06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex chief: 42% of rejected asylum seekers are deported from the EU“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: EurActiv | 05.01.2017

Less than half of migrants whose asylum applications have been rejected are deported, according to new statistics from EU border agency Frontex.

Forty-three percent of rejected asylum seekers are deported out of the EU, and Greek authorities have acted too slowly and are to blame for the low number of migrants currently being returned to Turkey, Frontex director Fabrice Leggeri said today (5 January) during a visit to Bavaria.

Leggeri said he expected there to be 500 refugees brought every day from Greece to Turkey under an agreement with the EU that was cemented in March 2016 to choke off the number of asylum seekers who travel to Greece with the help of illegal smugglers. But European Commission data published last month revealed that authorities have only managed to send back a fraction of that. A total of 748 migrants were sent to Turkey from the Greek islands according to 8 December statistics from the EU executive.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge in Italien: Ein fast unbemerkter Rekord“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Quelle: NZZ | 05.01.2017

Mehr als 180 000 Migranten sind vergangenes Jahr über das Mittelmeer nach Italien gekommen, so viele wie noch nie. Die Aufnahmezentren sind überfüllt. Ein neuer Konflikt mit der EU ist programmiert.

Andrea Spalinger, Rom

Die Ankunft von Bootsflüchtlingen in Sizilien und anderen Regionen Süditaliens sorgt weltweit kaum mehr für Schlagzeilen. Doch der Strom der Migranten, die von Libyen aus in Richtung Europa aufbrechen, lässt nicht nach. 2016 war sogar ein neues Rekordjahr. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind 181 436 Bootsflüchtlinge nach Italien gebracht worden. Im Vorjahr waren es 153 842 gewesen. Während in Griechenland nur noch wenige Boote ankommen, seit die EU im März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hat, herrscht auf dem Mittelmeer vor der libyschen Küste selbst im Winter Hochbetrieb. Die italienische Küstenwache, europäische Rettungskräfte und private Helfer retten noch immer täglich Hunderte von Menschen aus Seenot.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2016

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden

Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lasst Osteuropa zahlen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: taz | 04.01.2017

Die EU darf nicht akzeptieren, dass sich die meisten Länder beim Flüchtlingsschutz ausklinken. Wer Zäune baut, sollte zum Ausgleich zahlen.

Christian Jakobs

Die neuen Asylzahlen zeichnen eine Landkarte der Ungerechtigkeit. Die osteuropäischen Staaten kommen mit ihrer egoistischen Linie davon. Sie machen weiter dicht – mit Zäunen, Gefängnissen und Unterversorgung von Flüchtlingen, ganz so, als wären sie kein Teil der Europäischen Union. In den aufreibenden Verhandlungen während der Flüchtlingskrise haben sie ihre Blockadelinie konsequent durchgezogen. Die Folge: Fast niemand stellt in Osteuropa einen Asylantrag. Die EU nimmt es hin.

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03. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Anstieg der Asylanträge in Griechenland um 600 Prozent“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Griechenland-Blog | Dikaiologitika | 02.01.2017

Laut den Angaben der nationalen Asylbehörde wurde in Griechenland im November 2016 ein Anstieg der Anzahl gestellter Asylanträge um fast 600 Prozent verzeichnet.

In Griechenland zeigten gemäß den Daten der Asylbehörde im November 2016 die Asylanträge einen Anstieg um 593% im Verhältnis zu dem monatlichen Durchschnitt des Jahres 2015. Konkret wurden im November 7.625 Anträge gestellt, während 2015 im Durchschnitt monatlich 1.100 Anträge erfolgten.

Noch größer ist dieser Anstieg bei den Frauen (932,7%) und unbegleiteten Minderjährigen (711,4%). Außerdem wird der größte Anstieg der Anträge in Thessaloniki (1.514,1%), auf der Insel Lesbos (824,1%) und in Thrakien (402,5%) beobachtet, während der Anstieg der Anträge in Attika relativ klein war (62,3%).

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03. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrants protest after reported attacks in Zagreb“ · Kategorien: Kroatien · Tags: ,

Quelle: EurActiv | 03.01.2017

Around 50 migrants staged a protest in the Croatian capital Zagreb on Monday (2 January) claiming they have suffered attacks by unknown assailants, state-run HRT television reported.

The protesters gathered in front of an asylum seekers centre where they are housed, carrying banners saying “Refugees are not criminals” and “We came for peace.”

The migrants claimed that several of them were attacked in the city at the weekend, and accused the police of failing to respond to their reports of violence.

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03. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Innenminister will „Bundesausreisezentren“ für abgelehnte Asylbewerber · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online | 03.01.2017

Innenminister de Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken. Dafür sollen Zentren des Bundes in der Nähe von Flughäfen errichtet werden.

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stellte er mehrere Vorschläge vor: Dazu zählt auch, dass der Bund mehr Einfluss auf die Abschiebung von Asylbewerbern erhält, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Im Zuge dessen könnten Ausreisezentren eingerichtet werden, schreibt der Innenminister. Abschiebungen fallen in die Zuständigkeit der Länder.

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28. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zehntausende Asylbewerber kehren freiwillig in Heimat zurück“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 28.12.2016

55 000 Migranten haben nach SZ-Recherchen Deutschland 2016 in Richtung ihrer Herkunftsländer verlassen – so viele wie lange nicht. Sie erhalten Geld vom Staat, etliche kommen so ihrer Zwangsrückführung zuvor.

Von Bernd Kastner

So viele Asylbewerber und Migranten wie seit 16 Jahren nicht mehr sind in diesem Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt: 55 000 Menschen sind es, die 2016 mit finanzieller Unterstützung Deutschlands zurückgegangen sind, schätzt man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten stammen vom Westbalkan, sie sind ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften so ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein.

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25. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Niemand will sie haben“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: taz | 24.12.2016

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sind sie ein Lieblingsthema von Innenpolitikern: Abschiebungen nach Nordafrika. Der Fall Anis Amri hat diese Debatte neu entfacht

Christian Jakob, Lea Wagner

Die Argumentationskette geht so: In den Maghreb-Staaten herrsche weder Krieg noch seien die Regime Diktaturen, deshalb bestehe kein Recht auf Asyl. Und: Vor allem allein reisende junge Männer aus Nordafrika fielen häufig durch Straftaten auf. Dies sagte etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) im August. „Wer Willkommenskultur missbraucht und hier sogar Straftaten begeht, muss schneller zurückgeführt werden.“ Doch die Heimatländer blockierten die Rückführung.

Stimmt das alles so?

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23. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gescheiterte Armutsmigration“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Quelle: taz  | 23.12.2016

In Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst ein Teil der Jugendkultur geworden. Die kümmert sich nur wenig um Obergrenzen und Abkommen.

Edith Kresta

Kriminelle Vergangenheit, gescheiterte Existenz, bereit zu allem – das Bild von Anis Amri passt wunderbar zu einem gescheiterten IS-Loser. Der Fall Amri zeigt aber auch, dass die Odyssee nicht anerkannter Flüchtlinge durch Europa eine Zeitbombe sein kann. Arbeitslos, haltlos, frustriert, als einziges Auskommen die Beschaffungskriminalität, dazu Drogen, auch die Droge Islamismus. Ein menschliches Desaster, das zur gesellschaftlichen Bedrohung wird.

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