24. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: Appell „Recht zu bleiben!“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Lampedusa in Hamburg – Recht zu bleiben!

Appell an den Hamburger Senat, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein Bleiberecht nach dem § 23 Aufenthaltsgesetz oder einer anderen Konstruktion, die eine Gruppenlösung erlaubt, zu geben

„Was Europa nicht versteht, ist, dass die Bewegungen von Migrant_innen nicht von ihm abhängen. Nur die Bedingungen dieser Bewegungen hängen von ihm ab.“ (Coordinamento Migranti)

An Herrn Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, und an den Hamburger Senat

Seit Frühjahr 2013 leben in Hamburg etwa 300 afrikanische Flüchtlinge, die dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen konnten und dann über Lampedusa nach Italien gelangten. Diese Menschen (in der Mehrheit Männer) waren Arbeitsmigranten in Libyen, wo sie ihren Lebensunterhalt verdienten und Geld nach Hause an ihre Familien oder communities schickten. Als das EU-Programm für Geflüchtete aus dem Libyenkrieg endete, wurden sie auf die Straße gesetzt. Sie bekamen alle eine Anerkennung als Flüchtlinge, aber ihre Papiere erlauben ihnen nur in Italien, zu arbeiten und sich niederzulassen. Wegen der wirtschaftlichen Krise und der fehlenden Unterstützung von Seiten der italienischen Behörden waren sie nicht in der Lage, in Italien ein selbstbestimmtes Leben zu führen und kamen nach Hamburg, um hier ihr Leben wieder aufzubauen, ähnlich wie es andere in verschiedenen europäischen Ländern versuchen. Aber hier werden sie behandelt als hätten sie keine Rechte.

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17. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Senat in Hamburg geht gegen Lampedusa Flüchtlinge vor – SPIEGEL ONLINE · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Streit um „Lampedusa-Gruppe“: „Ich bin doch kein Tier“

via „Lampedusa-Gruppe“: Senat in Hamburg geht gegen Flüchtlinge vor – SPIEGEL ONLINE.

25. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Dublin II: Keine Abschiebung nach Italien, Urteil · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Urteil des VG Braunschweig vom 20.9.13 in einem Dublin II-Verfahren

Das Gericht ist der Auffassung, dass weiterhin aufgrund systemischer Mängel in Italien eine Zurückschiebung nach Italien unzulässig ist und deshalb entsprechende Asylverfahren in Deutschland durchzuführen sind. Die anderslautende Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21.01.2013 an das OVG Sachsen-Anhalt überzeugt das Verwaltungsgericht Hannover nicht, da diese Auskunft „vielfach und in entscheidenden Punkten nur über die nach italienischen Rechtsvorschriften einzuhaltenden Regelungen informiert, ohne aber darzulegen, inwieweit die Umsetzung dieser Regelungen in der Praxis gewährleistet ist“ (vgl. S. 8 des Urteils).

Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig

15. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg – Artikel in „Hinterland“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Im neuen “Hinterland”-Magazin ist ein guter Artikel mit Interview zu “Lampedusa in Hamburg”:

http://www.hinterland-magazin.de/pdf/23-69.pdf

2013-09_hh

14. August 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: italienische Rechtsanwältin im Interview · Kategorien: Italien · Tags:

Italienische Juristin über Flüchtlinge

„Italien ist nicht zumutbar“

300 Afrikaner flüchteten vor dem Libyen-Krieg über Lampedusa nach Hamburg. „Völlig legitim“, findet die römische Juristin Loredana Leo.

http://www.taz.de/Italienische-Juristin-ueber-Fluechtlinge

11. August 2013 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: Lager Nyírbátor – Hungerstreik · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Seit Freitag gibt es einen Hungerstreik im Detention Center in Nyírbátor/Ungarn. Die Streikenden fordern ihre Freilassung – und brauchen Solidarität.

Damit verbunden die Information, dass ein pakistanischer Flüchtling, der an den Protesten in Wien/Österreich beteiligt war, nach Dublin-Überstellung dort inhaftiert ist. Es sind wohl auch weitere aus Österreich nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge an dem Hungerstreik beteiligt. D.h. das zum 1.7. in Kraft getretene neue harte Gesetz zum Haftregime in Ungarn wird nun offenbar auch direkt praktisch angewendet. Nach Ungarn über Dublin II Abgeschobenen droht also wieder Haft.

Hungary: Hunger strike of refugees at Nyírbátor detention center!
“If we have asylum card, why we have no freedom?”
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09. August 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in die EU: Gefängnis statt Hilfe für Flüchtlinge · Kategorien: andere Länder, Mittelmeerroute · Tags: ,

„Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf …“
Artikel von Ursula Rüssmann in der FR online vom 08. August 2013

http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge
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23. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa No Finger Print, Demonstration gegen biometrische Erfassung, Video · Kategorien: Eritrea, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

http://www.youtube.com/watch?v=JFu0h8CYfUM&feature=share&list=UUDsP5wVi6kSQUs5SzvlCkww

und:

https://vimeo.com/70781121

24. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Hamburg, Protest gegen Abschiebung nach Ungarn · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Dublin-II/Ungarn:

Rückschiebung des Iraners Abri durch BMI ausgesetzt

Iranischer Flüchtling wäre nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht. Die für heute geplante Rückschiebung wurde durch Intervention Bundesinnenminister Friedrichs ausgesetzt.

Wie wir heute erfahren haben, findet die für heute geplante Rückschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri nach Ungarn NICHT statt. Ehsan Abri wird zunächst in die Asylerstaufnahmestelle des Landes Schleswig-Holstein nach Neumünster aus der Abschiebungshaft entlassen.

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24. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Kanadier verhindert Abschiebung nach Ungarn – taz.de · Kategorien: Deutschland · Tags:

Kanadier verhindert Abschiebung: „Wichtiger als der eigene Spaß“ – taz.de.

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