25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weg frei für Massenabschiebung in die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

NZZ | 25.09.2017

Laut dem obersten griechischen Gericht ist die Türkei ein sicherer Drittstaat. Das könnte die Rückführung von Tausenden Flüchtlingen von den Ägäisinseln erheblich beschleunigen.

Markus Bernath, Athen

Donnerstags ist meistens Deportationstag. Dann steuert eine Fähre von Mytilini, dem Hauptort auf der griechischen Insel Lesbos, eine halbe Stunde nach Dikili, der nächstgelegenen Hafenstadt an der türkischen Küste. Die Zahl der Flüchtlinge, die bewacht von Beamten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zurück in die Türkei gebracht werden, ist klein. 29 Personen waren es bisher in diesem Monat, 16 im August. Das könnte sich nun ändern.

Seit der Staatsrat in Athen, das höchste Gericht in Griechenland, am vergangenen Freitag ein lange hinausgezögertes Urteil fällte, ist der Weg zur Massenabschiebung von den griechischen Inseln frei. Mehr als 13 000 Menschen sitzen dort in überfüllten Lagern fest, manche schon seit eineinhalb Jahren. Und jeden Tag werden es nun mehr, denn das Geschäft der Schlepper läuft seit dem Sommer wieder gut.

Weiterlesen »

17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für WelcomeUnited: Anti-Rassismus-Parade in Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

nd | 17.09.2017

Während im Wahlkampf über Geflüchtete geredet wird als wären es Zahlen, haben diese schon längst eine Stimme gefunden. 10.000 Menschen zeigten in Berlin die einzige Möglichkeit, wie es weitergehen kann: Gemeinsam.

:::::

rbb | 16.09.2017

„Tausende demonstrieren gegen verschärftes Asylrecht“

Gegen Rassismus und Asylrechtsverschärfung, für Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung – mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag durch Berlin gezogen. Die meisten kamen zu einer Demo gegen härtere Asylgesetze.

Rund 7.500 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, Migranten und linke Gruppen aus ganz Deutschland, sind laut Veranstalterangaben am Samstag mit einer „antirassistischen Parade“ durch Berlin gezogen. Unter dem Motto „We’ll Come United“ zogen die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Kreuzberger Oranienplatz. Mit der Parade sollte eine Woche vor der Bundestagswahl denjenigen eine laute Stimme gegeben werden, die sonst nicht gehört werden, erklärten die Veranstalter.

Um 13 Uhr war das „Welcome-United“-Bündnis gegen Asylrechtsverschärfung am Bundesinnenministerium losgezogen. „30 Busse mit Geflüchteten aus der ganzen Republik sind zur Demo gekommen. Wir rechnen mit vielen tausend Teilnehmern“, hatte ein Sprecher am Samstagmittag erklärt. Bis auf wenige Störer blieb es ruhig.

Bleiberecht für alle und legale Fluchtwege

Die Parade hatte 19 Motivwagen zu Themen wie Dublin II, Bildung, Seenotrettung, Frauen, der Situation von Roma oder der Lage in Afghanistan. Gefordert wurden unter anderem ein Bleiberecht für alle, ein Abschiebstopp, bezahlbarer Wohnraum und legale Fluchtwege nach Europa. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Teilnehmern, die Polizei von weit mehr als 5.000.

Nach einer Zwischenkundgebung am Berliner Lustgarten für sexuelle Selbstbestimmung wurde der Abschluss auf dem Oranienplatz mit einem Konzert gefeiert. Veranstalter der Demonstration waren unter anderem die Hilfsorganisation medico International, Attac Deutschland, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und viele Flüchtlingsräte aus den Bundesländern. Die Seenotretter-Organisation Sea Watch begleitete die Parade mit einem großen Schlauchboot auf der Spree.

:::::

Am Samstag ist ein friedlicher Demonstrationszug durch Berlins Zentrum gezogen. Die Teilnehmer protestierten eine Woche vor den Bundestagswahlen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus. Hinter der Parade „WelcomeUnited“ steckt eine offene Initiative aus sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken.

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

Die Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.

Weiterlesen »

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht“ · Kategorien: EU, Kroatien · Tags: , , ,

DW | 26.06.2017

Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht vom Tisch. Zu schwierigen Rechtsfragen äußert sich nun der Europäische Gerichtshof.

Es geht um das Grundprinzip des europäischen Asylrechts: Während der Flüchtlingskrise hat Kroatien Tausende Migranten über die Grenze gelassen und deren Weiterreise nach Slowenien sowie nach Österreich organisiert. Damit sind beide Staaten bis heute nicht einverstanden und wollen Flüchtlinge zurück nach Kroatien schicken – doch die Betroffenen wehren sich.

Nach dem sogenannten Dublin-System ist in erster Linie derjenige EU-Staat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant nach einem illegalen Grenzübertritt zuerst den Boden der Europäischen Union betritt.

Weiterlesen »

09. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Telepolis | 09.06.2017

Menschenrechte bleiben auf der Strecke: Von einer Politik der Toleranz gegenüber Flüchtlingen hin zu einer restriktiven Durchsetzung der Gesetze

Wassilis Aswestopoulos

Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert.

Weiterlesen »

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polen sperrt Asylbewerber weg“ · Kategorien: andere Länder, EU, Ungarn · Tags: ,

taz | 13.04.2017

Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze festsetzen. An entsprechenden Bestimmungen wird gearbeitet. Das widerspricht EU-Recht.

WARSCHAU rtr | Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. „Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte.“ Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: „Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

Weiterlesen »

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Balkanroute ist nicht dicht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Nicht zugeordnet, Österreich, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 11.03.2017

Auch ein Jahr nach dem Abdichten der Grenzen kommen Flüchtlinge über Südosteuropa in die EU. Der Weg ist jedoch schwieriger, teurer und brutaler geworden.

von ANDREA DERNBACH

Ein Jahr nach dem, was seinerzeit als das endgültige Ende der Balkanroute galt, sind die Klagen der Transit- und Zielländer der Flüchtlinge beinahe die alten: Die Route sei überhaupt nicht dicht, erklärten jetzt der österreichische Innenminister Hans-Peter Doskozil und sein für Grenzschutz zuständiger slowenischer Kollege Bostjan Sefic. Sobald das Wetter besser werde, würden sich diejenigen Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen, die jetzt in Griechenland festsitzen; auch aus der Türkei, mit der die EU ein Rücknahmeabkommen geschlossen hat, werde „noch immer fast ungehindert geschleust“, sagt Doskozil. Er kündigte an, dass sein Land mit den Balkanstaaten und mit Ungarn, Polen und Tschechien den Grenzschutz weiter ausbauen werde.

Weiterlesen »

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

Spiegel Online | 07.03.2017

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben – das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen.

von Markus Becker

Theo Francken brauchte nur zwei Worte, um sein Verständnis von Humanität zusammenzufassen: „Yesss! Gewonnen!“ Der Grund für den Jubel-Tweet des belgischen Asyl-Staatssekretärs: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, damit diese einreisen und Asyl beantragen können.

Zur Erinnerung: Anlass war der Fall einer christlichen Familie aus dem syrischen Aleppo, die in der belgischen Botschaft im Libanon Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatte. „Ekelhaft“ und „zynisch“ waren deshalb nur einige der Begriffe, die Francken als Reaktion auf seinen „Gewonnen!“-Tweet zu lesen bekam.

Weiterlesen »

07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Zeit Online | 07.03.2017

Migranten, die in Ungarn auf Asyl warten, können sich dort künftig nicht mehr frei bewegen. Das Parlament stimmte für die Schaffung von Transitzonen in Grenznähe.

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe der Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Verfahren läuft.

Weiterlesen »

24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das kann keinem Menschen zugemutet werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 23.02.2017

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Der Freitag: Am Wochenende hat die EU mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen vereinbart, gestern Abend startete in München erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Kabul. Die Regierung argumentiert, es gebe dort sichere Regionen. Stimmt das?

Matthias Lehnert: Unabhängig von den Bemühungen der EU oder der Bundesrepublik, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, sind und bleiben sie juristisch und vor allem menschenrechtlich höchst problematisch. Wie brüchig und unsicher die Situation im Land ist, zeigt der neueste Bericht vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Eine Rückkehr nach Afghanistan kann eigentlich keinem Menschen zugemutet werden. Die Berichte vom UNHCR, aber auch von anderen Organisationen zeigen vielmehr, dass mehr oder weniger im gesamten Gebiet von Afghanistan noch Krieg herrscht. Es ist ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, der sich über das ganze Land erstreckt. Es gibt zwar einzelne Regionen, die weniger davon betroffen sind, aber auch dort ist die Situation fragil und unabsehbar, und die Zahl der Anschläge ist im gesamten Land im vergangenen Jahr nochmal erheblich gestiegen.

Weiterlesen »

Seite 1 von 712345...Letzte »