20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Trotz Obergrenze täglich 200 Asylanträge in Österreich“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Sogar eine noch niedrigere Obergrenze als die derzeit geltende von 80 pro Tag hätte auf die tatsächlichen Zahlen keinen Einfluss – Mikl-Leitner: EU-Brief „an falsche Adresse geschickt“

Wien/Spielfeld – Seit Freitag, acht Uhr morgens, ist sie wirksam: Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dekretierte tägliche Obergrenze von, wie es auf der Homepage des Innenministeriums heißt, „maximal 80 Asylanträgen an der österreichischen Südgrenze“. Die Ministerin gedenkt sie künftig sogar noch zu unterbieten, wie sie Freitagvormittag ankündigte.

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09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.

von Michael Martens

Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.

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05. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Quelle: bpb

Die Zuwanderung von Asylsuchenden stand im Jahr 2015 in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. In Deutschland führte der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Über einige Hintergründe dieser Entwicklung, die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Suche nach Lösungsansätzen berichtet dieser Beitrag.

  • Fluchtmigration nach Deutschland und Europa: Einige Hintergründe
  • Deutschland: Verwaltungs- und Infrastrukturkrise
  • EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung
  • Flüchtlingszahlen weltweit: Kein Rückgang in Sicht
13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece said to propose return trips for illegal migrants · Kategorien: EU, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

A senior Greek official has said the government will ask Europe’s border protection agency Frontex to help set up a sea deportation route to send migrants who reach the country illegally back to Turkey.

The official told AP the plan would involve chartering boats on Lesvos and other Greek islands to send back migrants who were not considered eligible for asylum in the European Union.

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08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schweden? Falsche Antwort!“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Bundespolizei weist an der bayerischen Grenze alle Flüchtlinge zurück, für die Deutschland nur Zwischenstation ist. Ob die Maßnahme greift, ist allerdings zweifelhaft.

Reportage von Andreas Glas, Passau

Die Notunterkunft in Passau heißt auch deshalb so, weil sie notdürftig eingerichtet ist. Es gibt keine Schreibtische, es gibt nur Biertische. Zum Beispiel in Halle zwei, die nicht nur ein Schlaflager ist, sie ist auch ein Großraumbüro. Statt Trennwänden stehen Baustellengitter herum, blickdicht gemacht mit grünen Plastikplanen. An einem Biertisch sitzen sich gegenüber: ein bärtiger Afghane und ein bärtiger Bundespolizist, daneben der Dolmetscher, kein Bart.

Der bärtige Bundespolizist fragt nach Namen, Alter und Herkunftsland, der Dolmetscher übersetzt, der bärtige Afghane antwortet. Dann stellt der Bundespolizist die wichtigste Frage: Wo der Afghane hin möchte, in welches Land? Der Dolmetscher übersetzt, der Afghane sagt: Schweden.

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01. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Aufnahme von Asylbewerbern: Einzelfallprüfung ab Neujahr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Dass die Einzelfallprüfung für alle Asylbewerber wieder kommt, steht schon länger fest. Nun gibt es auch einen Termin: Ab Neujahr müssen alle Asylbewerber das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen.

Alle Asylbewerber müssen sich ab dem 1. Januar wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Das vereinfachte Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak wird demnach zum Jahreswechsel abgeschafft.

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01. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Keine Grundlage, massenweise Flüchtlinge zurückzuschicken“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Die Lage in Afghanistan ist desolat. Dennoch sollen Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden. Der Sicherheitsexperte Markus Kaim über die Selbsttäuschung des Westens.

Interview: Christian Bangel

ZEIT ONLINE: Herr Kaim, flüchten die Menschen, die jetzt aus Afghanistan zu uns kommen, häufiger aus ökonomischen Gründen oder weil sie um ihre Sicherheit fürchten?

Markus Kaim: Ich formuliere es mal vorsichtig: Die Flüchtlingszahlen sind ungefähr zu der Zeit angestiegen, als sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert hat. Ich finde es plausibel, das als einen Grund zu sehen.

Natürlich wird es auch viele geben, die über die politische Entwicklung im Land enttäuscht sind. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr war die Hoffnung groß, dass die Blockaden im Land aufgelöst werden. Das ist nicht geschehen. Das Land krankt nach wie vor an Korruption und Nepotismus. Dass sich allerdings die Sicherheitslage verschlechtert, ist evident. Wer das leugnet, verschließt seine Augen.

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21. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Dänen wollen Bargeld und Schmuck von Flüchtlingen“ · Kategorien: andere Länder · Tags:

Quelle: 20 Minuten

Dänemark verschärft sein Asylwesen: Die Polizei soll Flüchtlingen künftig direkt an der Grenze Schmuck und Bargeld abnehmen können.

Um für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu zahlen, will Dänemark künftig Vermögenswerte ankommender Asylbewerber konfiszieren: Uhren, Schmuck und alles, was einen Wert von über 400 Euro hat. Mobiltelefone und Eheringe sind ausgenommen – Werte, die zur «Sicherung eines bescheidenen Lebens» beitragen, wie die dänische «Politiken» berichtet.

Das Vorhaben ist Teil eines 34-Punkte-Plans, den die rechtsliberale Regierung im November als Teil eines neuen, strikteren Asylpakets vorgestellt hat. Eine grosse Mehrheit im dänischen Parlament unterstützt den Vorschlag. Über diesen wird am 13. Januar debattiert, am 26. Januar soll endgültig darüber entschieden werden.

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21. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für RAN Newsletter No 2 · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Roma Antidiscrimination Network

Inhalt

  • Serbien:Auf dem Friedhof ist kein Platz für Roma
  • Rechte Gewalt gegen Roma in Serbien
  • Bulgarien:Abriss von Roma-Häusern in Garmen
  • Hamburg: Roma-Familien besetzen den Michel
  • Bamberg:Protest gegen Balkanzentrum ARE II
  • Göttingen:Keine Abschiebung von langjährig geduldeten Roma-Familien aus Göttingen
  • Göttingen:Romafeindlichkeit in der Presse
  • Berlin:Asylrechtsverschärfung 2015: Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz
  • München:Open Border Kongress
  • Gera:Menschenbild – Menschenwürde – Menschenrechte. Ein ökumenischer Gottesdienst zum „Tag der Menschenrechte“ in der St. Trinitatis Kirche
  • Ohne Netz und doppelten Boden: Abgeschobene Roma in Mazedonien
  • Hamburg:Roma-Tag II
  • Essen :„Durch die Wand“ von Nizaqete Bislimi
  • Mythos „sichere“ Herkunftsstaaten und Asylrechtsverschärfung
  • Leipzig:Romano Sumnal
  • 125 Menschen aus Niedersachsen in den Balkanländer abgeschoben
  • „Ich kenne niemanden im Kosovo“
  • Berlin:Solikonzert für Hikmet – #FREEHIKMETNOW
  • The Awakening
12. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Dem Wohlergehen aller Afghanen verpflichtet“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Die deutsche Politik gegenüber den Flüchtlingen aus Afghanistan

Matthias Lauer

Anlässlich des kürzlich erfolgten Besuches des afghanischen Ministerpräsidenten Ashraf Ghanis in Berlin, wiederholte Bundeskanzlerin Merkel das Vorhaben der Bundesregierung, vermehrt Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Ob diese Pläne tatsächlich realisiert werden oder vornehmlich als Signal der Abschreckung an Menschen in Afghanistan gedacht sind, bleibt abzuwarten.

Besorgniserregend ist, dass damit erneut Grundsätze des Asylrechts zur Disposition gestellt und Ressentiments gegenüber Geflüchteten geschürt werden. Wie bedeutungslos dabei die tatsächliche Situation der Menschen in Afghanistan ist, wird bei einem Blick auf die aktuelle Lage des Landes deutlich.

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