtling im Schnitt so viel verdient wie das unterste Zehntel der österreichischen Gesellschaft.

Das Ergebnis: Im Durchschnitt zahlten die Flüchtlinge pro Jahr und Person 3050 Euro mehr in Form von Steuern an den Staat, als sie in Form von Sozialleistungen von ihm erhielten.

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10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn will Flüchtlinge in Schiffscontainern unterbringen“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Welt | 10.02.2017

Das mitteleuropäische Land will die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern massiv beschneiden: Künftig sollen sie in Lagern an den Grenzen das Asylverfahren abwarten. Menschenrechtler laufen Sturm.

Ungarn hat angekündigt, Migranten in grenznahen Lagern in Schiffscontainern unterzubringen, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Zudem sollten alle Flüchtlinge, die ohne Genehmigung in dem Land seien, zu diesen Lagern gebracht werden, teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár, am Donnerstag mit.

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07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gutachter sieht Visarecht für Verfolgte“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Wiener Zeitung | 07.02.2017

Luxemburg. Sich gewissenlosen Schleppern anvertrauen, um nach Europa zu kommen? „Unzumutbar“, findet ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Flüchtlinge müssten stattdessen Visa bekommen können. Urteilen die Richter ähnlich, hätte das weitreichende Folgen.

Millionen Menschen hat der mörderische Bürgerkrieg in Syrien außer Landes getrieben. Viele von ihnen haben in der Türkei Zuflucht gefunden. Dafür, dass die meisten von ihnen es nicht bis nach Europa schaffen und dort Asyl beantragen können, sorgen Zäune, Grenzposten und ein Flüchtlingspakt mit der Türkei. Bisher. Doch wenn es nach einem einflussreichen Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht, hat die europäische Abschottung bald ein Ende.

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06. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur wenige Abschiebungen in Maghrebstaaten · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Mittelmeer, Tunesien · Tags: ,

Zeit Online | 06.02.2017

2016 wurden laut einem Zeitungsbericht 404 Nordafrikaner aus Deutschland abgeschoben. Rund 9.000 Menschen aus dem Maghreb waren Ende des Jahres noch ausreisepflichtig.

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Nordafrika ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, im Vergleich zur Zahl der Ausreisepflichtigen aber weiter gering geblieben. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden im vergangenen Jahr 116 abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben, 2015 waren es 17. Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko stieg von 61 auf 119, die nach Algerien von 57 auf 169.

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02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Greece Plans to Fast Track Asylum Claims to Save E.U.-Turkey Deal · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

NewsDeeply | 30.01.2017

Amid a low number of returns under the E.U.-Turkey deal, Apostolis Fotiadis reports that European officials are increasing pressure on Greece to expedite returns to Turkey in the form of a new action plan.

EUROPEAN OFFICIALS ARE becoming increasingly worried that the E.U.-Turkey deal could fall apart. With few returns and thousands of people trapped on the Greek islands, the E.U. is encouraging stronger measures – such as opening more detention centers on the islands to speed up asylum proceedings and facilitate deportations – to rescue the deal.

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28. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „40 Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: , ,

Welt | 28.01.2017

Kurz vor der Türkei-Reise der Kanzlerin wird bekannt, dass sich 40 türkische Nato-Soldaten hilfesuchend an Deutschland wenden. In einem Interview erklären sie, was ihnen in der Heimat droht.

Kurz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel gewinnt ihr Besuch beim politisch auf Konfrontationskurs steuernden Nato-Verbündeten weiter an Brisanz. Medienberichten zufolge haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt.

Dabei handelt es sich nach Informationen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ größtenteils um ranghohe Militärs. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten dem „Spiegel“ zufolge, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch.

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