28. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht nach Europa: Wie sollen die Menschen verteilt werden? · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich · Tags: ,

ARD Tagesschau | 27.01.2017

Die EU hat ein Problem: Wie soll sie Hunderttausende Flüchtlinge verteilen – vor allem, wenn einige Staaten nicht mitspielen? Deutschland und Frankreich haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Sie wollen ein Drei-Stufen-Modell.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel, zzt. Valletta/Malta

Rund 180.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über das Mittelmeer nach Italien gekommen, so viele wie noch nie. Die meisten von ihnen wurden in Libyen von Menschenschmugglern in seeuntüchtige Schiffen oder Schlauchboote gesetzt. Im Frühling, wenn das Wetter besser ist, werden sich wohl erneut Tausende auf den Weg machen, so die Befürchtung vieler Experten.

Höchste Zeit also, dass die EU ihr System zur Verteilung von so vielen Asylbewerbern überarbeitet. Denn das bisherige Verfahren scheitert bisher am Widerstand mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deutschland und Frankreich haben nun einen Kompromissvorschlag gemacht.

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23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für No Dublin Returns to Greece! · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: w2eu | 22.01.2017

w2eu Statement

‘One step forward, hundreds back …’ seems to be the motto under which EU experts implement refugee policy, as currently also demonstrated in Greece. On 8 December 2015, the European Commission published its fourth recommendation on the resumption of Dublin Returns to Greece, this time stating that they could be gradually re-installed, as according to them, refugee rights would be adequately protected in Greece. At the same time, images of people who fled war and are now staying in tents covered in snow are spreading through the global media. Once more, the EU is using Greece to make a point: Dublin has to survive, not matter what, that’s the plan. But in reality, this failed plan has significant consequences, causing one more massive human tragedy in Europe for thousands of people who are escaping war, conflict, disaster, hunger and poverty.

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19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: NZZ | 19.01.2017

Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.

von Niklaus Nuspliger, Valletta

Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung von Flüchtlingen: Dublin lebt!“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland · Tags: ,

Quelle: FAZ | 13.01.2017

Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.

von MICHAEL MARTENS UND JULIAN STAIB

In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Asylbewerber nach Griechenland rückführen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Zeit Online | 11.01.2017

Innenminister de Maizière will laut einem Bericht Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland ausweisen. Die Bedingungen dort sind momentan desolat.

Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstag). Dem Blatt liegt dazu ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), vor. Das Bundesamt solle ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Kommissionsempfehlung erarbeiten.

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: Pro Asyl | 09.01.2017

In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.

Die Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach dem 15. März wieder mit Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu beginnen, blenden bewusst die dramatische Situation der über 60.000 gestrandeten Schutzsuchen in Griechenland aus, um das unmenschliche Zuständigkeitssystem zu retten. Während Tausende Schutzsuchende ungeschützt der klirrende Kälte ausgesetzt sind und Kältetote befürchtet werden müssen, reden die politisch Verantwortlichen die Situation in Griechenland auf zynische Weise schön. Weiterlesen »

29. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Flüchtlinge aus Zeltlagern holen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 28.12.2016

Häftlingslager, Wohnungen, Geld für Essen: Die griechische Regierung will die katastrophale Situation von Asylbewerbern auf den Inseln und auf dem Festland verbessern.

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die griechische Regierung die Lage Tausender Flüchtlinge in überfüllten und unzureichend ausgestatteten Lagern verbessern. Es sei der Bau von zweigeschossigen Häusern geplant, die Zelte ersetzen sollten, teilte der für die Migranten zuständige Minister Ioannis Mouzalas mit. Auch würden Ausweichquartiere geplant. Auf den Inseln der Ostägäis sollen laut Mouzalas zudem Internierungslager gebaut werden, in denen vor allem randalierende Migranten untergebracht werden sollten.

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09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dublin II: Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis | 09.12.2016

In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen

Wassilis Aswestopoulos

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt.

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07. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Call for networking – inEUmanity · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: InEUmanity

Context: Dublin IV

The Dublin system has been subject to massive criticism as it is trying to restrict the freedom of movement of the people seeking asylum in the European Union even more.

With every new regulation, basic rights were restricted further, people fell victim of politics of European states and of a structurally racist system – a process which went hand in hand with partly safeguarding the external borders and the tightening of asylum rights in the member states and in that way undermined fundamentals rights for protection in favor of the capital structure of the EU.

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22. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: Pro Asyl 23.06.2016

In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.

Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen.

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