01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Kirchenasyl auf der Streckbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 01.03.2018

Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale

Timo Rieg

Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich in den meisten Fällen nach der sogenannten „Dublin-III-Verordnung“ gar nicht befugt, den Anspruch eines Flüchtlings auf Asyl zu prüfen. Dies obliegt regelmäßig dem Staat, über den der Schutzsuchende in die Europäische Union einreist. Ist dieses erste EU-Land nicht Deutschland, so gilt eine sechsmonatige „Überstellungsfrist“, um den Flüchtling in dieses Erstaufnahmeland abzuschieben, wo über seinen Asylantrag entschieden wird. Wird in jenem halben Jahr jedoch nicht abgeschoben, ist im Standardfall dann doch Deutschland zuständig.

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22. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Immigrazione, «è ora di uscire dal vicolo cieco della riforma di Dublino» · Kategorien: Italien · Tags: ,

Unter dem Titel ‚Das Recht auf Asyl: Aufnehmen, Schützen, Fördern, Integrieren‘ hat die italienische Fondazione Migrantes gestern ihren Jahresbericht veröffentlicht.

Il Manifesto | 22.02.2018

Il rapporto della Fondazione Migrantes. Chi si ostina a parlare di invasione non sta dicendo la verità. Anzi a ben guardare l’emergenza è prima di tutto umanitaria, perché il Mediterraneo – spiegano – resta la frontiera più letale del mondo

Giovanni Stinco

«Taxi del Mediterraneo», «stop all’invasione», «aiutiamoli a casa loro». Sui migranti si è detto, e si continua a dire di tutto, con un clima elettorale che non aiuta di certo la discussione.

A dare una mano potrebbero essere i dati del rapporto 2018 della Fondazione Migrantes.

«Il Diritto d’asilo. Accogliere, proteggere, promuovere, integrare», il titolo del volume presentato ieri a Ferrara.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Letzte Chance für die Dublin-Reform“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 25.01.2018

Im Streit um die Flüchtlingsquoten muss der EU bis im Juni die Quadratur des Kreises gelingen. Spielraum für Kompromisse gäbe es durchaus, doch die Quotengegner wollen die Umsiedlungen ganz abwenden.

Niklaus Nuspliger, Sofia

Im Streit um die Flüchtlingsquote ist die Stunde der Wahrheit am Horizont erkennbar. EU-Rats-Präsident Donald Tusk hatte im Dezember nicht nur mit der Aussage für Furore gesorgt, die Umsiedlungen seien «ineffizient». Vielmehr setzte er den EU-Staaten auch eine Frist bis Juni für eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems. Am Donnerstag haben die Innenminister der 28 EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Sofia einen neuen Anlauf zu einer Einigung genommen. Bulgarien, das seit Januar den EU-Rat präsidiert, gilt als ehrlicher Makler. Das Land kennt die Befindlichkeiten osteuropäischer Quotengegner, hat aber als Staat an der EU-Aussengrenze auch Verständnis für Erstaufnahmestaaten wie Italien und Griechenland.

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13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“ · Kategorien: Deutschland, EU, Schengen Migration · Tags: ,

Spiegel Online | 13.01.2018

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Peter Müller

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

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15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

taz | 15.12.2017

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

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03. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin IV fällt durch“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags:

nd | 02.11.2017

Innenausschuss des EU-Parlaments legt eigenen Entwurf zu Asylregelung vor

Von Uwe Sattler

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Linksfraktion einen Großteil ihrer Positionen in Berichten und Entschließungen des EU-Parlaments wiederfindet. Meist ist es ein harter Kampf, zumindest einige Änderungen in den Dokumenten durchzusetzen. Nun jedoch finden sich in der Stellungnahme des Innenausschusses (LIBE) zur Reform der Dublin-Regulierung genau jene Forderungen, die die GUE/NGL gemeinsam mit Abgeordneter der Sozialisten & Sozialdemokraten und der Grünen auf die Agenda gesetzt hat.

»Damit hat der Ausschuss eine klare Position gegen den Egoismus der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten und gegen die von der EU-Kommission geplante Aufweichung humanitärer Kriterien bezogen«, so Cornelia Ernst, Mitglied im LIBE und Sprecherin der LINKE-Delegation im EU-Parlament, gegenüber »nd«.

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25. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018 · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags:

Migazin | 23.10.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Der Streit der EU-Mitgliedsländer über die künftige Verteilung von Flüchtlingen soll bis Mitte nächsten Jahres gelöst sein. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel, eine Einigung über die Reform der sogenannten Dublin-Regeln in der ersten Jahreshälfte 2018 anzustreben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mitteilte. Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist.

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08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: An der Grenze des Rechts“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 08.10.2017

918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.

Von Veronika Völlinger, Syrakus

Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.

Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.

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28. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Der „Dschungel“ von Brüssel · Kategorien: andere Länder, EU, Großbritannien, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

DW | 27.09.2017

Die Schaltzentrale der Europäischen Flüchtlingspolitik ist in Brüssel. Ausgerechnet hier gibt es einen Ort, an dem sich die negativen Auswirkungen dieser Politik zeigen. Daniel Bellut berichtet aus dem Parc Maximilien.

Der Park im Norden Brüssels könnte viel Wärme versprühen – in einem kühlen Geschäftsviertel, wo sich karge Büro-Türme in die Luft recken. Denn der Park Maximilien ist ein liebevoll gestalteter Park mit weiträumigen Wiesen, satten Bäumen, Kletterburgen und bunt verzierten Schaukeln. Doch auch das gehört dazu: Seit ein paar Jahren ist der Park Rückzugsort für illegale Einwanderer aus Afrika. Sie befinden sich auf der Durchreise nach Großbritannien. Die Flüchtlinge, überwiegend aus dem Sudan, Eritrea und Äthiopien, nächtigen hier unter elenden Verhältnissen: Eine Hundertschaft liegt unter einem Dachvorsprung vor einer Garage. Nebst Karton-Fetzen und Plastikverpackungen sind sie dichtgedrängt in abgenutzte, feucht-glänzende Schlafsäcke gewickelt. Es liegt ein beißender Uringeruch in der Luft.  Andere haben den nass-kühlen Tag bereits begonnen. Ein paar Jugendliche bolzen gelangweilt einen platten Fußball über den Park, andere waschen sich unter dem eiskalten Wasser einer Fontaine. Die Stimmung ist gedrückt, die meisten jungen Afrikaner sitzen konsterniert auf Stufen und Parkbänken, starren mit müdem Blick ins Leere. Immerhin: Das Wetter klart auf. Ein paar nutzen die Gelegenheit, um ihre durchnässten Klamotten auf Zäunen zu drapieren und von der Sonne trocknen zu lassen.

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10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn?“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , , ,

Telepolis | 10.08.2017

Wassilis Aswestopoulos

Der Schwenk in der griechischen Flüchtlingspolitik. Erneut Tote in der Ägais

Vor zwei Jahren stand Griechenland nicht nur wegen der Krise um den Euro, sondern vor allem wegen des Flüchtlingsdramas in der Ägäis in den Schlagzeilen. Damals propagierte die Regierung in Athen eine schnelle Aufnahme der Schutzsuchenden in die Länder der Europäischen Union und präsentierte das Geschehen in der Ägäis auf allen Ebenen der diplomatischen Kommunikation als humanitäres Drama. Viele wünschten sich auch den Friedensnobelpreis für die Retter der Insel Lesbos. Die Zeiten haben sich geändert.

Daran ändern erschütternde Meldungen über Todesfälle im Meer kaum etwas. Am Mittwoch ertranken zwischen den Inseln Ikaria und Mykonos 51 jugendliche Afrikaner, weil der Schlepper aus Furcht vor einer Kontrolle kurzerhand 120 Immigranten ins Meer warf. Über die europaweite Notrufnummer 112 muss es einem der ins Meer Geworfenen gelungen sein, Hilfe zu rufen.

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