13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Spiegel Online | 13.01.2018

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Peter Müller

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

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15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

taz | 15.12.2017

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

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03. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin IV fällt durch“ · Kategorien: EU · Tags:

nd | 02.11.2017

Innenausschuss des EU-Parlaments legt eigenen Entwurf zu Asylregelung vor

Von Uwe Sattler

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Linksfraktion einen Großteil ihrer Positionen in Berichten und Entschließungen des EU-Parlaments wiederfindet. Meist ist es ein harter Kampf, zumindest einige Änderungen in den Dokumenten durchzusetzen. Nun jedoch finden sich in der Stellungnahme des Innenausschusses (LIBE) zur Reform der Dublin-Regulierung genau jene Forderungen, die die GUE/NGL gemeinsam mit Abgeordneter der Sozialisten & Sozialdemokraten und der Grünen auf die Agenda gesetzt hat.

»Damit hat der Ausschuss eine klare Position gegen den Egoismus der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten und gegen die von der EU-Kommission geplante Aufweichung humanitärer Kriterien bezogen«, so Cornelia Ernst, Mitglied im LIBE und Sprecherin der LINKE-Delegation im EU-Parlament, gegenüber »nd«.

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25. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018 · Kategorien: EU · Tags:

Migazin | 23.10.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Der Streit der EU-Mitgliedsländer über die künftige Verteilung von Flüchtlingen soll bis Mitte nächsten Jahres gelöst sein. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel, eine Einigung über die Reform der sogenannten Dublin-Regeln in der ersten Jahreshälfte 2018 anzustreben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mitteilte. Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist.

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08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: An der Grenze des Rechts“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

Zeit Online | 08.10.2017

918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.

Von Veronika Völlinger, Syrakus

Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.

Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.

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28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Der „Dschungel“ von Brüssel · Kategorien: andere Länder, EU, Großbritannien · Tags:

DW | 27.09.2017

Die Schaltzentrale der Europäischen Flüchtlingspolitik ist in Brüssel. Ausgerechnet hier gibt es einen Ort, an dem sich die negativen Auswirkungen dieser Politik zeigen. Daniel Bellut berichtet aus dem Parc Maximilien.

Der Park im Norden Brüssels könnte viel Wärme versprühen – in einem kühlen Geschäftsviertel, wo sich karge Büro-Türme in die Luft recken. Denn der Park Maximilien ist ein liebevoll gestalteter Park mit weiträumigen Wiesen, satten Bäumen, Kletterburgen und bunt verzierten Schaukeln. Doch auch das gehört dazu: Seit ein paar Jahren ist der Park Rückzugsort für illegale Einwanderer aus Afrika. Sie befinden sich auf der Durchreise nach Großbritannien. Die Flüchtlinge, überwiegend aus dem Sudan, Eritrea und Äthiopien, nächtigen hier unter elenden Verhältnissen: Eine Hundertschaft liegt unter einem Dachvorsprung vor einer Garage. Nebst Karton-Fetzen und Plastikverpackungen sind sie dichtgedrängt in abgenutzte, feucht-glänzende Schlafsäcke gewickelt. Es liegt ein beißender Uringeruch in der Luft.  Andere haben den nass-kühlen Tag bereits begonnen. Ein paar Jugendliche bolzen gelangweilt einen platten Fußball über den Park, andere waschen sich unter dem eiskalten Wasser einer Fontaine. Die Stimmung ist gedrückt, die meisten jungen Afrikaner sitzen konsterniert auf Stufen und Parkbänken, starren mit müdem Blick ins Leere. Immerhin: Das Wetter klart auf. Ein paar nutzen die Gelegenheit, um ihre durchnässten Klamotten auf Zäunen zu drapieren und von der Sonne trocknen zu lassen.

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10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn?“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , , ,

Telepolis | 10.08.2017

Wassilis Aswestopoulos

Der Schwenk in der griechischen Flüchtlingspolitik. Erneut Tote in der Ägais

Vor zwei Jahren stand Griechenland nicht nur wegen der Krise um den Euro, sondern vor allem wegen des Flüchtlingsdramas in der Ägäis in den Schlagzeilen. Damals propagierte die Regierung in Athen eine schnelle Aufnahme der Schutzsuchenden in die Länder der Europäischen Union und präsentierte das Geschehen in der Ägäis auf allen Ebenen der diplomatischen Kommunikation als humanitäres Drama. Viele wünschten sich auch den Friedensnobelpreis für die Retter der Insel Lesbos. Die Zeiten haben sich geändert.

Daran ändern erschütternde Meldungen über Todesfälle im Meer kaum etwas. Am Mittwoch ertranken zwischen den Inseln Ikaria und Mykonos 51 jugendliche Afrikaner, weil der Schlepper aus Furcht vor einer Kontrolle kurzerhand 120 Immigranten ins Meer warf. Über die europaweite Notrufnummer 112 muss es einem der ins Meer Geworfenen gelungen sein, Hilfe zu rufen.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU nations start process of returning migrants to Greece · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Ekathimerini | 08.08.2017

European Union countries have begun the process of sending migrants who arrived in Europe via Greece over the last five months back to have their asylum applications assessed there.

EU rules oblige migrants to apply for asylum in the country they first enter. But the rules were suspended as hundreds of thousands of people, many of them Syrian refugees, entered Greece in 2015.

The European Commission recommended in December that EU countries gradually resume transfers to Greece of unauthorized migrants arriving from March 15 onwards.

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08. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Abschiebungen trotz Schutzlosigkeit und miserablen Bedingungen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: , , ,

Pro Asyl | 07.08.2017

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.

Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Abschiebungen aus Deutschland wieder erlauben“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 05.08.2017

  • Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden 2011 aufgrund der unhaltbaren Zustände im griechischen Asylsystem ausgesetzt.
  • Die EU-Kommission hatte allerdings im Dezember festgestellt, dass die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden könnten.
  • Bislang hatte Griechenland sich jedoch geweigert, die Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen.

Demnächst soll es wieder möglich sein, Asylbewerber nach Griechenland abzuschieben. Das versicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit der ARD.

Seit 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung wegen der dort herrschenden Bedingungen im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben beziehungsweise registriert wurden – in den meisten Fällen also Italien und Griechenland.

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