21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hungary: Failing to Protect Vulnerable Refugees“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Human Rights Watch

(Budapest) – Hungary is keeping many of the most vulnerable asylum seekers stranded on its border in poor conditions for weeks while they wait to enter the country and file their claims. Some said that border officials had used excessive force against them.

Hungary has imposed a daily cap on the number of asylum seekers who can enter Hungary to present asylum claims, and a July 5, 2016, law allows push-backs of people found to have entered the country irregularly. This means that even especially vulnerable people are being sent back to the Serbian border and spending weeks in poor conditions there as they wait to enter.

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01. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „16000 Asylbewerber abgeschoben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Im Jahr 2016 sind bislang 16000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden.

Rund 16.000 abgelehnte Asylbewerber sind in diesem Jahr bereits aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Dies geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums mit Stand Ende Juli hervor, die Ressortchef Thomas de Maiziere am Mittwoch im Kabinett vorstellte. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 21.000 Abschiebungen.

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27. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Um den Nachzug von Familienangehörigen zu verhindern, hatte die Bundesregierung vielen syrischen Flüchtlingen nur einen begrenzten Schutzstatus zuerkannt. Gerichte machen ihr aber einen Strich durch die Rechnung.

Verwaltungsgerichte sprechen Syrern immer öfter den umfänglichen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu. Damit sind diese berechtigt, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Die Praxis untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu beschränken. Zuletzt hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Syrern subsidiären Schutz als Flüchtlingsschutz zugesprochen. Klagen diese gegen die Entscheidung, erkennen viele Gerichte vermehrt die Asylantragstellung als „Nachfluchtgrund“ an, wie die F.A.Z. berichtet.

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10. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlings-Statistik: Mammutaufgabe“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Behörden sind für mehr junge Migranten zuständig. Doch diese und andere Zahlen sind nur bedingt belastbar.

Von Constanze von Bullion und Jan Bielicki, Berlin

Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen, die Jugendämter 2015 in Obhut nahmen, waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vervierfachte sich die Zahl der Inobhutnahmen von allein eingereisten Minderjährigen gegenüber 2014 auf 42 309. 91 Prozent von ihnen waren Jungen, nur etwa 3600 Mädchen.

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18. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Dänemark: UNO kritisiert verschärftes Asylrecht“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

Quelle: taz

Die Regierung lehnt eine Abschaffung der Vorschriften ab – sie dienten dem Schutz. Internationale Normen sollen weiter aufgeweicht werden.

STOCKHOLM taz | Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Teile der Asylrechtsverschärfungen, die Dänemark in den letzten Monaten erlassen hat, scharf kritisiert. Darunter das „Schmuckgesetz“, das der Polizei erlaubt, Flüchtlingen Geld und Wertgegenstände von umgerechnet mehr als 1.350 Euro wegzunehmen, um damit deren Unterbringungskosten mit zu finanzieren. Das umstrittene Gesetz war Ende Juni erstmals angewendet worden.

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07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenlandsolidarität

Protest gegen die Umbildung der griechischen Asylausschüsse

von Dimitris Aggelidis

Der Deal zwischen EU und Türkei vom 18. März wurde in Athen in offiziellen Kreisen mit Erleichterung, ja mit Begeisterung aufgenommen. Die Syriza-Regierung stellt sich damit jedoch gegen Politiken und Werte, die sie jahrelang als Oppositionspartei vertrat und in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzte: Eine Absage an Fremdenangst und Rassismus, die Betonung der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Diese Errungenschaften werden jetzt abgewickelt. Mit einer Gesetzesänderung griff die Regierung am 15. Juni ohne vorherige Debatte in die Zusammensetzung der Ausschüsse ein, die über Asylanträge entscheiden. Das Ministerium für Migrationspolitik brachte die Änderung völlig überraschend im Rahmen eines sonst unwichtigen Gesetzentwurfes vor. Ziel sind Kollektivausweisungen syrischer und anderer Flüchtlinge in die Türkei.

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08. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schiebt deutlich mehr Asylsuchende ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Die Zahl der ins Land strömenden Asylsuchenden nahm hingegen drastisch ab: Im März wurden im „Easy“-System nur noch rund 20.000 registriert – im Dezember waren es noch 120.000.

von Oliver Georgi

Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich mehr Asylsuchende abgeschoben als noch vor einem Jahr. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte, wurden im Januar und Februar insgesamt 4500 Asylsuchende in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, als es noch 2000 waren. Am Donnerstag seien zum ersten Mal 24 tunesische Staatsbürger in einem Charterflugzeug abgeschoben worden, was durch eine entsprechende Vereinbarung mit Tunesien möglich geworden sei, sagte de Maizière. Mehr als 5000 Asylsuchende verließen Deutschland im Februar demnach freiwillig – im Februar 2015 waren es noch 1300.

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05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen in der Ostägäis: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei stockt“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Kaum begonnen, hakt es bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. An den Häfen auf den griechischen Inseln ist es ruhig. Migranten sind nicht mehr auffindbar oder haben einen Asylantrag gestellt.

220 Migranten und Flüchtlinge sind am Montag von Griechenland in die Türkei gebracht worden – wie schlecht die weiteren geplanten Rückführungen organisiert sind, zeigt sich aber schon einen Tag später: An diesem Dienstag soll von Lesbos aus kein Flüchtling in die Türkei gebracht werden. SPIEGEL ONLINE-Reporter berichten von Lesbos, dass die Lage an den Häfen ruhig sei. Auch die Behörden haben bestätigt, dass an diesem Tag von der Insel aus keine Rückführungen starten sollen. Anders als geplant, werden wohl auch von der Insel Chios aus keine Boote mit Migranten in Richtung Türkei ablegen.

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20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Trotz Obergrenze täglich 200 Asylanträge in Österreich“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Sogar eine noch niedrigere Obergrenze als die derzeit geltende von 80 pro Tag hätte auf die tatsächlichen Zahlen keinen Einfluss – Mikl-Leitner: EU-Brief „an falsche Adresse geschickt“

Wien/Spielfeld – Seit Freitag, acht Uhr morgens, ist sie wirksam: Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dekretierte tägliche Obergrenze von, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt, „maximal 80 Asylanträgen an der österreichischen Südgrenze“. Die Ministerin gedenkt sie künftig sogar noch zu unterbieten, wie sie Freitagvormittag ankündigte.

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09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.

von Michael Martens

Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.

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