12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 10.04.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Skandal heißt Dublin“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Zeit Online | 23.03.2017

Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.

Ein Kommentar von Lenz Jacobsen

Eigentlich reicht eine einzige Zahl, um zu zeigen, warum der europäische Umgang mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik ein Skandal ist: 16.000. So viele anerkannte Asylbewerber warten laut der Europäischen Asylbehörde EASO in Griechenland auf ihre Weiterreise in andere europäische Länder. Die EU hatte sich darauf geeinigt, Flüchtlinge aus den Ländern am Rand, also Griechenland und Italien, in andere Staaten umzusiedeln. Damit die Lasten etwas fairer verteilt sind. Europäische Solidarität eben.

Aber in der Praxis ist Europa unsolidarisch. Insgesamt gerade mal 13.456 der bis September zugesagten fast 100.000 Personen wurden bis Anfang März umgesiedelt. Dabei ist alles bereit. Die 16.000 Menschen in Griechenland sitzen, metaphorisch und in manchen Fällen tatsächlich, auf gepackten Koffern. Aber sie sitzen da fest. Die anderen Länder nehmen sie einfach nicht auf. Sie halten sich nicht an ihre Zusagen. Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, die seit dem EU-Türkei-Abkommen die Inseln in der Ägäis nicht mehr verlassen dürfen. Das belastet die Behörden, den schmalen Haushalt und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

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15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Griechenland sind wieder möglich“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland · Tags: ,

Welt | 15.03.2017

Seit 2011 konnten Flüchtlinge wegen unzureichender Menschenrechtsstandards nicht nach Griechenland rückgeführt werden. Brüssel will nun die Dublin-Regeln wieder anwenden. Doch es gibt mehrere Probleme.

Angela Merkel (CDU) ist auf das Problem gestoßen, dass etwas nicht sein kann, aber trotzdem ist: Es könne nicht sein, dass sich Flüchtlinge aussuchten, wo in Europa sie Asyl beantragten, stellte die Bundeskanzlerin seit dem September 2015 mehrfach fest. Doch noch immer bringt die Bundesrepublik nur wenige der aus anderen EU-Staaten unerlaubt weiterreisenden Schutzsuchenden wieder dorthin zurück, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.

In den meisten Fällen versucht sie es gar nicht: Zwar kamen im vergangenen Jahr rund 280.000 Migranten auf diese Art ins Land, im selben Zeitraum stellten deutsche Behörden aber nur 55.690 sogenannte Übernahmeersuchen an die Durchreiseländer. Die angefragten EU-Partner lehnten fast jede zweite Anfrage ab (26.416).

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14. März 2017 · Kommentare deaktiviert für DUBLIN III Returns to Greece · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

w2eu | 14.03.2017

The European Union Commission suggested the resumption of Dublin Returns to Greece, beginning in March 2017. With this announcement, the European governments show that they close their eyes to the fact that the living and detention conditions in the Greek camps continue to be deplorable and inhuman, that access to the asylum procedure is still not guaranteed, that procedures remain dysfunctional in general and that many of refugees continue to suffer from inhuman and degrading treatment while being stuck in Greece. The European Commission’s recommendation included a gradual resumption of returns, with a first focus to return the ones who arrived in Europe after this date (15th of March) and not including unaccompanied minors or other vulnerable persons at that point.

Following these recent developments, many rumours have been created and hundreds of refugees started in panic to move onwards from Turkey and Greece, in order to reach the destination countries before that date. We therefore, decided to write this information sheet to explain some facts on who might be affected, to emphasise the grey areas, where it is unclear what will happen, and to give you advise on what can be done to prepare and protect yourselves – because we expect a new struggle on all levels against this new deportation threat.

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03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU commission dodges Dublin return question on Greece“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

EUObserver | 03.03.2017

By NIKOLAJ NIELSEN

The EU commission has backed down on demands for EU states to first relocate more asylum seekers from Greece before sending others back to the country.

EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos on Thursday (2 March) dodged a direct question on the issue, suggesting that the precondition for the returns to take place to Greece is no longer valid.

The commission last year said so-called Dublin returns to Greece could start on the condition EU states relocate their promised share of asylum seekers from the country.

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28. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht nach Europa: Wie sollen die Menschen verteilt werden? · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich · Tags: ,

ARD Tagesschau | 27.01.2017

Die EU hat ein Problem: Wie soll sie Hunderttausende Flüchtlinge verteilen – vor allem, wenn einige Staaten nicht mitspielen? Deutschland und Frankreich haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Sie wollen ein Drei-Stufen-Modell.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel, zzt. Valletta/Malta

Rund 180.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über das Mittelmeer nach Italien gekommen, so viele wie noch nie. Die meisten von ihnen wurden in Libyen von Menschenschmugglern in seeuntüchtige Schiffen oder Schlauchboote gesetzt. Im Frühling, wenn das Wetter besser ist, werden sich wohl erneut Tausende auf den Weg machen, so die Befürchtung vieler Experten.

Höchste Zeit also, dass die EU ihr System zur Verteilung von so vielen Asylbewerbern überarbeitet. Denn das bisherige Verfahren scheitert bisher am Widerstand mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deutschland und Frankreich haben nun einen Kompromissvorschlag gemacht.

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23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für No Dublin Returns to Greece! · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: w2eu | 22.01.2017

w2eu Statement

‘One step forward, hundreds back …’ seems to be the motto under which EU experts implement refugee policy, as currently also demonstrated in Greece. On 8 December 2015, the European Commission published its fourth recommendation on the resumption of Dublin Returns to Greece, this time stating that they could be gradually re-installed, as according to them, refugee rights would be adequately protected in Greece. At the same time, images of people who fled war and are now staying in tents covered in snow are spreading through the global media. Once more, the EU is using Greece to make a point: Dublin has to survive, not matter what, that’s the plan. But in reality, this failed plan has significant consequences, causing one more massive human tragedy in Europe for thousands of people who are escaping war, conflict, disaster, hunger and poverty.

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19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: NZZ | 19.01.2017

Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.

von Niklaus Nuspliger, Valletta

Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung von Flüchtlingen: Dublin lebt!“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland · Tags: ,

Quelle: FAZ | 13.01.2017

Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.

von MICHAEL MARTENS UND JULIAN STAIB

In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.

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