20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Deutsches Institut für Menschenrechte | 14.06.2018

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien allein gelassen · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

taz | 14.06.2018

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Christian Jakob

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Wohin steuert die italienische Regierung? · Kategorien: FFM-Texte, IT, Italien, Libyen, Malta, Tunesien · Tags: , ,

Wird die neue italienische Regierung die extralegale Arbeit der italienischen Geheimdienste und des Militärs an der libyschen Küste beerben und die Kontrolle über die italienisch-libyschen Push-Back-Dispositive gewinnen? Auch mehrere Tage nach der italienischen Regierungsbildung halten die regierungsinternen Kämpfe um die Kontrolle des Geheimdienstes an, wie die Huffington Post meldet. Die Geheimdienste unterstehen nur temporär dem Regierungschef Conte. Würde ihre Kontrolle auch dem Innenminister Salvini (Lega) zugeschlagen werden, entstünde ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen Lega und Cinque Stelle. Die italienischen Geheimdienste und Militärs haben im vergangenen Jahr Teile der libyschen Küstenmilizen in eine sogenannte Küstenwache verwandelt, die faktisch dem italienischen Kommando untersteht. Innenminister Salvini hat dementsprechend als erstes die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico) gelobt, der die berüchtigten Geheimdienst- und Rollback-Operationen an der westlibyschen Küste eingefädelt und gesteuert hat. Aber Minniti hat sich bislang, wie die Huffington Post schreibt, nicht bei Salvini zurückgemeldet, so dass eine reibungslose Übergabe der migrationsfeindlichen Innenministeriumsabteilungen nicht gesichert ist.

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01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Kirchenasyl auf der Streckbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 01.03.2018

Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale

Timo Rieg

Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich in den meisten Fällen nach der sogenannten „Dublin-III-Verordnung“ gar nicht befugt, den Anspruch eines Flüchtlings auf Asyl zu prüfen. Dies obliegt regelmäßig dem Staat, über den der Schutzsuchende in die Europäische Union einreist. Ist dieses erste EU-Land nicht Deutschland, so gilt eine sechsmonatige „Überstellungsfrist“, um den Flüchtling in dieses Erstaufnahmeland abzuschieben, wo über seinen Asylantrag entschieden wird. Wird in jenem halben Jahr jedoch nicht abgeschoben, ist im Standardfall dann doch Deutschland zuständig.

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22. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Immigrazione, «è ora di uscire dal vicolo cieco della riforma di Dublino» · Kategorien: Italien · Tags: ,

Unter dem Titel ‚Das Recht auf Asyl: Aufnehmen, Schützen, Fördern, Integrieren‘ hat die italienische Fondazione Migrantes gestern ihren Jahresbericht veröffentlicht.

Il Manifesto | 22.02.2018

Il rapporto della Fondazione Migrantes. Chi si ostina a parlare di invasione non sta dicendo la verità. Anzi a ben guardare l’emergenza è prima di tutto umanitaria, perché il Mediterraneo – spiegano – resta la frontiera più letale del mondo

Giovanni Stinco

«Taxi del Mediterraneo», «stop all’invasione», «aiutiamoli a casa loro». Sui migranti si è detto, e si continua a dire di tutto, con un clima elettorale che non aiuta di certo la discussione.

A dare una mano potrebbero essere i dati del rapporto 2018 della Fondazione Migrantes.

«Il Diritto d’asilo. Accogliere, proteggere, promuovere, integrare», il titolo del volume presentato ieri a Ferrara.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Letzte Chance für die Dublin-Reform“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 25.01.2018

Im Streit um die Flüchtlingsquoten muss der EU bis im Juni die Quadratur des Kreises gelingen. Spielraum für Kompromisse gäbe es durchaus, doch die Quotengegner wollen die Umsiedlungen ganz abwenden.

Niklaus Nuspliger, Sofia

Im Streit um die Flüchtlingsquote ist die Stunde der Wahrheit am Horizont erkennbar. EU-Rats-Präsident Donald Tusk hatte im Dezember nicht nur mit der Aussage für Furore gesorgt, die Umsiedlungen seien «ineffizient». Vielmehr setzte er den EU-Staaten auch eine Frist bis Juni für eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems. Am Donnerstag haben die Innenminister der 28 EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Sofia einen neuen Anlauf zu einer Einigung genommen. Bulgarien, das seit Januar den EU-Rat präsidiert, gilt als ehrlicher Makler. Das Land kennt die Befindlichkeiten osteuropäischer Quotengegner, hat aber als Staat an der EU-Aussengrenze auch Verständnis für Erstaufnahmestaaten wie Italien und Griechenland.

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13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“ · Kategorien: Deutschland, EU, Schengen Migration · Tags: ,

Spiegel Online | 13.01.2018

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Peter Müller

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

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15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

taz | 15.12.2017

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

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