24. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich verschärft sein Asylgesetz“ · Kategorien: EU, Frankreich, Schengen Migration · Tags:

TAZ | 23.04.2018

PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat weitere Gesetzesverschärfungen für die Asyl- und Immigrationspolitik verabschiedet, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verschärft wurde. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen gehen fast ausschließlich in Richtung einer Beschleunigung der Asylverfahren: Asylgesuche sollen zukünftig innerhalb von sechs, statt wie bisher elf Monaten beantwortet werden. Das dürfte die Asylbehörde Ofpra vor organisatorische Probleme stellen und dazu führen, dass viele Anfragen aus Zeitgründen nicht seriös geprüft, sondern kurzerhand abgelehnt werden.

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20. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „From phones to hospitals, Austria plans to clamp down on refugees“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Reuters | 18.04.2018

Austria’s government is proposing to make it harder for refugees to become citizens, confiscate asylum seekers’ cash to pay for their upkeep and even seize their mobile phones to see where they came from.

 

The measures were included in a bill approved by the cabinet on Wednesday, as the coalition government of conservatives and the far right clamps down on the country’s migrants.

“We have very deliberately set ourselves the goal of fighting against illegal migration but also against the misuse of asylum,” Chancellor Sebastian Kurz told a news conference after the weekly cabinet meeting.

Austria took in more than 1 percent of its population in 2015 when Europe’s influx of migrants began, many of them fleeing war and poverty in the Middle East and Africa. Initial sympathy for the new arrivals soon turned to alarm as their numbers mounted.

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27. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Serious shortcomings in the French draft law on asylum“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

EurActiv | 27.02.2018

The “Dublin Regulation”, the cause of much controversy in the management of migration flows, appears to have been completely left out of France’s draft law on immigration and asylum, put forward by the government on Wednesday (21 February). EURACTIV.fr reports.

By Claire Guyot

The draft law unveiled in the French cabinet meeting last week is under fire, associations view it as an “unbalanced” text which does not address the main issues of the migration problem, such as the European asylum system and, more particularly, the Dublin Regulation.

“By refusing to move forward on (…) the necessary changes needed to be made in regards to the Dublin regulation, this draft misses the opportunity to really tackle poverty and social hardships,” a group of associations stated in a communiqué.

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23. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich verschärft Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags:

DW | 21.02.2018

Präsident Macron steht wegen seines Kurses in der Migrationspolitik unter Druck. Nun hat seine Regierung eine neue Vorlage für ein verschärftes Asyl- und Einwanderungsgesetz verabschiedet. Kritik hagelte es umgehend.

Innenminister Gérard Collomb stellte im Kabinett den Gesetzentwurf vor, der unter anderem dazu beitragen soll, Asylanträge schneller zu bearbeiten und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Asylrechtsorganisationen: „Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, argumentiert Innenminister Collomb. Frankreich nähere sich damit den Regeln an, die in den europäischen Nachbarländern angewandt würden, so Collomb weiter.

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20. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Frontière franco-italienne : associations et avocat·e·s se mobilisent pour le respect du droit d’asile et la protection des enfants étrangers · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: , ,

[FR] [IT]

Communiqué interassociatif

Lundi 19 février 2018

Pendant deux jours, les 17 et 18 février, des associations et des avocats sont intervenus à la frontière entre la France et l’Italie pour permettre aux personnes se présentant à la frontière française d’exercer leurs droits, conformément à ce que prévoient le droit français, le droit européen et le droit international.

Les représentants d’associations françaises mais également italiennes, ainsi que des avocats exerçant en France comme en Italie (venant de Nice, Lyon, Paris, Toulouse, Milan, Gênes et Turin), ont observé la situation à la frontière et assisté des personnes illégalement refoulées de France, pour qu’elles fassent valoir leurs droits devant le tribunal administratif de Nice. Ce dernier a été saisi de 20 cas de refoulements d’enfants non-accompagnés. […]

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration · Tags: ,

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 18.01.2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

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25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weg frei für Massenabschiebung in die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

NZZ | 25.09.2017

Laut dem obersten griechischen Gericht ist die Türkei ein sicherer Drittstaat. Das könnte die Rückführung von Tausenden Flüchtlingen von den Ägäisinseln erheblich beschleunigen.

Markus Bernath, Athen

Donnerstags ist meistens Deportationstag. Dann steuert eine Fähre von Mytilini, dem Hauptort auf der griechischen Insel Lesbos, eine halbe Stunde nach Dikili, der nächstgelegenen Hafenstadt an der türkischen Küste. Die Zahl der Flüchtlinge, die bewacht von Beamten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zurück in die Türkei gebracht werden, ist klein. 29 Personen waren es bisher in diesem Monat, 16 im August. Das könnte sich nun ändern.

Seit der Staatsrat in Athen, das höchste Gericht in Griechenland, am vergangenen Freitag ein lange hinausgezögertes Urteil fällte, ist der Weg zur Massenabschiebung von den griechischen Inseln frei. Mehr als 13 000 Menschen sitzen dort in überfüllten Lagern fest, manche schon seit eineinhalb Jahren. Und jeden Tag werden es nun mehr, denn das Geschäft der Schlepper läuft seit dem Sommer wieder gut.

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17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für WelcomeUnited: Anti-Rassismus-Parade in Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

nd | 17.09.2017

Während im Wahlkampf über Geflüchtete geredet wird als wären es Zahlen, haben diese schon längst eine Stimme gefunden. 10.000 Menschen zeigten in Berlin die einzige Möglichkeit, wie es weitergehen kann: Gemeinsam.

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rbb | 16.09.2017

„Tausende demonstrieren gegen verschärftes Asylrecht“

Gegen Rassismus und Asylrechtsverschärfung, für Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung – mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag durch Berlin gezogen. Die meisten kamen zu einer Demo gegen härtere Asylgesetze.

Rund 7.500 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, Migranten und linke Gruppen aus ganz Deutschland, sind laut Veranstalterangaben am Samstag mit einer „antirassistischen Parade“ durch Berlin gezogen. Unter dem Motto „We’ll Come United“ zogen die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Kreuzberger Oranienplatz. Mit der Parade sollte eine Woche vor der Bundestagswahl denjenigen eine laute Stimme gegeben werden, die sonst nicht gehört werden, erklärten die Veranstalter.

Um 13 Uhr war das „Welcome-United“-Bündnis gegen Asylrechtsverschärfung am Bundesinnenministerium losgezogen. „30 Busse mit Geflüchteten aus der ganzen Republik sind zur Demo gekommen. Wir rechnen mit vielen tausend Teilnehmern“, hatte ein Sprecher am Samstagmittag erklärt. Bis auf wenige Störer blieb es ruhig.

Bleiberecht für alle und legale Fluchtwege

Die Parade hatte 19 Motivwagen zu Themen wie Dublin II, Bildung, Seenotrettung, Frauen, der Situation von Roma oder der Lage in Afghanistan. Gefordert wurden unter anderem ein Bleiberecht für alle, ein Abschiebstopp, bezahlbarer Wohnraum und legale Fluchtwege nach Europa. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Teilnehmern, die Polizei von weit mehr als 5.000.

Nach einer Zwischenkundgebung am Berliner Lustgarten für sexuelle Selbstbestimmung wurde der Abschluss auf dem Oranienplatz mit einem Konzert gefeiert. Veranstalter der Demonstration waren unter anderem die Hilfsorganisation medico International, Attac Deutschland, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und viele Flüchtlingsräte aus den Bundesländern. Die Seenotretter-Organisation Sea Watch begleitete die Parade mit einem großen Schlauchboot auf der Spree.

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https://youtu.be/HZEcfqtbrJ8

Am Samstag ist ein friedlicher Demonstrationszug durch Berlins Zentrum gezogen. Die Teilnehmer protestierten eine Woche vor den Bundestagswahlen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus. Hinter der Parade „WelcomeUnited“ steckt eine offene Initiative aus sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken.

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

Die Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.

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26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht“ · Kategorien: EU, Kroatien · Tags: , , ,

DW | 26.06.2017

Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht vom Tisch. Zu schwierigen Rechtsfragen äußert sich nun der Europäische Gerichtshof.

Es geht um das Grundprinzip des europäischen Asylrechts: Während der Flüchtlingskrise hat Kroatien Tausende Migranten über die Grenze gelassen und deren Weiterreise nach Slowenien sowie nach Österreich organisiert. Damit sind beide Staaten bis heute nicht einverstanden und wollen Flüchtlinge zurück nach Kroatien schicken – doch die Betroffenen wehren sich.

Nach dem sogenannten Dublin-System ist in erster Linie derjenige EU-Staat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant nach einem illegalen Grenzübertritt zuerst den Boden der Europäischen Union betritt.

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