12. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Libanon: Asylsituation · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:
Refugees live in fear of arbitrary arrest 
Article Daily Star on the situation of many asylum seekers and refugees considered by the lebanese law as irregular migrants and living with the fear of being arrested or injailed at any time althougt UNHCR’s presence in the country. Some of these persons are arbitrarily detained in abstruse places during months.
Refugees live in fear of arbitrary arrest
June 12, 2013 01:06 AM
By Samya Kullab
The Daily Star

BEIRUT: When Mohammad, a Sudanese refugee, learned last week that his resettlement application had been cleared by UNHCR, he, along with his wife Gigi, a refugee from Somalia, were in the midst of staging a hunger strike to expedite the request. His successful bid for resettlement was rare, as only about 1 percent of refugees worldwide are resettled to a third country. Of that statistic, 20 percent are resettled from Lebanonalone, a relatively high number which is indicative of the Lebanese national law which does not recognize refugees and often results in their arbitrary detention as illegal migrants.

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11. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Schweiz: Große Mehrheit für Verschärfung von Asylrecht | Telepolis · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

„[…] Nach den vom Referendum bestätigten Verschärfungen können Deserteure nicht mehr auf Asyl in der Schweiz hoffen. In den letzten Monaten hatten vor allem Flüchtlinge aus Eritrea häufiger in der Schweiz Asylanträge gestellt und auf die harten Strafen verwiesen, die ihnen in ihrem Heimatland drohen.

Mit der Verschärfung des Asylrechts wird auch ignoriert, dass in vielen Ländern menschenunwürdige Zustände beim Militär bestehen und jungen Wehrpflichtigen unter Umständen zu Menschenrechtsverletzungen gezwungen werden. Während die Schweiz wie Deutschland und viele anderen Ländern beim Waffenhandel eine wichtige Rolle spielt, zieht man vor den Menschen die Mauern hoch, die sich weigern, sie zu benutzen. Zudem ist es nach der Verschärfung nicht mehr möglich, bei Schweizer Botschaften Asyl zu beantragen. Diese europaweit liberale Regelung fällt weg. Auch das Recht auf Familienzusammenführung wird nun eingeschränkt.

Ein besonders heftig diskutierter Punkt im neuen Schweizer Asylgesetz ist die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber, die als „Unruhestifter“ stigmatisiert werden. […]“

via Große Mehrheit für Verschärfung von Asylrecht in der Schweiz | Telepolis.

03. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: Kirchenasyl · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

http://www.taz.de/Sammelabschiebungen-in-Hamburg/!117312/
taz 02.06.2013

Sammelabschiebungen in Hamburg

Kirche humaner als SPD-Senat

Libysche Flüchtlinge bekommen Kirchenasyl. Damit entgehen sie vorerst einer Sammelabschiebung, in die der Senat unter Olaf Scholz die Kirche einbinden wollte

von Kai von Appen
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03. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland, Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags:

INTERNATIONALES FLÜCHTLINGSTRIBUNAL GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

– Vereint gegen koloniales Unrecht –
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(There is another mail in English, or scroll down)
Liebe Freund_Innen,
das INTERNATIONALE FLÜCHTLINGSTRIBUNAL GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ beginnt in 10 Tagen!  13 – 16 juni
Wir brauchen Dringend Unterstützung!! für die Organisierung einer Infrastruktur für 500 – 1000 Menschen.   (Bitte Weiterleiten) (auf weitere emails achten)
(es gibt einen mailverteiler für die infrastruktur, infratribunal@list.fu-berlin.de sagt bescheit wenn ihr reinwollt)
http://www.refugeetribunal.org/  (Programm und mehr werden bald online sein)
01. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Israel: 60.000 Asylsuchende, keine einzige Anerkennung, 1.800 unbegrenzt lange inhaftiert · Kategorien: Israel · Tags:

nzz 01.06.2013:

„Umstrittenes Asylrecht
Israel kämpft zunehmend mit den Folgen der Migration

Israel hat zum ersten Mal ein von einem eritreischen Asylsuchenden gestelltes Asylgesuch abgelehnt. Das Oberste Gericht berät am Sonntag über ein Gesetz, welches die unbegrenzte Inhaftierung von illegal eingereisten Migranten erlaubt. […]“

30. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Refugee Tribunal against Germany · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://www.refugeetribunal.org/

27. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Demo Asyl, Berlin 25.05.2013 – Rede Berliner Gruppe Projekt B4P · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Berliner Gruppe im Rahmen vom Projekt B4P

rede asyl 2013 05 25

Die faktische Abschaffung des Asyl-Grundrechts in Deutschland und die rassistischen Verschärfungen im Inneren gingen einher mit dem Aufbau der Festung Europa nach Außen. Seit den 80er Jahren entwarfen die Innenministerien Westeuropas ihre Vision einer kontinentalen Neuordnung: Europa soll sich mit „Pufferstaaten“ umgeben. Dahinter lägen dann Armutszonen, Kriegsgebiete und Hungerregionen. Dort sollten dann – laut dem deutschen Innenministerium – „verfolgungssichere Zonen“ errichtet werden.
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27. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für „Die Entfesselung der Behörden in Europa vor 1993“, in: Forum Wissenschaft 2 (2013) · Kategorien: FFM-Texte · Tags:

Die Entfesselung der Behörden in Europa vor 1993
Ein Rückblick anlässlich der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland vor 20 Jahren

Dietrich_Asylrecht 2013 05

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«: Die faktische Abschaffung dieses Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts»kompromiss« (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen. Seit dem 1. Juli 1993 ist Deutschland von EU-Staaten bzw. sicheren Drittstaaten umgeben, in denen Flüchtlinge auf dem Landweg vorab ihren Asylantrag hätten stellen und in dem sie dann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens hätten verbleiben müssen. Im weiteren Umkreis gruppieren sich nach deutscher polizeilicher und juristischer Sicht die sicheren Herkunftsstaaten wie Rumänien, wohin auf dem Luftweg abgeschoben werden kann.
In diesem Aufsatz von Helmut Dietrich soll die Zeitspanne 1986-1993 als Umbruchszeit in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden, in dem das Asylrecht vorab de facto abgeschafft wurde. Die größten Razzien und »wilden« Abschiebungskampagnen der Nachkriegszeit liefen in den Jahren vor der Grundgesetzänderung ab.
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12. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Kroatien: Asylsituation · Kategorien: Balkanroute · Tags:

Je vous propose la traduction d’un article publié (en croate) sur le Portail Libela, signé Tea Stipan. Il y a un jeu de mots dans le titre en croate, difficilement traduisible en français, et j’ai donc adapté le titre pour des lecteurs francophones. Cordialement, D. Grcic

La situation des demandeurs d’asile en Croatie: Le paradis sur terre?

Ce mercredi 8 mai 2013, les Études croates („Hrvatskih studija „) ont organisé la conférence „Croatie : Le paradis sur terre ?“(„Hrvatska, (k)raj na zemlji“), sur le thème des demandeurs et demandeuses d’asile en Croatie. Cette conférence devait informer sur la situation actuelle des demandeurs et demandeuses d’asile en Croatie, et sensibiliser le public sur la situation dans laquelle se trouvent les demandeurs/euses d’asile. De plus, l’accent était porté sur le développement de la conscience civique, la tentative de réfutation des préjugés et la promotion de la solidarité et de la tolérance entre les citoyens de la République de Croatie.
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18. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Asylpolitik · Kategorien: Griechenland, Italien · Tags:

Schwierige Suche nach einem Kompromiss zwischen der Eu-Kommission und den Mitgliedstaaten

nzz 15.02.2013

„Konflikte in Afrika, im Nahen Osten und in Südasien treiben Hunderttausende in die Flucht. Wer den Weg nach Europa schafft, findet indes nicht immer Schutz und Zuflucht. Viele Migranten und Flüchtlinge werden zunächst inhaftiert.

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien versuchen, über die Türkei nach Europa zu kommen. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Frühling 2011 ist laut den jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen eine halbe Million Menschen aus dem Land geflohen. Um die Versorgung der meisten Flüchtlingen kümmern sich die Nachbarländer. Doch der Irak, Jordanien, Libanon und die Türkei sind zunehmend überfordert, so dass eine steigende Zahl syrischer Flüchtlinge Versuche unternimmt, nach Europa zu gelangen. Ungleiche Belastungen

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